SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Archiv: Ältere Nachrichten der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Februar 2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zunächst einmal Ihnen allen ein frohes neues Jahr in Frieden und Gesundheit.
Nachstehend einige Informationen aus der Bezirksratssitzung vom 2. Februar 2023.

Resolution zur Solidarität mit Rettungs- und Sicherheitskräften in der Landeshauptstadt Hannover

Es hierbei geht nicht nur um die Vorkommnisse in der Silvesternacht. Uns geht es ebenso um die das Jahr hindurch stattfindenden Anfeindungen und Angriffe auf die Menschen, die beruflich oder in ihrer Freizeit für Rettung aus Gefahren und für Sicherheit sorgen. Ihnen zeigt der Bezirksrat Solidarität und Achtung und verurteilt aufs Schärfste Gewalt und Drohungen gegen sie.
Resolution zur Solidarität mit Rettungs- und Sicherheitskräften in der Landeshauptstadt Hannover (PDF / 61 KB)

Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen angegriffen oder bedroht werden, die andere Menschen retten oder schützen. Aus diesem Grund verurteilt der Bezirksrat Ricklingen derartige Vorkommnisse und erwartet deren zügige und lückenlose Aufklärung. Gleichzeitig stellt sich der Bezirksrat entschieden gegen jegliche populistische, rassistisch motivierte Instrumentalisierung der Ereignisse.

Wie verändert sich die Lärmsituation im Stadtteil Ricklingen

Wir fordern, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung auf, dem Bezirksrat spätestens bis zur Maisitzung die Auswirkungen der immer noch geplanten Rodungen am Südschnellweg auf die Lärmbelastung für den Stadtteil Ricklingen darzulegen. Es ist wichtig zu wissen, was auf uns zukommt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Störungen zu minimieren bzw. ob Nachbesserungen erforderlich sind.
Wie verändert sich die Lärmsituation im Stadtteil Ricklingen? (PDF / 92 KB)

AWO Kita Levester Straße – Vorläufiger Erhalt der mobilen Wohneinheit

Hier müssen wir noch einmal den Erhalt der mobilen Wohneinheit bis zur Fertigstellung des Anbaus beantragen. Offensichtlich müssen Missverständnisse ausgeräumt werden.
AWO Kita Levester Straße – Vorläufiger Erhalt der mobilen Wohneinheit (PDF / 128 KB)

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Januar 2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier ein kurzer Bericht über unsere Themen der Bezirksratssitzung vom 1. Dezember 2022.

Erweiterter verkehrsberuhigter Bereich in der Friedrich-Ebert-Straße

Bei stockendem Verkehr stadtauswärts weicht der Autoverkehr häufig auf die erste Einmündung (Hausnummern 4-22) der Anwohnerstraße aus, um den Verkehr auf der Hauptverkehrsstraße überholen und sich schließlich vor diesem wieder einordnen zu können.
Dadurch und durch zu hohe Geschwindigkeit wird die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet.
Die Antwort der Verwaltung auf unsere Fragen:
Es sind bereits in den letzten Jahren Maßnahmen umgesetzt worden, die hier Abhilfe schaffen sollten. Eine Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereichs erfordert die Schießung der Anwohnerstraße vor Hausnummer 12 und würde dazu führen, dass die Strecke zukünftig über den gesamten Wegverlauf der Anliegerfahrbahn führt und damit die Verkehrsmenge vergrößert. Daher schlägt die Verwaltung vor, hier auf Geschwindigkeitsmessungen zu setzen.

Anpassung der Ampelschaltungen für sehbehinderte Menschen

Seit 2015 forderte der Bezirksrat mehrmals, die Überquerung der B 217 für Sehbehinderte zu verbessern. Stets antwortete das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr positiv, aber es geschah nichts. Wir haben es erneut versucht und gleichzeitig die Stadt aufgefordert, im Stadtbezirk die Kreuzungen zu überprüfen, ob sie für Sehbehinderte nachgebessert werden müssen.

Haushaltssicherungskonzept (HSK)

Uns wurde das HSK XI, das am 22.12. im Rat beschlossen werden soll, zur Abstimmung vorgelegt. Die grün/rote Ratsmehrheit hat in vielen Bereichen schon vorab Änderungen vorgenommen, die wir für richtig halten. Daher haben wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag nur für die Punkte, die speziell für unseren Stadtbezirk wichtig sind und die auch in dem neuen Entwurf teilweise noch verbessert werden sollten, vorgelegt.
Und zwar: Beide Stadtteilzentren müssen erhalten bleiben, ebenso die Anzahl der Stadtbezirksräte (das hat grün/rot bereits übernommen) sowie Stadtbezirksratsbetreuung und Stadtbezirksmanagement. Den Änderungsantrag mit Begründung finden Sie auf unserer Website.

Es bleibt dabei: Zwei Linien fahren nach Wettbergen

Ein Artikel mit einer veralteten Skizze in der NP über Planungen der Üstra (ab 2023 war nur noch eine Linie nach Wettbergen eingezeichnet) hatte in der Bürgerfragestunde für Unmut gesorgt. Jetzt liegt uns die Stellungnahme des Dezernenten für Wirtschaft, Verkehr und Bildung der Region Hannover, Ulf-Birger Franz, vor. Zitat: „... die zweite Linie nach Wettbergen bleibt natürlich erhalten. Sie soll voraussichtlich 13 heißen.“

Die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen allen für 2023 Gesundheit und viele glückliche Momente in Ihrem Umfeld.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Dezember 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 3.11. hatten wir eine außerordentliche Bezirksratssitzung.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover hatte angeboten, im Rahmen einer Bezirksratssitzung zum Thema: „Einführung der Gelben Tonne“ zu berichten. Da im Rahmen einer normalen Bezirksratssitzung die Bürgerfragestunde nur 30 Minuten beträgt, haben wir uns für eine außerordentliche Sitzung entschieden. So konnten die Bürger*innen ausgiebig fragen. Wichtig für uns alle: Ab dem 31.12.2022 werden keine gelben Säcke mehr ausgegeben, sie werden aber noch bis zum 31.03.2023 abgeholt, danach nicht mehr. Die bereits ausgelieferten gelben Tonnen werden erst ab Januar geleert.
Wer ernsthafte Probleme hat, die gelbe Tonne auf seinem Grundstück abzustellen, kann sich an die Standplatzberater von aha wenden. Einzelheiten dazu finden Sie unter „aha gelbe Tonne“ im Internet.

Unser Ratsherr Dr. Jens Menge hatte in der letzten Ausgabe der Stadtteilzeitung darüber berichtet, dass die Haushaltsanträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von der Ratsmehrheit bereits positiv beschieden wurden.

Jetzt hat die Verwaltung uns mitgeteilt, dass sie zwei „normalen“ Anträgen folgt, nämlich erstens wird der am Stadtteilzentrum angebrachte alte Schriftzug „Freizeitheim“ durch „Stadtteilzentrum“ ersetzt, und zweitens wurde dem Antrag, die Mittel aus dem ökologischen Sonderprogramm 2022 für die Sanierung des Bolzplatzes Am Booker einzusetzen, gefolgt.

Am 1. Dezember findet die letzte Bezirksratssitzung dieses Jahres statt. Die Tagesordnung ist noch nicht bekannt, aber es wird mit Sicherheit über das Haushaltssicherungskonzept debattiert.

