SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover
Archiv: Ältere Nachrichten der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
15. November 2024
SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen zur Beendigung der Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen nimmt die Entscheidung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beendigung der formalen Kooperation zur Kenntnis. Gemeinsam haben beide Fraktionen über Jahre hinweg wichtige Projekte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vorangetrieben. Die SPD hätte sich grundsätzlich eine weitere Zusammenarbeit vorstellen können, doch in den vergangenen Monaten wurden zunehmend unterschiedliche inhaltliche Standpunkte deutlicher.
„Wir bedauern diesen Schritt, respektieren aber die Entscheidung der Grünen“, erklärt Sophie Bergmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen. „Die Aufkündigung der Kooperation war bereits seit Ende des letzten Jahres absehbar, nachdem sich die rot-grüne Koalition im Rat der Landeshauptstadt Hannover aufgelöst hatte. Seitdem war trotz intensiver Gespräche keine verlässliche Einigung mehr mit den Grünen möglich. Zuletzt waren die inhaltlichen Differenzen, insbesondere im Bereich Verkehr, unüberbrückbar.“
Roman Flockemann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hannover-Südwest betont: „Politische Verantwortung endet nicht an Parteigrenzen. Wir setzen uns weiterhin mit ganzer Kraft für die besten Ideen in unseren Stadtteilen ein. Auch ohne eine formale Kooperation wird unsere SPD-Fraktion gute Lösungen für die Menschen im Stadtbezirk finden. Der Bezirksrat Ricklingen war in der Vergangenheit ohnehin von einer guten, sachlichen Zusammenarbeit aller demokratischen Vertreterinnen und Vertreter geprägt“.
Sophie Bergmann ergänzt: „Es wird sicherlich wechselnde Mehrheiten geben. Das ist ein Ausdruck von lebendiger Demokratie“.
Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin verantwortungsbewusst und mit Nachdruck für die Belange des Stadtbezirks Ricklingen einsetzen. Unser Ziel bleibt eine konstruktive, zielorientierte und verlässliche Arbeit im Bezirksrat Ricklingen.
Sophie Bergmann
Vorsitzende der SPD-Fraktion
im Bezirksrat Ricklingen
November 2024
SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
diesmal gibt es viel zu berichten.
Aufstellungsbeschluss zur Erhaltungssatzung
Um die historischen Gebäude und den dörflichen Charakter im Bereich der Hauptstraße und der angrenzenden Straßen von der B217 bis ca. zur Straße „An der Kirche“ zu sichern, hat der Bezirksrat einstimmig in einer Sondersitzung die Aufstellung einer Erhaltungssatzung beschlossen.
Das war auch der Wunsch der zahlreichen Wettbergerinnen und Wettberger, die an dieser Sitzung teilgenommen haben. Grund war, dass sich bereits Veränderungen in diesem Bereich abzeichnen.
Einzelheiten finden Sie in der Drucksache 1823/2024.
Wechsel in der SPD-Bezirksratsfraktion
Tanja Oettinger-Bankowsky hat ihr Mandat aus privaten, gut nachzuvollziehenden Gründen niederlegt. Wir bedauern das sehr, verstehen aber ihre Entscheidung und danken ihr für ihr Engagement in der Fraktion.
Roman Flockemann rückt nach, aber die neue Aufgabe ist für ihn nicht wirklich neu. Als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hannover-Südwest und kooptiertes Mitglied der Bezirksratsfraktion befasst er sich seit mehreren Jahren aktiv mit der Politik für unseren Stadtbezirk.
Haushalt 2025/2026
Wir haben drei Anträge gestellt, die in den Haushalt der Landeshauptstadt Hannover mit einfließen sollen.
1. Erweiterung der Grundschule Wettbergen
Den Antrag haben wir schon öfter gestellt, aber diesmal sind die Voraussetzungen besser. Es liegt eine Machbarkeitsstudie vor und es ist geplant, den Anbau in fünf Abschnitten bei laufendem Betrieb vorzunehmen. Unser Antrag zielt darauf ab, den Willen des Bezirksrates nochmals zu bekunden und deutlich zu machen, dass auch Räumlichkeiten zur Nutzung für Stadtteilkultur und öffentliche Versammlungen mit vorgesehen werden.
