SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Archiv: Ältere Nachrichten der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Juli 2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 22. Juni fand die letzte Bezirksratssitzung vor den Sommerferien statt. Hier kurz die Fragen, die wir an die Verwaltung gestellt haben. Die beiden ersten sind aufgrund von Zuschriften aus der Bevölkerung entstanden.

Bolzplatz nachrüsten für Rugby

Als erstes erreichte uns der Wunsch, einen Bolzplatz im Stadtbezirk so auszurüsten, dass auch Rugby darauf gespielt werden kann, also die beiden Tore mit hohen Stangen zu versehen. Wir haben die Verwaltung gefragt, ob das aus sicherheitstechnischen Gründen möglich ist, wie hoch die Kosten für diese Maßnahme sind und ob es Erfahrungen gibt, wie solche nachgerüsteten Plätze angenommen werden. Ggf. ist dabei bedenken, dass es im Stadtbezirk mehrere Sportvereine gibt, die auch im Kinder- und Jugendbereich Rugby anbieten.

B217 – Unterführung von der Jütlandstraße zur Tresckowstraße

Eine Bürgerin hat uns mitgeteilt, dass diese häufig genutzte Unterführung unbeleuchtet ist, was zu einem Gefühl der Unsicherheit führt. Außerdem läge dort des Öfteren Müll. Weil bei Unterführungen unter Bundesstraßen die Zuständigkeit meistens bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr liegt oder auch Zuständigkeiten geteilt sind, haben wir nachgefragt, wie es in diesem Fall ist und ob die Verwaltung in jedem Fall Maßnahmen ergreifen wird (oder kann), um zu erreichen, dass der Tunnel heller wird und die Nutzer*innen sich sicherer fühlen können.

Gibt es ausreichend Senioreneinrichtungen im Stadtbezirk Ricklingen?

Die Frage beschäftigt uns seit längerer Zeit, denn die Bevölkerung in unserem Stadtbezirk wird im Durchschnitt immer älter. Viele Menschen möchten auch im Alter in ihrer gewohnten Umgebung bleiben, benötigen aber mehr Unterstützung. Darum brauchen wir Angaben, welche Senioreneinrichtungen im Stadtbezirk welche pflegerischen Angebote vorhalten und ob es auch für die Zukunft ausreichend Plätze gibt. Außerdem erwarten wir eine Aussage, ob sich die Stadt Hannover als Träger im Stadtbezirk Ricklingen engagieren wird.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen einen schönen Sommer und erholsame Ferientage – egal, ob zu Hause, in naher Umgebung oder in fernen Ländern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juni 2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

hier ein paar Themen aus der Mai-Sitzung.

Kahlschlag an der B65 / Bornum

Kahlschlag an der B65 / Bornum

Uns ist aufgefallen, dass im Bereich des Lärmschutzwalls entlang der B65 auf der Bornumer Seite massive Rodungsarbeiten durchgeführt wurden. Leider konnten unsere Fragen nach dem „Warum“ im Bezirksrat nicht beantwortet werden, weil hier nicht die Stadt, sondern die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau zuständig ist. Das dauert.

Luftreinhalteplan

Der Bezirksrat hat einstimmig die öffentliche Auslegung des Luftreinhalteplans Hannover 2023 beschlossen. Mit diesem Plan wird die Landeshauptstadt Hannover die Fahrverbote in der bisherigen Umweltzone zum1.1.2024 aufheben. Das heißt, ab dann wird es aufgrund der verbesserten Werte keine Umweltzone mehr geben. Die 4-wöchige Auslegung wird vermutlich im Sommer erfolgen und steht allen Bürger:innen offen. Der genaue Termin ist noch nicht veröffentlicht, das wird aber sicherlich in den Tageszeitungen und auf Hannover.de geschehen. Ggf. wissen wir im nächsten Monat mehr.

