SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Archiv: Ältere Nachrichten der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

September 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie gewohnt, hier ein kurzer Bericht aus der Bezirksratssitzung vom 08.09.2022.

Maßnahmen zum geregelten Parken von E-Scootern

Viele Leute ärgern sich über herumliegende oder für Fußgänger*innen oder Radfahrer*innen gefährlich abgestellte E-Scooter. Es gibt lt. Verwaltung zwar Vorschriften zum ordnungsgemäßen Abstellen der E-Scooter – aber die Praxis zeigt, dass sich viele nicht daran halten.
Darum wird an einer Vereinbarung zwischen Stadt und Anbietern über den ordnungsgemäßen Verleih dieser Fahrzeuge gearbeitet. Unter anderem soll darin geregelt werden, wie mit Beschwerden aus der Bevölkerung über verkehrsgefährdend abgestellte E-Scooter verfahren wird.
Es wird angestrebt, dass diese Beschwerden direkt an die Anbieter gesendet werden können. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, diesen Beschwerden umgehend nachzukommen. Bis dahin kann bereits das Portal www.hannover-hinweis.de genutzt werden. Die dort eingehenden Beschwerden werden an die jeweiligen Betreiber weitergeleitet.
Andere Städte gehen dazu über, eine Sondernutzungsregelung einzuführen, die mit Maßnahmen wie Begrenzung der befahrbaren Gebiete, feste Stellplätze und Begrenzung der Anzahl der Fahrzeuge verbunden ist.
Es wäre schade, wenn diese Mechanismen hier auch eingesetzt werden müssten. Anbieter und Nutzer*innen haben es in der Hand, solche Regelungen zu vermeiden. Mit Rücksichtnahme wäre viel gewonnen.

Abbau der Bank im Bereich Anne-Frank-Weg / Fahlbuschbrücke / Spielplatz Schollweg

Wir hatten die Frage aufgeworfen, ob diese Bank abgebaut und ggf. im Ortszentrum Wettbergen aufgebaut werden kann. Der Grund: Seit längerer Zeit beschweren sich die Anwohner*innen aus diesem Bereich darüber, dass insbesondere Gruppen Jugendlicher dort lautstark bis in die frühen Morgenstunden feiern.
Lt. Verwaltung ist die Umsetzung kein Problem. Eine Alternative wären intensive Kontrollen durch den städtischen Ordnungsdienst. Aufgrund begrenzter personeller Ressourcen, insbesondere in den Nachtstunden, in denen die Kontrollen notwendig wären, schätzt die Verwaltung diese Maßnahme als nicht sonderlich erfolgreich ein.
Durch die Rücksichtslosigkeit Weniger werden nachts Anwohner*innen massiv gestört und verärgert. Wenn die genannte Abhilfe geschaffen wird, erreicht man, dass sich tagsüber niemand mehr dort hinsetzen kann.
Siehe oben: Mit Rücksichtnahme wäre viel gewonnen.

Erweiterung der Grundschule Wettbergen

Endlich – „Mit der Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der GS Wettbergen wurde begonnen. Die Grundlagenermittlung ist abgeschlossen. Erste Entwurfsskizzen liegen vor und wurden der Schulplanung sowie der Schule in einem gemeinsamen Termin vorgestellt.“
Das ist die Antwort auf unsere Frage, wie es denn nun weitergehen soll mit der seit 2018 Jahr für Jahr wiederholten Absichtserklärung im Schulentwicklungsplan: „…daher strebt die Verwaltung die notwendige dauerhafte bauliche Erweiterung des Schulstandortes an.

Der Wermutstropfen: Es wird trotzdem noch dauern. Wegen der aktuellen Haushaltslage und der Prognosen für den kommenden Haushalt ist derzeit noch nicht absehbar, wann tatsächlich Gelder dafür zur Verfügung stehen. Die gemeinsame Nutzung eines Versammlungsraumes durch Schule und Wettberger Vereine ist noch nicht in der Planung. Hier sind noch Bezirksrat und Rat in der Pflicht.

Die Hauptstraße in Wettbergen soll schöner werden,

und zwar im Bereich von der Einmündung der B217 bis zur Kreuzung „An der Kirche“.
Die Hauptstraße wirkt in diesem Abschnitt sehr trist und nicht sonderlich einladend. Die Flächen sind weitgehend versiegelt und an den Seitenrändern fehlen Bäume und andere Bepflanzungen. Der Ausbauzustand verleitet außerdem dazu, schneller als die vorgeschriebenen 30 km/h zu fahren.
Wir haben zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, wie hier eine Aufwertung erfolgen kann.

Nächste Sitzung

In der Bezirksratssitzung am 6. Oktober wird im Bezirksrat über die Änderungsanträge zum Haushalt 2023/2024 debattiert. Wegen der finanziellen Situation werden sich unsere Wünsche in engen Grenzen halten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir hoffen, Sie hatten eine schöne Ferienzeit – trotz Hitze und Dürre. In diesem Sommer ist deutlich geworden, dass es ein „weiter so“ nicht mehr geben kann, dass wir alles, was wir der Umwelt antun, uns selbst antun. Das Problem ist, dass Verursacher und Leidtragende nicht grundsätzlich identisch sind.
Aus der Sommerpause des Bezirksrats gibt es nicht viel zu berichten – es war wirklich Pause. Es sind nur ein paar Antworten nachzureichen, die bei Redaktionsschluss der letzten Ausgabe noch nicht vorlagen.

Marode Absperrpfosten Ricklinger Holz / Friedel-Gewecke-Weg

Lt. Verwaltung stehen zwei Pfosten auf Privatgelände, der dritte wurde / wird ausgetauscht.
Rettungsfahrzeuge können den Bereich passieren.

Zustand des Fuß- und Radweges am Westufer des Großen Ricklinger Teiches

Hier die Antwort auf die Frage nach Instandsetzung:
Der Abschnitt vom Osterbrückenweg bis zur Stadtgrenze nach Hemmingen wurde von der Verwaltung in 2020 saniert (Asphaltdecke). Die Verwaltung wird eine Überarbeitung der wassergebundenen Wegedecke zwischen Ricklinger Bad und Schnellwegbrücke prüfen, allerdings ist diese Maßnahme abhängig von den Bauarbeiten für den Südschnellweg. Im Zuge der gesamten Baumaßnahme ist mit zeitweiligen Wegesperrungen im Brückenbereich zu rechnen. Eine Sanierung ist erst sinnvoll, wenn das Baufeld für die Arbeiten zur Verbreiterung des Südschnellwegs verbindlich abgrenzbar ist.

Bedarfsdeckung an Kitaplätzen im Stadtbezirk

Da dem Kindertagesstättenbericht 2021 (Stichtag 01.10.2020) zu entnehmen ist, dass trotz der Neubauten der letzten Jahre der Stadtbezirk Ricklingen im Vergleich mit den anderen Stadtbezirken im Krippenbereich auf dem letzten, im Kindergartenbereich auf dem drittletzten Platz liegt, haben wir im Juli nachgefragt, was die LHH unternehmen wird, um die Versorgungsquote grundsätzlich im Stadtbezirk zu erhöhen, u.a. ob Neu- und Erweiterungsbauten geplant sind und wenn ja, in welchem Zeitraum?

Die Antwort der Verwaltung ist nicht sehr konkret: Seit dem o.g. Stichtag wurden 40 Krippen- und 25 Kindergartenplätze errichtet, nach derzeitigem Stand werden im Laufe dieses Jahres weitere 15 Krippen- und 33 Kindergartenplätze ihren Betrieb aufnehmen. Interessant wäre gewesen, wo.

Des Weiteren heißt es, „...befindet sich derzeit noch ein Projekt zur Errichtung von zusätzlichen Betreuungsplätzen in der Prüfung.“ Auch hier wäre eine konkrete Antwort schön gewesen. Wir fragen noch mal nach.

E-Scooter / Septembersitzung

Uns liegen Beschwerden aus der Bevölkerung vor, dass E-Scooter häufig im Weg stehen oder liegen, z. B. mitten auf dem Fußweg. Das Thema ist nicht neu. Auf Rats- bzw. Verwaltungsebene wurde bereits ein Runder Tisch mit den Betreiben in Richtung „Freiwillige Selbstverpflichtung“ installiert. Das hat offensichtlich nicht allzu viel genutzt. Wir werden die Verwaltung fragen, wie die weiteren Planungen aussehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juli 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier unser Bericht aus der Bezirksratssitzung vom 2. Juni.

Anfrage: Hinweisschilder zum Ricklinger Bad

Ziel der Anfrage war, dass die Verwaltung an der Ecke Bauerwiese/Kneippweg und am Beginn des Weges zum Deichtor Hinweisschilder „Ricklinger Bad“ aufstellt, damit Ortsunkundige vom Parkplatz aus das von Bäumen und Büschen verdeckte Bad schneller finden.
Obwohl die Verwaltung der Sache positiv gegenüber steht, sind ihr die Hände gebunden.
Das erforderliche Verkehrszeichen 432-10 StVO ist ein Pfeilwegweiser zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung. Es ist also nur eine Beschilderung im Rahmen einer Sondernutzung möglich. Die muss der Bezirksrat aus seinen Mitteln selbst bezahlen. Wir werden das auf jeden Fall beantragen.

Anfrage: Ladestationen in der Ortsmitte von Wettbergen

Die Antworten auf die Anfrage aus der Maisitzung dienten so wenig der Erhellung, dass wir noch mal nachgefragt haben. Auch die neuen Antworten sind nicht wirklich befriedigend, aber ziemlich lang. Deshalb finden Sie sie auf unserer Website.

Antrag: Bessere Ausleuchtung der U-Bahnstation Mühlenberger Markt

Dieser Antrag wurde einstimmig vom Bezirksrat beschlossen. Hoffentlich wird bald mit den Arbeiten begonnen.

Veloroute 09

Ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, hat unserer Meinung nach die Verwaltungsvorlage verbessert.

Hier einige Stichworte zu den Forderungen:

Zudem wurde der grün/rote Antrag mit Ergänzungen von FDP & Volt, die Veloroute bis zur Ortsgrenze Wettbergen (Einmündung zur B 217) weiterzuführen, bei 2 Gegenstimmen angenommen.

Die Verwaltungsvorlage 0848/2022 und den Änderungsantrag 15-1660/2022 finden Sie auf der hannover.de-Seite "Stadtbezirksrat Ricklingen am 02.06.2022" unter dem Tagesordnungspunkt "Anhörungen".

Zum Schluss

noch eine beruhigende Meldung: Uns wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2021 vorgestellt. Ergebnis: Die Kriminalitätsrate für unseren Bereich ist weiterhin rückläufig.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer und eine erholsame Ferienzeit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juni 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier unser Bericht aus der Bezirksratssitzung vom 5. Mai.

Dem Bezirksrat wurde die geplante Streckenführung der Veloroute 09 (Innenstadt – Stadtbezirk Ricklingen) vorgestellt. Da es noch erheblichen Beratungsbedarf zu diesem Projekt gab, haben unsere Partner von Bündnis 90/Die Grünen die Drucksache in die Fraktion gezogen.
Wir streben an, in der Bezirksratssitzung am 2. Juni einen Änderungsantrag vorzulegen.

Sportpark Wettbergen: Energetische Sanierung der Halle

Nach jahrelangen Versuchen, hier etwas zu erreichen, kam die Beschlussdrucksache überraschend: Das Dach der Sporthalle soll endlich nach energetischen Standards saniert werden, Kosten: ca.1,4 Mio., Baubeginn ist eventuell schon im Herbst 2022. Das ist sicher eine große Erleichterung für den Verein.

Auf unsere Anfrage zum gleichen Thema gab es noch weitere positive Informationen: Es soll eine neue ballwurfsichere Decke inklusive LED-Beleuchtung installiert werden. Außerdem wird der Prallschutz an den Sporthallenwänden erneuert und die übrigen Wandbereiche werden gestrichen. Dazu kommt, dass in den Folgejahren die übrigen Gebäudedächer im Sportpark – wenn die personellen und finanziellen Voraussetzungen gegeben sind – saniert werden.

Stand der Digitalisierung aller Schulen im Stadtbezirk Ricklingen

Hier ausschnittweise die Antworten auf unsere diesbezügliche Anfrage. Den vollständigen Text finden Sie hier: Antwort der Verwaltung auf die Anfrage 'Stand der Digitalisierung aller Schulen im Stadtbezirk Ricklingen' (PDF / 527 KB)

„Heute (Stand 21.04.2022) besteht für die Schulen im Stadtbezirk Ricklingen noch kein Zugang zu „schnellem Internet“. Der Internetanschluss aller Schulen soll mit einer Bandbreite von 1Gbit/synchron erfolgen, wird sukzessive durchgeführt und soll nach heutigem Planungsstand bis zum 31.03.2023 abgeschlossen sein. Eine Ausnahme bildet der Breitbandanschluss der IGS Leonore Goldschmidt Schule. Die Schule wurde vom Rat der Stadt Hannover als MEP Vollausbauschule klassifiziert. Für diese Schule soll der Anschluss an das „schnelle Internet“ in den Sommerferien 2022 erfolgen.“

Kunststoffumzäunung der Kita Neue Straße

Seit März ist das Außengelände der städtischen Kindertagesstätte Neue Straße 34 durch einen mehr als brusthohen und blickdichten grauen Kunststoffzaun abgeschottet, der das Straßenbild nicht gerade verbessert. Ein Holzzaun oder eine Hecke wären schöner und nachhaltiger.
Auf unsere Fragen erhielten wir die Antwort, dass der Zaun auf Wunsch der Kita als Sichtschutz errichtet wurde. Außerdem soll damit das Übersteigen erschwert und das Aufwehen von Müll verhindert werden.

Ladestationen in der Ortsmitte von Wettbergen

Wir wollten von der Verwaltung wissen, warum die beiden Ladesäulen ausgerechnet an dieser Stelle errichtet wurden, ob alternative Standorte in Wettbergen geprüft worden sind und warum keine Schnellladestationen errichtet wurden.

Die Antworten in Kurzform: Es wurde im Umkreis von 500 m auf halböffentlichen Flächen gesucht, aber niemand hat sich bereiterklärt, die Aufstellung der Ladesäulen zu gestatten, und auf den meisten öffentlichen Flächen sei zu wenig Platz. „Dieser ausgewählte Standort ist nah genug am Bedarf und gewährt die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Aufstellung der Ladesäule“, so die Verwaltung.
Zudem würden keine Kurzzeitparkplätze wegfallen, sondern nur eine andere Berechtigung erhalten. Eine Aussage, die nicht wirklich schlüssig ist. Ebenso wenig wie die Antwort auf die Frage, warum keine Schnellladestationen vorgesehen wurden: Es würden Auswärtige zum Tanken kommen, Parkplätze blockieren und während der kurzen Ladezeit nicht in die umliegenden Geschäfte gehen. Weil die Installation von Schnellladesäulen erhöhte Anforderungen an die Technik innerhalb des örtlichen Stromverteilnetzes stellt, habe man keine möglichen Standorte geprüft.