2. Aufwertung der Hauptstraße Wettbergen
Hier beantragen wir erst einmal Planungskosten. Ziel ist es, diese trist wirkende Straße, an der u. a. die zu schützenden Hofstellen liegen, durch Anpflanzungen und Umbaumaßnahmen (schmalere Fahrbahn, Entfernung der Poller) freundlicher und verkehrssicherer zu gestalten.
3. Fitnessparcours für die Johannes-Kepler-Realschule
Der Fitnessparcours wäre eine gute Ergänzung zum Schulsport. Es handelt sich hier auch um einen schon häufiger gestellten Antrag, aber aktuell sieht es so aus, als ob sich ein Erfolg abzeichnet. Wir berichten, wenn wir mehr wissen.
Einbahnstraße abgewehrt
Die Stammestraße bleibt weiterhin in zwei Richtungen befahrbar. Damit haben wir erreicht, dass die Planung der Verwaltung revidiert wurde und die Menschen in diesem Bereich durch die Verkehrsberuhigung im Zuge der Veloroute 09 keine einschneidenden Beeinträchtigungen hinnehmen müssen.
Das ist der Kompromiss, mit dem nahezu alle Bezirksratsfraktionen einverstanden waren: Die Stammestraße ist weiterhin in zwei Richtungen befahrbar. Der Kraftfahrzeugverkehr soll vor der geplanten Aufpflasterung in beiden Fahrtrichtungen durch Schilder „Vorfahrt gewähren“ sowie „Kreuzender Radverkehr von links und rechts“ aufgehalten werden. (Siehe dazu auch unsere Pressemitteilung unten).
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende
Oktober 2024
Einbahnstraße abgewehrt
Einbahnstraße in der Stammestraße, das war ein Verwaltungsvorschlag, der uns und viele Bürgerinnen und Bürger geschockt hat. Ja sicher, die SPD-Fraktion hatte sich für eine Verkehrsberuhigung vor der Grundschule Stammestraße eingesetzt. Aber nicht so! Längere Umwege, lange Wartezeiten beim Einbiegen in den Ricklinger Stadtweg (die einzige Alternativstrecke) und eine zusätzliche Belastung des Ricklinger Stadtweges wären die Auswirkung gewesen.
„Diese dauerhaften Beeinträchtigungen können wir den Menschen in diesem Bereich nicht zumuten“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sophie Bergmann. Darum hat sich die SPD-Bezirksratsfraktion in der SPD-Ratsfraktion für eine Änderung eingesetzt. Für deren Unterstützung sind wir sehr dankbar.
Von den dann neu ins Spiel gebrachten Varianten ist eine die beste Lösung, nämlich:
Die Stammestraße ist weiterhin in zwei Richtungen befahrbar. Der Kraftfahrzeugverkehr soll jedoch vor der geplanten Aufpflasterung in beiden Fahrtrichtungen durch Schilder „Vorfahrt gewähren“ sowie „Kreuzender Radverkehr von links und rechts“ aufgehalten werden.
Das ist der Kompromiss, mit dem nahezu alle Bezirksratsfraktionen einverstanden waren und der der Verwaltung vom Bezirksbürgermeister Andreas Markurth übermittelt wurde. Am 26. September haben wir die positive Antwort darauf erhalten. Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass die Ausführung der Verkehrsberuhigung so erfolgen wird, wie wir es abgestimmt und im Schreiben formuliert haben. Die entsprechende Umplanung wird vorbereitet.
Gerade noch rechtzeitig, denn am 15. Oktober ist Baubeginn für die Veloroute 09 in unserem Stadtbezirk. „Die Velo Route 09 ist auch eine Aufwertung der Stammestraße. Wir kriegen hier mehr Sicherheit vor der Grundschule für alle Verkehrsteilnehmer*innen und weniger Durchgangsverkehr“, lobte Bezirksratsherr Nils Hindersmann den gefundenen Kompromiss.
Sophie Bergmann
Vorsitzende der SPD-Fraktion
im Bezirksrat Ricklingen
SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
unsere Fragen in der Bezirksratssitzung vom 15.08. befassten sich mit der Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen sowie mit der P+R-Anlage Wettbergen. Hier die Einzelheiten:
Sonderprogramm zur ökologischen Sanierung von Schulhöfen und Spielplätzen – Stand der Umsetzung 2018 bis 2023
Für dieses Programm wird jährlich eine Maßnahme beschlossen, die meistens innerhalb von zwei Jahren umgesetzt wird. Wir haben den Sachstand der seit 2018 im Bezirksrat beschlossenen Projekte abgefragt, auch um zu erfahren, ob Maßnahmen wegen nicht ausreichender Mittel auf Eis liegen. Das Ergebnis lässt sich sehen:
2 Maßnahmen sind erledigt,
nämlich das „Grüne Klassenzimmer“ für die Grundschule Wettbergen und die Aufwertung des Schulhofs der Peter-Ustinov-Schule II.