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Adventszeit und ein schönes Weihnachtsfest.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Oktober 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 6. Oktober stand die Bezirksratssitzung im Zeichen den Haushaltsplans 2023/2024. Wir haben fünf Änderungsanträge des Bezirksrates beschlossen. Vier haben wir zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, einem Antrag von der CDU haben wir zugestimmt.

Zur Lage

Die Stadt Hannover steht aufgrund der vielen Krisen, die jetzt über uns hereinbrechen, vor großen Herausforderungen.
Für die nächsten beiden Jahre sind für den Haushalt hohe Fehlbeträge zu erwarten, die noch mit einem Fragezeichen versehen sind, weil derzeit niemand sagen kann, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie, die gestiegenen Energiepreise in diesem Winter und der fortschreitende Klimawandel tatsächlich auf die Stadt haben. Anderen Kommunen geht es ähnlich – aber das macht es nicht einfacher. Das Problem muss bewältigt werden mit Maßnahmen, die für unsere Stadt die richtigen sind. Der Kämmerer hat sich im Haushaltplanentwurf auf einige Schwerpunkte, die mit zusätzlichem Geld bedacht werden, beschränkt (z.B. Bildung) und ansonsten rigoroses Sparen verordnet. Da bleibt für Änderungen der Bezirksräte nicht viel Spielraum. Also: Haushaltsdisziplin auch in Bezirksräten.

Die Änderungsanträge

Wir hätten gerne deutlich mehr Anträge gestellt und auch gerne mehr Anträgen anderer Fraktionen zugestimmt. Aber wir wissen, dass das in Anbetracht der Haushaltslage nicht problembewusst, nicht verantwortungsvoll und nicht seriös ist.
Mit Anträgen, von denen man schon vorher weiß, dass sie nicht finanzierbar sein werden, Hoffnungen zu wecken, führt zu Enttäuschungen und fördert die Politikverdrossenheit von Bürgerinnen und Bürgern. Also haben wir auf lange Wunschzettel verzichtet und Anträge gestellt, die wir

  1. für dringend notwendig halten und die
  2. kostengünstig sind.

1. Erweiterung der Kita Levester Straße

2011 ist die Kita durch eine mobile Wohneinheit zeitlich begrenzt erweitert worden (vorher war dort ein Hort). Die befristete Genehmigung wurde bereits mehrmals verlängert, da der Bedarf weiterhin besteht. Daraus und aus den Prognosen für den zukünftigen Bedarf an Kita-Plätzen ergibt sich die Notwendigkeit eines Erweiterungsbaus. Erschwerend kommt hinzu, dass die Genehmigung für die mobile Wohneinheit derzeit nur noch bis 2023 verlängert wurde.
Wir haben beantragt, die erforderlichen Mittel für die Planung eines Erweiterungsbaus an die AWO-Kita Levester Straße in den Haushaltsplan 2023/2024 einzustellen und die Befristung der mobilen Raumeinheit bis zur Fertigstellung des Anbaus zu verlängern. Sollte dies aus finanziellen Gründen nicht möglich sein, soll die Verwaltung die Möglichkeiten schaffen, dass zukünftig nicht nur der Betrieb, sondern auch der Bau einer Kita durch Dritte, also Bau und Betrieb aus einer Hand, möglich werden.
Zum Änderungsantrag "AWO Kita Levester Straße – Erweiterungsbau" (PDF / 125 KB)

2. Zusätzliche Personalstellen Verkehrsaußendienst

Damit greifen wir Wünsche aus der Bevölkerung auf. Es geht darum, für alle Verkehrsteilnehmer*innen die Sicherheit zu erhöhen. Zum Beispiel, um vor Grundschulen und Kitas gefährliche Situationen durch Elterntaxis oder falsch abgestellt Autos zu verhindern, um Parken in Einmündungen und vor Ausfahrten oder um das gefährliche Abstellen oder Ablegen von E-Scootern zu ahnden. Zusätzliches Personal wird benötigt, damit das alles nicht nur – wie bislang – vornehmlich in der Innenstadt passiert, sondern auch in den Randbezirken. Dieser Antrag könnte sich durch die Einnahmen selbst finanzieren.
Zum Änderungsantrag "Ausbau der Personalstellen des Verkehrsaußendienstes" (PDF / 140 KB)

3. Instandhaltung von Bänken

Auch hier waren Hinweise aus der Bevölkerung der Auslöser. Beschädigte Bänke wurden uns gemeldet, aber in den letzten Jahren war der Haushaltsansatz für die Instandhaltung meistens im Juli schon verbraucht. Wir haben eine Aufstockung beantragt.
Zum Änderungsantrag "Zusätzliche Mittel für die Instandhaltung von Bänken" (PDF / 92 KB)

4. Ökologisches Sonderprogramm

Die Mittel für dieses Programm stehen bereits im Haushaltsentwurf der Stadt, aber wir haben sie vorsichtshalber beantragt, damit sie nicht doch noch bei den endgültigen Beratungen zur Verhandlungsmasse werden.
Sie sehen, wir versuchen, mit geringem Mitteleinsatz doch einiges zu erreichen. Jetzt muss nur noch der Rat zustimmen.
Zum Änderungsantrag "Mittel zur ökologischen Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen" (PDF / 138 KB)

5. CDU-Antrag Fitness-Parkour

Diesem Antrag haben wir zugestimmt. Die Schule wünscht den Fitness-Parkour als Zusatzangebot für den Sportunterricht. Außerdem ist er als Teil des ökologischen Sonderprogramms 2018 bereits in Planung und zu ca. 40 % durch dieses Programm finanziert.

Weitere Mittel für den Stadtbezirk

Die Verwaltung hat uns darüber informiert, welche planbaren Instandsetzungs- und Baumaßnahmen für 2023/2024 vorgesehen sind:

Wobei fairerweise erwähnt werden muss, dass in den Zahlen die aktuellen Preissteigerungen nicht enthalten sind.
Deren Auswirkungen sowie die eingeschränkten Personalkapazitäten können zu Verschiebungen führen, ebenso unerwartete erforderliche Sanierungs- oder Bauarbeiten.

Hilfen für Vereine und Einrichtungen

Die SPD-Ratsfraktion schlägt die Einsetzung eines Härtefallfonds unter der Überschrift „Hannover steht zusammen in der Energiekrise“ vor, aus dem Vereine und Einrichtungen auf Antrag ihre gestiegenen Energiekosten in Teilen decken können sollen.

Nächste Sitzungen

Am 3. November findet eine Sondersitzung des Bezirksrats statt (hoffentlich erscheint diese Zeitung noch rechtzeitig). Vertreter*innen von aha berichten über die Einführung der Gelben Tonne für Leichtverpackungen im Stadtgebiet und stehen für Fragen zur Verfügung. Die nächste reguläre Bezirksratssitzung findet am 1. Dezember statt. Es ist die letzte in diesem Jahr.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
wir leben in schwierigen Zeiten, aber Sie sehen, dass bereits Geplantes auch weiterhin geleistet wird, dass auf Ratsebene schwerpunktmäßig trotz der Haushaltslage zusätzlich investiert wird und dass wir vor Ort versuchen, mit wenig Geld trotzdem etwas für unseren Stadtbezirk zu erreichen.
Unsere Urgroß- oder Großeltern haben ähnliche Situationen erlebt. Sie haben sich der Situation angepasst, sie haben manchmal auf etwas verzichtet, aber sie haben es geschafft. Das ist doch ein Ansporn.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

September 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie gewohnt, hier ein kurzer Bericht aus der Bezirksratssitzung vom 08.09.2022.