Diese Antworten der Verwaltung werden wir in der Bezirksratssitzung am 2. Juni hinterfragen.

Weitere Themen für diese Sitzung:

Hinweisschilder zum Ricklinger Bad

Für Ortsunkundige ist es zwar noch einfach, den Parkplatz am Kneippweg zu finden, aber dann stellt sich die Frage: Wo ist das Ricklinger Bad? Wir möchten, dass die Verwaltung kurzfristig entsprechende Hinweisschilder an der Abzweigung An der Bauerwiese / Kneippweg und ggf. vor Beginn des Weges zum Deichtor aufstellt.

Bessere Ausleuchtung der U-Bahnstation Mühlenberger Markt

Bei Ankunft der Stadtbahnen ist der Bahnsteig durch die geschlossenen Türen mit getönten Scheiben nicht zu erkennen. Auf den Bahnsteigen gibt nur eine diffuse Beleuchtung, die durch die dunklen Ziegelwände noch verstärkt wird. Das schafft bei den Fahrgästen ein Gefühl der Unsicherheit.
Darum haben zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung gebeten, im Fahrgastbereich der unterirdischen Stadtbahnstation Mühlenberger Markt die Beleuchtungsstärke so zu erhöhen, dass sie die für Tunnelstationen (Beispiel Markthalle) vorgeschriebenen Werte erreicht. Dabei sind auch die Treppenaufgangsbereiche einzubeziehen.

Auf die beiden letzten Themen sind wir durch Hinweise von Bürger*innen aufmerksam geworden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Mai 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gerne berichten wir über unsere Aktivitäten im Bezirksrat. Da die Stadtteilzeitung am 6. Mai erscheint, der Bezirksrat aber schon am 5. Mai getagt hat, können wir Ihnen wieder einmal nur unsere Anfragen vorstellen. Die Antworten und andere Informationen aus der Bezirksratssitzung erhalten Sie Anfang Juni.

Sportpark Wettbergen: Energetische Sanierung der Halle

Dieses Problem begleitet uns seit weit mehr als 10 Jahren. Dabei ist aus Gründen der Nachhaltigkeit und zur Aufrechterhaltung des Gebäudewerts die energetische Sanierung der Sporthalle dringend geboten.

2011 wurde lediglich die Heizungs- und Lüftungsanlage erneuert – eine Maßnahme, deren ökologische Wirksamkeit ohne eine entsprechende Wärmedämmung nicht sehr groß ist. Bereits 2011 versprach der damals zuständige Verwaltungsvertreter im Sportausschuss, dass diese Maßnahme nur ein „erster Schritt“ sei und man andere sinnvolle Maßnahmen zur energetischen Sanierung nicht aus den Augen verlieren würde. Inzwischen waren auch des Öfteren Reparaturmaßnahmen erforderlich, weil das Dach dem Starkregen nicht mehr standhält.

Gespräche mit der TUS Wettbergen zwecks Modalitäten einer evtl. Übernahme stehen zudem auch noch aus.

Damit allen Beteiligten endlich einmal konkretere Aussagen vorliegen, wollen wir von der Verwaltungen Antworten auf folgende Fragen:

  1. Arbeitet die Verwaltung bereits an einem Szenario zur Lösung des Problems (Planung, wann die notwendigen Arbeiten und Gespräche mit der TUS erfolgen sollen?)
  2. Welche Kosten (ggf. auch belastbare Schätzwerte) würden entstehen, wenn die notwen- digen Sanierungsmaßnahmen im kommenden Jahr durchgeführt werden?
  3. Um wieviel würde sich die Summe erhöhen (fortschreitender Verfall, allgemeine Kostensteigerungen), wenn das Projekt in fünf Jahren in Angriff genommen würde, d.h. ist dann eine Teilsanierung überhaupt noch wirtschaftlich oder ist dann nicht sogar ein Neubau erforderlich?

Stand der Digitalisierung aller Schulen im Stadtbezirk Ricklingen

Bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie wurde mit dem Digitalpakt durch den Bund ein Sonderprogramm zur Finanzierung der Digitalisierung unserer Schulen aufgelegt. Die kurz darauf einsetzende Corona-Pandemie hat die bisherigen Versäumnisse schließlich schonungslos offengelegt und gezeigt, dass unser Bildungswesen auf digitales Lernen nicht vorbereitet war. Darum haben wir die Verwaltung folgendes gefragt:

Kunststoffumzäunung der Kita Neue Straße

Seit März ist das Außengelände der städtischen Kindertagesstätte Neue Straße 34 durch einen mehr als brusthohen und blickdichten grauen Kunststoffzaun abgeschottet. Diese Maßnahme verärgert die Anwohnerschaft, die bisher ein gutes Verhältnis zur Kita hatte. Der Plastikzaun wird als Zeichen des Misstrauens aufgefasst, als bewusste Entfremdung beider Seiten. Dazu suggeriert der Zaun den spielenden Kindern, dass auf der „anderen Seite“ Gefahren lauern, verhindert aber trotzdem nicht, dass Menschen neugierig darüber hinwegsehen. Zudem leidet das Straßenbild unter dieser Plastikwand, die außerdem nicht mehr zeitgemäß ist. Hier wäre ein Holzzaun oder eine Hecke deutlich nachhaltiger.

Kunststoffumzäunung der Kita Neue Straße

Wir wollen darum wissen, ob die Aufstellung des Zauns auf Weisung der Verwaltung erfolgte und ob eine ähnliche Umzäunung zukünftig auch bei anderen städtische Kindertagesstätten zu befürchten ist. Außerdem fragen wir die Verwaltung, wie sie die Wirksamkeit der Maßnahme beurteilt und ob der Kunststoffzaun zeitnah durch eine umweltverträglichere Umzäunung ersetzt wird.

Ladestationen in der Ortsmitte von Wettbergen

Der Ausbau von Ladestationen in Hannover ist ein notwendiger Schritt, um die Elektromobilität voranzutreiben und wird von uns ausdrücklich begrüßt. Nur bei einem ausreichend ausgebauten Netz von Ladestationen macht der Kauf eines E-Autos für Viele einen Sinn.

Die zwei neuen Ladestationen in der Ortsmitte von Wettbergen sind nun leider dort errichtet worden, wo bereits jetzt akuter Parkplatzmangel für Kurzparker herrscht, d. h. vor der Ladenzeile sind jetzt nur noch zwei normale Parkplätze übriggeblieben. Die Parkplätze auf der gegenüberliegenden Seite gehören (eigentlich) zur Apotheke.

Wir möchten deshalb von der Verwaltung wissen, warum die beiden Ladesäulen ausgerechnet an dieser Stelle errichtet wurden, ob alternative Standorte in Wettbergen geprüft worden sind und warum keine Schnellladestationen errichtet wurden.

Wir wünschen Ihnen allen eine schöne Frühlingszeit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

April 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Ausgabe konnten wir aufgrund der Terminlage nur ankündigen, welche Anfragen und Anträge wir in der Bezirksratssitzung am 3. März stellen wollten. Hier die Ergebnisse:

Reinigungsarbeiten am Denkmal in Wettbergen

(Diese Anfrage wurde auf Wunsch des VWV gestellt.)

Die Verwaltung beantwortete unsere Fragen wie folgt – Zitat:

  1. Die Verwaltung wird die Reinigungsintervalle am Denkmal Wettbergen (Grünfläche Hauptstraße) erhöhen und sicherstellen, dass die Würde des Ortes nicht beeinträchtigt wird.
  2. Die Verwaltung begrüßt ehrenamtliche Tätigkeiten und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, auch im Bereich der Reinigung von Flächen. Dafür wird an der Grünfläche ein Abfallbehälter aufgestellt, um vorgefundene Abfälle dort entsorgen zu können.
  3. Finanzielle Zuwendungen durch die Verwaltung an Dritte sind nicht vorgesehen.

Öffentlicher Taubenschlag am Mühlenberger Markt

Die Verwaltung antwortete auf unsere Fragen, dass sie weiterhin die Einrichtung eines Taubenschlages befürwortet und sich aktiv kümmert. Da die Tauben nur zur Nahrungsaufnahme zum Mühlenberger Markt kommen (das Angebot dort ist reichhaltig, aber nicht artgerecht) wird ein Platz in der Nähe ihrer Brutplätze gesucht. Aus diesem Grund hat die Verwaltung mit Gebäudeeigentümer*innen und Hausverwaltungen Kontakt aufgenommen, bislang ohne Erfolg, aber es sind noch Möglichkeiten offen.

Zu den Anträgen:

Beschilderung „Entenfütterungsverbot“

Der gemeinsame Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, am Bornumer Regenrückhaltebecken und am Mühlenberger Ententeich mit Verbotsschildern sowie mit entsprechenden Erläuterungen auf das Entenfütterungsverbot hinzuweisen, wurde einstimmig beschlossen.

Erklärtafeln für die Gefallenendenkmale

Mit diesem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird die Verwaltung aufgefordert, nahe den Gefallenendenkmälern in Wettbergen und in Ricklingen Erklärtafeln aufzustellen. Die Inschriften an diesen Denkmälern kommen aus der Zeit der Weltkriege und spiegeln den historischen Zeitgeist von damals wider. Die Erklärtafeln sollen dazu dienen, den heutigen Menschen eine historische Einordnung zu erleichtern oder erst zu ermöglichen. Der Antrag wurde bei zwei Nein-Stimmen beschlossen.

Freikarten für Interschutz 2022 und Deutschen Feuerwehrtag

Die Aktiven in unseren Freiwilligen Feuerwehren sollen die Möglichkeit haben, diese Veranstaltungen zu besuchen. Dafür sind bis zu 1000 Euro vorgesehen. Der Antrag wurde gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Volt und Linke gestellt und vom gesamten Bezirksrat beschlossen.

Genauso wie der ebenfalls gemeinsam gestellte Antrag:

Medikamente für die Menschen im Kriegsgebiet der Ukraine

Mit dieser Soforthilfe zeigt der Bezirksrat Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine, die unter den militärischen Angriffen Russlands große Not leidet. Eine der Auswirkungen der Kämpfe ist, dass für kranke und verletzte Menschen im Kriegsgebiet manchenorts kaum noch Medikamente und medizinisches Material zur Verfügung stehen. Mit einer Soforthilfe in Höhe von 2.000 Euro aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirks soll geholfen werden.

Bezirksbürgermeister Andreas Markurth hat außerdem seine Bürgermeisterkolleg*innen aus den anderen Stadtbezirken aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass in ihren Bezirksräten ähnliche Beschlüsse gefasst werden.

Die Soforthilfe geht zur entsprechenden Verteilung an den Ukrainischen Verein in Niedersachsen e.V. Einer seiner Schwerpunkte ist u. a. die Beschaffung von Medikamenten und medizinischem Bedarf für die Menschen in der Ukraine.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir wünschen Ihnen ein schönes und sonniges Osterfest. Den Menschen in der Ukraine wünschen wir ein nahes Kriegsende und einen Neubeginn in ihrem demokratischen Staat.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

März 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Sitzung am 3. Februar hatten wir zwei Anfragen gestellt. Hier die Antworten:

Anbringung von Parksperren in der Gehrdener Straße

Die Notwendigkeit der Aufstellung von Parksperren zwischen den Bäumen in der Gehrdener Straße erklärt die Verwaltung so: Es wurden nachträglich Baumschutzbügel als Überfahrschutz zum Schutz der Baumwurzeln eingebaut, weil die sanierten (Handarbeit war erforderlich) Baumscheiben durch Befahren beschädigt wurden. Die Kosten hielten sich übrigens in Grenzen: 3.600 € für Material, weil die Arbeiten durch den Ausbildungsbetrieb des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün erledigt wurden. Im Übrigen – das wird die Anwohner*innen freuen - wurde Wildblumensamen ausgebracht. Ob weitere Schutzmaßnahmen an anderen Straßen notwendig werden, um Stadtbäume vor Überfahrschäden zu bewahren und Bodenverdichtungen zu verhindern, hängt lt. Verwaltung vom Verhalten der Autofahrer*innen ab.

Abgängige Sitzbänke im Umfeld des Sportparks Wettbergen

Dazu gab es eine kurze, positive Antwort: Die Verwaltung wird die beiden Bänke bis zum Frühjahr 2022 überarbeiten und mit neuen Latten versehen. Der Wermutstropfen dazu: Es wird nur repariert, denn leider stehen aber für Einrichtung und Erhalt neuer Bankstandorte derzeit keine Mittel zur Verfügung. Möglich sind jedoch Umsetzungen von nicht mehr benötigen Bänken an attraktivere Plätze.

Fragen für die Märzsitzung

Es hat sich gezeigt, dass die Reinigungsintervalle am Denkmal in Wettbergen nicht ausreichen. Wegen der Nähe zur Straße passiert es immer wieder, dass die dazugehörige Rasenfläche durch Abfälle verunreinigt wird. Wir fragen, ob die Stadt Möglichkeiten sieht, öfter zu reinigen, oder ob sie Mitgliedern des Verbandes Wettberger Vereine erlaubt, die notwendigen Reinigungsmaßnahmen in ehrenamtlicher Tätigkeit zu übernehmen und ob sie für anfallende Sachkosten aufkommt.

Im Bereich Mühlenberger Markt / Mühlenbergzentrum leben sehr viele Stadttauben, die natürlich auch sehr viel Dreck machen. Daher gab es vor Jahren die Idee, einen öffentlichen Taubenschlag zu errichten, um eine artgerechte Versorgung bei gleichzeitig deutlicher Reduzierung (Ei-Entnahme) zu erreichen. Wir fragen, wie weit die Überlegungen gediehen sind. Immerhin war der Bereich Mühlenberg als Standort im Sachstandsbericht „Hannover sauber“ von aha vorgeschlagen worden.

Anträge für die Märzsitzung

Beschilderung „Entenfütterungsverbot“ am Bornumer Regenrückhaltebecken und am Mühlenberger Ententeich
An beiden Wasserflächen soll durch Beschilderung auf das Verbot der Fütterung von Wasservögeln hingewiesen werden. Gleichzeitig muss auch auf angemessene und verständliche Weise über negative Folgen durch Fütterungen informiert werden. Brötchen und dergleichen sind nicht artgerechtes Futter und schaden den Tieren. Brotreste am Ufer ziehen Ratten an. Im Wasser verfaulende Reste führen zu einer Überdüngung des Gewässers. Dadurch wird im Wasser lebenden Tieren Sauerstoff entzogen sowie der Algenwuchs und damit das Umkippen des Gewässers gefördert.