2 Maßnahmen werden voraussichtlich 2025 fertig sein,
nämlich die dringend notwendige Sanierung des Bolzplatzes „Am Booker“ in Bornum (Platz und Hütte) und die Aufwertung des Spielplatzes Grünlinde.
Nur die Calisthenics-Anlage (Fitness-Parcours) für die Johannes-Kepler-Realschule für Pausen und auch für den Sportunterricht ist noch unterfinanziert. Aber da werden wir Lösungen finden.
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Sonderprogramm zur ökologischen Sanierung von Schulhöfen und
Spielplätzen – Stand der Umsetzung 2018 bis 2023 (PDF, 200 KB)
Wann kommt das Parkhaus am Park & Ride Umsteigepunkt in Wettbergen?
Diese Frage haben in den letzten Jahren einige Bezirksratsfraktionen gestellt, am 15. August wieder einmal die SPD-Fraktion. Die Antwort der Region ist enttäuschend:
Zitat „Im Auftrag der infra wurden durch ein Planungsbüro verschiedene Varianten mit Beteiligung von Landeshauptstadt und Region Hannover entwickelt. Es konnte keine gemeinsame planerische Lösung gefunden werden. Inzwischen ist auch eine zeitnahe Finanzierung (aufgrund der Förderrahmenbedingungen und allgemeinen finanziellen Rahmenbedingungen) nicht mehr möglich.“
Aber: „Derzeit bereitet die Region Hannover die Vergabe eines neuen P+R/B+R Konzeptes vor. Hier wird auch der Standort Wettbergen neu mit betrachtet. Die Ergebnisse des Konzeptes sollen in 2025 beschlossen werden. Daraus leiten sich dann auch künftige Maßnahmen ab.“
Es ist unverständlich, dass eine für die Verkehrswende so wichtige Maßnahme immer wieder verschoben wird.
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Wann kommt das Parkhaus am Park & Ride Umsteigepunkt in Wettbergen? (PDF, 201 KB)
Südschnellweg: Wie geht es jetzt weiter?
Hierzu fand am 29. August eine Informationsveranstaltung statt. Herr Wunderling und Frau Wintjes vom Niedersächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr berichteten anhand einer Präsentation über die geplanten Maßnahmen des Südschnellwegausbaus. Leider wollten Mitglieder der Bürgerinitiative Leinemasch diese auf zukünftige Maßnahmen ausgerichtete Informationsveranstaltung in eine Diskussionsveranstaltung über längst beschlossene Ausbaumaßnahmen umfunktionieren.
Sie finden die erwähnte Präsentation und entsprechende Texte auf der Seite Hannover.de, Informationsveranstaltung zum Umbau des Südschnellwegs. Über diese Seite erreichen Sie auch den Baustellen-Blog.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende
September 2024
SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
derzeit stören Dinge, die wir nicht beeinflussen können, unseren Alltag: höhere Preise, politische Entwicklungen, Kriege. Aber ehe der Pessimismus um sich greift, hier ein paar positive Nachrichten aus dem Stadtbezirk.
Ergebnisse der Sicherheitsbefragung
Die Stadt nimmt Sorgen und Ängste der Einwohnerinnen und Einwohner ernst, d. h. sie hat vor einiger Zeit eine Sicherheitsbefragung durchgeführt. Der erste Stadtrat Dr. von der Ohe hat die Ergebnisse und Handlungsvorschläge Anfang August in der Sondersitzung des Bezirksrates vorgestellt. Eingerichtet werden Gesprächs- und Präventionsrunden, aber für uns hier ist interessant, dass es Veränderungen beim Städtischen Ordnungsdienst und Verkehrsaußendienst gibt. Es wird eine gemeinsame Leitstelle eingerichtet. So werden die Personalressourcen besser genutzt und die Einsatzzeiten bedarfsorientiert angepasst, z. B. für Spätschichten und Wochenenden – auch in den Randbezirken.
