SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Archiv 2015: Nachrichten der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aus dem Jahr 2015

Dezember 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 26. November 2015 fand die letzte Bezirksratssitzung dieses Jahres statt. Die Beratung zur Kita Beckstraße zeigte:

Die Kita-Versorgung im Stadtbezirk ist auf einem guten Weg.

In der Sitzung wurde das Projekt „Familienzentrum Beckstraße“ endgültig auf den Weg gebracht. Der Bezirksrat beauftragte die Verwaltung, bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit dieses Vorhaben als ÖPP-Modell (Öffentlich-Private-Partnerschaft) durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens zur Beschlussfassung vorzulegen.
Vorgesehen ist der Bau einer 8-gruppigen Kindertagesstätte. Das Gebäude beinhaltet zwei Krippengruppen (30 Kinder), drei Kindergartengruppen (75 Kinder), eine integrative Kindergartengruppe (18 Kinder) und zwei Hortgruppen (40 Kinder). Insgesamt können in der neuen Einrichtung bis zu 163 Kinder betreut werden. Es werden allerdings nicht nur „neue“ Kinder sein. Zwei Kindergartengruppen und zwei Hortgruppen aus der städtischen Kindertagesstätte im Canarisweg werden dort auch einziehen.

Fragen gab es zur sicheren Überquerung der Beckstraße (hier wird die Seitenanlage gegenüber der Kita umgestaltet, um den Überweg sicherer zu machen) und zum Weg vom Canarisweg zur Kita. Die Verwaltung sagte zu, dass der gesamte Bereich überprüft wird.
Da unser Stadtbezirk auch im letzten Kindertagesstättenbericht auf den letzten Plätzen zu finden war, fragte die SPD-Fraktion, ob durch die neuen Kitas (Butjerbrunnenplatz, Bergfeldstraße und Beckstraße), obwohl sie teilweise mit Kindern aus anderen Einrichtungen belegt werden, die Annäherung an die städtische Versorgungsquote erreicht werden kann.

Die Verwaltung listete auf, dass nach Fertigstellung der Kita- und Krippenprojekte im Stadtbezirk 11 zusätzliche Gruppen vorhanden sein werden. Da der weitere Bedarf gesehen wird, wird die Verwaltung weiterhin die Einrichtung zusätzlicher Betreuungsplätze prüfen und Kontakt mit Trägern von Kitas und privaten Initiativen pflegen.

Neue Spielgeräte für Spielplätze beantragt

In einem interfraktionellen Antrag beantragte der Bezirksrat für die Spielplätze Klusmannstraße, Hugo-Preuß-Straße, Grünlinde und am Peperfeld ergänzend bzw. im Austausch neue Spielgeräte.

Verbesserungen für Menschen mit Beeinträchtigungen

Zu diesem Thema stellte die SPD-Fraktion zwei Anfragen. Die erste befasste sich mit der Signalanlage an der B 217 / Hauptstraße / Tresckowstraße. Hier wollten wir wissen, ob dieser Kreuzungsbereich mit einer akustischen Signalanlage für Sehgeschädigte nachgerüstet werden kann oder ob die Verwaltung andere Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation sieht.

Antwort der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr: Eine Nachrüstung ist grundsätzlich technisch möglich, zunächst sind aber Klärungen mit der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Hannover und der üstra erforderlich.
Vorsorglich werden jedoch Haushaltsmittel für eine Umsetzung dieser Maßnahme in das Bauprogramm 2016 aufgenommen.

In der zweiten Anfrage ging es um den Stadtfriedhof Ricklingen:

Erreichbarkeit der Friedhofskapelle für Menschen mit Behinderungen an Freitagen. Die Friedhofsverwaltung ist bemüht, gehbehinderten Menschen die Teilnahme an Begräbnissen so gut es geht zu ermöglichen – leider wissen aber viele nicht, welche Möglichkeiten es gibt. Darum werden neue Informationsschilder angefertigt. Bis diese angebracht sind, wird zeitnah ein Informationsblatt in der Pförtnerloge des Friedhofes ausgehängt.
Fakt ist, dass das Haupttor des Stadtfriedhofes Ricklingen weiterhin freitags für Fahrzeuge gesperrt bleibt. Dies ist erforderlich, da in der Vergangenheit viele Trauergäste mit ihren PKW quer über den Friedhof Ricklingen gefahren sind und direkt vor der Kapelle geparkt haben. Aber: Gehbehinderte Besucherinnen und Besucher können freitags über den Werkhof bis zur Kapelle vorfahren oder sich einen Rollstuhl oder Rollator ausleihen.

Die Bestattungsunternehmen sind darauf hingewiesen worden, dass bei der Anmeldung der Bestattung angegeben werden soll, ob eine Anfahrt über den Werkhof gewünscht oder ein Rollstuhl oder Rollator benötigt wird. Der Stadtfriedhof Ricklingen hält vier Rollstühle und zwei Rollatoren zur Ausleihe bereit. Auch wenn kein Bedarf angemeldet wurde, sind die Mitarbeiter bemüht, entsprechende Hilfsmittel zu organisieren. Dabei entstehen im Ausnahmefall Wartezeiten, die durch eine rechtzeitige Anmeldung vermieden werden könnten.

Wir denken, dass das Wissen um diese Regelung für viele Betroffene eine Erleichterung bedeutet.