Erklärtafeln für das Gefallenendenkmal in Wettbergen (Hauptstraße) und die Gefallenendenkmale in Ricklingen (An der Bauerwiese)
Die beiden Bereiche mit den Denkmalen sind wichtige historische Stätten, die ein Ort des Gedenkens an alle durch Krieg und Vertreibung getöteten Menschen sind. Die Inschriften kommen allerdings aus der Zeit der Weltkriege und spiegeln den historischen Zeitgeist von damals wider. Darum fordern wir die Verwaltung auf, nahe den Gefallenendenkmälern in Wettbergen und in Ricklingen Erklärtafeln aufzustellen, für diese einen Text zu entwickeln und dem Bezirksrat vorzulegen. Die Erklärtafeln sollen dazu dienen, den heutigen Menschen eine historische Einordnung zu erleichtern oder erst zu ermöglichen. Während der Feierstunden am Volkstrauertag wurde dieses Thema oft von Teilnehmer*innen angesprochen.

Freikarten für die freiwilligen Feuerwehren
Im Juni diesen Jahres findet die Interschutz 2022 zusammen mit dem Deutschen Feuerwehrtag nach langer Zeit wieder in Hannover statt. Wir finden, dass möglichst viele der aktiven Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehren die Möglichkeit haben sollten, diese Veranstaltungen zu besuchen. Darum sollen auf gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP&Volt und dem Einzelvertreter der Linken Eintrittskarten aus Bezirksratsmitteln finanziert werden – auch als Dankeschön für die große Einsatzbereitschaft.

Liebe Mitbürger*innen, wir wünschen Ihnen ein schönes Frühjahr. Bitte seien Sie vorsichtig und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Februar 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

gerne berichten wir Ihnen über Änderungen in der Sanierungskommission und unsere Aktivitäten im Bezirksrat:

Konstituierung der SK Oberricklingen Nord-Ost / Andreas Markurth Vorsitzender

Nach der Kommunalwahl müssen auch die Sanierungskommissionen (SK) neu aufgestellt werden. Die Konstituierung der Sanierungskommission Oberricklingen Nord-Ost fand am 17. Januar statt. Aus der SPD-Fraktion gehören Andreas Markurth, Sophie Bergmann, Tanja Bankowsky und Nils Hindersmann diesem Gremium an, als Bürgervertreter*innen Angelika Walther und Rudolf Przibylla. Zwei Plätze müssen hier noch besetzt werden.

Bezirksbürgermeister Andreas Markurth kandierte für den Vorsitz und wurde einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Vor ihm und vor uns allen liegt eine spannende Zeit. Der Spielplatz Nenndorfer Platz wird im Sommer voraussichtlich fertig sein, weitere Projekte werden in Angriff genommen: die Überplanung des Butjerbrunnenplatzes in Verbindung mit dem Platz auf der gegenüberliegenden Seite der Wallensteinstraße, die Freifläche an der Dormannstraße, die Unterführung Ricklinger Kreisel, um nur wenige Vorhaben zu nennen.

Informationen über diese und weitere Projekte (auch aus dem sozialen Bereich) finden Sie im Internet. Oder – noch besser, weil Sie da auch zu Wort kommen – kommen Sie in die Sitzungen der Sanierungskommission. Die nächste findet am 21. Februar, 18.00 Uhr im Stadtteilzentrum Mühlenberg statt.

Dank an Angelika Walther und Jens Menge

Angelika Walther war in der vorigen Wahlperiode Vorsitzende der SK Oberricklingen NO. Da sie nicht mehr für den Bezirksrat kandidiert hat, konnte sie nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Jens Menge war Vorsitzender der SK Mühlenberg. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der SK fällt der Vorsitz einem Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen zu. Beide bleiben jedoch in anderer Funktion den Sanierungskommissionen erhalten.
Beiden Ex-Vorsitzenden unser ganz herzlicher Dank für die geleistete Arbeit.

Hier unsere Anfragen und Anträge aus der Bezirksratssitzung, die am 3. Februar stattfindet:

Anbringung von Parksperren in der Gehrdener Straße

Der Hinweis erreichte uns über die Siedlergemeinschaft Groß-Ricklingen: Nach der Sanierung der Gehrdener Straße sind auf der einen Seite zwischen den Baumreihen zahlreiche Parksperren angebracht worden. Dabei wird dort gar nicht geparkt, und die Anwohner*innen hatten geplant, auf dem Grünstreifen Blumen und Gräser zu sähen. Wir haben nachgefragt, was die Verwaltung dazu bewogen hat und werden am 3. Februar eine Antwort erhalten.

Abgängige Sitzbänke im Umfeld des Sportparks Wettbergen

Eine Wettberger Bürgerin hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass sich zwei Sitzbänke in direkter Nachbarschaft zum Sportpark in einem desolaten Zustand befinden. Eine Bank zwischen Parkplatz und dem Eingang ins Wettberger Holz ist völlig abgängig, bei einer zweiten Bank in Richtung der angrenzenden Felder ist das Holz stark verwittert. Da es ja auch andere Eigentümer*innen geben kann, haben zunächst haben wir gefragt, ob die Stadt in diesem Bereich zuständig ist und – falls ja – ob die Schäden behoben oder neue Bänke angeschafft werden. Die Spaziergänger*innen sollen sich in diesem beliebten Naherholungsgebiet weiterhin wohlfühlen – und dazu gehören auch Sitzbänke.

Bordsteinabsenkung An der Kirche

Wir haben gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung beauftragt, in der Straße An der Kirche am Ende des Fußwegs, der vom Pfarrhaus zum Hof An der Kirche 7 führt, den Bordstein abzusenken. Dieser Weg ist in seiner derzeitigen Form für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eine Herausforderung, und es hat dort schon einen Unfall gegeben.

Blumenschalen auf dem Butjerbrunnenplatz

Seit rund 10 Jahren hängen rund um den Butjerbrunnenplatz Blumenschalen an den Laternen. Die Idee kam von Oberricklinger Butjerbrunnenverein, die Anschaffung erfolgte größtenteils aus Bezirksratsmitteln. Die Bepflanzung, das Auf- und Abhängen wurde aus einem Fördertopf des Stadtbezirksmanagements bezahlt. Das ist nicht mehr möglich. Die Blumenschalen kommen in der Bevölkerung gut an, denn lassen sie den recht eintönigen Platz freundlicher aussehen. Darum sollen sie unbedingt erhalten bleiben. Wir haben gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen aus Bezirksratsmitteln die für dieses Jahr erforderliche Summe beantragt. Wir werden für die kommenden Jahre eine andere Finanzierung suchen.

Zum Schluss ein herzliches Dankeschön

Eins muss in diesem Zusammenhang noch gesagt werden, nämlich ein herzlicher Dank an diejenigen Mitglieder der Siedlergemeinschaft Groß Ricklingen, die seit der gesamten Zeit die Blumenampeln gepflegt haben bzw. immer noch pflegen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Januar 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach der konstituierenden Sitzung am 10. November fand am 9. Dezember wieder eine „normale Bezirksratssitzung“ statt, in der Anfragen und Anträge gestellt und Beschlüsse gefasst wurden.
Ein einstimmig gefasster Beschluss wird besondere Freude bereiten:
Die Sport-, Schützen- und Karnevalsvereine erhalten wieder – wie im vergangenen Jahr – einen Zuschuss von jeweils 1.000 Euro, um corona-bedingte Ausfälle abzufedern.

Weitere Anfragen und Anträge:

Wilhelm-Busch-Schule

Es ist bekannt, dass diese Schule sanierungsbedürftig ist. Für Sanierungsmaßnahmen des Fachunterrichtstrakts wurden seit 2019 1.540.000 Euro bereitgestellt. Uns ist wichtig zu wissen, ob diese Arbeiten abgeschlossen sind und wie die weitere Planung aussieht. Die Antwort auf unsere Frage: Die Arbeiten am Fachbereichstrakt sind seit ca. einem Jahr abgeschlossen. Es ist geplant, die anderen Gebäudeteile (Dachflächen, Fassaden incl. Fensterflächen) ebenfalls zu untersuchen. In einigen Bereichen sind Unterdecken zu sanieren oder zu erneuern. Da die Planungen noch laufen, kann ein genauer Zeitplan noch nicht genannt werden. Beachtet werden muss bei der evtl. erforderlichen Instandsetzung außerdem, dass die Schule unter Denkmalschutz steht.

Göttinger Chaussee Süd

Müllcontainer auf dem Parkstreifen, durch den Transport von und zu den Häusern tiefe Rillen im Grünstreifen, Bewohner*innen, die durch die aufgewühlte Erde vom Auto zum Haus gehen müssen: Wir haben unsere Stadtbezirksmanagerin über das Problem informiert. Sie hat sich darum gekümmert und ein Ortstermin mit allen Verantwortlichen zur Lösung dieser Probleme hat bereits stattgefunden.

Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit – Stadtteilkonzept Ricklingen

2014 wurde dieses Konzept dem Bezirksrat vorgestellt. Es sollte alle drei Jahre erneuert werden, allerdings wurde seitdem im Bezirksrat nicht mehr darüber berichtet. Auf eine zwischenzeitliche Nachfrage gab es nur eine ausweichende Antwort. Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde die Verwaltung aufgefordert, die Ergebnisse der Überprüfung vorzustellen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Geschwindigkeitsprobleme In der Rehre

Vor Grundschulen und Kitas wird zu schnell gefahren. Das sagen uns häufig Eltern, die um die Sicherheit ihrer Kinder besorgt sind. Aktuell betrifft es den Bereich In der Rehre auf Höhe der Grundschule Wettbergen. Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird die Verwaltung aufgefordert, in einiger Entfernung von der dortigen Aufpflasterung eine temporäre Geschwindigkeitsmessanzeige, die zusätzlich die Anzahl der Fahrzeuge und die gefahrene Geschwindigkeit speichert, zu installieren. Der Bezirksrat soll über die Ergebnisse informiert werden, damit dann eine Entscheidung getroffen werden kann, ob bzw. was für Maßnahmen dort ergriffen werden sollen. Der Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

Photovoltaikanlage als Musterbeispiel auf städtischen Gebäuden

Mit einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wird die Verwaltung gebeten, ein öffentliches Gebäude im Stadtbezirk Ricklingen zu benennen, dessen Dachfläche zur Installation einer Photovoltaikanlage technisch und wirtschaftlich geeignet ist. Der Klimawandel zwingt uns, deutlich schneller auf erneuerbare Energien zu setzen. Wir gehen davon aus, dass auf diese Weise für den gesamten Stadtbezirk, also auch für Private, eine Signalwirkung erzielt werden kann. Auch dieser Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

Neu- und Ausbau des Südschnellwegs

Ebenfalls mit einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wird die Verwaltung gebeten, dem Bezirksrat Ricklingen die vorgesehene Verkehrsführung während der Bauzeit des Südschnellweges und die Auswirkungen eines autobahnähnlichen Ausbaus auf den Verkehr im Bezirk Ricklingen darzulegen, ggf. auch über ein Gutachten. Diese Informationen sollen kurzfristig (innerhalb von drei Monaten) erfolgen. In dem Vorwort sowie in der Begründung wird eindeutig auf die fatalen Folgen für Naturhaushalt und Landschaft durch diesen Eingriff hingewiesen, ebenso wird die Sorge wegen Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch verschiedene Faktoren geäußert. (Näheres lesen Sie in der Berichterstattung von Bündnis 90/Die Grünen).
Unter anderem an der Feststellung, dass der Bezirksrat aus den im Antrag genannten Gründen die vorgesehene Verbreiterung der Fahrbahn von 14,50 Meter auf 25,60 Meter ablehnt, schieden sich die Geister. Dieser Antrag wurde mit 13 Stimmen angenommen, sechs waren dagegen.
Ärgerlich ist, dass der Bezirksrat zu so gravierenden Maßnahmen (die allerdings nicht in unsere Zuständigkeit fallen, uns aber gleichwohl betreffen) in keiner seiner Sitzungen informiert wurde – weder von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr noch von der Region Hannover.

Stadtteil-App für den Stadtbezirk Ricklingen

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt/FDP und DIE LINKE haben beantragt, Restmittel aus den „eigenen Mitteln des Bezirksrats“ für die Konzeption und Entwicklung einer solchen App einzusetzen. Ziel ist es, wie in Vahrenheide schon geschehen, Bürger*innen schnell und unkompliziert Informationen über Einrichtungen, Veranstaltungen, Beratungsmöglichkeiten, Öffnungszeiten, zentrale Rufnummern u. ä. zu informieren. Bestehende stadtteilbezogene Internetauftritte sollen bei der Konzeption berücksichtigt werden.

Zuwendungen aus Bezirksratsmitteln

Zum Schluss noch ein Rat oder eine Bitte an die Menschen, die für ihren Verein, ihre Organisation oder Institution für Veranstaltungen oder Anschaffungen Zuschussanträge an den Bezirksrat stellen.
Bitte beachten Sie die Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen. Sie finden Sie unter Hannover.de/Stadtbezirksrat Ricklingen: "Richtlinien zur Vergabe von eigenen Mitteln des Bezirksrats Ricklingen" (PDF).
Unvollständig gestellte Anträge und die daraus erfolgenden Nachfragen verzögern die Bearbeitung unnötig.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen für 2022, dass Sie am Ende des Jahres zufrieden auf die 12 Monate zurückblicken können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Dezember 2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Seit dem 10. November haben wir einen neuen Bezirksrat.

Es wurde im Vorfeld eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart. Die gemeinsame Presseerklärung dazu finden Sie auf dem Stadtteilportal 'Fidele Dörp'.

Die wichtigsten Ergebnisse aus der konstituierenden Sitzung:

Andreas Markurth (SPD) bleibt Bezirksbürgermeister,
Wigbert Mecke (Grüne) wird stellvertretender Bezirksbürgermeister.

Beide wurden mit allen Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Das ist ein gutes Zeichen für die weitere Zusammenarbeit.

Wir freuen uns, dass Andreas Markurth, der seinen stets hohen Stimmenanteil nochmal deutlich verbessern konnte, sein Amt als Bezirksbürgermeister zum Wohle des Stadtbezirks weiterhin ausüben kann. Mit Wigbert Mecke hat er einen Stellvertreter, mit dem die gute Zusammenarbeit aus der letzten Wahlperiode mit Michael Dette fortgeführt wird.

Geschwindigkeitsmessung an der Beckstraße

Es ist Konsens, dass im Regelfall in einer konstituierenden Sitzung keine Anträge und Anfragen gestellt werden. Darum wurde nur über zurückgestellte Anträge der CDU aus der September-Sitzung abgestimmt. Zu einem haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der hier kurz erläutert werden soll.