Um das Müllproblem besser in den Griff zu bekommen, wird es Verbesserungen bei der Abfallfahndung geben. Zudem sollen die im Bereich Stadtsauberkeit Tätigen auch als Ansprechpartner fungieren.
Das war die sehr kurze Zusammenfassung. Den ausführlichen Text zur Sicherheitsbefragung incl. Kriminalitätsentwickelung und -prävention finden Sie unter Hannover.de, Drucksache 1265/2024.
Diese Drucksache wird in allen Bezirksräten vorgestellt und in den entsprechenden Rats-Ausschüssen diskutiert, bevor sie endgültig vom Rat beschlossen wird. Also: Änderungen sind möglich.
Trotz knapper Mittel – in Kita und Schulen wird investiert
Der Anbau an die Kita Levester Straße kommt – voraussichtliche Fertigstellung 2025 (AWO)
Die Sanierungsmaßnahmen an der GS Wilhelm-Busch-Schule werden fortgesetzt – ggf. fertig Ende 2028.
Stadtteilzentrum Ricklingen – Sanierung oder Neubau. Es gibt noch keine Planung, aber angedacht ist die Fertigstellung ca. 2030 bzw. später.
Dazu kommen kleinere Sanierungen in der GS Stammestraße, der GS Wettbergen und der RS-Johannes-Kepler-Schule. Und wie jedes Jahr fließen Mittel aus dem Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen, Stadtteilparks und Grünflächen in geeignete Projekte.
Zum „alten Projekt“ GS Mühlenberg: Mit der Fertigstellung der Sporthalle und der Kita wird 2025 gerechnet. Dann ist alles komplett.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
dies ist (platzbedingt) nur ein Auszug. Aber Sie sehen, im Stadtbezirk passiert trotz aller Probleme Positives.
Dazu noch: Die Sparkasse am Ricklinger Stadtweg ist zurück
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende
August 2024
Einladung zur Sondersitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
Am Mittwoch, 7. August 2024, 18:00 Uhr,
Ort: Leonore-Goldschmidt-Schule, Schulaula, Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover
(Achtung: Hier wurde in einigen Medien der falsche Tagungsort Stadtteilzentrum Ricklingen angegeben.)
Einziges Thema: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
Der Erste Stadtrat Dr. von der Ohe informiert über die Ergebnisse der Sicherheitsbefragung und stellt und Handlungsvorschläge vor.
Anschließend findet hierzu eine Einwohner*innenfragestunde statt.
Juli 2024
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zur umstrittenen Verkehrsberuhigung vor der Grundschule Stammestraße hatten wir in der letzten Ausgabe eine Anfrage zu Verkehrsgutachten angekündigt. Hier die unbefriedigenden Ergebnisse, die nicht nur auf Verkehrszählungen (wir hatten nach Verkehrsgutachten gefragt) basieren, sondern auch auf Erwartungen. Es wird erwartet, dass sich der Nord-Süd-Durchgangsverkehr der Stammestraße auf den Ricklinger Stadtweg verlagern wird. Angeblich ist das auch leistbar. Menschen aus dem Wohngebiet sollen über die teilweise engen Straßen Henckellweg, Nordfeld-, Höpfner- und Beekestraße ihr Ziel erreichen.
Wir hatten zwar eine Verkehrsberuhigung vor der Grundschule Stammestraße gefordert, aber wir sind der Meinung, dass die im April vorgestellte Einbahnstraßenregelung weit über das Ziel hinausschießt. Erfreulicherweise wurden als Antwort auf die Frage einer anderen Fraktion von der Verwaltung im Gegensatz zur Aprilsitzung 2 Alternativplanungen vorgelegt. Auf diese Alternativplanungen, die keine Einbahnstraße vorsehen, werden wir uns konzentrieren.