Liebe Leserinnen und Leser, die SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen wünscht Ihnen ein gutes Jahr 2016 – Freude, Gesundheit, Erfolg und die notwendige Gelassenheit, wenn es mal nicht so klappt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende
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November 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wenn Sie diese Zeitung in der Hand halten, hat der Bezirksrat schon getagt. Da der Redaktionsschluss weit vor dem Termin liegt, kann ich Ihnen nur mitteilen, was wir vorhaben.

Wir werden drei Anfragen stellen:

Signalanlage an der B 217 / Hauptstraße / Tresckowstraße

Hier fragen wir an, ob der genannte Kreuzungsbereich mit einer akustischen Signalanlage für Sehgeschädigte nachgerüstet werden kann. Der Überweg vom Stadtbahnendpunkt über die B 217 ist stark frequentiert. Sehgeschädigte können hier bislang nur sicher über die Straße, wenn sie andere Passanten bitten, ihnen zu sagen, wann die Ampel auf Grün schaltet. Da sollte Abhilfe geschaffen werden.

Fragen zum Kindertagesstättenbericht 2015

Laut diesem Bericht liegt der Stadtbezirk bei der Krippenversorgung auf dem vorletzten und bei der Versorgung mit Kitaplätzen auf dem letzten Platz im stadtweiten Vergleich. Erfreulicherweise ist die Kita am Butjerbrunnenplatz nahezu fertiggestellt und die Kitas an der Bergfeld- und der Beckstraße werden in den nächsten Jahren gebaut. Aber zum Teil werden Kinder aus Einrichtungen, die aufgegeben werden müssen, dort aufgenommen. Wir fragen deshalb, ob trotzdem durch die neuen Kitas die Annäherung an die städtische Versorgungsquote erreicht werden kann oder ob die Verwaltung zusätzliche Maßnahmen ergreifen muss.

Stadtfriedhof Ricklingen: Mehr Informationen für Menschen mit Behinderungen

Freitags finden die meisten Bestattungen statt. Da dann leider Besucher, die keine Beeinträchtigung haben, die Behindertenparkplätze an der Kapelle benutzen, wird das Hauptportal freitags geschlossen und Gehbehinderte müssen mit dem Auto über den Parkplatz zu den für sie reservierten Parkplätzen fahren. Der Bedarf wird durch das jeweilige Bestattungsunternehmen ermittelt und an die Friedhofsverwaltung weitergeleitet. Das hat den Nachteil, dass gehbehinderte Menschen, die nicht gemeldet sind, nicht an der Trauerfeier teilnehmen können. Wir fragen daher, ob die Verwaltung an geeigneter Stelle eine Information hierzu aushängen wird. Hinzuweisen wäre auch darauf, dass im Friedhofsbüro kostenfrei Rollstühle und Rollatoren für die Nutzung auf dem Friedhof erhältlich sind. Das wissen sicherlich viele nicht.

Informationsveranstaltung zu den geplanten Flüchtlingsheimen

Bezirksbürgermeister Markurth und Verwaltungsmitarbeiter informierten im überfüllten Saal die Einwohnerinnen und Einwohner. Damit die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst schnell informiert werden und Fragen stellen konnten, fand diese Veranstaltung nur wenige Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsausschusses der Landeshauptstadt statt. Diese Schnelligkeit hatte aber auch zur Folge, dass manche Fragen nicht beantwortet werden konnten, weil die Planung noch gar nicht so weit war. Trotzdem war der Termin notwendig und gut. Sobald ausreichende Informationen vorliegen, versprach der Bezirksbürgermeister, wird es eine erneute Informationsveranstaltung geben. Wir gehen davon aus, dass es, wenn klar ist, wo genau am Kneippweg die Wohneinheiten stehen werden und wieviel Platz benötigt wird, zu einer Beruhigung kommt. Viele Einwände basierten wohl weniger auf Ablehnung von Flüchtlingen als auf Angst vor Unbekanntem. Es gab aber auch Anwesende, die sich spontan in Listen für die Helferkreise eintrugen. Das lässt hoffen, dass es hier ein gutes Miteinander wie in der Munzeler Straße geben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende
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Oktober 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier ein Bericht von der Bezirksratssitzung vom 15. Oktober 2015.

Kitas Bergfeldstraße und Beckstraße

Gleich zu Beginn erhielten wir zwei gute Antworten. Auf unsere mündlichen Anfrage nach dem Planungsstand der Kitas Bergfeldstraße und Beckstraße wurde uns gesagt, dass die Ausschreibung für die bereits im Bezirksrat beschlossene Kita Bergfeldstraße (PPP-Projekt) läuft und es vermutlich im Januar 2016 eine Entscheidung über den Partner gibt. Den Bau der Kita Beckstraße werden wir wohl im November beschließen können.

Auch unsere schriftlichen Anfragen wurden größtenteils positiv beantwortet.

Umgestaltung der Einmündung Steckerstraße/Beekestraße

Dem 2013 gestellten Antrag, den Einmündungsbereich der Steckerstraße in die Beekestraße abzukröpfen und aufzupflastern, wurde damals stattgegeben mit der Einschränkung, dass vorbereitende Untersuchen nach Fertigstellung des Ricklinger Stadtweges aufgenommen würden. Auf unsere Nachfrage erhielten wir die Antwort, dass die Untersuchung für 2016 eingeplant ist.

zero:e-Park

Hier werden von der Deutschen Post AG und der Citypost Briefkästen aufgestellt.