Die CDU hatte gefordert, dass auf Höhe des Familienzentrums Beckstraße eine Tafel aufgestellt wird, die die aktuelle Fahrgeschwindigkeiten anzeigt. Uns ist das zu wenig. Unser Änderungsantrag zielt auf mehr Informationen ab. Wir wollen, dass für einen gewissen Zeitraum ein Gerät aufgestellt wird, das zusätzlich die Anzahl der Fahrzeuge und die gefahrene Geschwindigkeit speichert. Die Ergebnisse der Messung sind dem Bezirksrat mitzuteilen. Danach soll eine Ortsbegehung stattfinden, um ggf. weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit vor Ort zu erörtern.
Auch dies wurde mit rot/grüner Mehrheit beschlossen.

Ehrung des ehemaligen Gemeindevorstehers Schrage aus Bornum

Wir hatten die Verwaltung gebeten, am ehemaligen Haus des letzten Gemeindevorstehers von Bornum eine Tafel anzubringen, bzw. anderweitige Vorschläge zu machen.
Jetzt haben wir eine Zwischennachricht. Zitat daraus: „Das Stadtteilzentrum Ricklingen und das dort verortete Geschichtsarchiv werden bis zum Jahresende Ideen zu der angeregten Erinnerung an Friedrich Johann Schrage im Stadtteil entwickeln. Die Verwaltung wird dem Stadtbezirksrat die Ideen anschließend vorstellen.“

Liebe Leserinnen und Leser,
wir wünschen Ihnen ein friedvolles, schönes Weihnachtsfest und für das neue Jahr, dass Sie gesund bleiben und Freude am Leben haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Oktober 2021

Liebe Mitbürger*innen,
da der Redaktionsschluss für die Oktoberausgabe der Stadtteilzeitung vor der letzten Bezirksratssitzung lag, konnten wir Sie damals nur über die Anfragen, die wir stellen wollten, informieren. Die beiden ersten bilden Sorgen um die Sicherheit, die aus der Bevölkerung an uns herangetragen wurden, ab. Hier kommen nun die Antworten:

Ist die Deichsicherheit gewährleistet?

Die Starkregenereignisse in anderen Bundesländern haben Bürger*innen in Ricklingen verunsichert. Daher haben wir gefragt, ob der Ricklinger Deich noch die erforderliche Sicherheit aufweist, wie oft der Deich gemäht und seine Sicherheit geprüft wird.

Die Antwort Zitat: „Die Deichflächen werden mindestens 1x pro Jahr - abhängig von der Witterung und der sich daraus entwickelnden Vegetation ggf. auch häufiger - gemäht. Jährlich findet darüber hinaus mindestens eine Deichbegehung gezielt statt, in der auf deichgefährdendes Buschwerk sowie vorhandene Erdgänge geachtet wird.“ Des Weiteren wird mitgeteilt, dass die Verwaltung zusätzlich im Jahr am Deich unterwegs ist, um sich ein Bild von der Situation und insbesondere vom Bewuchs zu verschaffen um ggf. tätig zu werden. Auch auf angrenzende Gefahrenquellen wird geachtet.

Nochmal Zitat: „Die Sicherheit des Deichs gewährleistet. Diese Sicherheit bietet planmäßig Schutz bis zu einem Hochwasser, das statistisch gesehen alle 100 Jahre auftritt, einem sogenannten HQ100. Aber auch auf Extremereignisse, die über ein HQ100 hinausgehen und den Deich überfluten können, ist die Stadt Hannover mit Hochwassereinsatzplänen vorbereitet. Diese beinhalten u. a. Maßnahmen, wie die Einberufung des Katastrophenschutzstabes und die Ausrufung des Katastrophenfalls durch die Feuerwehr inkl. Anforderung weiterer Einsatzkräfte, z. B. des Technischen Hilfswerks oder der Bundeswehr. In solchen Fällen gehören dazu auch die frühzeitige Warnung der Bevölkerung und Evakuierungsmaßnahmen.“

Warnung vor Gefahren bei Tag und Nacht – jetzt!

Wir haben erlebt, wie wichtig es ist, die Bürger*innen über plötzlich auftretende Gefahren (nicht nur Überschwemmungen, sondern auch Großbrände, Chemie-Unfälle usw.) flächendeckend schnell bei Tag und Nacht zu informieren. Wir haben gefragt, welche Maßnahmen die Landeshauptstadt Hannover plant.

Zitate aus der Antwort: „Derzeit wird ein Konzept zum Wiederaufbau des stadtweiten Sirenennetzes erarbeitet, worin die notwendige technische Infrastruktur sowie der erforderliche Finanzbedarf berücksichtigt werden. Hierfür wird aktuell eine Beschlussdrucksache vorbereitet.
Aktuell erfolgt die Warnung der Bevölkerung über unterschiedliche Kanäle. Regional wird die Warn-App „KatWarn“ ausgelöst und parallel werden Meldungen über den Rundfunk kommuniziert. Des Weiteren werden durch den Fachbereich Feuerwehr regulär Informationen über den eigenen Twitter-Kanal, sowie über die Homepage veröffentlicht. Zudem verfügt der Fachbereich Feuerwehr über mobile Lautsprecher- und Sirenenanlagen, die auf Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr installiert sind, welche bei Bedarf ebenfalls zur Warnung der Bevölkerung eingesetzt werden.“

Die Verwaltung verfügt also bereits über verschiedene regionale Warnmöglichkeiten, welche mittels des Wiederaufbaus des Sirenennetzes erweitert werden sollen. „Zudem sollen diese an das bundesweite Modulare Warnsystem 'MoWaS' angeschlossen werden, sodass neben zentralen und regionalen Warnungen auch eine dezentrale Warnung erfolgen kann.“

Parken von Wohnwagen, Hängern und LKW in Wohnstraßen

Zu diesem Thema gibt es immer mal wieder Unmut in der Bevölkerung. Um einen anderen Ansatz zu versuchen, haben wir diesmal gefragt, welche Regelungen möglich sind, ob z. B. die Ausweisung von Parkbereichen für LKW und Wohnwagen auf nicht dauerhaft genutzten Flächen das Problem lösen könnte.

Antwort: Auch hier kann die Verwaltung aufgrund der Rechtslage nicht tätig werden. Handlungsbedarf wäre, „wenn die besonderen Umstände der Örtlichkeit dieses zwingend erforderlich machen. Das könnte der Fall sein, wenn sich aufgrund von abgestellten Wohnmobilen, (Wohn-) Anhängern, oder Lkw besonders schwerwiegende Verkehrssicherheitsprobleme ergeben würden und entsprechende Verkehrsunfälle aufgetreten wären. Das ist in dem Stadtbezirk nicht erkennbar.“

Andere Städte haben die gleichen Probleme – ein Trost ist das allerdings nicht.

Lärmbelästigung durch quietschende Stadtbahnen zwischen den Haltestellen Bartold-Knaust-Straße und Beekestraße

Auch ein altbekanntes Thema, das die Anwohner*innen ärgert. Darum haben wir gefragt, welche Möglichkeiten die Stadt / Infra sieht, die störenden Geräusche abzustellen und in welchem Zeitraum das erfolgen wird.

Hier die komplette Antwort der infra: „Im Bereich Dormannstraße wurde die 2. Schmieranlage für die Fahrrichtung stadtauswärts Anfang 2021 eingebaut und in Betrieb genommen. Auch am Bogen Beekestraße betreibt die infra 2 Schmieranlagen. Je eine für jede Fahrtrichtung. Weitere Maßnahmen sind nicht geplant.“

Richtigstellung

Bislang haben wir „Auf ein Wort bitte“ nicht kommentiert. Aber wenn der Autor – vermutlich aus Enttäuschung über das Wahlergebnis (nur 5 Sitze) – Aussagen macht, die (gewollt?) Menschen in Sorge versetzen, müssen wir die Dinge richtigstellen. Die mobilen Einheiten, in denen an einigen Schulen als Klassenzimmerersatz unterrichtet wird, sind mit allem Notwendigen für guten Unterricht ausgerüstet. Sie „Blechcontainer“ zu nennen, gibt Eltern ohne realen Grund das Gefühl, dass ihre Kinder mangelhaft untergebracht sind. Wozu?
Und noch etwas: Die Aussage „Der Stadtbezirk entschied ... für Selbstzahlen der Straßensanierung“. Soll damit den Hausbesitzer*innen suggeriert werden, es gäbe die Straßenausbaubeitragssatzung noch oder es würde sie bald wieder geben? Sie ist abgeschafft und es gibt ausschließlich Aussagen, dass sie nicht wieder eingeführt wird. Panikmache nur, weil die CDU nicht die Mehrheit erreicht hat?

Wir wünschen Ihnen eine stimmungsvolle Herbstzeit.
Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

September 2021

Liebe Mitbürger*innen,

wir danken all‘ denen, die durch ihre Stimmen dazu beigetragen haben, dass wir auch weiterhin mit sieben Plätzen im Bezirksrat vertreten sind. Damit sind wir wieder stärkste Fraktion.
Wenn Sie diesen Artikel lesen, ist die kommende Bezirksratssitzung bereits Geschichte. Die Sitzung am 21. September ist/war die letzte in dieser Wahlperiode. Wir haben in dieser Sitzung wieder Themen aufgegriffen, die unseren Bürger*innen am Herzen liegen.

Ist die Deichsicherheit gewährleistet?

Da Prognosen zufolge Starkregenereignisse in Zukunft häufiger vorkommen werden, haben wir gefragt, ob der Ricklinger Deich noch die erforderliche Sicherheit aufweist. Insbesondere, ob die Mäh-Intervalle – auch in Bezug auf deichgefährdendes Buschwerk und vorhandene Erdgänge von Maulwürfen und Wühlmäusen – noch ausreichend sind.
Des Weiteren haben wir gefragt, ob der Deich immer noch für schwere Unwetter gewappnet ist oder ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Parken von Wohnwagen, Hängern und LKW in Wohnstraßen

Das Thema ist bekannt: Seit Jahren gibt es immer wieder Anfragen im Bezirksrat und Antworten der Verwaltung, in denen die Rechtslage erläutert wird. Auch Polizei und Verkehrsaußendienst teilen immer wieder mit, dass in den genannten Bereichen kaum einmal rechtswidrig geparkt wird.
Trotzdem ärgern sich die Anwohner*innen von Wohnstraßen immer wieder, dass sie für ihr Auto in weiter entfernten Straßen einen Parkplatz suchen müssen, weil (rechtskonform) parkende Wohnwagen, Hänger oder LKW in ihrer Straße abgestellt sind.
Mit Verständnis für beide Seiten und im Wissen um die gesetzlichen Vorgaben haben wir die Verwaltung gefragt, welche Möglichkeiten es gibt, hier eine Regelung zu finden, mit der alle Seiten leben können, wie z. B. Ausweisung von Parkbereichen für LKW und Wohnwagen auf nicht dauerhaft genutzten Flächen. Interessant ist für uns auch, wie die dieses Problem in anderen Städten gelöst wird.

Lärmbelästigung durch quietschende Stadtbahnen zwischen den Haltestellen Bartold-Knaust-Straße und Beekestraße

Auf eine Anfrage aus 2019 antwortete die Verwaltung, dass für die Fahrtrichtung stadteinwärts 2018 eine neue Schmieranlage eingebaut wurde, die funktionstüchtig sei. In Fahrtrichtung stadtauswärts gibt es keine Schmieranlage.
Dort kommt es laut infra hin und wieder in unregelmäßigen Abständen zu Quietschgeräuschen, die allerdings sehr selten auftreten, so dass für den Einbau einer weiteren Schmieranlage keine Notwendigkeit gesehen wird. Trotzdem gibt es immer noch Beschwerden über Lärmbelästigungen durch die Stadtbahn in beiden Fahrtrichtungen. Und das nicht nur im Bereich der Wallensteinstraße, sondern auch in der Kurve zur Station Beekestraße.
Darum haben wir gefragt, welche Möglichkeiten die Stadt / Infra sieht, die störenden Geräusche abzustellen und in welchem Zeitraum das erfolgen wird.

Warnung vor Gefahren bei Tag und Nacht – jetzt!

Die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Bürger*innen über plötzlich auftretende Gefahren flächendeckend schnell bei Tag und Nacht zu informieren. Hierbei geht es nicht nur um Hochwassergefahren, sondern auch um Großbrände, Austritt von Chemikalien usw. In den Zeitungen stand, dass die Stadt beabsichtigt, in drei bis fünf Jahren in Hannover die erforderliche Anzahl Sirenen zu installieren. Wir erwarten eine zufriedenstellende Antwort auf die Frage, welche Maßnahmen für die Zwischenzeit geplant sind. Außerdem: Sirenen können nur anzeigen, dass Gefahr besteht.

Wichtig, vielleicht überlebenswichtig ist es zu wissen, wie die Stadt durch Sirenen gewarnte Bürger*innen über die Art der Gefährdung, die zu befürchtende Ausdehnung und erforderliche Verhaltensweisen informieren will – vielleicht durch Apps oder lokale Radiosender.

Am 10. November findet die konstituierende Sitzung des Bezirksarztes Ricklingen statt. Die Fraktionsmitglieder der SPD freuen sich auf die kommenden Aufgaben und auf Ihre Anregungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

August 2021

Liebe Mitbürger*innen,

dies ist der letzte Artikel der SPD-Bezirksratsfraktion in den Westphal-Blättern vor der Kommunalwahl.
Vor fünf Jahren, zur Kommunalwahl 2016, haben wir in unserem Wahlprogramm 10 Bereiche aufgeführt, für die wir uns besonders einsetzen wollten. Wir möchten Sie jetzt darüber informieren, was wir aus eigenen Bezirksratsmitteln oder über Anträge an die Verwaltung – zusammen mit unseren Partnern in der Kooperation – verwirklichen konnten.

Versprochen: Weiterer Ausbau der Kita- und Krippenplätze

Erreicht:
Eine neue Kita wurde an der Bergfeldstraße gebaut, (Eröffnung 2018), die Wohnungskita am Canarisweg konnte erhalten bleiben und in Kürze findet die Einweihung des Familienzentrums Beckstraße statt.

Versprochen: Beste Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler

Erreicht:
Die Planungen für den 2015 beschlossenen Neubau der Grundschule Mühlenberg sind in den Gremien konstruktiv begleitet worden, Baubeginn ist 2022.
Auf unseren Antrag hin erfolgte eine Anhörung der Schulen im Stadtbezirk, weil wir über die Probleme der einzelnen Schulen informiert sein wollen. Zur Verbesserung der Raumsituation erfolgte die Einrichtung der Zweigstelle Peter-Ustinov-Schule II sowie der Umbau von anders genutzten Räumen in der Schule für Schulzwecke.
Leider wurde die von uns beantragte und zunächst zugesagte Planung für den Anbau an die Grundschule Wettbergen verschoben.

Versprochen: Erhalt der Jugendeinrichtungen

Erreicht:
Wir haben die Überplanung des Vorplatzes des Jugendzentrums Wettbergen gefordert. Ergebnis: Die Sitzauflagen auf der Mauer vor dem Bauwagen und eine Sitzgruppe wurden bereitgestellt. Der Spielpark Mühlenberg erhielt endlich barrierefreie Toiletten.