Jugendarbeit / Hochwasserschutz

Zu beiden Themen informierte sich der Bezirksrat in Anhörungen.
Auf unsere Frage, inwieweit der Bewuchs (Brennnesseln, kleine Büsche) die Deichsicherheit beeinträchtigt, wurde versichert, dass dieser Aufwuchs nicht schädlich sei und der Deich zudem regelmäßig kontrolliert werde. Anwohner:innen hatten uns des Öfteren auf dieses Thema angesprochen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

April 2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nachstehend einige Informationen aus der Bezirksratssitzung vom 2. März 2023.

Jugendarbeit im Stadtbezirk Ricklingen

Dem Bezirksrat fehlen seit mehreren Jahren Informationen über Änderungen bei den Angeboten für Jugendliche im Stadtbezirk. Insbesondere jetzt, in der „Nach-Corona-Zeit, halten wir eine Bestandsaufnahme nötig. Darum fragten wir – wie in der letzten Ausgabe erwähnt – u. a. nach Angeboten, Öffnungszeiten und Auslastung. Die jetzt erhaltenen Antworten der Verwaltung werden eine gute Grundlage sein für die beantragte Anhörung zur Jugendarbeit, die Ende April stattfinden wird. Wir sind gespannt, was die Gespräche mit Betroffenen und Fachleuten ergeben, ob andere Schwerpunktsetzungen oder zusätzliche Angebote erforderlich sind und welche das sein könnten.

Kita Neue Straße

Der Plastikzaun, der die Kita Neue Straße derzeit ein- bzw. abgrenzt, ist immer noch Thema in der Öffentlichkeit. In der vergangenen Sitzung hat die Verwaltung die an sie gerichteten Fragen wie folgt beantwortet: Wegen unerwünschter Kontaktaufnahmen zwischen Passant*innen und Kindern wird eine gewisse Abschottung weiterhin für erforderlich gehalten.
Die Anpflanzung einer Hecke wird aus verschiedenen Gründen als nicht sinnvoll erachtet. Es gab aber bereits Gespräche zwischen Kita, Anwohner*innen und Verwaltung, um eine Alternative zum Plastikzaun zu finden. Ein abschließendes Ergebnis liegt hier noch nicht vor, jedoch soll Ende März ein weiteres Gespräch folgen, um Möglichkeiten zu finden, den Sichtschutz nachhaltiger und attraktiver zu machen.

Rönnehof Wettbergen

In der Bürgerfragestunde wurde die fehlende Verkehrssicherheit in dieser Straße angesprochen. Es geht um die erforderliche Verbreiterung der Baumscheiben. Aus finanziellen Gründen wurde dieser Vorschlag schon einmal abgelehnt. Wir haben nochmal nachgehakt, ob es kostengünstigere Lösungen gibt.
Die Verwaltung führte aus, „dass vor Beginn einer Planung die Lage und Ausbreitung des Baumwurzelwerkes mittels Saugbagger oder Handschachtung festgestellt werden muss, um die Lage der neuen Bordeinfassungen für alle betroffenen Baumstandorte festlegen zu können.“ Die Vergrößerung der Baumscheiben muss vermutlich in alle Richtungen erfolgen, so dass mit Auswirkungen auf den gesamten Verkehrsbereich zu rechnen sei. „Ohne eine vorherige Prüfung vor Ort sei eine Aufwandsabschätzung nicht möglich.“

Oberricklingen bekommt ein Breuste-Kunstwerk: das Knotenkreuz

Hans-Jürgen Breuste ist ein international anerkannter bildender Künstler und Objektkünstler. Seine Arbeiten haben häufig einen politischen oder sozialkritischen Bezug. Er ist 1933 in Hannover geboren und 2012 auch hier gestorben. Sein Werk „Knotenkreuz“ ist im Besitz der Landeshauptstadt Hannover. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt des Künstlers mit Schülern eines Kunstkurses der IGS Mühlenberg.
Wir freuen uns, dass die Landeshauptstadt uns nach der Restaurierung angeboten hat, das Knotenkreuz im Stadtteil Ricklingen aufzustellen. Seine neue Heimat wird der Nenndorfer Platz sein.