Maßnahmen zum geregelten Parken von E-Scootern

Viele Leute ärgern sich über herumliegende oder für Fußgänger*innen oder Radfahrer*innen gefährlich abgestellte E-Scooter. Es gibt lt. Verwaltung zwar Vorschriften zum ordnungsgemäßen Abstellen der E-Scooter – aber die Praxis zeigt, dass sich viele nicht daran halten.
Darum wird an einer Vereinbarung zwischen Stadt und Anbietern über den ordnungsgemäßen Verleih dieser Fahrzeuge gearbeitet. Unter anderem soll darin geregelt werden, wie mit Beschwerden aus der Bevölkerung über verkehrsgefährdend abgestellte E-Scooter verfahren wird.
Es wird angestrebt, dass diese Beschwerden direkt an die Anbieter gesendet werden können. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, diesen Beschwerden umgehend nachzukommen. Bis dahin kann bereits das Portal www.hannover-hinweis.de genutzt werden. Die dort eingehenden Beschwerden werden an die jeweiligen Betreiber weitergeleitet.
Andere Städte gehen dazu über, eine Sondernutzungsregelung einzuführen, die mit Maßnahmen wie Begrenzung der befahrbaren Gebiete, feste Stellplätze und Begrenzung der Anzahl der Fahrzeuge verbunden ist.
Es wäre schade, wenn diese Mechanismen hier auch eingesetzt werden müssten. Anbieter und Nutzer*innen haben es in der Hand, solche Regelungen zu vermeiden. Mit Rücksichtnahme wäre viel gewonnen.

Abbau der Bank im Bereich Anne-Frank-Weg / Fahlbuschbrücke / Spielplatz Schollweg

Wir hatten die Frage aufgeworfen, ob diese Bank abgebaut und ggf. im Ortszentrum Wettbergen aufgebaut werden kann. Der Grund: Seit längerer Zeit beschweren sich die Anwohner*innen aus diesem Bereich darüber, dass insbesondere Gruppen Jugendlicher dort lautstark bis in die frühen Morgenstunden feiern.
Lt. Verwaltung ist die Umsetzung kein Problem. Eine Alternative wären intensive Kontrollen durch den städtischen Ordnungsdienst. Aufgrund begrenzter personeller Ressourcen, insbesondere in den Nachtstunden, in denen die Kontrollen notwendig wären, schätzt die Verwaltung diese Maßnahme als nicht sonderlich erfolgreich ein.
Durch die Rücksichtslosigkeit Weniger werden nachts Anwohner*innen massiv gestört und verärgert. Wenn die genannte Abhilfe geschaffen wird, erreicht man, dass sich tagsüber niemand mehr dort hinsetzen kann.
Siehe oben: Mit Rücksichtnahme wäre viel gewonnen.

Erweiterung der Grundschule Wettbergen

Endlich – „Mit der Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der GS Wettbergen wurde begonnen. Die Grundlagenermittlung ist abgeschlossen. Erste Entwurfsskizzen liegen vor und wurden der Schulplanung sowie der Schule in einem gemeinsamen Termin vorgestellt.“
Das ist die Antwort auf unsere Frage, wie es denn nun weitergehen soll mit der seit 2018 Jahr für Jahr wiederholten Absichtserklärung im Schulentwicklungsplan: „…daher strebt die Verwaltung die notwendige dauerhafte bauliche Erweiterung des Schulstandortes an.

Der Wermutstropfen: Es wird trotzdem noch dauern. Wegen der aktuellen Haushaltslage und der Prognosen für den kommenden Haushalt ist derzeit noch nicht absehbar, wann tatsächlich Gelder dafür zur Verfügung stehen. Die gemeinsame Nutzung eines Versammlungsraumes durch Schule und Wettberger Vereine ist noch nicht in der Planung. Hier sind noch Bezirksrat und Rat in der Pflicht.

Die Hauptstraße in Wettbergen soll schöner werden,

und zwar im Bereich von der Einmündung der B217 bis zur Kreuzung „An der Kirche“.
Die Hauptstraße wirkt in diesem Abschnitt sehr trist und nicht sonderlich einladend. Die Flächen sind weitgehend versiegelt und an den Seitenrändern fehlen Bäume und andere Bepflanzungen. Der Ausbauzustand verleitet außerdem dazu, schneller als die vorgeschriebenen 30 km/h zu fahren.
Wir haben zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, wie hier eine Aufwertung erfolgen kann.

Nächste Sitzung

In der Bezirksratssitzung am 6. Oktober wird im Bezirksrat über die Änderungsanträge zum Haushalt 2023/2024 debattiert. Wegen der finanziellen Situation werden sich unsere Wünsche in engen Grenzen halten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir hoffen, Sie hatten eine schöne Ferienzeit – trotz Hitze und Dürre. In diesem Sommer ist deutlich geworden, dass es ein „weiter so“ nicht mehr geben kann, dass wir alles, was wir der Umwelt antun, uns selbst antun. Das Problem ist, dass Verursacher und Leidtragende nicht grundsätzlich identisch sind.
Aus der Sommerpause des Bezirksrats gibt es nicht viel zu berichten – es war wirklich Pause. Es sind nur ein paar Antworten nachzureichen, die bei Redaktionsschluss der letzten Ausgabe noch nicht vorlagen.

Marode Absperrpfosten Ricklinger Holz / Friedel-Gewecke-Weg

Lt. Verwaltung stehen zwei Pfosten auf Privatgelände, der dritte wurde / wird ausgetauscht.
Rettungsfahrzeuge können den Bereich passieren.

Zustand des Fuß- und Radweges am Westufer des Großen Ricklinger Teiches

Hier die Antwort auf die Frage nach Instandsetzung:
Der Abschnitt vom Osterbrückenweg bis zur Stadtgrenze nach Hemmingen wurde von der Verwaltung in 2020 saniert (Asphaltdecke). Die Verwaltung wird eine Überarbeitung der wassergebundenen Wegedecke zwischen Ricklinger Bad und Schnellwegbrücke prüfen, allerdings ist diese Maßnahme abhängig von den Bauarbeiten für den Südschnellweg. Im Zuge der gesamten Baumaßnahme ist mit zeitweiligen Wegesperrungen im Brückenbereich zu rechnen. Eine Sanierung ist erst sinnvoll, wenn das Baufeld für die Arbeiten zur Verbreiterung des Südschnellwegs verbindlich abgrenzbar ist.

Bedarfsdeckung an Kitaplätzen im Stadtbezirk

Da dem Kindertagesstättenbericht 2021 (Stichtag 01.10.2020) zu entnehmen ist, dass trotz der Neubauten der letzten Jahre der Stadtbezirk Ricklingen im Vergleich mit den anderen Stadtbezirken im Krippenbereich auf dem letzten, im Kindergartenbereich auf dem drittletzten Platz liegt, haben wir im Juli nachgefragt, was die LHH unternehmen wird, um die Versorgungsquote grundsätzlich im Stadtbezirk zu erhöhen, u.a. ob Neu- und Erweiterungsbauten geplant sind und wenn ja, in welchem Zeitraum?