Versprochen: Verbesserungen im Verkehrsbereich

Erreicht:
Auch nach Inbetriebnahme der Stadtbahnstrecke nach Hemmingen fahren weiterhin zwei Bahnen in der gleichen Taktung wie jetzt nach Wettbergen. Ebenso ist unsere Forderung, die Busverbindung vom ZOB bis zur Wallensteinstraße auch nach 2023 auf der bisherigen Strecke zu erhalten, in die Stellungnahme der LHH zum Nahverkehrsplan übernommen und an die Region weitergeleitet worden.
Zum Thema Verkehrssicherheit: Im April d. J. kam die Zusage, dass der Weg im Umfeld der Stadtbahnhaltestelle Tresckowstraße im Herbst saniert wird. Auch haben wir eine bessere Kennzeichnung von Tempo-30-Zonen (z. B. in der Menzel-, der Tilly- und der Springerstraße) erwirkt. Damit z.B. in Notfällen die Auffindbarkeit verbessert wird, haben wir noch nicht benannte Wege oder Stichstraßen mit Namen versehen lassen (z. B. Paul-Mischke-Weg, St. Thomas Kirchgang, An der IGS Mühlenberg).
Da die Stadt die Einrichtung von Velorouten vorrangig behandelt, liegen unsere Anträge auf Verbesserungen im Radverkehr noch auf Eis.

Versprochen: Den wohnortnahen Einzelhandel erhalten

Maßnahmen:
Wir rufen stets dazu auf, möglichst im Stadtbezirk einzukaufen.
Um die Lock-Down-Folgen abzumildern, hat der Bezirksrat 2020 auf unseren Antrag hin Anzeigen der Geschäftsleute im Fidelen Dörp finanziert.
Im Einzelnen haben wir uns um die Nachnutzung des Penny-Standorts im Schollweg, den Kleinen Laden / Springerstraße bei der Suche nach einem neuen Standort und den Erhalt der Kundenbetreuung der Volksbank/Pfarrstraße gekümmert.

Versprochen: Dialog mit Bürger*innen

Maßnahmen:
Ein Teil unserer Anträge und Anfragen basiert auf Gesprächen mit Bürger*innen. In den beiden Sanierungskommissionen ist die Beteiligung der Anwohner*innen dringend gewünscht.

Versprochen: Eine gute Ausstattung der Vereine

Maßnahmen:
Ende 2020 haben wir Sport-, Schützen- und Karnevalsvereine mit je 1000 Euro unterstützt, um die coronabedingten Einbußen aufzufangen. Zudem bezuschussen wir über unsere Be- zirksratsmittel Anträge von Vereinen und Institutionen.
Auf unseren Antrag hin fand eine Anhörung zum Thema „Hallenzeiten“ statt.

Versprochen: Verschönerung des Stadtbildes und Schutz der Umwelt

Maßnahmen:
Über das „Ökologische Sonderprogramm“ konnten wir die Gestaltung folgender Spielplätze und Schulhöfe verbessern: Spielplatz Hugo-Preuß-Straße, Schulhof der Johannes-Keppler- Schule, GS Wettbergen (grünes Klassenzimmer), Außenstelle der Peter-Ustinov-Schule – die letzten zwei sind noch in Planung.

Weitere Aktivitäten zu z. B. Stadtplatzverschönerungen finden in den beiden Sanierungskommissionen statt (u. a. Zentrum Mühlenberg, Komplex um den Butjerbrunnenplatz und die Spielplätze in den Bereichen).

Versprochen: Ein gutes Umfeld

Maßnahmen:
Um die an manchen Stellen stattfindende Vermüllung in den Griff zu bekommen, hatten wir den „Runden Tisch Müll“ initiiert, der leider von den Eingeladenen nach und nach verlassen wurde. Aber wir kümmern uns weiterhin um diese Probleme, z B. um widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen, die Aufstellung oder den Ersatz von Abfallbehältern und wilde Müllablagerungen. Leider sind die Ergebnisse nur von kurzer Dauer.

Das Ergebnis unserer Aktivitäten zur Taubenplage auf dem Mühlenberger Markt ist ein Prüfauftrag der Landeshauptstadt für ein Pilotprojekt „zusätzlicher öffentlicher Taubenschlag“. Hier soll durch Ei-Entnahme eine Reduzierung der Tauben herbeigeführt werden.

Viele Menschen fühlen sich durch unterschiedliche Lärmquellen belästigt. Gemeinsam mit der Verwaltung versuchen wir, Abhilfe zu schaffen, sei es beim damaligen Club 77 oder bei der Forderung nach dem Lückenschluss beim Lärmschutzwall an der B3.

Die Verwaltung hatte zunächst den Antrag der Sanierungskommission Mühlenberg (der vom Bezirksrat einstimmt befürwortet wurde) auf finanzielle Hilfe für Hausbesitzer*innen für die Entfernung von Graffiti-Schmierereien mit strafbarem Charakter abgelehnt. Der Rat ist nach unserer Intervention doch dem Antrag gefolgt, d.h. es wird an Kriterien für die Durchführung gearbeitet.

Versprochen: Vielfältige Kultur im Stadtbezirk

Maßnahmen:
Wir haben uns für neue Räume für die Stadtteilkulturarbeit in Wettbergen eingesetzt, aber eine Entscheidung steht noch aus.
Die Pflege und Sichtbarmachung von Ortsgeschichte ist uns wichtig. Daher unterstützen wir die Stadtteilarchive und deren zukünftigen digitale Nutzung. Damit für den Stadtbezirk wichtige Menschen und historische Flurnamen nicht in Vergessenheit geraten, benennen wir Straßen und Wege nach ihnen, z. B. ein Teilstück des Ricklinger Stadtweges nach Anne Stache. Und wir haben eine Gedenkplakette für den letzten Bornumer Gemeindevorsteher Friedrich Schrage beantragt.

Und noch mehr:

Natürlich gab es außer den Versprechen im Wahlprogramm noch viele Themen, zu denen wir – wie wir hoffen – in Ihrem Sinne Anträge gestellt oder Entscheidungen getroffen haben.

Erreicht: (Hier nur ein kleiner Auszug)

Liebe Mitbürger*innen,

einen Teil der Wahlversprechen von 2016 werden wir für die kommende Wahlperiode wieder abgeben. Nicht, weil uns nichts Besseres einfällt – nein, weil unser Stadtbezirk lebt und sich entwickelt. Darum werden uns auch in Zukunft die Themen Kitas, Schulen, Verkehr, Ortsgestaltung – um nur einige herauszugreifen – begleiten.

Unsere Kandidat*innen freuen sich auf diese Aufgaben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juli 2021

Liebe Mitbürger*innen,
in der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurden noch einmal viele Themen für den Stadtbezirk Ricklingen behandelt. Hier der Bericht aus der Bezirksratssitzung vom 8. Juli:

1. Anfrage zu Ergebnissen zugesagter Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Stadtbezirk

Wir hatten im Dezember 2020 beantragt, dass Geschwindigkeitsmessungen vor der Kita Beckstraße durchgeführt werden. Hierzu hatte die Verwaltung Verkehrsmessungen als Grundlage für diese Maßnahme zugesagt.

Bezüglich unserer Anfrage zu dauerparkenden LKW und Wohnwagen hatte die Verwaltung zugesagt, durch den Verkehrsaußendienst den Bereich der Kopenhagener Straße „für einige Zeit im Rahmen der personellen Kapazitäten verstärkt zu überwachen."

In beiden Fällen haben wir nach dem Sachstand gefragt. Hier die Antworten in Kurzform:

Geschwindigkeitsmessungen Beckstraße
Die ermittelten Verkehrsstärken, die jeweils von 323 bis 438 Kfz/Tag in beiden Richtungen (Ost und West) schwanken, wurden als gering angesehen.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wurde zwar leicht überschritten, aber die Werte befinden sich im Rahmen der an vergleichbaren Örtlichkeiten im Stadtgebiet ermittelten Werte. Die Detailanalyse der Daten ergab, dass zu verkehrsstärkeren Zeiten die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu einem sehr hohen Grad eingehalten wurde. Das betrifft auch den Zeitrahmen, in dem die Kinder zum Kindergarten gebracht, bzw. abgeholt werden.

Dauerparkende LKW und Wohnwagen In der täglichen Arbeit werden abgekoppelte Anhänger vom Verkehrsaußendienst regelmäßig in die Überwachung aufgenommen.
Seit Dezember 2020 wurde der gesamte Stadtteil Wettbergen dahingehend gezielt kontrolliert. In diesem Zusammenhang erfolgten in der Kopenhagener Str. 18 Kontrollen. Im Rahmen dieser Überwachung konnte lediglich einmal die Überschreitung der Höchstparkdauer nachgewiesen und zur Anzeige gebracht werde.

2. Entwässerungsrinnen/Absperrschranken vor Elisabeth-Selbert-Brücke

An dem Platz zwischen Göttinger Chaussee, Elisabeth-Selbert-Brücke und Friedrich-Ebert-Straße sind seit mehreren Wochen zwei Absperrschranken vor zerstörten und mit Blattlaub verstopften Entwässerungsrinnen aufgestellt. Auf die Frage, wann das Problem beseitigt wird, bekamen wir die Antwort, dass geplant ist, „den Mangel möglichst bis Ende August zu beheben, sobald die notwendigen Ersatzteile für die Reparatur eingegangen sind.“

Da haben wir nicht mitgemacht.
Die CDU-Fraktion hatte die Dezernent*innen Frau Tegtmeier-Dette (fehlte entschuldigt), Frau Rzyski und Herrn Vielhaber in die Sitzung zu den Themen Brücke über den Hirtenbach, Aufpflasterung Hauptstraße/In der Rehre und Schulgebäudesituation in den Bezirksrat beordert. Wir halten die neue Praxis der CDU, zu längst beantworteten Fragen oder entschiedenen Anträgen Dezernent*innen vorzuladen, für überzogen bzw. wahlkampfgeschuldet. Darum haben wir uns an der Diskussion zu diesen drei Punkten nicht beteiligt.

Denn immerhin gab es allein in 2021 zum Thema Aufpflasterungen Hauptstraße – Rehre insgesamt 7 Anfragen, Anträge und Vorträge der Verwaltung und zum Thema Hirtenbach – Brücke und Renaturierung insgesamt 4 Anfragen und Anträge, 2 x einen Vortrag der Verwaltung mit langen Zwiegesprächen, 3 x ausführliche schriftliche Antworten auf Nachfragen zu Drucksachen, in einem Fall auf 10 Fragen. Das heißt, wir wurden in den letzten 6 Monaten über Möglichkeiten, Alternativen und Nicht-Mögliches umfassend informiert.

Zum Thema Schule liegt uns bereits seit April der kommunale Schulentwicklungsplan 2021 vor, der sich eingehend mit der Schulsituation in unserem Stadtbezirk befasst und der im September dem Bezirksrat von der Fachverwaltung detailliert vorgestellt wird. Also, wozu das alles?

Wir haben dann die Anwesenheit von Herrn Vielhaber genutzt, um Antworten zum Thema

Lärmimmissionen B3 / Lückenschluss beim Lärmschutzwall

zu erhalten. Im Gegensatz zu den vorgenannten Themen eines, das noch nicht monatelang hoch- und runterdiskutiert wurde. Ende April hatte der Bezirksrat auf Initiative der SPD-Fraktion beantragt, die Stadt möge sich an den Kosten für die Machbarkeitsstudie, die die Stadt Hemmingen in Auftrag gegeben hat und die auf den Bereich am Zero-e-Park erweitert werden sollte, beteiligen. Wir haben Herrn Vielhaber gefragt, ob der Antrag, bereits bearbeitet wird. Antwort: Die Stadt wird sich an den Kosten für die Studie beteiligen und hat Kontakt zur Niedersächsischen Landeshörde für Straßenbau und Verkehr aufgenommen. Da die Behörde gefasste Beschlüsse sehr ungern revidiert wird es – denken wir – notwendig sein, das Problem auf politischem Weg (Ministerium, Landtag) zu lösen.

Hier konnten wir nicht zustimmen.
Es hat für Unmut gesorgt, dass wir drei der vier Anträge der CDU abgelehnt haben. Grund ist nicht (wie vielleicht angenommen) der beginnende Wahlkampf, sondern dass zwei Anträge Schnellschüsse waren, die einfach nicht bis zu Ende gedacht und recherchiert wurden.

Kontrollen im Ossietzkyring 2

Die CDU-Fraktion hatte beantragt, der Ordnungsdienst solle im Bereich Ossietzkyring 2 Kontrollen durchführen. Erst in der Begründung erfährt man, dass es sich um überfüllte Müllbehälter handelt. Der Antrag passte hinten und vorne nicht: 1. ist Müllkontrolle nicht originäre Aufgabe Ordnungsdienstes, 2. kann er, wenn er einen überfüllten Müllbehälter sieht, nur das tun, was alle Bürger*innen tun können, nämlich über die Müll-App aha informieren und 3.: wieso die Sonderbehandlung für dieses Haus?
Wir haben mit der Vonovia Kontakt aufgenommen und erfahren, dass die Wohnungsbaugesellschaft fast für jede Kategorie größere Müllbehälter zur Verfügung stellt, als aha anrät. Zusätzlich wird dieser Müllplatz vom Müllmanagement „Musterknaben“ betreut.
Probleme gibt es durch Fehleinwürfe und dadurch, dass die Container sehr stark von Nicht-Vonovia-Mietern frequentiert werden.
Auf eine Verbesserung der Müllentsorgungssituation im Stadtteil wird – so die Stellungnahme – sehr viel Wert gelegt. Also – nachvollziehbar abgelehnt.

Kontrollen von Radfahrenden

Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die Verwaltung solle sich mit Polizei (Anm.: Landesbehörde, die Stadt hat kein Weisungsrecht) oder weiteren Zuständigen (Anm.: ja, mit wem denn?) ins Benehmen setzen, um den Radverkehr zu regeln, zu kontrollieren und zu begleiten. Sicher gibt es einige Radfahrer*innen, die sich nicht an Verkehrsregeln halten. Aber dieser diffuse Antrag wird das nicht ändern.
Also – nachvollziehbar abgelehnt.

Provisorische Brücke über den Hirtenbach

Das war der Gipfel: Herr Vielhaber wurde extra zu diesem Punkt eingeladen. Er sagte in dem Gespräch zu, dass er sich dieses Problem genau ansehen werde – und statt das Ergebnis abzuwarten, legte die CDU den o.g. Antrag trotzdem vor! Nach dem Motto. Egal was Sie sagen, wir beantragen jetzt.
Zudem informierte die Verwaltung Anfang Juli über naturschutz- und insbesondere wasserrechtliche Anforderungen bzw. Auflagen, durch die wir uns veranlasst sahen, ein zuvor gegebenes Zugeständnis, trotz allem einen Ortstermin zu fordern, zurückzunehmen.