Ein frohes Osterfest

Ihnen allen wünschen wir ein frohes Osterfest und eine schöne Frühlingszeit.

März 2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nachstehend einige Informationen zur Bezirksratssitzung am 2. März 2023.

Jugendarbeit im Stadtbezirk Ricklingen

Dem Bezirksrat fehlen seit mehreren Jahren Informationen über Änderungen bei den Angeboten für Jugendliche im Stadtbezirk. Insbesondere jetzt, in der „Nach-Corona-Zeit“, halten wir eine Bestandsaufnahme nötig. Darum fragen wir u. a. nach Angeboten, Öffnungszeiten und Auslastung. Wir möchten aber auch mit den Beteiligten ins Gespräch kommen.
Zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen haben wir den Bezirksbürgermeister deshalb gebeten, zu einer öffentlichen Anhörung im Rahmen einer Sondersitzung des Bezirksrates Ricklingen einzuladen.

Themen aus der Bürgerfragestunde

Zwei der dort angesprochenen Themen haben wir aufgegriffen

  1. Kita Neue Straße
    Der Plastikzaun, der die Kita Neue Straße derzeit ein- bzw. abgrenzt, ist immer noch Thema in der Öffentlichkeit. In der letzten Bezirksratssitzung wurde diese Maßnahme der Kita wieder zur Sprache gebracht. Wir werden – gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen – eine Anfrage stellen, um Informationen zum derzeitigen Stand der Gespräche zu bekommen.
  2. Rönnehof Wettbergen
    In der Bürgerfragestunde wurde die fehlende Verkehrssicherheit in dieser Straße angesprochen. Es geht um die erforderliche Verbreiterung der Baumscheiben. Aus finanziellen Gründen wurde dieser Vorschlag schon einmal abgelehnt.
    Wir stellen eine Anfrage, ob kostengünstigere Lösungen möglich sind.

In der Aprilausgabe können wir zu den hier genannten Themen die Antworten weitengeben.

Entscheidung zum Antrag

Aufwertung der Hauptstraße in Wettbergen
Wir hatten im September 2022 die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, wie die Hauptstraße in Wettbergen von der Einmündung der B217 bis zur Kreuzung „An der Kirche“ aufgewertet werden kann. Falls Sie gespannt warten, wann es dort „losgeht“, hier Entscheidung der Verwaltung in Kurzfassung: Dem Vorschlag kann derzeit aufgrund der angespannten Personalsituation nicht gefolgt werden.
„... kann derzeit nicht gefolgt werden“ ist zumindest keine Ablehnung. Das Projekt kommt auf Wiedervorlage.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Februar 2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zunächst einmal Ihnen allen ein frohes neues Jahr in Frieden und Gesundheit.
Nachstehend einige Informationen aus der Bezirksratssitzung vom 2. Februar 2023.

Resolution zur Solidarität mit Rettungs- und Sicherheitskräften in der Landeshauptstadt Hannover

Es hierbei geht nicht nur um die Vorkommnisse in der Silvesternacht. Uns geht es ebenso um die das Jahr hindurch stattfindenden Anfeindungen und Angriffe auf die Menschen, die beruflich oder in ihrer Freizeit für Rettung aus Gefahren und für Sicherheit sorgen. Ihnen zeigt der Bezirksrat Solidarität und Achtung und verurteilt aufs Schärfste Gewalt und Drohungen gegen sie.
Resolution zur Solidarität mit Rettungs- und Sicherheitskräften in der Landeshauptstadt Hannover (PDF / 61 KB)

Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen angegriffen oder bedroht werden, die andere Menschen retten oder schützen. Aus diesem Grund verurteilt der Bezirksrat Ricklingen derartige Vorkommnisse und erwartet deren zügige und lückenlose Aufklärung. Gleichzeitig stellt sich der Bezirksrat entschieden gegen jegliche populistische, rassistisch motivierte Instrumentalisierung der Ereignisse.