Die Antwort der Verwaltung ist nicht sehr konkret: Seit dem o.g. Stichtag wurden 40 Krippen- und 25 Kindergartenplätze errichtet, nach derzeitigem Stand werden im Laufe dieses Jahres weitere 15 Krippen- und 33 Kindergartenplätze ihren Betrieb aufnehmen. Interessant wäre gewesen, wo.

Des Weiteren heißt es, „...befindet sich derzeit noch ein Projekt zur Errichtung von zusätzlichen Betreuungsplätzen in der Prüfung.“ Auch hier wäre eine konkrete Antwort schön gewesen. Wir fragen noch mal nach.

E-Scooter / Septembersitzung

Uns liegen Beschwerden aus der Bevölkerung vor, dass E-Scooter häufig im Weg stehen oder liegen, z. B. mitten auf dem Fußweg. Das Thema ist nicht neu. Auf Rats- bzw. Verwaltungsebene wurde bereits ein Runder Tisch mit den Betreiben in Richtung „Freiwillige Selbstverpflichtung“ installiert. Das hat offensichtlich nicht allzu viel genutzt. Wir werden die Verwaltung fragen, wie die weiteren Planungen aussehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juli 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier unser Bericht aus der Bezirksratssitzung vom 2. Juni.

Anfrage: Hinweisschilder zum Ricklinger Bad

Ziel der Anfrage war, dass die Verwaltung an der Ecke Bauerwiese/Kneippweg und am Beginn des Weges zum Deichtor Hinweisschilder „Ricklinger Bad“ aufstellt, damit Ortsunkundige vom Parkplatz aus das von Bäumen und Büschen verdeckte Bad schneller finden.
Obwohl die Verwaltung der Sache positiv gegenüber steht, sind ihr die Hände gebunden.
Das erforderliche Verkehrszeichen 432-10 StVO ist ein Pfeilwegweiser zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung. Es ist also nur eine Beschilderung im Rahmen einer Sondernutzung möglich. Die muss der Bezirksrat aus seinen Mitteln selbst bezahlen. Wir werden das auf jeden Fall beantragen.

Anfrage: Ladestationen in der Ortsmitte von Wettbergen

Die Antworten auf die Anfrage aus der Maisitzung dienten so wenig der Erhellung, dass wir noch mal nachgefragt haben. Auch die neuen Antworten sind nicht wirklich befriedigend, aber ziemlich lang. Deshalb finden Sie sie auf unserer Website.

Antrag: Bessere Ausleuchtung der U-Bahnstation Mühlenberger Markt

Dieser Antrag wurde einstimmig vom Bezirksrat beschlossen. Hoffentlich wird bald mit den Arbeiten begonnen.

Veloroute 09

Ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, hat unserer Meinung nach die Verwaltungsvorlage verbessert.

Hier einige Stichworte zu den Forderungen:

Zudem wurde der grün/rote Antrag mit Ergänzungen von FDP & Volt, die Veloroute bis zur Ortsgrenze Wettbergen (Einmündung zur B 217) weiterzuführen, bei 2 Gegenstimmen angenommen.

Die Verwaltungsvorlage 0848/2022 und den Änderungsantrag 15-1660/2022 finden Sie auf der hannover.de-Seite "Stadtbezirksrat Ricklingen am 02.06.2022" unter dem Tagesordnungspunkt "Anhörungen".

Zum Schluss

noch eine beruhigende Meldung: Uns wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2021 vorgestellt. Ergebnis: Die Kriminalitätsrate für unseren Bereich ist weiterhin rückläufig.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer und eine erholsame Ferienzeit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juni 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier unser Bericht aus der Bezirksratssitzung vom 5. Mai.

Dem Bezirksrat wurde die geplante Streckenführung der Veloroute 09 (Innenstadt – Stadtbezirk Ricklingen) vorgestellt. Da es noch erheblichen Beratungsbedarf zu diesem Projekt gab, haben unsere Partner von Bündnis 90/Die Grünen die Drucksache in die Fraktion gezogen.
Wir streben an, in der Bezirksratssitzung am 2. Juni einen Änderungsantrag vorzulegen.

Sportpark Wettbergen: Energetische Sanierung der Halle

Nach jahrelangen Versuchen, hier etwas zu erreichen, kam die Beschlussdrucksache überraschend: Das Dach der Sporthalle soll endlich nach energetischen Standards saniert werden, Kosten: ca.1,4 Mio., Baubeginn ist eventuell schon im Herbst 2022. Das ist sicher eine große Erleichterung für den Verein.

Auf unsere Anfrage zum gleichen Thema gab es noch weitere positive Informationen: Es soll eine neue ballwurfsichere Decke inklusive LED-Beleuchtung installiert werden. Außerdem wird der Prallschutz an den Sporthallenwänden erneuert und die übrigen Wandbereiche werden gestrichen. Dazu kommt, dass in den Folgejahren die übrigen Gebäudedächer im Sportpark – wenn die personellen und finanziellen Voraussetzungen gegeben sind – saniert werden.

Stand der Digitalisierung aller Schulen im Stadtbezirk Ricklingen

Hier ausschnittweise die Antworten auf unsere diesbezügliche Anfrage. Den vollständigen Text finden Sie hier: Antwort der Verwaltung auf die Anfrage 'Stand der Digitalisierung aller Schulen im Stadtbezirk Ricklingen' (PDF / 527 KB)

„Heute (Stand 21.04.2022) besteht für die Schulen im Stadtbezirk Ricklingen noch kein Zugang zu „schnellem Internet“. Der Internetanschluss aller Schulen soll mit einer Bandbreite von 1Gbit/synchron erfolgen, wird sukzessive durchgeführt und soll nach heutigem Planungsstand bis zum 31.03.2023 abgeschlossen sein. Eine Ausnahme bildet der Breitbandanschluss der IGS Leonore Goldschmidt Schule. Die Schule wurde vom Rat der Stadt Hannover als MEP Vollausbauschule klassifiziert. Für diese Schule soll der Anschluss an das „schnelle Internet“ in den Sommerferien 2022 erfolgen.“

Kunststoffumzäunung der Kita Neue Straße

Seit März ist das Außengelände der städtischen Kindertagesstätte Neue Straße 34 durch einen mehr als brusthohen und blickdichten grauen Kunststoffzaun abgeschottet, der das Straßenbild nicht gerade verbessert. Ein Holzzaun oder eine Hecke wären schöner und nachhaltiger.
Auf unsere Fragen erhielten wir die Antwort, dass der Zaun auf Wunsch der Kita als Sichtschutz errichtet wurde. Außerdem soll damit das Übersteigen erschwert und das Aufwehen von Müll verhindert werden.

Ladestationen in der Ortsmitte von Wettbergen

Wir wollten von der Verwaltung wissen, warum die beiden Ladesäulen ausgerechnet an dieser Stelle errichtet wurden, ob alternative Standorte in Wettbergen geprüft worden sind und warum keine Schnellladestationen errichtet wurden.