Erwischt! Zeitversetzte Berichterstattung

In der Juliausgabe regt sich die CDU-Fraktion über die Verwaltung auf, die den Antrag zur Unterstützung bei der Beseitigung von Graffitischmierereien Anfang des Jahres abgelehnt hat. Allerdings: Unserem Antrag vom 10. März (im Bezirksrat einstimmig beschlossen), diesen Beschluss rückgängig zu machen, ist der Rat bereits am 20. Mai gefolgt.
Stimmungsmache???

Ebenfalls in der Juliausgabe wütet die CDU-Fraktion, dass wir ihren Antrag, nachgeordnete Dienststellen zum Thema Bürgeramt in den Bezirksrat einzuladen, ablehnten und kündigt an, die Dezernenten Dr. von der Ohe und Prof. Baumann vorzuladen. Die waren aber bereits am 10. Juni in der Sitzung und schon vorher war der Presse zu entnehmen, dass das Bürgeramt bleibt. Das war der Erfolg unserer Ratsmitglieder Markurth und Menge, die sich in verschiedenen Gremien zielstrebig und hartnäckig für die Öffnung und den dauerhaften Verbleib des Bürgeramtes in Ricklingen eingesetzt haben.

Und noch einer zum Schluss:

„Frank Kumm - Ihr Bezirksbürgermeister“ steht auf den Wahlplakaten von Frank Kumm (CDU): Ist das Amtsanmaßung, übertriebenes Wunschdenken oder ein Druckfehler? An eine Nachwahl im Bezirksrat kann sich jedenfalls niemand erinnern.

Mit den besten Wünschen für einen erholsamen Urlaub verabschieden wir uns in die Sommerpause. Die nächste Bezirksratssitzung findet nach der Kommunalwahl im September statt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juni 2021

Liebe Mitbürger*innen,
mit unseren Anfragen hatten wir in der letzten Bezirksratssitzung nicht viel Glück. Wir hatten gefragt, ob an den Kreuzungen Springer Straße/Wallensteinstraße und Pfarrstraße Ost/Ricklinger Stadtweg “aufgeweitete Radaufstellstreifen“ möglich wären, also rot markierte Aufstellflächen für Fahrräder an der Ampel vor den PKW. Antwort: Die Springer Straße ist zu schmal, in der Pfarrstraße wäre es möglich, wenn auf zwei Parkplätze verzichtet und im Bereich der Ampel ein erheblicher technischer Aufwand betrieben wird (also auch „nein“).

Auf die Frage nach Installierung von krähensicheren Abfalleimern im Bereich des Hemminger Kirchwegs und am Beekestrand wurde mitgeteilt, dass ein abgebauter Behälter ersetzt wird, in einem anderen Bereich wird die Situation geprüft. Die Behälter ohne Deckel würden zweimal wöchentlich geleert und werden nicht durch krähensichere ersetzt.

Aber es gibt auch Positives zu berichten:

35 neue Kindergarten- und 5 neue Krippenplätze

Da haben wir gerne zugestimmt! In der Bezirksratssitzung am 10, Juni lagen uns drei Drucksachen vor, mit denen Umstrukturierungen in folgenden Einrichtungen beschlossen werden sollten Familienzentrum Maximilian Kolbe (Mühlenberg) Wenn das Familienzentrum Beckstraße in den Neubau Beckstraße 16 umgezogen ist, wird das Familienzentrum Maximilian Kolbe in die frei werdenden mobilen Wohneinheiten Beckstraße 36 umziehen. Das ist erforderlich, weil das Familienzentrum zusammen mit der Grundschule Mühlenberg neu gebaut wird. Die neuen Räumlichkeiten sind für 6 Gruppen ausgelegt. Darum kann im Vorgriff auf die veränderte Struktur in der neuen Grundschule schon jetzt eine zusätzliche Gruppe in Ganztagsbetreuung eingerichtet werden.
Das bedeutet: 5 Krippen- und 15 Kindergartenplätze zusätzlich.

Kita Mönchekamp (Wettbergen)
Aufgrund der geringen Nachfrage nach Hortplätzen wird in der Kita Mönchekamp eine altersübergreifende Gruppe (10 Kindergarten- und 10 Hortplätze) in eine Kindergartengruppe mit 20 Plätzen in Ganztagsbetreuung umstrukturiert.
Das bedeutet: 10 Kindergartenplätze zusätzlich.

Kita Tresckowstraße (Wettbergen)
In der Kita Tresckowstraße sinkt ebenfalls die Nachfrage nach Hortplätzen. Daher wird eine Hortgruppe, die bislang für 20 Kinder vorgesehen ist, in eine altersübergreifende Gruppe mit 5 Hortplätzen und 10 Kindergartenplätzen (Ganztagsbetreuung) umstrukturiert.
Das bedeutet: 10 Kindergartenplätze zusätzlich.

Wir freuen uns über diese Regelungen – aber trotzdem: Es reicht immer noch nicht. Wir müssen weiterhin am Ball bleiben.

Neugestaltung des Butjerbrunnenplatzes und seines Umfelds

Aus der Sanierungskommission Oberricklingen Nord-Ost (das Sanierungsgebiet ist begrenzt durch Frankfurter- und Bückeburger Allee, Pyrmonter- und Wallensteinstraße.)

Im Programm „Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost“ sind die Neugestaltung des Butjerbrunnenplatzes, die Aufwertung des Seitenweges an der Bahntrasse von der Göttinger Chaussee bis zur Dormannstraße und die Überplanung des Platzbereiches vor der Ladenzeile vom Ärztehaus bis zur Gredelfeldstraße das umfangreichste, teuerste und wichtigste Thema. In zahlreichen Veranstaltungen und Befragungen haben Bürger*innen hierzu Vorschläge gemacht und Forderungen gestellt.
Es geht also nicht mehr um das OB, sondern nur noch um das WIE.

Und hier kommen – in erster Linie – die Bürger*innen aus dem Sanierungsgebiet ins Spiel. Die Sanierungskommission setzt sich aus Kommunalpolitiker*innen und Bürgervertreter*innen zusammen, aber vom Gesetzgeber ist ebenso gewollt, dass insbesondere die Bevölkerung aus dem Sanierungsgebiet über Projekte in ihrem Gebiet mitdiskutiert, sie mitgestaltet und auf die ein oder andere Weise aktiv wird. Das ist bislang leider nicht geschehen.

Die SPD-Fraktion und die von ihr benannten Bürgervertreter*innen haben in der Sitzung der Sanierungskommission am 31. Mai ein Papier zur Neugestaltung des Butjerbrunnenplatzes plus Umfeld vorgelegt. Das Thema wird uns noch eine lange Zeit begleiten – und wir hoffen, dass Sie in Zukunft mit dabei sind.

Liebe Mitbürger*innen, genießen Sie den Sommer und die Erleichterungen – aber bleiben Sie vorsichtig und gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Mai 2021

Liebe Mitbürger*innen,
die Bezirksratssitzung war schon etwas Besonderes. Sie wurde Corona-bedingt vom 6. Mai auf den 30. April vorverlegt und wegen der Ausgangssperre musste der öffentliche Teil auf 21.30 Uhr begrenzt werden, damit die Zuhörer*innen wegen der Ausgangssperre rechtzeitig zu Hause sein konnten.

Hier eine Zusammenfassung unserer Aktivitäten:

Resolution gegen die Schließung des Beratungscenters der Volksbank

Uns erreichte der Unmut von Bürger*innen über die Schließung des Beratungscenters der Hannoverschen Volksbank in der Pfarrstraße. Es soll dort in Zukunft nur noch Automaten geben, weil die Volksbank wegen der Zunahme von Online-Banking das bisherige Angebot in dieser Filiale nicht mehr für notwendig hält. Angesichts der Reaktionen insbesondere der älteren Kundschaft sowie der kursierenden Unterschriftenlisten, scheint das eine Fehleinschätzung zu sein.

Darum haben wir in einer Resolution, der sich fast der gesamte Bezirksrat angeschlossen hat, gefordert, dass das bisherige Angebot der Hannoverschen Volksbank eG in der Pfarr- straße 45 erhalten bleiben muss. Wir halten es für falsch, insbesondere älteren Kund*innen den Weg in die Innenstadt zuzumuten, wenn sie Beratung oder Unterstützung durch Kundenbetreuer*innen benötigen oder direkt Geld abheben möchten.

Der Bezirksbürgermeister hat diese Resolution weitergeleitet.

Corona-Schnelltests nicht dem Zufall überlassen

Für die ca. 46.000 Menschen in unserem Stadtbezirk stehen nur (wie uns bisher bekannt) drei Testzentren zur Verfügung. Die geringe Anzahl dürfte weniger an der fehlenden Bereitschaft liegen, solche Tests anzubieten, sondern eher an fehlenden Räumlichkeiten.

Wir haben daher beantragt, dass die Testanbietenden bei der Raumsuche im Stadtbezirk Ricklingen durch die Verwaltung unterstützt werden, z. B. sollten Räumlichkeiten in den Stadtteilzentren Ricklingen und Weiße Rose (Mühlenberg) zur Verfügung gestellt werden.

Bei weiterer Unterversorgung mit Testzentren sollte die Verwaltung aktiv auf Organisationen oder geeignete Personen zugehen, ihnen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und somit selbst für ein ausreichendes Angebot sorgen. Diesem Antrag ist fast der gesamte Bezirksrat gefolgt.

Es reicht nicht, wenn irgendwo für ein paar Stunden mobil getestet wird. Es sind mehr und regelmäßig geöffnete Testzentren erforderlich, damit die Menschen in unserem Stadtbezirk den (1 x wöchentlich) kostenlosen Test durchführen lassen können – zur Pandemie-Eindämmung, aber auch um wieder in bislang geschlossen Geschäften einzukaufen.

Machbarkeitsstudie zum Lärmschutz für die B3 neu

Seit Inbetriebnahme der B3 neu (Umgehung Hemmingen) klagen Teile der Bevölkerung in den nahegelegenen Wohngebieten in Wettbergen über eine erhebliche Lärm- und Lichtbelästigung und haben – genau wie in der angrenzenden Stadt Hemmingen – eine Bürger*inneninitiative gegründet. Ziel ist die Schließung der Lücke im Lärmschutzwall. Das wurde bislang vom Bauherrn (Land) abgelehnt.

Der Rat der Stadt Hemmingen stellt nun einen Betrag in Höhe von 30.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Verfügung, um zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen entlang der B3 neu prüfen zu lassen. Wir haben beantragt, dass der Rat der Landeshauptstadt Hannover sich dieser Studie anschließt, um damit das Untersuchungsgebiet auf den Stadtteil Wettbergen zu erweitern.

Anfrage: Ist Sportunterricht an der Grundschule Mühlenberg weiterhin möglich?

Die Sporthalle der Grundschule Mühlenberg muss in Kürze abgerissen werden, damit – wie geplant – der Neubau der Grundschule Mühlenberg an dieser Stelle erfolgen kann. Nach Fertigstellung des Neubaus wird das bisherige Gebäude der Grundschule abgerissen und auf dem Gelände werden dann zwei Sporthallen errichtet.

Aber wie und wo wird in der Zwischenzeit Sportunterricht erteilt? Auf unsere Fragen erhielten wir folgende Antworten:
Für April 2022 ist der Abriss der Sporthalle geplant, im April 2025 sollen die neuen Sporthallen in Betrieb genommen werden. Derzeit prüft die Verwaltung, ob und wie die in der unmittelbaren Nähe zur Grundschule Mühlenberg gelegenen Sportstätten zur Überbrückung des Raumdefizits im Sporthallenbereich herangezogen werden können. Wir hatten konkretere Aussagen erwartet, immerhin ist das Problem seit langem bekannt.

Erweiterung der Grundschule Wettbergen – welche Aussage stimmt?

In den Kommunalen Schulentwicklungsplänen 2018 und 2020 ist vermerkt: „Da die Kapazität der Grundschule Wettbergen dauerhaft überschritten wird, strebt die Verwaltung die notwendige, dauerhafte bauliche Erweiterung an.“

Auf die Frage eines Bürgers schreibt Oberbürgermeister Onay 2021, dass die Verwaltung 2017 die beantragte Erweiterung der GS Wettbergen mit der Begründung abgelehnt hat, weil sich durch das sogenannte „Durchwachsen“ der Kinder aus dem Neubaugebiet das Problem erledigen würde. „Die Errichtung eines festen Gebäudeteils ist aus diesen Gründen nicht geplant.“

Da die unterschiedlichen Aussagen für Unruhe sorgen, wollten wir geklärt haben, welche Aussage stimmt. Die erstaunliche Antwort der Verwaltung: Beide! Der Bürger hatte sich auf einen Antrag des Bezirksrates auf Erweiterung der Grundschule von 2017 bezogen. Darum hat er die damalige Antwort zitiert bekommen – und dies, obwohl seit 2018 die in den Schulentwicklungsplänen veröffentlichte neue Prognose bekannt ist. Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus.

Zuwegung zur Stadtbahnhaltestelle Tresckowstraße wird saniert

Der Weg zwischen der Stadtbahnhaltestelle Tresckowstraße und der Bezirkssportanlage wird häufig genutzt, insbesondere als Zugang zum Haltestellenbereich. Darum ist es besonders ärgerlich, dass er sich seit der Stadtbahnverlängerung1999 noch immer in einem provisorischen Zustand befindet. Das bedeutet, dass er bei Regen unpassierbar ist.

Auf unsere Frage, wann hier Abhilfe geschaffen wird, hier die erfreuliche Antwort: Die Zuwegung zu den Gleisen sowie der parallel zu den Gleisen führende Hauptweg werden saniert.

Allerdings ist frühestens im Herbst 2021 mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen.

Liebe Mitbürger*innen, am 10. Juni findet die nächste Sitzung des Bezirksrates Ricklingen statt – Corona-bedingt wieder im Ratssaal. Wir freuen uns darauf, uns und Sie in hoffentlich kurzer Zeit wieder persönlich treffen zu können. Vielleicht haben wir es bald geschafft. Haben wir also noch ein bisschen Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

April 2021
Liebe Mitbürger*innen, hier der Bericht über unsere Aktivitäten in der Bezirksratssitzung vom 10. März.

Zunächst unsere Anträge

Dringlichkeitsantrag „Lärm- und Lichtimmissionen vermeiden“
CDU lehnt frühen Ortstermin im Zero-e-Park ab

Bewohner*innen aus dem Bereich des Zero-e-Parks beklagen sich über vermehrte Lärmund Lichtimmissionen von der neuen B 3 Ortsumgehung Hemmingen. Grund soll sein, dass dort der Lärm- und Sichtschutz lückenhaft ist. Wir wollten per Dringlichkeitsantrag den Bezirksbürgermeister beauftragen, einen Ortstermin mit den Betroffenen und der Fachverwaltung zu organisieren, um gemeinsam nach Lösungen zur Abhilfe der Probleme zu suchen.