Keine Brennpunkte im Stadtbezirk
Aus dem Bericht des Polizeikommissariats Ricklingen zur aktuellen Kriminalstatistik:
Die Kriminalstatistik, die im Bezirksrat vorgestellt wurde, ist ein sehr umfängliches Zahlenwerk, daher sollten Interessierte sich das im Internet ansehen. Hier nur ein paar Schlaglichter: Gewalt- und Jugendkriminalität sind zwar gestiegen, aber im Gegenzug ist die Aufklärungsquote in unserem Kommissariat höher als in der Stadt Hannover insgesamt, in Niedersach- sen und im Bund. Und entgegen allen gefühlten Vorurteilen gegen einzelne Bereiche: Es gibt im Stadtbezirk keine örtlich begrenzten Brennpunkte. Leider ist die häusliche Gewalt angestiegen, sogar der größte Teil der Messerangriffe ist dort zu finden. Dass unsere Polizei trotz der schlechten Arbeitsbedingungen in ihren alten Räumlichkeiten so erfolgreich Präventionsarbeit leistet und so hohe Aufklärungsquoten hat, ist beachtenswert. Ein herzliches Dankeschön.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir wünschen Ihnen eine erholsame Ferienzeit.
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende
Juni 2024
Verkehrsberuhigung vor der Grundschule Stammestraße
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Bezirksratssitzung am 18. April wurde die geplante Verkehrsberuhigung vor der Grundschule Stammestraße vorgestellt. Kernpunkt ist die Einrichtung einer Einbahnstraße in Richtung stadteinwärts. Diese Regelung bedeutet, dass – falls die Planung nicht verändert wird – in Zukunft wahrscheinlich erheblich mehr Fahrzeuge, die in entgegengesetzter Richtung fahren und ein Fahrziel in der Stammestraße bzw. deren Nebenstraßen haben, den Umweg Pfarrstraße / Ricklinger Stadtweg / Beekestraße nehmen müssen.
Wir sind erbost, weil der Bezirksrat nicht im Vorfeld eingebunden wurde, sondern jetzt vor (fast) vollendete Tatsachen gestellt wird.
Eine zusätzliche Belastung des Ricklinger Stadtwegs wollen wir auf keinen Fall. Um zu erfahren, ob dem Fachbereich ausreichende Informationen zu allen Bereichen vorliegen, werden wir in der Bezirksratssitzung am 30. Mai einige Fragen stellen. Nämlich: Gibt es ein Verkehrsgutachten, das die Ausweichbewegungen durch die geplante geänderte Verkehrsführung vor allem auf dem Ricklinger Stadtweg berücksichtigt? Falls ja, kann der Ricklinger Stadtweg den Ausweichverkehr aufnehmen? Falls es kein Gutachten gibt, wird die Verwatung vor Maßnahmenbeginn ein solches in Auftrag geben?
Dazu die Anfrage: Information zur Verkehrsberuhigung in der Stammestraße (14 KB / 12.05.2024)
Errichtung einer Infotafel am Standort des ehemaligen Konzentrationslagers Hannover-Mühlenberg
Mühlenberg gehört zu den Stadtteilen, in denen noch keine Infotafel an das ehemalige KZ erinnert und aufklärt. Darum werden wir beantragen, dass eine entsprechende Infotafel errichtet wird. Die Aufklärung über die örtliche NS-Geschichte ist eine wichtige und notwendige Aufgabe.
Die Infotafel soll daher nicht nur an den Standort des ehemaligen KZ Mühlenberg erinnern, sondern auch seine Geschichte erzählen:
Zwischen dem 3. Februar und dem 6. April 1945 wurden etwa 500 KZ-Häftlinge (überwiegend polnische und ungarische Juden) in Hannover-Mühlenberg bei der Hannoverschen Motoren AG (Hanomag) zur Zwangsarbeit eingesetzt. Sie lebten dort in zuvor von anderen Zwangsarbeitern genutzten Baracken.
Am 6. April 1945 wurde das Lager in Mühlenberg geräumt und die Häftlinge mussten den sogenannten „Todesmarsch“ ins Konzentrationslager Bergen-Belsen antreten. Viele starben auf dem Weg dorthin.
Die Baracken auf dem Lagergelände wurden bis zu ihrem Abriss im Jahre 1960 als Wohnraum für Flüchtlinge im stark kriegszerstörten Hannover genutzt.
1978 errichtete die Stadt Hannover auf dem Gelände des früheren Außenlagers einen Gedenkstein. Seit 1982 befindet sich dessen Platte mit einer Inschrift im Eingangsbereich des ökumenischen Kirchencentrums am Mühlenberger Markt. Hier wird jedes Jahr zum Holocaust-Gedenktag ein Kranz niedergelegt.
Dazu der Antrag: Errichtung einer Infotafel am Standort des ehemaligen Konzentrationslagers Hannover-Mühlenberg (95 KB / 15.05.2024)
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende
April 2024
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier ein paar Informationen aus der Bezirksratssitzung am 7. März.