Die Brückenverbindung über den Hirtenbach Richtung Devese ist weiterhin in der Planung, es ist aber Grunderwerb erforderlich. Verhandlungen laufen, aber ein Termin ist noch nicht absehbar.

Die Pflege der Entwässerungsgräben im zero:e-Park (das war auch eine Anfrage) wird 1 x jährlich, wie im gesamten Stadtgebiet, durchgeführt. (Hier im Oktober.) Aus hydraulischer Sicht ist keine intensivere Pflege notwendig. Durch eine zusätzliche Pflege würden Kosten entstehen, die nicht aus dem Gebührenhaushalt bestritten werden können.

Parken vor der Sparkasse Wettbergen

Mit der Antwort auf die Anfrage, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, das regelwidrige Parken vor der Sparkasse durch Gestaltungselemente in ansprechender Form zu unterbinden, waren wir nicht zufrieden. Es wurde in Aussicht gestellt, nach einer Prüfung das Problem durch die Aufstellung von Pollern zu lösen. Hier werden wir andere Möglichkeiten beantragen.

Wiederaufstellung des Friedenssteins von Hans-Jürgen Breuste

Der Friedensstein wurde wegen der Bauarbeiten auf dem IGS-Gelände ausgelagert. Auf unsere Frage, ob, wann und wohin er zurückkehren wird, erhielten wir die Antwort: „Der künftige Standort wird im Verlauf des Jahres 2016 unter Beteiligung der Witwe des Künstlers unter Federführung des Kulturbüros ausgewählt. Die vor Ort ansässigen Einrichtungen, insbesondere Schule und Freizeitheim Mühlenberg, werden dabei beteiligt.

Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und Haupt- und Realschulen

Hierzu lag eine Drucksache vor, in der die „Integrierte Stadtteilschule“ erläutert wurde. Hier ein Zitat daraus: „Die Hauptschulen , Realschulen und die Haupt- und Realschule stehen in Hannover vor großen Herausforderungen. Sie weisen einerseits eine hohe Abbrecherquote auf und haben andererseits insbesondere ab der siebten Klasse einen weiteren Zulauf von Schülerinnen und Schülern anderer Schulformen. Gleichzeitig benötigt eine zunehmende Anzahl der Schülerinnen und Schüler eine besondere Aufmerksamkeit und Förderung. Gerade diese Förderung ist, obwohl die Schulen größte Anstrengungen unternehmen, in den bestehenden Systemen der HS, RS und HRS nicht ausreichend gegeben. (Weiteres unter https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2100-2015).
Die Mitteilung, dass die Peter-Ustinov-Schule aus Ricklingen einen Antrag auf Umwandlung in eine Integrierte Stadtteilschule gestellt hat, wurde allgemein sehr positiv aufgenommen.

Haushaltssatzung 2016 / Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018

Zu diesem Thema hat sich der stellv. Vorsitzende der SPD-Bezirksratsfraktion Dr. Jens Menge, der auch haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion ist, im letzten Monat umfassend geäußert. Wir haben beide Drucksachen „zur Kenntnis“ genommen. Nicht, weil wir sie in Frage stellen, sondern weil die Koalitionsgespräche auf Ratsebene noch nicht abgeschlossen waren und es keinen Sinn macht, Dinge zu beschließen, die ggf. auf höherer Ebene noch geändert werden.

Die SPD-Bezirksratsfraktion hat ganz bewusst darauf verzichtet, Änderungsanträge zum Haushalt zu stellen, da aufgrund der Finanzlage die Möglichkeiten für Änderungswünsche sehr begrenzt sind.
Hier noch mal ein Zitat aus dem oben erwähnten Artikel von Dr. Menge: „...uns erscheint es angesichts der gesamthaushaltlichen Lage und der Perspektive des angekündigten Investitionsprogramms, von dem alle Stadtbezirke und Stadtteile profitieren werden, angemessen, die Notwendigkeiten anzuerkennen und keine Showanträge zu stellen.“

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende
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September 2015

Konsolidieren und Investieren - Stadtspitze legt Haushaltsentwurf 2016 vor

Oberbürgermeister Stefan Schostok und Stadtkämmerer Dr. Marc Hansmann (beide SPD) haben am 10. September 2015 der Ratsversammlung den Verwaltungsentwurf zum städtischen Haushalt 2016 vorgestellt. Dieser sieht einen ausgewogenen Mix aus Konsolidierungs- und Investitionsmaßnahmen vor, um Hannover fit für die Zukunft zu machen.

Hannover wird auch in den nächsten Jahren eine wachsende Stadt sein. Angesichts der Prognosen, die noch vor wenigen Jahren einen stark gegenläufigen Trend angezeigt haben, eine gute Nachricht. Allerdings bedeutet dies, dass unsere Infrastruktur mitwachsen muss, denn mehr Einwohnerinnen und Einwohner heißt größerer Bedarf an Kindertagesstätten, Schulen und vor allem bezahlbarem Wohnraum. Und natürlich gilt es auch, sich der gewachsenen europaweiten Herausforderung der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen zu stellen. OB und Kämmerer betonten aber, dass die nicht unwesentlichen Kosten für Flüchtlinge, die Bund und Land der Kommune nur zum Teil und erst mit zeitlicher Verzögerung erstatten, nicht durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet werden sollen. Vielmehr will die Stadt dennoch massiv und nachhaltig in den Erhalt und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur (d.h. Wohnraum, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, Kinderbetreuung und gute Verkehrssysteme) investieren. Und dies in gesteigerter Form: Zusätzlich zu der bereits für die nächsten zehn Jahre vorgesehenen Summe von über 1 Mrd. EUR sollen weitere 500 Mio. EUR bereitgestellt werden. Da diese nicht aus Haushaltsüberschüssen und Rücklagen zu finanzieren sind, sollen zusätzliche Schulden aufgenommen werden. Dies erscheint angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase auch gut vertretbar, zumal gleichzeitig mit diesem Geld Werte geschaffen werden.