Die Antworten in Kurzform: Es wurde im Umkreis von 500 m auf halböffentlichen Flächen gesucht, aber niemand hat sich bereiterklärt, die Aufstellung der Ladesäulen zu gestatten, und auf den meisten öffentlichen Flächen sei zu wenig Platz. „Dieser ausgewählte Standort ist nah genug am Bedarf und gewährt die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Aufstellung der Ladesäule“, so die Verwaltung.
Zudem würden keine Kurzzeitparkplätze wegfallen, sondern nur eine andere Berechtigung erhalten. Eine Aussage, die nicht wirklich schlüssig ist. Ebenso wenig wie die Antwort auf die Frage, warum keine Schnellladestationen vorgesehen wurden: Es würden Auswärtige zum Tanken kommen, Parkplätze blockieren und während der kurzen Ladezeit nicht in die umliegenden Geschäfte gehen. Weil die Installation von Schnellladesäulen erhöhte Anforderungen an die Technik innerhalb des örtlichen Stromverteilnetzes stellt, habe man keine möglichen Standorte geprüft.

Diese Antworten der Verwaltung werden wir in der Bezirksratssitzung am 2. Juni hinterfragen.

Weitere Themen für diese Sitzung:

Hinweisschilder zum Ricklinger Bad

Für Ortsunkundige ist es zwar noch einfach, den Parkplatz am Kneippweg zu finden, aber dann stellt sich die Frage: Wo ist das Ricklinger Bad? Wir möchten, dass die Verwaltung kurzfristig entsprechende Hinweisschilder an der Abzweigung An der Bauerwiese / Kneippweg und ggf. vor Beginn des Weges zum Deichtor aufstellt.

Bessere Ausleuchtung der U-Bahnstation Mühlenberger Markt

Bei Ankunft der Stadtbahnen ist der Bahnsteig durch die geschlossenen Türen mit getönten Scheiben nicht zu erkennen. Auf den Bahnsteigen gibt nur eine diffuse Beleuchtung, die durch die dunklen Ziegelwände noch verstärkt wird. Das schafft bei den Fahrgästen ein Gefühl der Unsicherheit.
Darum haben zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung gebeten, im Fahrgastbereich der unterirdischen Stadtbahnstation Mühlenberger Markt die Beleuchtungsstärke so zu erhöhen, dass sie die für Tunnelstationen (Beispiel Markthalle) vorgeschriebenen Werte erreicht. Dabei sind auch die Treppenaufgangsbereiche einzubeziehen.

Auf die beiden letzten Themen sind wir durch Hinweise von Bürger*innen aufmerksam geworden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Mai 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gerne berichten wir über unsere Aktivitäten im Bezirksrat. Da die Stadtteilzeitung am 6. Mai erscheint, der Bezirksrat aber schon am 5. Mai getagt hat, können wir Ihnen wieder einmal nur unsere Anfragen vorstellen. Die Antworten und andere Informationen aus der Bezirksratssitzung erhalten Sie Anfang Juni.

Sportpark Wettbergen: Energetische Sanierung der Halle

Dieses Problem begleitet uns seit weit mehr als 10 Jahren. Dabei ist aus Gründen der Nachhaltigkeit und zur Aufrechterhaltung des Gebäudewerts die energetische Sanierung der Sporthalle dringend geboten.

2011 wurde lediglich die Heizungs- und Lüftungsanlage erneuert – eine Maßnahme, deren ökologische Wirksamkeit ohne eine entsprechende Wärmedämmung nicht sehr groß ist. Bereits 2011 versprach der damals zuständige Verwaltungsvertreter im Sportausschuss, dass diese Maßnahme nur ein „erster Schritt“ sei und man andere sinnvolle Maßnahmen zur energetischen Sanierung nicht aus den Augen verlieren würde. Inzwischen waren auch des Öfteren Reparaturmaßnahmen erforderlich, weil das Dach dem Starkregen nicht mehr standhält.

Gespräche mit der TUS Wettbergen zwecks Modalitäten einer evtl. Übernahme stehen zudem auch noch aus.

Damit allen Beteiligten endlich einmal konkretere Aussagen vorliegen, wollen wir von der Verwaltungen Antworten auf folgende Fragen:

  1. Arbeitet die Verwaltung bereits an einem Szenario zur Lösung des Problems (Planung, wann die notwendigen Arbeiten und Gespräche mit der TUS erfolgen sollen?)
  2. Welche Kosten (ggf. auch belastbare Schätzwerte) würden entstehen, wenn die notwen- digen Sanierungsmaßnahmen im kommenden Jahr durchgeführt werden?
  3. Um wieviel würde sich die Summe erhöhen (fortschreitender Verfall, allgemeine Kostensteigerungen), wenn das Projekt in fünf Jahren in Angriff genommen würde, d.h. ist dann eine Teilsanierung überhaupt noch wirtschaftlich oder ist dann nicht sogar ein Neubau erforderlich?

Stand der Digitalisierung aller Schulen im Stadtbezirk Ricklingen

Bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie wurde mit dem Digitalpakt durch den Bund ein Sonderprogramm zur Finanzierung der Digitalisierung unserer Schulen aufgelegt. Die kurz darauf einsetzende Corona-Pandemie hat die bisherigen Versäumnisse schließlich schonungslos offengelegt und gezeigt, dass unser Bildungswesen auf digitales Lernen nicht vorbereitet war. Darum haben wir die Verwaltung folgendes gefragt:

Kunststoffumzäunung der Kita Neue Straße

Seit März ist das Außengelände der städtischen Kindertagesstätte Neue Straße 34 durch einen mehr als brusthohen und blickdichten grauen Kunststoffzaun abgeschottet. Diese Maßnahme verärgert die Anwohnerschaft, die bisher ein gutes Verhältnis zur Kita hatte. Der Plastikzaun wird als Zeichen des Misstrauens aufgefasst, als bewusste Entfremdung beider Seiten. Dazu suggeriert der Zaun den spielenden Kindern, dass auf der „anderen Seite“ Gefahren lauern, verhindert aber trotzdem nicht, dass Menschen neugierig darüber hinwegsehen. Zudem leidet das Straßenbild unter dieser Plastikwand, die außerdem nicht mehr zeitgemäß ist. Hier wäre ein Holzzaun oder eine Hecke deutlich nachhaltiger.

Kunststoffumzäunung der Kita Neue Straße

Wir wollen darum wissen, ob die Aufstellung des Zauns auf Weisung der Verwaltung erfolgte und ob eine ähnliche Umzäunung zukünftig auch bei anderen städtische Kindertagesstätten zu befürchten ist. Außerdem fragen wir die Verwaltung, wie sie die Wirksamkeit der Maßnahme beurteilt und ob der Kunststoffzaun zeitnah durch eine umweltverträglichere Umzäunung ersetzt wird.

Ladestationen in der Ortsmitte von Wettbergen

Der Ausbau von Ladestationen in Hannover ist ein notwendiger Schritt, um die Elektromobilität voranzutreiben und wird von uns ausdrücklich begrüßt. Nur bei einem ausreichend ausgebauten Netz von Ladestationen macht der Kauf eines E-Autos für Viele einen Sinn.

Die zwei neuen Ladestationen in der Ortsmitte von Wettbergen sind nun leider dort errichtet worden, wo bereits jetzt akuter Parkplatzmangel für Kurzparker herrscht, d. h. vor der Ladenzeile sind jetzt nur noch zwei normale Parkplätze übriggeblieben. Die Parkplätze auf der gegenüberliegenden Seite gehören (eigentlich) zur Apotheke.

Wir möchten deshalb von der Verwaltung wissen, warum die beiden Ladesäulen ausgerechnet an dieser Stelle errichtet wurden, ob alternative Standorte in Wettbergen geprüft worden sind und warum keine Schnellladestationen errichtet wurden.

Wir wünschen Ihnen allen eine schöne Frühlingszeit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

April 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Ausgabe konnten wir aufgrund der Terminlage nur ankündigen, welche Anfragen und Anträge wir in der Bezirksratssitzung am 3. März stellen wollten. Hier die Ergebnisse:

Reinigungsarbeiten am Denkmal in Wettbergen

(Diese Anfrage wurde auf Wunsch des VWV gestellt.)

Die Verwaltung beantwortete unsere Fragen wie folgt – Zitat:

  1. Die Verwaltung wird die Reinigungsintervalle am Denkmal Wettbergen (Grünfläche Hauptstraße) erhöhen und sicherstellen, dass die Würde des Ortes nicht beeinträchtigt wird.
  2. Die Verwaltung begrüßt ehrenamtliche Tätigkeiten und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, auch im Bereich der Reinigung von Flächen. Dafür wird an der Grünfläche ein Abfallbehälter aufgestellt, um vorgefundene Abfälle dort entsorgen zu können.
  3. Finanzielle Zuwendungen durch die Verwaltung an Dritte sind nicht vorgesehen.

Öffentlicher Taubenschlag am Mühlenberger Markt

Die Verwaltung antwortete auf unsere Fragen, dass sie weiterhin die Einrichtung eines Taubenschlages befürwortet und sich aktiv kümmert. Da die Tauben nur zur Nahrungsaufnahme zum Mühlenberger Markt kommen (das Angebot dort ist reichhaltig, aber nicht artgerecht) wird ein Platz in der Nähe ihrer Brutplätze gesucht. Aus diesem Grund hat die Verwaltung mit Gebäudeeigentümer*innen und Hausverwaltungen Kontakt aufgenommen, bislang ohne Erfolg, aber es sind noch Möglichkeiten offen.

Zu den Anträgen:

Beschilderung „Entenfütterungsverbot“

Der gemeinsame Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, am Bornumer Regenrückhaltebecken und am Mühlenberger Ententeich mit Verbotsschildern sowie mit entsprechenden Erläuterungen auf das Entenfütterungsverbot hinzuweisen, wurde einstimmig beschlossen.

Erklärtafeln für die Gefallenendenkmale

Mit diesem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird die Verwaltung aufgefordert, nahe den Gefallenendenkmälern in Wettbergen und in Ricklingen Erklärtafeln aufzustellen. Die Inschriften an diesen Denkmälern kommen aus der Zeit der Weltkriege und spiegeln den historischen Zeitgeist von damals wider. Die Erklärtafeln sollen dazu dienen, den heutigen Menschen eine historische Einordnung zu erleichtern oder erst zu ermöglichen. Der Antrag wurde bei zwei Nein-Stimmen beschlossen.

Freikarten für Interschutz 2022 und Deutschen Feuerwehrtag

Die Aktiven in unseren Freiwilligen Feuerwehren sollen die Möglichkeit haben, diese Veranstaltungen zu besuchen. Dafür sind bis zu 1000 Euro vorgesehen. Der Antrag wurde gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Volt und Linke gestellt und vom gesamten Bezirksrat beschlossen.

Genauso wie der ebenfalls gemeinsam gestellte Antrag:

Medikamente für die Menschen im Kriegsgebiet der Ukraine

Mit dieser Soforthilfe zeigt der Bezirksrat Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine, die unter den militärischen Angriffen Russlands große Not leidet. Eine der Auswirkungen der Kämpfe ist, dass für kranke und verletzte Menschen im Kriegsgebiet manchenorts kaum noch Medikamente und medizinisches Material zur Verfügung stehen. Mit einer Soforthilfe in Höhe von 2.000 Euro aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirks soll geholfen werden.

Bezirksbürgermeister Andreas Markurth hat außerdem seine Bürgermeisterkolleg*innen aus den anderen Stadtbezirken aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass in ihren Bezirksräten ähnliche Beschlüsse gefasst werden.

Die Soforthilfe geht zur entsprechenden Verteilung an den Ukrainischen Verein in Niedersachsen e.V. Einer seiner Schwerpunkte ist u. a. die Beschaffung von Medikamenten und medizinischem Bedarf für die Menschen in der Ukraine.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir wünschen Ihnen ein schönes und sonniges Osterfest. Den Menschen in der Ukraine wünschen wir ein nahes Kriegsende und einen Neubeginn in ihrem demokratischen Staat.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

März 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Sitzung am 3. Februar hatten wir zwei Anfragen gestellt. Hier die Antworten:

Anbringung von Parksperren in der Gehrdener Straße

Die Notwendigkeit der Aufstellung von Parksperren zwischen den Bäumen in der Gehrdener Straße erklärt die Verwaltung so: Es wurden nachträglich Baumschutzbügel als Überfahrschutz zum Schutz der Baumwurzeln eingebaut, weil die sanierten (Handarbeit war erforderlich) Baumscheiben durch Befahren beschädigt wurden. Die Kosten hielten sich übrigens in Grenzen: 3.600 € für Material, weil die Arbeiten durch den Ausbildungsbetrieb des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün erledigt wurden. Im Übrigen – das wird die Anwohner*innen freuen - wurde Wildblumensamen ausgebracht. Ob weitere Schutzmaßnahmen an anderen Straßen notwendig werden, um Stadtbäume vor Überfahrschäden zu bewahren und Bodenverdichtungen zu verhindern, hängt lt. Verwaltung vom Verhalten der Autofahrer*innen ab.

Abgängige Sitzbänke im Umfeld des Sportparks Wettbergen

Dazu gab es eine kurze, positive Antwort: Die Verwaltung wird die beiden Bänke bis zum Frühjahr 2022 überarbeiten und mit neuen Latten versehen. Der Wermutstropfen dazu: Es wird nur repariert, denn leider stehen aber für Einrichtung und Erhalt neuer Bankstandorte derzeit keine Mittel zur Verfügung. Möglich sind jedoch Umsetzungen von nicht mehr benötigen Bänken an attraktivere Plätze.

Fragen für die Märzsitzung

Es hat sich gezeigt, dass die Reinigungsintervalle am Denkmal in Wettbergen nicht ausreichen. Wegen der Nähe zur Straße passiert es immer wieder, dass die dazugehörige Rasenfläche durch Abfälle verunreinigt wird. Wir fragen, ob die Stadt Möglichkeiten sieht, öfter zu reinigen, oder ob sie Mitgliedern des Verbandes Wettberger Vereine erlaubt, die notwendigen Reinigungsmaßnahmen in ehrenamtlicher Tätigkeit zu übernehmen und ob sie für anfallende Sachkosten aufkommt.

Im Bereich Mühlenberger Markt / Mühlenbergzentrum leben sehr viele Stadttauben, die natürlich auch sehr viel Dreck machen. Daher gab es vor Jahren die Idee, einen öffentlichen Taubenschlag zu errichten, um eine artgerechte Versorgung bei gleichzeitig deutlicher Reduzierung (Ei-Entnahme) zu erreichen. Wir fragen, wie weit die Überlegungen gediehen sind. Immerhin war der Bereich Mühlenberg als Standort im Sachstandsbericht „Hannover sauber“ von aha vorgeschlagen worden.

Anträge für die Märzsitzung

Beschilderung „Entenfütterungsverbot“ am Bornumer Regenrückhaltebecken und am Mühlenberger Ententeich
An beiden Wasserflächen soll durch Beschilderung auf das Verbot der Fütterung von Wasservögeln hingewiesen werden. Gleichzeitig muss auch auf angemessene und verständliche Weise über negative Folgen durch Fütterungen informiert werden. Brötchen und dergleichen sind nicht artgerechtes Futter und schaden den Tieren. Brotreste am Ufer ziehen Ratten an. Im Wasser verfaulende Reste führen zu einer Überdüngung des Gewässers. Dadurch wird im Wasser lebenden Tieren Sauerstoff entzogen sowie der Algenwuchs und damit das Umkippen des Gewässers gefördert.

Erklärtafeln für das Gefallenendenkmal in Wettbergen (Hauptstraße) und die Gefallenendenkmale in Ricklingen (An der Bauerwiese)
Die beiden Bereiche mit den Denkmalen sind wichtige historische Stätten, die ein Ort des Gedenkens an alle durch Krieg und Vertreibung getöteten Menschen sind. Die Inschriften kommen allerdings aus der Zeit der Weltkriege und spiegeln den historischen Zeitgeist von damals wider. Darum fordern wir die Verwaltung auf, nahe den Gefallenendenkmälern in Wettbergen und in Ricklingen Erklärtafeln aufzustellen, für diese einen Text zu entwickeln und dem Bezirksrat vorzulegen. Die Erklärtafeln sollen dazu dienen, den heutigen Menschen eine historische Einordnung zu erleichtern oder erst zu ermöglichen. Während der Feierstunden am Volkstrauertag wurde dieses Thema oft von Teilnehmer*innen angesprochen.

Freikarten für die freiwilligen Feuerwehren
Im Juni diesen Jahres findet die Interschutz 2022 zusammen mit dem Deutschen Feuerwehrtag nach langer Zeit wieder in Hannover statt. Wir finden, dass möglichst viele der aktiven Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehren die Möglichkeit haben sollten, diese Veranstaltungen zu besuchen. Darum sollen auf gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP&Volt und dem Einzelvertreter der Linken Eintrittskarten aus Bezirksratsmitteln finanziert werden – auch als Dankeschön für die große Einsatzbereitschaft.

Liebe Mitbürger*innen, wir wünschen Ihnen ein schönes Frühjahr. Bitte seien Sie vorsichtig und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Februar 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

gerne berichten wir Ihnen über Änderungen in der Sanierungskommission und unsere Aktivitäten im Bezirksrat:

Konstituierung der SK Oberricklingen Nord-Ost / Andreas Markurth Vorsitzender

Nach der Kommunalwahl müssen auch die Sanierungskommissionen (SK) neu aufgestellt werden. Die Konstituierung der Sanierungskommission Oberricklingen Nord-Ost fand am 17. Januar statt. Aus der SPD-Fraktion gehören Andreas Markurth, Sophie Bergmann, Tanja Bankowsky und Nils Hindersmann diesem Gremium an, als Bürgervertreter*innen Angelika Walther und Rudolf Przibylla. Zwei Plätze müssen hier noch besetzt werden.

Bezirksbürgermeister Andreas Markurth kandierte für den Vorsitz und wurde einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Vor ihm und vor uns allen liegt eine spannende Zeit. Der Spielplatz Nenndorfer Platz wird im Sommer voraussichtlich fertig sein, weitere Projekte werden in Angriff genommen: die Überplanung des Butjerbrunnenplatzes in Verbindung mit dem Platz auf der gegenüberliegenden Seite der Wallensteinstraße, die Freifläche an der Dormannstraße, die Unterführung Ricklinger Kreisel, um nur wenige Vorhaben zu nennen.

Informationen über diese und weitere Projekte (auch aus dem sozialen Bereich) finden Sie im Internet. Oder – noch besser, weil Sie da auch zu Wort kommen – kommen Sie in die Sitzungen der Sanierungskommission. Die nächste findet am 21. Februar, 18.00 Uhr im Stadtteilzentrum Mühlenberg statt.

Dank an Angelika Walther und Jens Menge

Angelika Walther war in der vorigen Wahlperiode Vorsitzende der SK Oberricklingen NO. Da sie nicht mehr für den Bezirksrat kandidiert hat, konnte sie nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Jens Menge war Vorsitzender der SK Mühlenberg. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der SK fällt der Vorsitz einem Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen zu. Beide bleiben jedoch in anderer Funktion den Sanierungskommissionen erhalten.
Beiden Ex-Vorsitzenden unser ganz herzlicher Dank für die geleistete Arbeit.

Hier unsere Anfragen und Anträge aus der Bezirksratssitzung, die am 3. Februar stattfindet:

Anbringung von Parksperren in der Gehrdener Straße

Der Hinweis erreichte uns über die Siedlergemeinschaft Groß-Ricklingen: Nach der Sanierung der Gehrdener Straße sind auf der einen Seite zwischen den Baumreihen zahlreiche Parksperren angebracht worden. Dabei wird dort gar nicht geparkt, und die Anwohner*innen hatten geplant, auf dem Grünstreifen Blumen und Gräser zu sähen. Wir haben nachgefragt, was die Verwaltung dazu bewogen hat und werden am 3. Februar eine Antwort erhalten.

Abgängige Sitzbänke im Umfeld des Sportparks Wettbergen

Eine Wettberger Bürgerin hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass sich zwei Sitzbänke in direkter Nachbarschaft zum Sportpark in einem desolaten Zustand befinden. Eine Bank zwischen Parkplatz und dem Eingang ins Wettberger Holz ist völlig abgängig, bei einer zweiten Bank in Richtung der angrenzenden Felder ist das Holz stark verwittert. Da es ja auch andere Eigentümer*innen geben kann, haben zunächst haben wir gefragt, ob die Stadt in diesem Bereich zuständig ist und – falls ja – ob die Schäden behoben oder neue Bänke angeschafft werden. Die Spaziergänger*innen sollen sich in diesem beliebten Naherholungsgebiet weiterhin wohlfühlen – und dazu gehören auch Sitzbänke.

Bordsteinabsenkung An der Kirche

Wir haben gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung beauftragt, in der Straße An der Kirche am Ende des Fußwegs, der vom Pfarrhaus zum Hof An der Kirche 7 führt, den Bordstein abzusenken. Dieser Weg ist in seiner derzeitigen Form für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eine Herausforderung, und es hat dort schon einen Unfall gegeben.

Blumenschalen auf dem Butjerbrunnenplatz

Seit rund 10 Jahren hängen rund um den Butjerbrunnenplatz Blumenschalen an den Laternen. Die Idee kam von Oberricklinger Butjerbrunnenverein, die Anschaffung erfolgte größtenteils aus Bezirksratsmitteln. Die Bepflanzung, das Auf- und Abhängen wurde aus einem Fördertopf des Stadtbezirksmanagements bezahlt. Das ist nicht mehr möglich. Die Blumenschalen kommen in der Bevölkerung gut an, denn lassen sie den recht eintönigen Platz freundlicher aussehen. Darum sollen sie unbedingt erhalten bleiben. Wir haben gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen aus Bezirksratsmitteln die für dieses Jahr erforderliche Summe beantragt. Wir werden für die kommenden Jahre eine andere Finanzierung suchen.

Zum Schluss ein herzliches Dankeschön

Eins muss in diesem Zusammenhang noch gesagt werden, nämlich ein herzlicher Dank an diejenigen Mitglieder der Siedlergemeinschaft Groß Ricklingen, die seit der gesamten Zeit die Blumenampeln gepflegt haben bzw. immer noch pflegen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Januar 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach der konstituierenden Sitzung am 10. November fand am 9. Dezember wieder eine „normale Bezirksratssitzung“ statt, in der Anfragen und Anträge gestellt und Beschlüsse gefasst wurden.
Ein einstimmig gefasster Beschluss wird besondere Freude bereiten:
Die Sport-, Schützen- und Karnevalsvereine erhalten wieder – wie im vergangenen Jahr – einen Zuschuss von jeweils 1.000 Euro, um corona-bedingte Ausfälle abzufedern.

Weitere Anfragen und Anträge:

Wilhelm-Busch-Schule

Es ist bekannt, dass diese Schule sanierungsbedürftig ist. Für Sanierungsmaßnahmen des Fachunterrichtstrakts wurden seit 2019 1.540.000 Euro bereitgestellt. Uns ist wichtig zu wissen, ob diese Arbeiten abgeschlossen sind und wie die weitere Planung aussieht. Die Antwort auf unsere Frage: Die Arbeiten am Fachbereichstrakt sind seit ca. einem Jahr abgeschlossen. Es ist geplant, die anderen Gebäudeteile (Dachflächen, Fassaden incl. Fensterflächen) ebenfalls zu untersuchen. In einigen Bereichen sind Unterdecken zu sanieren oder zu erneuern. Da die Planungen noch laufen, kann ein genauer Zeitplan noch nicht genannt werden. Beachtet werden muss bei der evtl. erforderlichen Instandsetzung außerdem, dass die Schule unter Denkmalschutz steht.

Göttinger Chaussee Süd

Müllcontainer auf dem Parkstreifen, durch den Transport von und zu den Häusern tiefe Rillen im Grünstreifen, Bewohner*innen, die durch die aufgewühlte Erde vom Auto zum Haus gehen müssen: Wir haben unsere Stadtbezirksmanagerin über das Problem informiert. Sie hat sich darum gekümmert und ein Ortstermin mit allen Verantwortlichen zur Lösung dieser Probleme hat bereits stattgefunden.

Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit – Stadtteilkonzept Ricklingen

2014 wurde dieses Konzept dem Bezirksrat vorgestellt. Es sollte alle drei Jahre erneuert werden, allerdings wurde seitdem im Bezirksrat nicht mehr darüber berichtet. Auf eine zwischenzeitliche Nachfrage gab es nur eine ausweichende Antwort. Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde die Verwaltung aufgefordert, die Ergebnisse der Überprüfung vorzustellen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Geschwindigkeitsprobleme In der Rehre

Vor Grundschulen und Kitas wird zu schnell gefahren. Das sagen uns häufig Eltern, die um die Sicherheit ihrer Kinder besorgt sind. Aktuell betrifft es den Bereich In der Rehre auf Höhe der Grundschule Wettbergen. Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird die Verwaltung aufgefordert, in einiger Entfernung von der dortigen Aufpflasterung eine temporäre Geschwindigkeitsmessanzeige, die zusätzlich die Anzahl der Fahrzeuge und die gefahrene Geschwindigkeit speichert, zu installieren. Der Bezirksrat soll über die Ergebnisse informiert werden, damit dann eine Entscheidung getroffen werden kann, ob bzw. was für Maßnahmen dort ergriffen werden sollen. Der Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

Photovoltaikanlage als Musterbeispiel auf städtischen Gebäuden

Mit einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wird die Verwaltung gebeten, ein öffentliches Gebäude im Stadtbezirk Ricklingen zu benennen, dessen Dachfläche zur Installation einer Photovoltaikanlage technisch und wirtschaftlich geeignet ist. Der Klimawandel zwingt uns, deutlich schneller auf erneuerbare Energien zu setzen. Wir gehen davon aus, dass auf diese Weise für den gesamten Stadtbezirk, also auch für Private, eine Signalwirkung erzielt werden kann. Auch dieser Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

Neu- und Ausbau des Südschnellwegs

Ebenfalls mit einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wird die Verwaltung gebeten, dem Bezirksrat Ricklingen die vorgesehene Verkehrsführung während der Bauzeit des Südschnellweges und die Auswirkungen eines autobahnähnlichen Ausbaus auf den Verkehr im Bezirk Ricklingen darzulegen, ggf. auch über ein Gutachten. Diese Informationen sollen kurzfristig (innerhalb von drei Monaten) erfolgen. In dem Vorwort sowie in der Begründung wird eindeutig auf die fatalen Folgen für Naturhaushalt und Landschaft durch diesen Eingriff hingewiesen, ebenso wird die Sorge wegen Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch verschiedene Faktoren geäußert. (Näheres lesen Sie in der Berichterstattung von Bündnis 90/Die Grünen).
Unter anderem an der Feststellung, dass der Bezirksrat aus den im Antrag genannten Gründen die vorgesehene Verbreiterung der Fahrbahn von 14,50 Meter auf 25,60 Meter ablehnt, schieden sich die Geister. Dieser Antrag wurde mit 13 Stimmen angenommen, sechs waren dagegen.
Ärgerlich ist, dass der Bezirksrat zu so gravierenden Maßnahmen (die allerdings nicht in unsere Zuständigkeit fallen, uns aber gleichwohl betreffen) in keiner seiner Sitzungen informiert wurde – weder von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr noch von der Region Hannover.

Stadtteil-App für den Stadtbezirk Ricklingen

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt/FDP und DIE LINKE haben beantragt, Restmittel aus den „eigenen Mitteln des Bezirksrats“ für die Konzeption und Entwicklung einer solchen App einzusetzen. Ziel ist es, wie in Vahrenheide schon geschehen, Bürger*innen schnell und unkompliziert Informationen über Einrichtungen, Veranstaltungen, Beratungsmöglichkeiten, Öffnungszeiten, zentrale Rufnummern u. ä. zu informieren. Bestehende stadtteilbezogene Internetauftritte sollen bei der Konzeption berücksichtigt werden.

Zuwendungen aus Bezirksratsmitteln

Zum Schluss noch ein Rat oder eine Bitte an die Menschen, die für ihren Verein, ihre Organisation oder Institution für Veranstaltungen oder Anschaffungen Zuschussanträge an den Bezirksrat stellen.
Bitte beachten Sie die Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen. Sie finden Sie unter Hannover.de/Stadtbezirksrat Ricklingen: "Richtlinien zur Vergabe von eigenen Mitteln des Bezirksrats Ricklingen" (PDF).
Unvollständig gestellte Anträge und die daraus erfolgenden Nachfragen verzögern die Bearbeitung unnötig.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen für 2022, dass Sie am Ende des Jahres zufrieden auf die 12 Monate zurückblicken können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

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