Logo „Stadtbezirksrat Ricklingen
Für offizielle Mitteilungen des Bezirksrates, also für Einladungen, Dokumente und Informationen zu Veranstaltungen, die der Stadtbezirksrat Ricklingen durchführt oder an denen er beteiligt ist, gibt es kein festgelegtes Layout für „Stadtbezirksrat Ricklingen“. Der Name wird nur jeweils in unterschiedlichen Schriftarten getippt. Dabei trägt eine Vereinheitlichung des Layouts dazu bei, die Sichtbarkeit und den Wiedererkennungswert des Bezirksrates zu verbessern und die genannten Dokumente „offizieller“ zu machen. Wir haben deshalb die Verwaltung beauftragt, ein Logo für den Stadtbezirksrat Ricklingen zu entwerfen und für offizielle Zwecke bereitzustellen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Spielplatz Olbrichtstraße
Auf dem Spielplatz Olbrichstraße ist im Laufe der Zeit ein grasbewachsener Hügel entstanden, der den Spielplatz ein wenig vom Fußweg abgrenzt. Kürzlich wurden dort Teile dieses Hügels entfernt. Wir hatten gehofft, dass das der Beginn von Baumaßnahmen zwecks Erweiterung oder Aufwertung ist. Leider ist das nicht der Fall. Die Verwaltung hat uns geantwortet, dass es sich hier nur um eine reine Pflegemaßnahme handelt.
Kein Interesse an Sanierungsmaßnahmen?
Das sieht ganz so aus, denn zu den Sitzungen der Sanierungskommission Oberricklingen Nord-Ost kommt kaum mal ein Bewohner / eine Bewohnerin aus dem Sanierungsgebiet. Das ist schade, weil Gäste nicht nur zuhören, sondern sich auch zu Wort melden können, also die Möglichkeit haben, mitzumachen. Am 27. Mai findet die nächste Sitzung statt. Es wird über den Stand der einzelnen Projekte berichtet.
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende
März 2024
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier ein paar Informationen aus der Bezirksratssitzung am 15.02.2024
Nochmal: Sitzbank im Bereich der Bushaltestelle „An der Kirche“
Die Antwort auf unsere Anfrage war nicht zufriedenstellend. Jetzt haben wir einen Antrag dazu gestellt. Die Sitzgelegenheit dort liegt uns wirklich am Herzen.
Unterführung von der Jütlandstraße zur Tresckowstraße
Im Juni 2023 wurde uns zugesagt, dass innerhalb von drei Monaten die Beleuchtung der Unterführung auf Dauerlicht geändert wird. Weil es dort immer noch dunkel ist, haben wir nachgefragt. Bis Ende März soll die Beleuchtung verbessert sein.
Haushaltskonsolidierungskonzept – Der Stadtbezirk Ricklingen hatte Glück
Wir behalten unsere beiden Bibliotheken, wir behalten unsere Stadtteilzentren. Zur Bibliothek Mühlenberg heißt es in der Drucksache: „In Anknüpfung an das Modell der „sozialen Stadt“ muss für diese Bibliothek ein völlig neues Konzept entwickelt werden. Die aufsuchende Arbeit im Stadtteil wird mehr in den Fokus genommen, sozial-integrative Bildungsarbeit verschiedener Akteure muss zusammengeführt und neu konzipiert werden.“ Dafür ist (trotz Sparmaßnahmen) eine einmalige Summe von 50.000 Euro eingeplant.
Das Ricklinger Stadtteilzentrum ist so sanierungsbedürftig, dass ein Neubau erforderlich ist. Darum gibt es keine zusätzlichen Investitionen in die Bibliothek Ricklingen. Zitat: „Allerdings soll durch Ergänzungen des Angebots z. B. um eine „Bibliothek der Dinge“ die Vielfalt an Funktionen im Haus erweitert werden.“
Die Überlegungen zum Neubau hören sich gut, aber auch mutig an. Hier ein Auszug aus dem HSK: „Das Stadtteilzentrum Ricklingen wird als der sanierungsbedürftigste Standort für einen Neubau an gleicher Stelle konzeptionell und unter Investitionsgesichtspunkten priorisiert und zu einem multifunktionalen Bürgerhaus mit offenem Willkommensbereich (Stadtteilkultur, Bürgeramt, Stadtbibliothek, Seniorenservice, Musikschule, Kindertagesstätte, Quartiersmanagement unter einem Dach) und einer Gastronomie für den Stadtteil.“
Der Neubau wird aber – wurde in der Bezirksratssitzung gesagt - vermutlich erst ca. 2029 realisiert.