Steigende Auf- und Ausgaben führen jedoch dazu, dass der Haushaltsentwurf 2016 ein Defizit von 147 Mio. EUR vorsieht. Um dies mittelfristig abbauen zu können, wird die Stadt auch weiter Haushaltskonsolidierungspolitik betreiben und das bis 2017 laufende neunte Haushaltssicherungskonzept (HSK IX) um ein Jahr verlängern und in seinem Volumen um zusätzliche 57 Mio. EUR auf 91,8 Mio. EUR aufstocken. Erreicht werden soll dies durch einen Doppelhaushalt im Jahr 2017/18, Personaleinsparungen durch altersbedingte Fluktuation, Prüfung von Aufgaben mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung, Neuausrichtung und Wirtschaftlichkeit sowie eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer.

Liebe Leserinnen und Leser, Sie werden sich vielleicht fragen, ob Steuererhöhungen der richtige Weg sind. Dazu muss man folgendes sagen: Die Stadt Hannover und die rot-grünen Mehrheitsfraktionen sehen in der Anhebung von Steuern ein Mittel, dass sie nur sehr vorsichtig und mit Bedacht einsetzen. So fand die letzte Anpassung der Gewerbesteuer im Jahre 1992 statt, also fast vor einem Vierteljahrhundert. In dieser Zeit hat die Stadt viele Investitionen getätigt, die den hiesigen Unternehmen zu Gute gekommen sind, beispielsweise in den Bereichen Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Zudem trifft die Gewerbesteueranhebung hauptsächlich Großbetriebe - und deren durchschnittliche Gewinnbesteuerung würde durch die geplante Anhebung von 16 auf 16,7% steigen. So müsste ein Unternehmen mit einem Gewinn von 1 Mio. EUR dann nicht 160 000 EUR, sondern 167 000 EUR Gewerbesteuer zahlen. Gleichzeitig rechnet die Stadt aber mit Mehreinnahmen von rund 25 Mio. EUR jährlich. Und dieses Geld kann die Kommune gut gebrauchen, um weitere Investitionen tätigen zu können.

Wir finden, dass der vorgeschlagene Weg vernünftig ist. Gleichzeitig zeigt die Kassenlage aber auch, dass der Raum für Änderungswünsche aus dem politischen Raum sehr begrenzt ist. Daher wird die SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen ganz bewusst darauf verzichten, Änderungsanträge zum Haushalt zu stellen. Sicherlich hätten auch wir hier und da kleinere Wünsche. Doch erscheint es uns angesichts der gesamthaushaltlichen Lage und der Perspektive des angekündigten Investitionsprogramms, von dem alle Stadtbezirke und Stadtteile profitieren werden, angemessen, die Notwendigkeiten anzuerkennen und keine Showanträge zu stellen.

Dr. Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen
finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion nach Oben

Juli 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD-Bezirksratsfraktion hat in der Bezirksratssitzung am 9. Juli zwei Anfragen gestellt. Während die erste Anfrage recht positiv beantwortet wurde, war die Antwort auf die zweite Anfrage eine herbe Enttäuschung.

Hier zunächst die gute Nachricht:

Barrierefreie Toiletten im Spielpark Mühlenberg

Ratsfrau Désirée Barnert fragte, warum der im vorigen Jahr zugesagte Umbau der Toilettenanlage des Spielparks Mühlenberg noch nicht erfolgt ist und wann mit der Realisierung gerechnet werden kann.
Die Antwort der Verwaltung:
Die für Oktober 2014 geplante Umsetzung der Baumaßnahme wurde zurückgestellt, da nicht vorhersehbare Baumaßnahmen an anderer Stelle erforderlich wurden. Auch für das Haushaltsjahr 2015 stehen aufgrund des begrenzten Budgets hierfür keine Finanzmittel zur Verfügung. Die Maßnahme wird für das Jahr 2016 erneut zur Umsetzung vorgesehen. Sofern keine dringenden Notmaßnahmen dazwischenkommen, wird die WC-Anlage in 2016 fertiggestellt.

Und hier das Problem, dass uns vermutlich noch länger beschäftigen wird:

Nutzung der geplanten IGS-Aula für außerschulische Veranstaltungen

Bei den Planungen des Neubaus der IGS und in der Bezirksratssitzung 24.9.2009 wurde immer verdeutlicht, dass es von großer Bedeutung für den Stadtteil ist, dass der Neubau mit allen bisherigen Nutzungsmöglichkeiten auch wieder an gleicher Stelle entstehen wird. Bezirksratsherr Holger Hannemann fragte, da es zu diesem Thema bislang sehr unterschiedliche Stellungnahmen gab:

  1. Wird der entsprechende Service innerhalb der Stadtverwaltung (z. B. wie in der Vergangenheit über das Freizeit- und Bildungszentrum) sichergestellt, so dass entsprechende Bestuhlungswünsche realisiert werden?
  2. Sind ausreichende Möglichkeiten für ein Catering (Kühlschränke, Gläserlager usw.) vorhanden und wo befinden sich diese?
  3. Fällt die Vermietung der Aula/Saal nach 16.00 in die Verantwortung des Freizeit- und Bildungszentrums und wie sehen die Öffnungszeiten
    1. für den Bereich Aula/Saal und für
    2. für das Freizeit- und Bildungszentrum selbst aus?

Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung antwortete, dass die Aula von der Schule genutzt wird, aber zugleich auch als Veranstaltungssaal vorgesehen ist. Die Vermietung / Vergabe des Saals erfolgt – wie schon in den letzten Jahren - ausschließlich durch die Schulverwaltung. Das bedeutet nach heutigem Stand eine Vermietung der Räume bis 22.00 Uhr. Inwieweit und bzw. unter welchen Voraussetzungen hiervon abgewichen werden kann, wird derzeit von der Schulverwaltung geprüft. Das Freizeit- und Bildungszentrum Weiße Rose ist wie bisher generell Montag – Freitag von 8:30 – 22:00 Uhr sowie an Wochenenden nach Bedarf geöffnet. Im Bereich der Cafeteria-Ausgabe sowie angrenzendem Lager (Nordwestseite Foyer) sind ausreichende räumliche und technische Ressourcen für ein Catering vorgesehen.

Das reicht nicht.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Aula der IGS wieder wie in früheren Zeiten genutzt werden kann. Denn sollte tatsächlich die Begrenzung auf 22.00 Uhr bestätigt werden, verliert die Aula größtenteils ihre Funktion für die Öffentlichkeit.

Die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen allen einen erholsamen Urlaub.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

Juni 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Sitzung des Bezirksrats am 21. Mai war lang – u.a. informierte die Verwaltung über wichtige Themen, und dann gab es noch den Punkt „Sonderprogramm“.

Missverständnis Energetische Sanierung

Es wurde ein Zwischenbericht zum Sachstand der Beratungen in Oberricklingen gegeben. Allerdings kam es im Nachhinein zu einem Missverständnis: In der Zeitung hatten sich Bürger aufgeregt, dass die Stadt nun schon wieder die Hausbesitzer zur Kasse bittet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Stadt bietet eine kostenlose Beratung an und weist denjenigen, die eine energetische Sanierung wünschen, den Weg zu Zuschüssen und Krediten. Also: Nur Information und Rat - wer nicht will, der muss nicht.

Radwegenetz im Stadtbezirk Ricklingen

Die Stadt arbeitet an einem neuen Radwegekonzept. Hier steht nicht der Neubau von Radwegen im Vordergrund, sondern die Verbesserung der vorhandenen Verbindungen, z. B. die Verbreiterung, verbesserte Streckenführung und Ausschilderung usw. Leider war der Vortrag auf die gesamte Stadt bezogen, d.h. unser Stadtbezirk kam gar nicht darin vor. Somit erwarten wir in der Juli-Sitzung eine spezielle Information.

Sonderprogramm für Straßenerneuerung

Es geht um die Heinrich-Meister-Allee, die Barsinghäuser, Gehrdener, Ronnenberger, Springer, Wennigser und (neu) Munzeler Straße. Nachdem der Leiter des Fachbereichs Tiefbau bereits im März wie auch in der aktuellen Bezirksratssitzung detailliert über dieses Programm berichtet und Fragen aus der Einwohnerfragestunde beantwortet hatte, stand diese Maßnahme nun zur Abstimmung. Die CDU wollte der Straßensanierung zustimmen, wenn die Landeshauptstadt die Straßenausbaubeitragssatzung aufhebt.

Dazu muss man wissen, dass die rechtliche Grundlage für die Straßenausbaubeitragssatzung in den 80er Jahren von der CDU/FDP-Landesregierung geschaffen wurde. Zumindest in ihrer neuerlichen Regierungszeit von 2003 bis Januar 2013 hatte die CDU/FDP Landesregierung die Möglichkeit, diese gesetzlichen Vorgaben zu ändern. Vieles wurde geändert – nur das nicht. Jetzt fordert die CDU auf Stadtebene Dinge, die sie auf Landesebene nicht bereit war aufzugeben.

Sonderprogramm = Sonderangebot

Das Sonderprogramm ist kein Selbstzweck, kein Programm um Leute zu ärgern, und weder Bezirksrat noch Verwaltung haben etwas davon, wenn diese Straßen gemacht werden. Nur die Anwohnerinnen und Anwohner, denn sie bekommen dadurch die erneuerten Straßen günstiger. Denn der Straßenunterbau ist lt. Verwaltung erneuerungsbedürftig, d.h. die Straßen müssten in jedem Fall gemacht werden. Durch das Sonderprogramm (keine Neuplanung, Wiederherstellung des alten Zustands, Ausschreibung im Verbund für mehrere Straßen in räumlicher Nähe) können Firmen günstiger anbieten und die Kosten sind für Anwohner und Stadt geringer.

Grüne und SPD haben zudem einen Antrag eingebracht, in dem gefordert wird, dass Ausschreibungen wiederholt werden müssen, wenn die Summe 25 % höher liegt als die geschätzten Kosten.

Wenn die Angebote der Ausschreibung vorliegen, wird es eine Informationsveranstaltung geben, auch mit belastbaren Zahlen. Aber vorher, nach den Sommerferien, können Anliegerinnen und Anlieger schon erfahren, wie hoch ihre Beiträge ungefähr sein werden. Das hat die Verwaltung zugesagt, um den Sorgen der Betroffenen Rechnung zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

Mai 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der späte Termin der Bezirksratssitzung und der Redaktionsschluss der Westphalblätter passen diesmal gar nicht zusammen. Daher gibt es hier keinen Bericht von der Sitzung, sondern eine Art Vorschau, die Dinge aus dieser Sitzung erklärt, aber erst nach der Bezirksratssitzung erscheint.

Anträge

Die SPD-Fraktion stellt Prüfanträge in Sachen Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gredelfeldstraße und zur Zukunft des "Ricklinger Waldschlösschens".

Sonderprogramm zur Erneuerung der Straßen

Hier wird erstmals die Drucksache mit der Nennung der Straßen vorgelegt. Obwohl dieses Thema in der Bezirksratssitzung im März detailliert vorgestellt wurde und viele Fragen dazu beantwortet wurden, gibt es offensichtlich immer noch Irritationen. Nach Aussagen der Verwaltung ist der Unterbau von Straßen nach ca. 40 Jahren erneuerungsbedürftig (Grundsanierung). Wenn eine einzelne Straße grundsaniert werden muss, muss für sie speziell eine Planung erfolgen und – wenn Veränderungen wie Parkstreifen oder Anpflanzungen vorgenommen werden – gibt es eine Bürgerbeteiligung, es gibt Änderungen und Neuplanungen und für jede Straße ein separates Ausschreibungs- und Beschlussverfahren. Das kostet viel Zeit, ist aber bei Straßen, bei denen Veränderungen erforderlich sind, notwendig. Es gibt jedoch inzwischen einen Sanierungsstau bei Straßen in Wohngebieten.

Um diesen Missstand zu beheben, hatte Oberbürgermeister Schostok die Idee, Straßen, die erneuert werden müssen und bei denen keine Veränderungen notwendig sind, über ein Sonderprogramm zu sanieren. Das heißt: Sie werden so wieder hergestellt, wie sie waren, also keine aufwändigen Planungen, eine Bürgerbeteiligung ist dadurch nicht erforderlich, die Ausschreibung wird für mehrere Straßen gleichzeitig durchgeführt, was zu günstigeren Angeboten führt. Mit diesem Programm wird Zeit und Geld gespart.

Für das Sonderprogramm sollen stadtweit von Mitte 2014 bis Mitte 2019 insgesamt 50 Millionen Euro (zusätzlich zu dem bisherigen Haushaltsansatz) eingesetzt werden. Das wurde 2014 im Stadtrat beschlossen.

Anliegerbeiträge

Zur Geschichte: Die landesgesetzliche Regelung, für Straßenbau Beiträge zu erheben (hier gilt das Vorteilsprinzip), gibt es seit Ende der 80er Jahre (CDU/FDP-Landesregierung). 1991 (Rot/Grüne Landesregierung) wurde die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwar aufgehoben, aber die Deckelung bei der Kreditaufnahme durch die Kommunalaufsicht blieb. 2010 (wieder CDU/FDP Landesregierung) wurde das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz novelliert in dem die Art und Weise, wie Gemeinden sich finanzieren, geregelt ist. Aber der entscheidende Satz „(6) Die Kommunen dürfen Kredite nur dann aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre“, wurde nicht verändert. Er besagt, dass die Kommunalaufsicht erst Krediten zustimmt, wenn die anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Auch die Reihung „spezielle Entgelte“ vor „Steuern“ blieb bestehen.

1992 hat die Stadt Hannover die Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt, das heißt, seit 23 Jahren wird sie angewandt. Die Stadt hält sich damit an die gesetzlichen Vorgaben.

Und wie geht es weiter?

Wenn die Ausschreibungsergebnisse vorliegen und es Terminplanungen gibt, werden Sie über Einzelheiten informiert. Voraussichtlich in einer Anliegerversammlung. Danach kann die Verwaltung anhand der konkreten Zahlen jedem ausrechnen, wieviel er voraussichtlich bezahlen muss. Und man kann auch über die Finanzierung reden. Wichtig ist, sich jetzt nicht durch Gerede über die Höhe der Beiträge verrückt machen zu lassen.

Und noch was: Die Straßen sind auch ohne das Sonderprogramm sanierungsbedürftig. Gemacht würden allerdings ohne die zusätzlichen Mittel und ohne dieses Verfahren deutlich weniger. Und die wenigen wären auf Grund der Einzelbehandlung teurer und die Anliegerbeiträge wären höher. Der Rest würde nach und nach drankommen – ebenso teurer als jetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

März 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 5. März haben wir nur eine Anfrage gestellt und erhielten erfreulicherweise eine positive Antwort. Es ging um die

Glascontainer In der Rehre.

Viele Einwohnerinnen und Einwohner der angrenzenden Wohngebiete hatten sich beklagt, dass sie nun deutlich weitere Wege zum nächsten Glascontainer machen müssen. Außerdem wurden auf dem ehemaligen Stellplatz immer noch Flaschen abgestellt. Daher fragte Friederike Masanke für die SPD-Fraktion, ob bereits Gespräche zwischen aha und der Stadtverwaltung zur Ausweisung eines Standortes für eine neue Wertstoffinsel in der Nähe des früheren Bereichs stattgefunden haben, (wenn ja) ob schon gesagt werden kann, wo dieses sein wird und wann mit der Neuaufstellung zu rechnen ist.

Hier die Antwort, die die Anwohnerinnen und Anwohner sicher freut: „Gespräche zwischen städtischem Baudezernat und aha haben dazu stattgefunden. Die Glascontainer sollen in einem Bereich aufgestellt werden, der gefahrlos angefahren werden kann. Aktuell ist erneut ein Standort am neuen Einkaufszentrum im Gespräch, der sich in einer Ortslage befindet, welche die Verkehrssicherheit nicht gefährdet.

Die Detailplanungen laufen. Der Eigentümer ist aufgefordert worden, die Befahrbarkeit des geplanten Standortes schriftlich nachzuweisen. Evtl. muss eine leichte, bauliche Veränderung vor Ort vorgenommen werden. Derzeit wird mit einer Neuaufstellung der Container vor der Sommerpause 2015 gerechnet.“

Das beherrschende Thema der Sitzung war der zweite Teil des im vorigen Jahr aufgelegten Sonderprogramms, der

Grunderneuerung von Straßen im Bestand.

Der Leiter des Fachbereichs Tiefbau, Herr Bode, stellte das Vorhaben sehr detailliert vor. Sinn des Sonderprogramms ist es, Straßen, bei denen der Grundsanierungsbedarf festgestellt wurde, schnell und weniger kostenintensiv zu sanieren. Schnell, weil der alte Zustand wieder hergestellt wird, also keine Neuplanung erforderlich ist, weniger kostenintensiv, weil mehrere Straßen gleichzeitig, also im Verbund, ausgeschrieben werden, und somit günstigere Angebote eingeholt werden können. Auf die Nachfrage, was mit den Straßen passiert, wenn sie aus dem Sonderprogramm herausgenommen würden, sagte Herr Bode folgendes: Da es sich um Straßen handelt, bei denen der Untergrund kaputt ist, müssen sie in jedem Fall gemacht werden. Das würde dann nur später passieren und durch die Einzelausschreibung teurer werden. Die häufig geäußerte Feststellung: „Die Stadt hat lange nichts getan, und nun müssen wir zahlen“ ist so auch nicht richtig. Schon im letzten Jahr führte eine Mitarbeiterin des Bauamts aus, dass der Straßenunterbau ca. 40 Jahre hält. Daran ändere eine häufigere Deckensanierung auch nichts.

Fazit: Es kommen nur Straßen in das Sonderprogramm, die ohnehin grunderneuert werden müssen. Vorteil ist – siehe oben – es geht schneller und wird für Anlieger und Stadt günstiger.

Straßenausbaubeitragssatzung

Nicht hilfreich war die Einlassung der CDU, die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat hätte die Möglichkeit, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und sollte es auch tun. Hier wird den Betroffenen vorgegaukelt, es bedürfe nur einer Abstimmung, und niemand müsse dann mehr Anliegerbeiträge zahlen.

Die Art und Weise, wie Gemeinden sich finanzieren, ist im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz geregelt. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht zwar tatsächlich nicht, diese Möglichkeit wird jedoch durch den Satz „Die Kommunen dürfen Kredite nur dann aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre“ eingeschränkt. Er besagt, dass die Kommunalaufsicht erst Krediten zustimmt, wenn die anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Interessant: Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz wurde 2010 von der CDU/ FDP-Landesregierung novelliert. Damals hätte die Vorschrift herausgenommen werden können. Die politische Mehrheit war dafür da – aber es ist nicht geschehen.

Also: Liebe CDU-Fraktion, werft den rot/grünen Stadtratsfraktionen nicht immer vor, dass sie sich an Gesetze, die die schwarz/gelben Landtagsfraktionen beschlossen haben, halten.

In der Bezirksratssitzung am 21. Mai wird die Drucksache in den Bezirksrat eingebracht.

Dann oder am 11. Juni wird über diese Maßnahmen beschlossen. Bürgerinnen und Bürger, die noch Fragen haben oder an der Bezirksratssitzung im März nicht teilnehmen konnten, können sich dann dort informieren. Eine weitere Möglichkeit ist ein Anruf im Bauamt der Stadt Hannover.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

Februar 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
demnächst heißt unser Freizeitheim „Stadtteilzentrum Ricklingen“. Diese Umbenennung hatte der gesamte Bezirksrat gefordert, weil sich die Angebote in diesem Gebäude weiterentwickelt haben. Es geht nicht mehr nur um Freizeitangebote. Das Bürgeramt ist dort angesiedelt, ebenso die Bücherei, und es finden dort auch viel beachtete Veranstaltungen statt. Außerdem führte der Name „Freizeitheim“ bei Auswärtigen zu Irritationen, weil vermutet wurde, wie in einer Jugendherberge könne man dort übernachten. Unser Antrag hatte übrigens Signalcharakter: In Zukunft werden alle hannoverschen Freizeitheime „Stadtteilzentrum“ heißen.