Wie verändert sich die Lärmsituation im Stadtteil Ricklingen

Wir fordern, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung auf, dem Bezirksrat spätestens bis zur Maisitzung die Auswirkungen der immer noch geplanten Rodungen am Südschnellweg auf die Lärmbelastung für den Stadtteil Ricklingen darzulegen. Es ist wichtig zu wissen, was auf uns zukommt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Störungen zu minimieren bzw. ob Nachbesserungen erforderlich sind.
Wie verändert sich die Lärmsituation im Stadtteil Ricklingen? (PDF / 92 KB)

AWO Kita Levester Straße – Vorläufiger Erhalt der mobilen Wohneinheit

Hier müssen wir noch einmal den Erhalt der mobilen Wohneinheit bis zur Fertigstellung des Anbaus beantragen. Offensichtlich müssen Missverständnisse ausgeräumt werden.
AWO Kita Levester Straße – Vorläufiger Erhalt der mobilen Wohneinheit (PDF / 128 KB)

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Januar 2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier ein kurzer Bericht über unsere Themen der Bezirksratssitzung vom 1. Dezember 2022.

Erweiterter verkehrsberuhigter Bereich in der Friedrich-Ebert-Straße

Bei stockendem Verkehr stadtauswärts weicht der Autoverkehr häufig auf die erste Einmündung (Hausnummern 4-22) der Anwohnerstraße aus, um den Verkehr auf der Hauptverkehrsstraße überholen und sich schließlich vor diesem wieder einordnen zu können.
Dadurch und durch zu hohe Geschwindigkeit wird die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet.
Die Antwort der Verwaltung auf unsere Fragen:
Es sind bereits in den letzten Jahren Maßnahmen umgesetzt worden, die hier Abhilfe schaffen sollten. Eine Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereichs erfordert die Schießung der Anwohnerstraße vor Hausnummer 12 und würde dazu führen, dass die Strecke zukünftig über den gesamten Wegverlauf der Anliegerfahrbahn führt und damit die Verkehrsmenge vergrößert. Daher schlägt die Verwaltung vor, hier auf Geschwindigkeitsmessungen zu setzen.

Anpassung der Ampelschaltungen für sehbehinderte Menschen

Seit 2015 forderte der Bezirksrat mehrmals, die Überquerung der B 217 für Sehbehinderte zu verbessern. Stets antwortete das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr positiv, aber es geschah nichts. Wir haben es erneut versucht und gleichzeitig die Stadt aufgefordert, im Stadtbezirk die Kreuzungen zu überprüfen, ob sie für Sehbehinderte nachgebessert werden müssen.

Haushaltssicherungskonzept (HSK)

Uns wurde das HSK XI, das am 22.12. im Rat beschlossen werden soll, zur Abstimmung vorgelegt. Die grün/rote Ratsmehrheit hat in vielen Bereichen schon vorab Änderungen vorgenommen, die wir für richtig halten. Daher haben wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag nur für die Punkte, die speziell für unseren Stadtbezirk wichtig sind und die auch in dem neuen Entwurf teilweise noch verbessert werden sollten, vorgelegt.
Und zwar: Beide Stadtteilzentren müssen erhalten bleiben, ebenso die Anzahl der Stadtbezirksräte (das hat grün/rot bereits übernommen) sowie Stadtbezirksratsbetreuung und Stadtbezirksmanagement. Den Änderungsantrag mit Begründung finden Sie auf unserer Website.

Es bleibt dabei: Zwei Linien fahren nach Wettbergen

Ein Artikel mit einer veralteten Skizze in der NP über Planungen der Üstra (ab 2023 war nur noch eine Linie nach Wettbergen eingezeichnet) hatte in der Bürgerfragestunde für Unmut gesorgt. Jetzt liegt uns die Stellungnahme des Dezernenten für Wirtschaft, Verkehr und Bildung der Region Hannover, Ulf-Birger Franz, vor. Zitat: „... die zweite Linie nach Wettbergen bleibt natürlich erhalten. Sie soll voraussichtlich 13 heißen.“

Die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen allen für 2023 Gesundheit und viele glückliche Momente in Ihrem Umfeld.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

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