Bei Dringlichkeitsanträgen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Leider hat die CDU die Zustimmung verweigert. Am 30. April (nächste Bezirksratssitzung) kann der Antrag als „normaler“ Antrag behandelt werden. Problem ist, dass wegen der Lichtimmissionen eigentlich der April die letzte Möglichkeit für einen Ortstermin bietet, weil schließlich die Dunkelheit immer später einsetzt.
Schade.

Änderungsantrag „Beseitigung von Graffitischmierereien“

Wie in der letzten Ausgabe beschrieben, handelt es sich um den Antrag der Sanierungskommission Mühlenberg, mit dem städtische Unterstützung von Hausbesitzer*innen, deren Häuser mit radikalen, sexistischen, rassistischen oder andern verbotenen Graffiti beschmiert wurden, beantragt wurde. Das wäre sicher eine gern angenommene Hilfe für die Betroffenen.
Die Verwaltung hatte diesen Antrag ablehnt, weil ein Gutachten dazu erforderlich ist (obwohl in anderen Städten bereits so verfahren wird) und die Kosten dafür nicht im Haushaltsplan stehen.
Per Änderungsantrag haben wir deshalb gefordert, dem Antrag der Sanierungskommissionund dem Beschlusses des Bezirksrats doch zu folgen und damit die Ablehnung abgelehnt.

Antrag „Erinnerungstafel für den Bornumer Gemeindevorsteher Friedrich Johann Schrage“

Wir wollen mit einer Erinnerungstafel dem letzten Gemeindevorsteher von Bornum gedenken. Friedrich Johann Schrage wurde im Jahre 1885 in dieses Amt gewählt und behielt es bis zur Eingemeindung nach Linden im Jahre 1909, also 24 Jahre.

Antrag „Zusätzliche Abfallbehälter in den Bereichen Hauptstraße und Hübener Weg“

An der Hauptstraße gibt es zu wenig, am Hübener Weg gar keine Abfallbehälter. Leidtragende sind die Anwohner*innen, denn sie finden in ihren Vorgärten den Abfall vor. Dazu kommt, dass Hundebesitzer*innen die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zwar in Beuteln aufsammeln, diese dann aber aus Ermangelung von Abfallbehältern in den Nebenanlagen entsorgen. Wir haben für diese Bereiche zusätzliche Abfallbehälter gefordert.

Nun zu den Anfragen

Halteverbot in der Pyrmonter Straße

Ein neu aufgestelltes Halteverbotszeichen für den Seitenstreifen auf der östlichen Seite der Pyrmonter Straße, gültig von der Steinhuder Straße bis zum Rohrskamp, sorgt für Unmut.
Bisher war, wie auf der westlichen Seite, der gleich breite Seitenstreifen als Parkfläche ausgewiesen.
Wir haben gefragt, auf wessen Veranlassung und aus welchem Grund das Halteverbotszeichen aufgestellt wurde.
Die Verwaltung antwortete, sie habe aufgrund eines Anwohner*innenhinweises den Bereich überprüft. Da ordnungswidrig gleichzeitig am Fahrbahnrand und auf dem Seitenstreifen geparkt wurde, ist die Regelung getroffen worden, dass nur am Fahrbahnrand geparkt werden kann.

Anfrage „Fehlende Sitzmöglichkeiten im Wettberger Zentrum“

Insbesondere ältere Menschen, die häufig nicht mehr gut zu Fuß sind, vermissen Sitzmöglichkeiten im Wettberger Zentrum. Auf unsere Fragen, warum die Bank im Kreuzungsbereich In der Rehre/Hauptstraße abmontiert wurde und ob sie zeitnah ersetzt wird, erhielten wir folgende Antwort: Der Verwaltung ist der Bankstandort nicht bekannt und wegen der Verkehrssituation und des starken Gefälles hält sie den Standort für wenig geeignet.

Die Antwort auf die dritte Frage, ob die Stadt weitere Sitzgelegenheiten im Wettberger Zentrum schaffen und wegen Bankpatenschaften mit den dortigen Geschäftsleuten reden würde, war nicht ganz so ernüchternd: Zwar stehen für die Einrichtung und Erhaltung neuer Bankstandorte keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Auch kann die zusätzliche Koordinierung von Bankpatenschaften aus personellen Gründen nicht geleistet werden. Angeboten werden jedoch Umsetzungen von nicht mehr benötigen Bänken bzw. die Verlagerung von Bankstandorten durch Aufgabe unattraktiver Standorte im Stadtbezirk. Dazu bietet die Verwaltung einen Ortstermin an.


Warum haben wir uns enthalten?

Die CDU hat beantragt, die Deutsche Wohnen in eine Bezirksratssitzung einzuladen. Auslöser waren Probleme, die Mieter mit dieser Wohnungsbaugesellschaft haben. Fakt ist aber, dass der Bezirksrat keinerlei Möglichkeiten hat, hier Abhilfe zu schaffen oder gar Druck auszuüben. Diese Dinge können nur auf juristischem Wege gelöst werden.

Wir haben uns in der Abstimmung enthalten. Warum? Mit einer Zustimmung hätten wir den Mieter*innen falsche Hoffnungen gemacht. Mit unserer Ablehnung wäre der Antrag vom Tisch gewesen. Da Enthaltungsstimmen nicht zählen, wird die Deutsche Wohnen doch in den Bezirksrat eingeladen, aber wir haben mit unserem Verhalten signalisiert, dass die Mieter*innen besser gleich aktiv werden.

Nächste Bezirksratssitzung

Die nächste Bezirksratssitzung ist wieder pandemiebedingt verschoben. Die für Mai geplante Sitzung findet bereits am Freitag, den 30. April um 19.00 im Neuen Rathaus statt.

Liebe Leser*innen, vielleicht finden Sie es unangemessen, wenn wir Ihnen jetzt ein frohes Osterfest wünschen. Aber genau genommen haben wir alle schon seit einem Jahr Fähigkei ten entwickelt, zwar auf Gewohntes zu verzichten, aber trotzdem im kleinem Rahmen oder auf eine andere Art und Weise doch Freude zu haben.
In diesem Sinne: Frohe Ostern!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

März 2021

Liebe Mitbürger*innen,
gerne berichten wir aus der Bezirksratssitzung am 11. Februar.

Zunächst die Antworten auf unsere Anfragen:

Erreichbarkeit der Bürgerämter

Wir wollen, dass Bürger*innen, die einen Termin im Bürgeramt benötigen, schnell die zentrale Terminvergabe erreichen. Bislang – das hören wir immer wieder – werden Ausdauer und Geduld benötigt. Wir wollten deshalb wissen, wie die Verwaltung die Erreichbarkeit der Terminvergabe verbessern will, ob ihr bewusst ist, was die Schließung unseres Bürgeramtes für die Bürger*innen bedeutet und ob sie mit uns einer Meinung ist, dass die Zentralisierung der Bürgerämter problematisch und wenig bürgerfreundlich ist.
Unsere drei Fragen haben ein Ziel: Wir wollen unser Bürgeramt zurück.

Die Antworten haben allerdings deutlich für Unmut gesorgt. Insbesondere der folgende Satz:

„Ein solches Serviceangebot ist in größeren Verwaltungseinheiten deutlich besser und wirtschaftlicher zu realisieren als in kleinen Einheiten. Gerade bei den Bürgerämtern muss ein Kompromiss zwischen Erreichbarkeit und Servicequalität gefunden werden.“

Sicher gibt es Menschen, die dem Wunschbild der Stadt entsprechen können: Am PC einen Termin beantragen, nach (längerer) Wartezeit ihn bekommen und dann quer durch Hannover fahren, um in einem Bürgeramt ihre Angelegenheit zu regeln. Es gibt aber auch Menschen, die nicht so fit am PC sind, die lieber anrufen möchten oder für die durch Beruf, Kinder oder Krankheit weite Wege eine Belastung sind. Auch - und gerade - für diese Mitbürger*innen müssen wir uns einsetzen.

Es ist uns unverständlich, dass zwei Personen (coronabedingt sind bei uns nur zwei möglich) schlechteren Service bieten als (zu Normalzeiten) vier Personen. Vier wickeln nur mehr Fälle ab. Hier wird angebliche Wirtschaftlichkeit höher bewertet als Bürgerfreundlichkeit. Wer zum Bürgeramt geht, macht das nicht aus Spaß, sondern weil er eine von staatswegen vorgeschriebene Sache erledigen muss. Das muss nicht unnötigerweise erschwert werden.

Dass noch in diesem Jahr alle Bürgerämter auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft werden sollen, legt den Gedanken an Zentralisierung nahe. Aber gerade Bürgerämter, die für Angelegenheiten der Bürger*innen zuständig sind, müssen dezentral sein. Es wäre eine Katastrophe, wenn Ricklingen, der zweitgrößte Stadtbezirk Hannovers, kein Bürgeramt mehr hätte.
Unser Bürgeramt muss erhalten bleiben.

Der „Kleine Laden“ an der Springerstraße

Wir möchten, dass der „Kleine Laden“ erhalten bleibt – sei es am ursprünglichen Platz oder an einem anderen Ort im Quartier. Darum haben wir die Verwaltung gefragt, ob sie Möglichkeiten sieht, hier zu unterstützen und zu beraten.

Hier die Antwort:
„Grundsätzlich handelt es sich um ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen dem Eigentümer der Immobilie und dem Pächter des Ladenlokals Springer Straße 29. Daher werden von Seiten der Landeshauptstadt Hannover keine direkten Eingriffsmöglichkeiten gesehen. Die Gewerbesozialplanung, die schon involviert ist und die städtische Wirtschaftsförderung unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.“ Das hatten wir gehofft.

Öffnungszeiten der Postfiliale Göttinger Chaussee 83

Hier geht es um die gut sichtbare Kenntlichmachung von veränderten Öffnungszeiten bzw. die Information darüber in den Medien. Es ist bekannt, dass die Stadt hier keine direkten Einwirkungsmöglichkeiten hat. Wir haben aber gefragt, ob sie Möglichkeiten sieht, mit der Post zu diesem Thema Kontakt aufzunehmen. Leider ist das nicht möglich.

Fernsehberichterstattung „Brennpunkt Mühlenberg“

Es geht um die recht einseitige Berichterstattung des Senders ZDF-Info zum Mühlenberg. Wir wollten wissen, ob der Verwaltung Art und Zielsetzung der Berichterstattung vorher bekannt waren, wie sie die gesendete Fassung beurteilt und ob eine Reaktion auf diesen Bericht erfolgen wird.

Die Antwort auf die Frage, wie die Stadt die Berichterstattung beurteilt, ist eindeutig (Zitat):
„Es ist legitim, dass Medien soziale Problemlagen journalistisch auch einseitig thematisieren. Der Beitrag erschöpft sich, wie in vergleichbaren Formaten üblich, in der Darstellung sozialer Problemlagen. Ebenfalls wird nicht dargestellt, mit welchen Angeboten, Maßnahmen und infrastrukturellen Projekten der Manifestierung der Problemlagen und der Stigmatisierung des Stadtteils entgegengewirkt wird. Es fehlen Ausblicke, die die Vielfalt der Unterstützungsangebote abbilden und auch das Entwicklungspotential des Stadtteils wird vernachlässigt. Zusammenfassend teilt die Verwaltung die in der Anfrage formulierte Auffassung, dass die gesendete Dokumentation ein recht einseitiges Bild des Stadtteils vermittelt hat.“

Die LHH hatte abgelehnt, Kontakte zu Kindern, Jugendlichen, Familien oder anderen Personengruppen zu vermitteln. Das wird grundsätzlich nicht gemacht. Stattdessen hatte sie angeboten, gelungene Projekte und Maßnahmen von Stadt und Trägern im Mühlenberg, die das Miteinander der vielen Nationen im Stadtteil fördern, darzustellen und zusätzlich über das hohe Engagement der Bewohner*innen in Vereinen, Verbänden und Initiativen, die sich für ihren Stadtteil einsetzen, zu berichten. Dieses Angebot wurde nicht angenommen. Schade, eine objektivere Berichterstattung hätte dem Stadtteil gut getan.

Dringlichkeitsanträge:

Sitzungen in Hybridform auch in Ricklingen ermöglichen

Wie lange die Pandemie noch dauern wird, kann niemand vorhersehen. Wichtig ist es aber weiterhin, dass Entscheidungen für den Stadtbezirk getroffen werden können. Zahlreiche Mitglieder gehören zu den Risikogruppen oder wollen sich dem Risiko einer Infektion nicht aussetzen. Darum haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, den Fritz-Haake-Saal im Stadtteilzentrum Ricklingen – zusätzlich zum Neuen Rathaus und dem hcc – für die Durchführung von Sitzungen in Hybridform (einige Bezirksratsmitglieder sind im Sitzungssaal, andere werden über PC zugeschaltet) auszustatten.

Auch für die Bürger*innen wäre es günstig, wenn die Bezirksratssitzung im Stadtteilzentrum Ricklingen stattfinden würde. Zwar müssen sie persönlich anwesend sein, aber ihnen wird ein deutlich längerer Weg erspart.

Regelmäßige Informationen zum Bau des Südschnellweges erforderlich

Das Planfeststellungsverfahren zum Bau des Südschnellweges schreitet voran. Der Stadtbezirk Ricklingen wird in besonderem Maße von der Maßnahme betroffen sein. Eine Informationsveranstaltung im November 2019 hat nur in Döhren stattgefunden. Der ca. viermal im Jahr stattfindende Planungsdialog ist wenig geeignet, umfassend zu informieren. Ebenso waren diesbezügliche Informationen durch die Verwaltung an den Stadtbezirksrat eher dürftig.
Darum haben wir einen Dringlichkeitsantrag mit dem obigen Titel eingebracht: Die Verwaltung wird damit aufgefordert, regelmäßig den Stadtbezirksrat Ricklingen in den Sitzungen und/oder auf anderen Wegen über den Stand des laufenden Planfeststellungsverfahrens zu unterrichten.

Klärungsbedarf bei Beschlussdrucksache der Verwaltung:

Beseitigung von Graffitischmierereien

Es handelt sich um einen Antrag, der von der Sanierungskommission Mühlenberg gestellt wurde. Es geht um städtische Unterstützung (unter bestimmten Voraussetzungen) von Hausbesitzern, deren Häuser mit radikalen, sexistischen, rassistischen oder andern verbotenen Graffiti beschmiert wurden, um eine schnellstmögliche Entfernung zu ermöglichen. In einigen Städten wird bereits so verfahren.

Dieser Antrag wurde in der Sanierungskommission und später im Bezirksrat einstimmig, im Bauausschuss und im Verwaltungsausschuss des Rates mit Mehrheit beschlossen. Und dann kommt eine Drucksache, die der Bezirksrat beschließen soll, in dem die Verwaltung diesen Antrag ablehnt, weil ein Gutachten dazu erforderlich ist und die Kosten dafür nicht im Haushaltsplan stehen.
Hier gibt es Klärungsbedarf. So kann mit einer Sanierungskommission nicht umgegangen werden. Wir haben die Drucksache in die Fraktion gezogen. In der nächsten Bezirksratssitzung steht sie wieder auf der Tagesordnung.

Nächste Bezirksratssitzung

Die nächste Bezirksratssitzung ist pandemiebedingt verschoben. Sie findet am Mittwoch, den 10. März um 19.30 im Neuen Rathaus statt.

Liebe Leser*innen, bleiben Sie gesund und hoffen wir weiter, dass es bald besser wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Februar 2021

Liebe Mitbürger*innen,
alle unsere Anfragen zur nächsten Bezirksratssitzung stellen wir alle aufgrund von Beschwerden von Bürger*innen, die uns in der letzten Zeit erreicht haben.

Der „Kleine Laden“ an der Springerstraße

Dieser „Kleine Laden ist für die Anwohner*innen nicht nur ein kleiner Laden, sondern er ist der einzige Treffpunkt in dem Quartier zwischen Wallensteinstraße / Rohrskamp und B 217 / Pyrmonter Straße. Die Außenfläche lädt nach dem Einkauf zu einem Schwätzchen ein, denn man trifft dort immer Bekannte. Dieser Laden ist unverzichtbar für das soziale Miteinander.
Der Eigentümer der Immobilie plant, den Gebäudekomplex, zu dem der „Kleine Laden“ gehört, abzureißen und ein neues Wohngebäude zu errichten. Das ist im Prinzip eine gute Sache, wäre nicht die Folge, dass der Mieter des Ladens die Kündigung bekommen hat.
Wir möchten, dass der „Kleine Laden“ erhalten bleibt – sei es am ursprünglichen Platz oder an einem anderen Ort im Quartier. Darum fragen wir die Verwaltung, ob sie Möglichkeiten sieht, hier zu unterstützen und zu beraten.

Fernsehberichterstattung „Brennpunkt Mühlenberg“

Am 21. Dezember 2020 wurde auf ZDFinfo die Dokumentation „Brennpunkt Deutschland: Hannover Mühlenberg“ ausgestrahlt. Einseitig und stigmatisierend wurde der Stadtteil in den Dreck gezogen. Positive Entwicklungen, städtisches und bürgerschaftliches Engagement wurden fast vollständig übersehen. Der Verwaltung war die Absicht des Drehteams, eine Dokumentation über den Mühlenberg erstellen zu wollen, frühzeitig vom Sender angezeigt worden. Wir fragen deshalb, ob der Verwaltung Art und Zielsetzung der Berichterstattung vorher bekannt war, was sie sich von der Sendung versprochen hat und wie sie diese Sendung beurteilt. Außerdem möchten wir wissen, wie auf diese Sendung reagiert wird, z.B. mit einem Schreiben des Oberbürgermeisters mit der Forderung nach einer Richtigstellung.

Öffnungszeiten der Postfiliale Göttinger Chaussee 83

Häufig stehen Kundinnen und Kunden vor verschlossener Tür der Postfiliale Göttinger Chaussee 83, und das zu den normalen Öffnungszeiten. Bemängelt wird, dass auf diese Öffnungszeiten gut lesbar hingewiesen wird, während die Änderungen der Öffnungszeiten auf einem kleinen Zettel an anderer Stelle in deutlich kleinerem Format erwähnt werden. So etwas ist zwar immer ärgerlich, zu Corona-Zeiten ist es aber zusätzlich gefährlich. Entweder stehen die Kunden mit mehreren Leuten in der Warteschlange in der Hoffnung, dass bald wieder geöffnet wird, oder sie müssen den Weg zweimal antreten. In jedem Fall erhöht sich die Anzahl der Risikobegegnungen. Das liegt natürlich nicht in der Verantwortung der Stadt, aber wir haben mit dieser Frage darum gebeten, sich mit der Post in Verbindung setzen, um zu erreichen, dass die geänderten Öffnungszeiten a) gut sichtbar platziert werden und b) veröffentlich werden, z.B. in den Stadtteilzeitungen, dem Fidelen Doerp usw.

Erreichbarkeit der Bürgerämter

Bürger*innen, die einen Termin im Bürgeramt benötigen, brauchen viel Geduld. Warteschleifen und besetzte Leitungen führen dazu, dass sie stundenlang damit beschäftigt sind, die Terminvergabe zu erreichen. Der dann erhaltene Termin liegt oftmals so weit in der Zukunft, dass deshalb Fristen schuldlos durch die Beantragenden versäumt werden.
Wir freuen uns auf Antworten zu folgenden Fragen:

Liebe Leser*innen, bleiben Sie gesund und behalten Sie die Hoffnung, dass es bald besser wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Januar 2021

Liebe Mitbürger*innen,
zunächst einmal eine richtig gute Nachricht:

Je 1000 Euro für die Sport-, Schützen- und Karnevalsvereine im Stadtbezirk!

Die coronabedingten Einschränkungen haben bewirkt, dass der Bezirksrat im Ergebnishaushalt (also nicht für Investitionen) noch Mittel zur Verfügung hat. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir diese Mittel den Sport-, Schützen- und Karnevalsvereinen zukommen lassen wollen, die unter den Coronabeschränkungen besonders gelitten haben. Siekonnten über einen langen Zeitraum ihre Angebote gar nicht oder nur sehr beschränkt zur Verfügung stellen. Diese unbürokratische Maßnahme soll wenigstens einen Teil der Verluste durch fehlende Einnahmen ausgleichen.

Der einstimmig beschlossene Finanzantrag lautet:
Den Sportvereinen TuS Ricklingen, SV 08 Ricklingen, TSV Saxonia, SF Ricklingen, DRC, SV Aegir, TuS Wettbergen, MSV und TTC Helga,
den Schützenvereinen USG Wettbergen und Schützengesellschaft Ricklingen,
den Karnevalsvereinen Fidele Ricklinger, Hannoverscher Carneval Club und Lindener Narren wird eine Corona-Unterstützung aus den Eigenen Mitteln des Bezirksrates von je € 1000,- ausgezahlt.

Zur Haushaltssitzung

Die Haushaltssitzung, die letzte Bezirksratssitzung 2020, war so ungewöhnlich wie das ganze Jahr. Eine Woche nach der „normalen Sitzung“ fand sie statt: nicht – wie gewohnt – im Stadtteilzentrum, sondern im Rathaus, dazu ohne Besucher*innen. Einlassbeschränkungen und weiterer Weg – das war wohl zu viel.

Seit März diesen Jahres hat sich das Leben aufgrund der Corona-Pandemie und der deshalb notwendigen Beschränkungen stark verändert. Privatpersonen, kleine und große Unternehmen sind davon betroffen, viele bangen um ihre Existenz. Nicht zu vergessen die Menschen, die von Hilfsprogrammen nicht erreicht werden, wie zum Beispiel Obdachlose. Auch die Landeshauptstadt muss mit deutlich weniger Einnahmen rechnen, insbesondere bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer. Aber trotzdem – und das finden wir gut und richtig - begegnet sie der Krise nicht mit einem Sparhaushalt, sondern mit einem Investitionsprogramm von einer halben Milliarde Euro, um Beschäftigung zu sichern, soziale Probleme abzumildern und mit diesen Investitionen der lokalen Wirtschaft und dem lokalen Handwerk den Weg zurück in die Normalität zu ebnen. Das bedeutet aber auch, dass für 2021 mit einem Fehlbetrag von 200 Millionen, und für 2022 mit einem Fehlbetrag von 165 Millionen zu rechnen ist. Und es bedeutet für uns in der Kooperation, dass wir uns in der Pflicht sehen, bei Haushaltsanträgen angesichts der großen Herausforderungen insgesamt hier Solidarität zu zeigen.

Wir haben die Haushaltsanträge für 2021/22 dieser Situation angepasst. In einigen Fällen bereiten sie nur den Weg, um in den nächsten Jahren eine schnellere Realisierung der Sachen zu erreichen.

Wir beantragen für den Bereich Bildung, dass

Ferner beantragen wir

Hier die Einzelheiten:

Grundschule Wettbergen Wir beantragen, die erforderlichen Mittel für die Planung der Erweiterung der Grundschule Wettbergen in den Haushaltsplan 2021/2022 erneut einzustellen. Später benötigte Gelder sind in der mittelfristigen Investitionsplanung für die direkten Folgejahre vorzusehen, um die Erweiterung zu gewährleisten.
Bei der Planung ist zudem auch ein Versammlungsraum vorzusehen, der von Gruppen und Vereinen aus Wettbergen genutzt werden kann.
Dieser Antrag muss - obwohl er vom Rat 2019 in die Haushaltssatzung aufgenommen wurde, erneut gestellt werden, weil die Verwaltung in den letzten beiden Jahren aufgrund fehlender personeller Kapazitäten keine Möglichkeit sah, ihm nachzukommen.

Zur Entlastung der Raumsituation hat die Verwaltung in der Vergangenheit mit der Aufstellung von sechs mobilen Raumeinheiten inklusive einer WC Anlage reagiert. Die Aufstellung einer weiteren mobilen Raumeinheit ist in Planung. Ein Zitat aus dem Schulentwicklungsplan lässt jedoch hoffen, dass unser Antrag und die sich daraus ergebenden Beschlüsse doch noch in die Tat umgesetzt werden:
„Da die Kapazität der Grundschule Wettbergen dauerhaft überschritten wird, strebt die Verwaltung die notwendige, dauerhafte bauliche Erweiterung an.“

Johannes-Kepler-Schule Es ist eine neue Situation aufgetreten, denn es gibt jetzt die Bereitschaft, mit der Peter-Ustinov-Schule eine Verbindung einzugehen bzw. eine andere Art der Zusammenarbeit zu finden. Damit könnten Lösungen für vorhandene Probleme gefunden werden. Wir halten den Wunsch zur Zusammenarbeit für unterstützenswert und erforderlich. Darum haben wir unseren geplanten Antrag, Planungskosten für die Sanierung der gesamten Schule in den Haushalt einzustellen, wie folgt verändert.
„Wir fordern die Verwaltung auf, Gespräche zwischen der Johannes-Kepler-Schule und der Peter-Ustinov-Schule zwecks einer Kooperation positiv zu begleiten. Für den Fall, dass es im nächsten Jahr zu einer Einigung kommt, sind Planungsmittel für die Umstrukturierung der drei Schulorte aus vorhandenem Ansatz bereitzustellen. Später benötigte Gelder sind in der mittelfristigen Investitionsplanung für die direkten Folgejahre vorzusehen, um die Erweiterung zu gewährleisten.“
In dieser Situation Einzelmaßnahmen zu beantragen bzw. für sofort zu fordern, halten wir weder finanziell noch von der Sache her für sinnvoll. Wir warten hier auf die Planungen und Wünsche der Schulen für den gesamten Bereich.

Einrichtung einer Stelle Laborassistenz Energie-LAB des Schulbiologiezentrums Das Energie-LAB Hannover leistet seit Jahren einen anerkannten Beitrag zur Umweltbildung, zur Berufsbildung und zur Ausbildung technischen und naturwissenschaftlichen Nachwuchses an Schulen. Durch die Stelle einer Laborassistenz (Qualifikation = Elektriker*in oder Mechatroniker*in), die für die Organisatorisches zuständig ist, das Labor ordnet, Materialien sichtet, baut und Reparaturen vornimmt, kann dazu beigetragen werden, noch mehr Kitas und Bildungseinrichtungen die Nutzung dieses außerschulischen Lernortes zu ermöglichen.

Der Rat hat am 28. November 2019 einstimmig die Annahme einer Spende der Veenker-Stiftung zur Anschubfinanzierung einer solchen Stelle für 2021 angenommen. Für 2022 haben wir die Kosten für diese Stelle aus dem Haushalt beantragt.

Dachsanierung Sportpark Wettbergen

Nachdem im Sportpark Wettbergen 2011 lediglich die Heizungs- und Lüftungsanlage erneuert wurde, müssen die damals seitens der Verwaltung angekündigten weiteren Schritte der energetischen Gebäudesanierung endlich eingeleitet werden, um einen möglichst großen Klimaeffekt zu erreichen. Als nächster konkreter Schritt zur Wärmedämmung ist daher die Sanierung des Hallendachs dringend geboten.
Wir erwarten, dass nun endlich – auch in Anbetracht des baulichen Zustandes – unserem Antrag stattgegeben wird: „Rat und Verwaltung werden gebeten, die erforderlichen Mittel für die Sanierung des Hallendachs im Sportparks Wettbergen in den Haushaltsplan 2021/2022 einzustellen und die Maßnahme möglichst bereits im Haushaltsjahr 2021 umzusetzen.“

Mittel zur ökologischen Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen
„Rat und Verwaltung werden gebeten, die Mittel in gleicher Höhe wie in den letzten Jahren für die Weiterführung des Programms „Ökologische Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen“ in den Haushaltsplan 2021/2022 einzustellen und nach dem üblichen Schlüssel den Bezirksräten zur Verfügung zu stellen.“

Mit den Mitteln aus diesem Programm sind im Stadtbezirk Ricklingen Jahr für Jahr notwendige und sinnvolle Maßnahmen durchgeführt worden. Ein Ende des Bedarfs ist nicht abzusehen. Da die Mittel dafür aus Haushaltsresten gebildet werden und somit nicht fest im Haushalt verankert sind, stellen wir diesen Antrag, damit die Gelder keine andere Verwendung finden.

Zentrum Wettbergen– Wiederaufnahme in das Stadtplatzprogramm Hannover Auf der Karte zum Stadtplatzprogramm Hannover ist der Bereich Wettbergen-Zentrum als erledigt gekennzeichnet, da die 2012 vorgestellte Planung (auf Wunsch der Anlieger) nur zu einem geringen Teil durchgeführt wurde. Heute werden weitere Verbesserungen für sinnvoll gehalten. Der erste Schritt zur Realisierung ist, Wettbergen-Zentrum wieder als Projekt mit Handlungsbedarf zu kennzeichnen. Daher unser Antrag:
„Rat und Verwaltung werden gebeten, das Zentrum Wettbergen (Bereich Hauptstraße / An der Kirche) erneut in das Stadtplatzprogramm Hannover aufzunehmen, um die Umgestaltung städtebaulich sinnvoll weiterzuführen.“

Liebe Mitbürger*innen, wir wünschen Ihnen für 2021, dass Sie gesund bleiben, dass Sie sich trotz der Einschränkungen Lebensqualität erhalten können, sich über die kleinen Dinge des Lebens freuen, (da die großen Dinge nicht möglich sind) und die Hoffnung nicht verlieren, dass in absehbarer Zeit das normale Leben Stück für Stück zurückkehrt.

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für Ihre Gesundheit
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

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