Abbau von Telefonstellen im Stadtbezirk

Die Telekom hat angekündigt, sieben Telefonstellen im Stadtbezirk abbauen zu wollen. Eine Reduzierung ist verständlich, da ja sehr viele Leute ein Mobiltelefon besitzen. Trotzdem sollte eine Grundversorgung gegeben sein. Darum fragte die Vorsitzende der SPD- Fraktion Sophie Bergmann nach der derzeitigen Anzahl der Telefonstellen im Stadtbezirk, nach welchen Kriterien reduziert wird und ob es Mindeststandards für die Versorgung mit öffentlichen Telefonstellen gibt, z. B. in der Nähe von Umsteigeanlagen des ÖPNV. Die Telekom antwortete auf die durch die Verwaltung weitergeleiteten Fragen: Es gibt im Stadtbezirk Ricklingen 13 öffentliche Telefonstellen, d.h. mehr als die Hälfte wird abgebaut. Das sind die, die am wenigsten genutzt werden. Konkrete Mindeststandards gibt es nicht, aber da der Bedarf an Telefonstellen in der Nähe von Umsteigeanlagen größer ist, wird diesem Bedarf auch weiterhin Rechnung getragen.

Schulwegsicherung „Wilhelmstraße“ Einmündung „In der Rehre“

An der Einmündung „Neue Straße“ in „In der Rehre“ wird der Verkehr durch eine Aufpflasterung eingebremst, in Höhe der Bergfeldstraße sind zwei Fußgängerüberwege gebaut worden, die den Schulweg erheblich sicherer machen. Nur die Einmündung der „Wilhelmstraße“ in “In der Rehre“ weist keinerlei sichernde Maßnahmen auf. Daher beantragte Bezirksratsherr Holger Wegener zu prüfen, ob an dieser Stelle ebenfalls eine schulwegsichernde Maßnahme, z.B. eine Aufpflasterung, ein Fußgängerüberweg oder eine farbliche Markierung möglich ist.

Verschönerung des August-Holweg-Platzes

Nach Umbau der Ladenzeile mit dem Penny-Markt wurde der Bereich vor dem Markt von REWE in Abstimmung mit städtischen Stellen gepflegt und gestaltet. Die übrigen Flächen des Platzes wirken nun in dem Kontrast besonders ungepflegt. Bezirksratsherr Wolfgang Wüstrich beantragte deshalb, zum Frühjahr 2015 den August-Holweg-Platz optisch zu verbessern und benutzerfreundlicher zu gestalten. Es geht um neue, frei stehende Bänke, optische Angleichung der Baumscheiben und regelmäßige Reinigung des ganzen Platzes.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

Januar 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im Bezirksrat hat uns das ganze Jahr ein Thema begleitet, ob in Anfragen, Anträgen oder in der Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde: MÜLL, DER DORT LIEGT, WO ER NICHT HINGEHÖRT.

Das muss doch nicht sein.
Müllsäcke, die erst am Abfuhrtag bis 7.00 Uhr an die Straße gestellt werden dürfen, liegen schon Tage vorher am Straßenrand. Wenn der Abfuhrtag kommt, sind sie zerrissen und der Inhalt hat sich längst über den angrenzenden Bereich verteilt. Zum Ärger der Anwohner oder Passanten – aber wenigstens Hunde, Katzen und Vögel hatten ihren Spaß. Einige glauben auch, dass in der Stadt nur deshalb Bäume gepflanzt werden, damit Sperrmüll drangelehnt werden kann und aha diese wilden Sperrmüllplätze besser finden kann. Wenn Container bei Mietshäusern voll sind: kein Problem. Dann werden Behältnisse, von denen jeder weiß, dass sie nicht mitgenommen werden können, einfach daneben gestellt, genauso wie bei vollen Glascontainern. Die Steigerung ist, den Abfall in den nächsten, für diese Abfallart nicht vorgesehenen Container zu packen.

5. August 2014, Göttinger Chaussee
5. August 2014, Göttinger Chaussee - Widerrechtlich entsorgter Müll, der jeweils tagelang dort lag

Was sind die Gründe?

11. August 2014, Göttinger Chaussee
11. August 2014, Göttinger Chaussee, gleicher Ort - wenige Tage nach der Abholung später sieht es wieder so aus

Dabei ist es so einfach.
Wer den aha-Abfallplaner bereits ein Jahr zu früh, aber vorschriftmäßig, in der Papiertonne versenkt hat, kann kostenlos das Service-Telefon von aha (0800) 999 11 999 anrufen oder unter www.aha-region.de nachsehen, welche Dinge in welche Tonne oder welchen Sackgehören, wie die Abfuhrtermine sind usw.

Und es lohnt sich.
Die meisten Menschen in der Region Hannover trennen exakt ihren Müll und entsorgen ihn im entsprechenden Sack oder Container. Das Ergebnis: In der Region wird dadurch eine Recycling-Quote von 75 % erzielt (10 % mehr als im deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschrieben). Zusammen mit der thermischen Verwertung sogar 98 %. Das entlastet die Umwelt und den Gebührenzahler.

In diesem Sinne
an die, die ihren Müll bislang am Straßenrand ablegen oder mit dem Auto (die Mühe wird sich tatsächlich gemacht) ein paar Straßen weiter bringen: Es ist verantwortungslos, mit Müll Verkehrshindernisse aufzubauen (und teuer), es ist unsozial, den Stadtteil hässlich aussehen zu lassen, es ist gemein, anderen Menschen auf diese Art zu zeigen „ihr seid mir egal“. Und mal ehrlich: Laufen Sie selbst nicht auch lieber durch saubere Straßen?

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

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