Wir werden frühzeitig unsere Wünsche für den Neubau des Stadtteilzentrums formulieren.
Auch während der Bauphase müssen die bisherigen Angebote zumindest eingeschränkt nutzbar sein. D. h. es müssen standortnahe Alternativen für die Zeit der Bauphase geschaffen werden. Es geht hier um das Miteinander im Stadtbezirk, die Gemeinschaft von Vereinen und Verbänden, die Kulturarbeit und Lebensqualität.
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende
Januar 2024
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 07.12.2023 fand die letzte Bezirksratssitzung in diesem Jahr statt. Wir hatten noch vier Anfragen gestellt, drei davon wurden beantwortet.
Benutzen von Waldwegen auf eigene Gefahr
Wir haben uns erkundigt, wie häufig Wege im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht überprüft werden und wie die Lage für private Waldbesitzer ist.
Grund: Heruntergefallene Äste auf Wegen im Wettberger Holz.
Die Antwort: Das Betreten des Waldes erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr, insbesondere, was waldtypische Gefahren betrifft, also Gefahren, die von lebenden und toten Bäumen, sonstigem Aufwuchs oder natürlichem Bodenzustand ausgehen, wie Schlaglöcher, Pfützen, unbefestigte Randstreifen, Steine, Wurzeln, Glatteis. Verkehrssicherungspflichtige Waldbäume werden alle 18 Monate kontrolliert, ebenso stark genutzte Waldwege, jedoch nur auf dem Areal der Landeshauptstadt Hannover.
Die Anwort der Verwaltung (PDF / 291 KB / 05.12.2023)
Sitzgelegenheit für Bushaltestelle An der Kirche
Die Bushaltestelle An der Kirche im Wettberger Zentrum wird inzwischen von drei Buslinien bedient. Demzufolge warten dort relativ viele Menschen. Häufig auch ältere. Wir wollten wissen, ob es Planungen gibt, dort eine Bank aufzustellen und – wenn ja – wann dieses geschehen wird. Leider hatte die Üstra nicht rechtzeitig geantwortet, so dass die Antwort erst jetzt in der Anlage veröffentlicht werden kann.
Die Anwort der Verwaltung (PDF / 194 KB / 22.12.2023)
Welche Ziele und Wünsche haben Jugendliche?
In Wettbergen hat eine Jugendversammlung stattgefunden, die, wie die Verwaltung auf unsere Fragen antwortete, vom Fachbereich Jugend und Familie in Kooperation mit einigen Jugendeinrichtungen durchgeführt wurde. Ziel ist nicht nur, dass Wünsche, Ideen, Nöte und Sorgen zu Sprache kommen, sondern die Jugendliche sollen dabei unterstützt werden, für sich selbst und ihre Vorstellungen einzustehen und ihre Belange selbst zu vertreten. Dazu wollen wir gern mehr erfahren. Die Verwaltung teilte mit, dass nach Abschluss aller Jugendversammlungen in unseren Stadtteilen eine zusammenführende Information an den Stadtbezirksrat geplant ist. Ebenso wird die Fachstelle Jugendbeteiligung auch gerne im Bezirksrat über den Stand des Prozesses zu berichten.
Die Anwort der Verwaltung (PDF / 364 KB / 04.12.2023)
Erklärtafeln für die Gefallenendenkmale
Die Inschriften kommen aus der Zeit der Weltkriege und spiegeln den historischen Zeitgeist von damals wider. Die Erklärtafeln sollen die Denkmale und deren Inschriften in einen historischen Kontext bringen, um in heutigen Zeiten den Bürgerinnen und Bürgern eine aktuelle Einordnung zu ermöglichen. Wir haben nach dem Sachstand gefragt, da die Tafeln bereits Anfang 2022 beantragt wurden. Wegen u.a. langwieriger Recherchen wird die Installierung erst Mitte 2024 erfolgen.
Die Anwort der Verwaltung (PDF / 201 KB / 07.12.2023)
Ihnen allen noch ein gutes neues Jahr und freundliche Grüße
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende
