SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Archiv 2014: Nachrichten der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aus dem Jahr 2014

Dezember 2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 11. Dezember 2014 fand die letzte Bezirksratssitzung dieses Jahres statt. Neben neuen wurden auch von der Verwaltung positiv beschiedene, aber noch nicht durchgeführt Maßnahmen von der SPD-Fraktion angesprochen.

Buswartehäuschen

Dass an den verlegten Bushaltestellen in Wettbergen Buswartehäuschen fehlen, wurde schon oft angesprochen, und es hat auch Zusagen gegen, dass, wenn alle Arbeiten erledigt sind, dort Wartehäuschen hinkommen. Bislang sind die Warteflächen fertig, der Winter kommt und die Häuschen fehlen immer noch. Darum hat der gesamte Bezirksrat in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass ein sofortiges Versetzen der Bushaltestellenhäuschen aus der „Bergfeldstraße“ und der „Wilhelmstraße“ an die neu errichteten Bushaltestellen in der „Grundschule Wettbergen“ und „Poggendiek“ zu veranlasst wird.

Spielplatz am Wullanger

Hier hatten Eltern darum gebeten, die aktuellen Spielmöglichkeiten um ein Spielgerät für Kleinkinder zu ergänzen. Wir haben mit dem Antrag gewartet, weil eigentlich in diesem Jahr ein Spielplatzkonzept für den gesamten Bereich vorgestellt werden sollte. Es hätte Sinn gemacht, diese Planung abzuwarten, um vor dem Hintergrund der Beurteilung aller Spielplätze dann ggf. für einige zusätzliche Wünsche zu äußern. Da das Spielplatzkonzept aus Kostengründen verschoben wurde, haben wir jetzt vorab den Antrag gestellt, für den Spielplatz am Wullanger zusätzlich ein Spielgerät für Kleinkinder aufzustellen.

Müllentsorgung im öffentlichen Bereich

ist seit langem ein Problem. Am Rohrskamp landen Abfälle normalerweise am Straßenrand oder in Gärten. Bezirksratsherr Martin Walther hatte schon des Öfteren beantragt, hier Müllbehälter an Laternenmasten oder Straßenschildern zu befestigen. In dieser Sitzung wollte er per Anfrage erfahren, warum das noch immer nicht geschehen ist. Einen Tag vor der Bezirksratssitzung wurden die Behälter dann doch noch angebracht. Nun brauchen wir nur noch Bürgerinnen und Bürger, die so viel Gemeinsinn haben, dass sie ihren Müll dort auch hineinwerfen.

Im Bereich des Regenrückhaltebeckens Bornum fliegt ebenfalls Müll durch die Gegend. Auch hier hatte es schon einen Antrag gegeben, einen zweiten Müllbehälter aufzustellen. Das lehnte die Verwaltung damals mit der Begründung ab, dass „Abfallbehälter zusätzlich zur Vermüllung beitragen“. Ein Argument, dass keiner so recht nachvollziehen konnte.

Bezirksratsherr Dr. Jens Menge fragte deshalb nach, wie die Verwaltung die aktuelle Situation einschätzt und welche Kosten durch Aufstellung und regelmäßige Leerung eines zusätzlichen Abfallbehälters entstehen. Die Antwort war ernüchternd: Die Verwaltung bleibt wie ihrer Meinung, die Kosten betragen 450 Euro plus Entsorgungskosten. Durch die zweite Bank und das Entenfüttern würde die Situation noch verschlimmert.

Ein Tipp dazu:
Wer unterwegs Müll verursacht (Einwickelpapier, leere Flaschen, Hundekotbeutel, Taschentücher usw.) und es ist kein Abfallbehälter da oder er ist voll, der kann den Müll auch zu Hause entsorgen. Zu Hause landet der dort entstehende Abfall ja auch nicht auf dem Teppich.

Parkmöglichkeit Pfarrstraße 40/42

In diesem dicht bewohnten Bereich parken häufig Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in der irrigen Annahme, dass das Parken auf dem Hochbord - wie in den angrenzenden Seitenstraßen – erlaubt sei. Darum soll hier Rechtssicherheit geschaffen werden. Bezirksratsherr Wolfgang Wüstrich fragte, warum die Zusage der Verwaltung von 2013 noch nicht umgesetzt sei, und erhielt die Antwort: Wenn die Witterung es zulässt, zu Beginn 2015.

Gefallenmahnmal Wettbergen

Da die Grünanlage vor dem Mahnmal oft ungepflegt wirkt, fragte Dr. Jens Menge einerseits an, wie häufig diese Anlage gepflegt wird, insbesondere, ob vor dem Volkstrauertag hier noch mal nachgeschaut wird und andererseits, was für Mehrkosten entstehen würden, wenn ein privates Unternehmen beauftragt wird. Die überraschende Antwort: Derzeit wird der Bereich von Freiwilligen gepflegt. In Zukunft wird die Verwaltung die Pflege wieder übernehmen.

Verkehrssituation Auf dem Kampe

Zu den Geschwindigkeitsmessungen, der Verkehrsentwicklung und den evtl. Möglichkeiten zur Entschleunigung in dieser Straße haben SPD und CDU fast gleichlautende Anfragen gestellt. Die Antwort wird die Anwohnerinnen und Anwohner erstaunen. Zwischen dem 7. und 14. Oktober wurden zu unterschiedlichen Zeiten 6 Messungen vorgenommen, jeweils für 90 Minuten. Ergebnis: 3 % überschritten die vorgeschriebene Geschwindigkeit, 2 PKWs fuhren schneller als 50 km/h. Die Polizeidirektion Hannover stuft daher diese Straße nicht als gefährdeten Bereich ein.

Die Verwaltung schätzt, dass nach Abschluss der Bauarbeiten in der Hauptstraße die Verkehrsbelastung abnimmt, hat aber eine erneute Verkehrszählung zugesagt. Danach wird entschieden, ob verkehrsberuhigende Maßnahmen erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

November 2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier einige Informationen aus der Sitzung des Stadtbezirksrat Ricklingen vom 13. November 2014.

Flüchtlingsheim Tresckowstraße

Im Mai hat eine Bürgerinformation dazu stattgefunden. Bislang hat sich nicht viel Neues ergeben. Die Verwaltung teilte mit, dass sich der Baubeginn verzögern wird und deshalb die ersten Flüchtlinge nicht im Frühjahr, sondern erst im Herbst einziehen können.
Selbstverständlich ist heute noch nichts über Nationalität, Geschlecht und Alter der Ankömmlinge zu sagen. Daher kann auch die Frage nach Kita- oder Grundschulplätzen nicht beantwortet werden.

Lt. „Hannover-Standard“ wird das Wohnheim ca. 50 Menschen aufnehmen, für deren Betreuung eineinhalb Sozialarbeiterstellen vorgesehen sind. Es wird einen Hausmeister geben und es gehört auch zu den Richtlinien der Landeshauptstadt, dass rund um die Uhr, jeden Tag im Jahr, die Pforte besetzt ist. Somit ist gewährleistet, dass auch nachts im Notfall Hilfe geholt werden kann.
Das Haus ist im Parterre barrierefrei.

Bezirksratsherr Dr. Jens Menge sprach das Thema „Übergriffe auf Heimbewohner durch Sicherheitskräfte in NRW“ an. Die Gefahr wird hier nicht gesehen, da generell die Einrichtungen kleiner sind (s.o.) und somit pro Heim nur eine Sicherheitskraft im Dienst ist und die Stadt beim Einsatz von Fremdfirmen qualifizierte polizeiliche Führungszeugnisse anfordert. Dazu kommt, dass die Mitglieder der Unterstützerkreise für Flüchtlingsheime, die häufig in den Einrichtungen sind, negative Entwicklungen melden würden und die Heimaufsicht um eineinhalb Stellen verstärkt wurde.

Barthold-Knaust-Straße

Der Umbau der Barthold-Knaust-Straße ist nun endgültig beschlossen worden. Und zwar nach einer Planung, an der auch die Anwohner beteiligt waren und die gute Ergebnisse gebracht hat. Fraktionsvorsitzende Sophie Bergmann lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern mit der Verwaltung, die in diesem Umfang ein Novum war.

Henckellweg (Anfrage)

Wir haben gefragt, ob der Henckellweg (Einbahnstraße) für den Radverkehr in beiden Richtungen freigegeben werden kann, weil Radfahrerinnen und Radfahrer, die über die Stammestraße aus Richtung Innenstadt kommen und in den Henckellweg einbiegen wollen, einen Umweg über die Pfarrstraße und den Ricklinger Stadtweg sowie Wartezeiten an zwei Ampeln in Kauf nehmen müssen.
Diese Frage konnte leider noch nicht beantwortet werden.

Rohrskamp (Antrag)

Bezirksratsherr Martin Walther stellte den Antrag, an den Straßeneinmündungen der Rintelner Straße, der Herforder Straße und Auf dem Rohe zum Rohrskamp die Bordsteine abzusenken, damit auch dieser Bereich barrierefrei wird.

Die nächste Bezirksratssitzung findet am 11. Dezember, 19.00 Uhr im FZH Ricklingen statt.
Darüber berichten wir erst im kommenden Jahr.

Die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, daher schon jetzt eine besinnliche Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest und für das neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

Oktober 2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bedingt durch die schulferienbedingte Sommerpause hatten wir am 9. Oktober 2014 im Bezirksrat eine lange Tagesordnung.

Situation des Naturschutzes im Stadtbezirk

In einer Anhörung zum Naturschutz im Stadtbezirk Ricklingen haben wir gefragt, wo die Gefährdungen der geschützten Bereiche bzw. Arten liegen. Hier ist ein Problem, dass Hundebesitzer ihre Hunde in der freien Landschaft frei herumlaufen lassen, wodurch es häufig zu Störungen der heimischen Fauna kommt. Während im „normalen“ Außenbereich nur während der Brut- und Setzzeit Leinenzwang besteht, müssen Hunde in Landschaftsschutzgebieten (LSG) ganzjährig angeleint sein. LSSG sind durch Hinweisschilder gekennzeichnet. (Die Gewässergüte in Hannover ist recht gut (häufig Klasse 2), in Bereichen, in denen Felder direkt an die Bachkante reichen, d. h. kein Randstreifen eingehalten wird, sinkt sie ab. Zudem wird die zunehmende Vermüllung der Landschaft beklagt – aber Problem gibt es im innerörtlichen Bereich leider auch.

Barthold-Knaust-Straße

Hier lag eine beschlussfertige Drucksache vor, an der die betroffenen Anlieger im Rahmen der Bürgerbeteiligung mitgearbeitet hatten und bei der sie einige Erfolge erzielen konnten. Um Unklarheiten zu beseitigen: Beim Sonderprogramm (z. B. bei der Grundsanierung „Unter den Birken“) ist eine Bürgerbeteiligung nicht erforderlich, weil in das Sonderprogramm nur Straßen aufgenommen werden, die dringend grundsaniert werden müssen, bei denen es aber keinerlei Veränderungen gibt. Also sind auch keine Neuerungen zu besprechen. Bei einer normalen Grundsanierung wie in der Barthold-Knaust-Straße können Anlieger in einem gewissen Umfang Wünsche realisiert bekommen. Da die CDU die Drucksache in die Fraktion gezogen hat, wird sie ggf. im November verabschiedet.

Zu unseren Anfragen:

Erneuerung der Asphaltdecke des Radweges „An den Eichhölzern“

Da zwei diesbezügliche Anträge jedes Mal abgelehnt wurden, fragte Bezirksratsfrau Sophie Bergmann, wann die letzte Straßenbegehung stattgefunden habe und wie tief die Aufbrüche sein müssen, damit der Radweg als nicht mehr verkehrssicher gilt (aktuell sind einige 1/2 - 2 cm tief).
Antwort der Verwaltung:
Die letzte Straßenbegehung fand am 05.08.2014 statt. Gemäß der gültigen Rechtsprechung stellen Schlaglöcher und andere typische Fahrbahnvertiefungen mit einer Tiefe von bis zu etwa 5 cm keinen verkehrswidrigen Zustand dar.

Müll- und Sperrmüllablagerungen im Stadtbezirk

Immer häufiger liegen falsch befüllte Müllsäcke am Straßenrand, ebenso Matratzen, Schrankteile, Sessel, Elektrogeräte usw. Dabei kostet es nur einen Anruf, und „aha“ holt kostenlos den Sperrmüll ab. Bezirksratsfrau Sophie Bergmann fragte deshalb,

Antwort des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover - aha:
Zu 1. - Aha hat einen Flyer in 6 Sprachen an alle Haushalte versandt, in dem umfassend zum Thema Sperrmüll informiert wird. Wild abgestellter Sperrmüll erfüllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Im vergangen Jahr haben die 5 Abfallfahnder stadtweit 2.024 Ermahnungen ausgesprochen und 52 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Zu 2. - In einzelnen Bereichen von Hannover kann man beobachten, dass Sperrmüll wild im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt wird. Hier werden die Abfallfahnder auch zukünftig verstärkt eingesetzt, um vor Ort die nötige Aufklärungsarbeit zu leisten und die Verursacher ausfindig zu machen.
Zu 3. - § 3 der Baumschutzsatzung für Hannover regelt das Verbot, Gegenstände an Bäumen anzubringen und sie dadurch zu gefährden oder zu beschädigen. Ebenso ist verboten, eine Bodenverdichtung durch die Lagerung von Materialien oder das Abstellen von Fahrzeugen im Wurzelbereich zu erzeugen. Der Hinweis auf die Vermüllung an der Kastanie an der Ecke Göttinger Chaussee / Gredelfeldstraße wird an den zuständigen Abfallfahnder zur weiteren Ermittlung weitergeleitet.

Beeinträchtigungen durch fehlenden Grünschnitt an der Bornumer Straße

Bezirksratsherr Dr. Jens Menge fragte auf Grund der Beeinträchtigungen für Fußgänger,

  1. wann der Rückschnitt erfolgen wird,
  2. ob er regelmäßig eingeplant ist und
  3. ob wegen der Verkehrssicherheit hier und in anderen Bereichen regelmäßig kontrolliert wird.

Antwort der Verwaltung:
Zu 1.: Es wird ein Verjüngungsschnitt an der Bepflanzung erfolgen (voraussichtlich Januar 2015).
Zu 2.: Ein Verjüngungsschnitt erfolgt alle 4-5 Jahre, ca. 2 Jahre nach Durchführung eines Verjüngungsschnittes erfolgt ein Freischnitt der Wege mit Heckenscheren.
Zu 3.: Es erfolgen Kontrollen.

Spielgerät an der IGS

Bezirksratsfrau Friederike Masanke fragte, ob das während der Bauphase abgebaute Spinnennetz (Seilzirkus) nach Fertigstellung der IGS wieder aufgebaut und frei zugänglich sein wird.
Antwort der Verwaltung:
Der große Seilzirkus wird nach Fertigstellung des Schulhofes wieder auf dem Schulhof der IGS Müh- lenberg aufgebaut, ist aber nicht mehr frei zugänglich.

Spielpark Mühlenberg: bessere Beleuchtung und barrierefreier Umbau der Toilettenanlagen

Bezirksratsfrau Brigitte Hurtzig fragte, ob Eingang und Fußweg so ausgeleuchtet werden können, dass die Spielfläche auch bei Dunkelheit benutzbar ist und sich Kinder auf dem Fußweg sicherer fühlen.
Antwort der Verwaltung:
Außenspielflächen an Spielparks werden wie öffentliche Spielplätze grundsätzlich nicht beleuchtet. Die Öffnungszeit ist im Regelfall bis ca. 18.00 Uhr befristet. Es wird aber eine Optimierung geprüft. Die Fußwegbeleuchtung entspricht den Standards. Die Bäume in der Nähe der Leuchten werden zeitnah ausgelichtet, die Gehölze werden im Winter zurückgeschnitten.

Bezirksratsherr Holger Hannemann fragte, ob die Planung für den barrierefreien Umbau der Toilettenanlage abgeschlossen ist und wann mit der Realisierung gerechnet werden kann.
Antwort der Verwaltung:
Die Planung wurde im August beendet. Die Baumaßnahme wird im Oktober begonnen und voraus- sichtlich bis Ende Dezember fertig gestellt werden.

Barrierefreiheit im Stadtbezirk Ricklingen

Es geht um Bordsteine am Ossietzkyring. Bezirksratsfrau Brigitte Hurtzig fragte, ob Barrierefreiheit auch für Grundstückseinfahrten oder nur für Straßeneinmündungen gilt und ob der Stadtbezirk (öffent- licher Raum und öffentliche Gebäude) barrierefrei ist.
Antwort der Verwaltung:
Die Bordsteinabsenkung zur Herstellung der Barrierefreiheit gilt nicht bei Grundstückseinfahrten, sondern nur im Kreuzungs- und Einmündungsbereich von Straßenabsenkungen.
Der Bezirk Ricklingen ist noch nicht komplett barrierefrei. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover ist bestrebt, im Zuge von Neu- und Umplanungen sowie im Rahmen der Unterhaltung eine Bar- rierefreiheit herzustellen.

Fußgängerweg zwischen Bürgermeister-Stümpel-Weg und Bornumer Weg

Bezirksratsherr Holger Wegener fragte, wer für die Pflege und Reinigung dieses Fußweges zuständig ist.
Antwort des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover - aha:
Dieser Fußgängerweg ist ein öffentlich gewidmeter Weg im Eigentum der Landeshauptstadt Hannover und nicht im Straßenverzeichnis der LHH aufgeführt. Laut § 4 der Straßenreinigungssatzung obliegt die Reinigung von nicht im Straßenverzeichnis aufgeführten öffentlichen Straßen innerhalb geschlossener Ortslage den Eigentümern der anliegenden Grundstücke. Dazu gehört auch die Beseitigung und Entsorgung von Unkraut.

Die nächste Bezirksratssitzung findet am 13.11.2014, 19.00 Uhr im FZH Ricklingen statt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

September 2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Stadtbezirksrat Ricklingen hatte die Grundschule Mühlenberg für das Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen gemeldet. Nun haben wir es schriftlich: Die Grundschule ist in dieses Programm aufgenommen. Die SPD-Bezirksratsfraktion freut sich besonders, dass die geschätzten Kosten in vollem Umfang übernommen werden. Die vorhandenen Spielangebote in den Außenanlagen dieser Schule werden durch Kletter- und Balanciergeräte ergänzt, die viele Kinder gleichzeitig nutzen können. Diese Geräte machen nicht nur Spaß, sie fördern auch den Gleichgewichtssinn und die Koordinierungsfähigkeit.

Die zweite Nachricht war nur halberfreulich: Zum Zugang der U-Bahnstation Mühlenberg hatte die Region ja die Entscheidung getroffen, dass sie diesen Missstand in diesem Herbst ändern will, egal, wie der noch immer anhängige Prozess gegen die Baufirma ausgeht. Nun ist eine andere Baufirma beauftragt, aber leider kann aus Termingründen der Baubeginn erst im Frühjahr stattfinden. Gut, dass es endlich einen festen Termin gibt, schade, dass es nicht eher geht.

Anfragen für die nächste Bezirksratssitzung:

Die SPD-Bezirksratsfraktion wird einige Fragen zum Spielpark Mühlenberg stellen: es geht um die unzureichende Ausleuchtung des Geländes und der Zuwegungen, um das derzeit abgebaute Spinnennetz, um den barrierefreien Umbau der Toilettenanlagen und um die Versetzung eines Pollers, womit das Befahren des Fußweges verhindert werden soll.

In drei weiteren Anfragen geht es um die Sicherheit auf Fußwegen: Die SPD-Fraktion fragt, wer für Pflege und Reinigung des mit Unkraut überwucherten Fußgängerweges zwischen Bürgermeister-Stümpel-Weg und Bornumer Weg zuständig ist. Im Bereich zwischen Bushaltestelle Nenndorfer Chaussee und der Einfahrt zum Nahversorger müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sogar auf den Radweg ausweichen, weil Zweige auf den Fußweg reichen. Hier wird nach turnusmäßigen Kontrollen, Terminen für regelmäßigen Rückschnitt und dem Termin für den aktuellen Rückschnitt gefragt. Die Fraktion fragt außerdem, wie eine dauerhafte Lösung herbeigeführt werden kann, die die wiederkehrende Beeinträchtigung des Fußweges durch Buschwerk im Bereich eines unbebauten Grundstückes an der Kreuzung B 217 / Hauptstraße / Tresckowstraße verhindert.

Weitere Fragen betreffen die Kosten und den Termin für die Sanierung der Turnhalle der TUS Wettbergen, die Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes und der öffentlichen Gebäude im Stadtbezirk Ricklingen und das leidige Thema „wilde Sperrmüllablagerungen“ im Stadtbezirk.

Die nächste Sitzung des Bezirksrates findet am 09.10.10. um 19.00 Uhr im Freizeitheim Ricklingen statt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

August 2014

In Ricklingens Schullandschaft tut sich Einiges

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD-Bezirksratsfraktion möchte die ferienbedingte politische Sommerpause nutzen, um Sie über den neuesten Stand bei unseren Schulen im Stadtbezirk zu unterrichten. Tatsächlich tut sich zur Zeit bei uns nämlich Einiges in Sachen Schulpolitik:

Ganztagsausbau in Grundschulen geht weiter

Das hannoversche Modell der Ganztagsgrundschule ist ein voller Erfolg: 29 der 58 Grundschulen im Stadtgebiet befinden sich bereits im Ganztag, darunter in unserem Stadtbezirk, schon seit mehreren Jahren, die Grundschule Wettbergen und die Grundschule Henning-von-Treschkow. Die Oberricklinger Wilhelm-Busch-Schule ist auch schon zum letzten Schuljahr in den Ganztagsbetrieb gewechselt, verfügt aber noch über keine Mensa. Dies wird sich nun ändern: Bis 2015 wird die Stadt auf dem Schulgelände für rund 3 Mio. € einen Anbau errichten, in dem zukünftig die Mittagessenausgabe organisiert wird und Räume für die Nachmittagsbetreuung zur Verfügung stehen werden. 2015 soll dann auch mit dem Bau einer Mensa an der Grundschule Stammestraße begonnen werden, um im Stadtteil Ricklingen spätestens 2016 ein Ganztagsgrundschulangebot vorhalten zu können. Und auch in der Grundschule Mühlenberg stehen die Zeichen auf Ganztag: Die Verwaltung sagte im Bezirksrat zu, im Herbst die Pläne für den Mensa- und Freizeitbereich den politischen Gremien vorzulegen. Die Bauzeit selbst wird dann noch auf rund ein Jahr veranschlagt.

Die SPD-Bezirksratsfraktion freut sich, dass in absehbarer Zeit alle Grundschulen im Bezirk den Weg in den Ganztag gefunden haben werden. Wir werden den Planungsprozess konstruktiv begleiten und uns regelmäßig von der Fachverwaltung über den Umsetzungsstand informieren lassen.

Schulsozialarbeiterstellen für die Johannes-Kepler-Realschule

Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter nehmen in Schulen wichtige Aufgaben wahr, so zum Beispiel in den Bereichen Beratung und Einzelhilfe für Schülerinnen und Schüler, Elternarbeit oder Gewaltprävention. Bislang findet Schulsozialarbeit jedoch nur in Grund-, Haupt- und Förderschulen sowie an Integrierten Gesamtschulen statt. Da die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen jedoch im Rahmen der Inklusion auslaufen, werden Sozialarbeiterkapazitäten frei. Diese sollen nicht nur auf weitere Grundschulen aufgeteilt werden, sondern erstmals auch eine Ausweitung auf Realschulen erfahren.

Die SPD-Bezirksratsfraktion freut sich, dass die Johannes-Kepler-Schule als Pilotschule ausgewählt wurde. Auch hier wird demnächst mit 30 Wochenstunden Schulsozialarbeit stattfinden.

Wie geht es weiter mit Haupt- und Realschulen?

Auch zum beginnenden Schuljahr 2014/15 verfestigt sich beim Anwahlverhalten für weiterführende Schulen ein schon seit Jahren anhaltender Trend: 88% der Eltern entscheiden sich nach der 4. Klasse, ihr Kind an einem Gymnasium (50%) oder einer IGS (38%) anzumelden, 10% wählen die Realschule und nur rund 2% die Hauptschule. Dies bedeutet, dass Haupt- und Realschulen in der jetzigen Form auf Dauer wahrscheinlich nicht mehr zukunftsfähig sein werden. Auch bei diesen Schulformen wird eine Weiterentwicklung hin zu integrativen Systemen unumgänglich sein. Auch die Haupt- und Realschulleiterinnen und –schulleiter fordern heute nahezu einmütig, diesen Weg einzuschlagen. SPD und Grüne haben angesichts dieser vom Elternwillen getragenen Entwicklung hin zu einem faktischen Zwei-Säulen-Modell (Gymnasium / IGS) im Schulausschuss des Rates einen Antrag zur integrativen und inklusiven Weiterentwicklung des weiterführenden Schulsystems in Hannover (DS-Nr. 1369/2014) eingebracht und beschlossen. In diesem wird die Verwaltung unter anderem zu prüfen aufgefordert, welche Standorte vorhandener Haupt- und Realschulen sowohl schul- als auch flächenplanerisch zu Integrierten Gesamtschulen ausgebaut werden können. Die Ricklinger SPD-Bezirksratsfraktion spricht sich schon seit Jahren für eine engere Verzahnung der Peter-Ustinov-Schule und der Johannes-Kepler-Schule aus. Wir werden daher die Prüfungsergebnisse für den Stadtbezirk mit Interesse verfolgen und politisch begleiten.

Neubau der IGS Mühlenberg kommt gut voran

Sehr erfreulich für unseren Stadtbezirk ist, dass der Neubau der IGS Mühlenberg bis jetzt gut und plangerecht voran kommt. Die SPD-Bezirksratsfraktion freut sich, dass somit bis zum Ende der Wahlperiode 2016 im Stadtteil Mühlenberg ein moderner und architektonisch ansprechender Schulkörper mit einem attraktiven und bunten Stadtteilzentrum entstehen wird! Natürlich bringt so ein bauliches Großprojekt für die Anwohnerinnen und Anwohner auch nicht unerhebliche Einschränkungen mit sich. Wir danken daher allen Mühlenbergerinnen und Mühlenbergern sowie den betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn in Wettbergen-West für ihr Verständnis und ihre Geduld! Den Arbeiten wünschen wir weiterhin einen guten und unfallfreien Verlauf!

Wir werden Sie auch weiterhin regelmäßig über die Schulentwicklung in unserem Stadtbezirk informieren!

Zunächst wünscht Ihnen aber die SPD-Bezirksratsfraktion noch schöne restliche Ferientage und allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr!

Dr. Jens Menge
Stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtbezirksrat Ricklingen
Ratsherr und Mitglied im Schulausschuss der Landeshauptstadt Hannover nach Oben

Juli 2014

Hier die Anfragen und der Anträge der SPD-Bezirksratsfraktion aus der Bezirksratssitzung vom 10. Juli 2014:

Ampelregelung am Tönniesbergkreisel

Seit Wochen ist die Ampel am Tönniesbergkreisel außer Betrieb. Bezirksratsfrau Friederike Masanke fragte die Verwaltung, ob bestätigt werden könne, dass der Verkehr nun flüssiger läuft, ob in Zukunft auf die Ampelregelung verzichtet werde und ob sich Unfälle ereignet hätten, die im Zusammenhang mit der fehlenden Ampelregelung stehen. Die Verwaltung antwortete, dass die Ampel aufgrund eines Unfallschadens abgeschaltet wurde. Es wird aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht auf die Ampelregelung verzichtet, da der Kreisel vor Einrichtung der Ampelanlage der unfallträchtigste Knotenpunkt der Stadt Hannover war. Hier wird der Verkehrssicherheit ein höherer Stellenwert beigemessen als einem zügigen Verkehrsfluss. Außerdem hätten zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sonst kaum eine Möglichkeit, die Bundesstraße zu überqueren.

Ist die Einmündung der Bornumer Straße auf die B 217 ein Unfallschwerpunkt?

Wie viele Unfälle haben sich 2012 und 2013 an der o.a. Einmündung ereignet und sind bei den Unfällen neben Sachbeschädigungen auch Personen verletzt worden? Das war die zweite Frage, die Friederike Masanke stellte. Die Anzahl der Unfälle, insbesondere die mit Personenschäden, ist im Verhältnis zu der der Verkehrsmenge verhältnismäßig gering, antwortete die Verwaltung. Die meisten Unfälle ereignen sich beim Ausfahren von der Bornumer Straße kommend in Fahrtrichtung Hameln im Bereich des freien Rechtsabbiegers. Hier kommt es hauptsächlich zu Auffahrunfällen – vorwiegend mit Sachschaden. Die Unfallursache ist regelmäßig nicht angepasste Geschwindigkeit. Die Entwicklung der Verkehrsunfallzahlen wird aber in diesem Bereich weiterhin beobachtet.

Bank und Müllbehälter für die Straße „Am Rohrskamp“

Bezirksratsherr Martin Walther erinnerte an seinen Antrag aus 2013, in dem für diese Straße Müllbehälter und die Aufstellung von Bänken beantragt wurden. „Am Rohrskamp“ ist eine beliebte Verbindung zwischen der Göttinger Chaussee (Nord) und Mühlenberg. Da Zuständigkeiten geklärt werden mussten, hatte sich hier die Umsetzung verzögert. Nun ist aber geklärt, dass innerhalb von vier Wochen zwei Müllbehälter an den Stangen der Straßenschilder Ronnenberger Straße und Wennigser Straße jeweils an der Ecke Rohrskamp angebracht werden. Außerdem wird eine der drei Sitzbänke von der Ecke Pyrmonter Straße / Steinhuder Straße dorthin umgesetzt.

Sicherung eines historischen Meilensteins

An der Stadtgrenze in Richtung Hemmingen befindet sich ein historischer Meilenstein, der bei den kommenden Bauarbeiten zur B3-Umgehung Hemmingens in Wege steht. Außerdem wird der Sandstein durch Autoabgase beeinträchtigt. Bezirksratsfrau Sophie Bergmann fragte, ob es bereits Planungen für die Umsetzung gäbe.
Antwort: Die Verwaltung hat die für die Ortsumgehung Hemmingen zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf diesen „Meilenstein“ hingewiesen und aufgefordert, im Rahmen der Baumaßnahme den Stein zu sichern und nach Abschluss der Bauarbeiten an einem abgestimmten Platz wieder aufzustellen.

Radweg soll sicherer werden

Bezirksratsherr Walther beantragte den verkehrssicheren Ausbau des an der Westseite der Göttinger Chaussee gelegenen Radwegs zwischen Bückeburger Allee und Göttinger Hof.

Sichere Überquerung Wallensteinstraße / Butjerbrunnenplatz

Bezirksratsfrau Sophie Bergmann beantragte, eine gekennzeichnete Fußweg-Führung: vom Butjerbrunnenplatz über die Stadtbahn-Schienen, die Wallensteinstraße, den Radweg und Parkplatz, die Einbahnstraße und den Fußweg an der Geschäftszeile einzurichten. Die Wegstrecke soll durchgehend markiert und die Straßenübergänge sollen rollwagengerecht abgeflacht werden. Somit wird die Überquerung sicherer.

Wirbel um Studie – alle Bezirksratsmitglieder fordern Aufklärung

In der Presse wurden Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, die ein negatives Bild auf den Mühlenberg werfen. Dem Bezirksrat liegt diese Studie nicht vor. Daher beantragten alle Fraktionen und Einzelvertreter, dass die Studie in der Oktober-Sitzung vorgestellt wird. Insbesondere wollen die Bezirksratsmitglieder erfahren, ob die vor vier Jahren erstellte Studie repräsentativ war, ob die Berichterstattung objektiv ist und ob ggf. unterstützende Maßnahmen erforderlich sind.

Gute Nachricht für die Grundschulen

Der Bezirksrat stimmte der Drucksache „GS Wilhelm-Busch-Schule, Ausbau für den Ganztagsbetrieb" zu. Das heißt, dass die Schule um eine Mensa und einen Freizeitbereich für den Ganztagsbetrieb erweitert wird. Als Baubeginn ist der Herbst 2014 geplant, die Fertigstellung soll bis Ende 2015 erfolgt sein. Bezirksratsherr Dr. Jens Menge fragte in dem Zusammenhang auch nach dem Planungsstand bei den anderen Grundschulen. Hier die erfreuliche Nachricht: Die erforderlichen Baumaßnahmen für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule Mühlenberg sollen zum Jahreswechsel beginnen und dauern ca. ein Jahr. Auch die Grundschule Stammestraße wird Ganztagsschule. Baubeginn ist Anfang 2015, ca. 2016 / 2017 ist mit der Fertigstellung zu rechnen. Mit diesen drei Maßnahmen wird den Wünschen vieler Eltern Rechnung getragen.

Bis dann...

Bedingt durch die späten Schulferien tagt der Stadtbezirksrat Ricklingen erst wieder am 9. Oktober 2014. Die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen allen eine erholsame, sonnige Ferienzeit.

Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

Juni 2014

Hier die Anfragen und der Antrag der SPD-Bezirksratsfraktion aus der Bezirksratssitzung vom 12. Juni 2014:

Hilfe für die Peter-Ustinov-Schule?

Einen Monat nach unserem Antrag, den sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Peter-Ustinov-Schule für Beratungsgespräche die seit Jahren leer stehende Hausmeisterwohnung zur Verfügung zu stellen, wurde diese an den Hausmeister einer anderen Schule vermietet. Die SPD-Bezirksratsfraktion fragte deshalb, wie die Verwaltung in dieser neuen Situation Abhilfe schaffen will. Die Antwort lässt ein wenig hoffen: „Der Fachbereich Bibliothek und Schule bemüht sich, im vorhandenen Bestand nach räumlichen Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Im Rahmen der Haushaltsmittel soll zeitnah eine Lösung umgesetzt werden. Dazu werden die derzeit laufenden Gespräche mit der Schule in Kürze fortgesetzt. Aktuell erfolgt die Abstimmung im Bereich Schulplanung.“

Probleme durch wegfallende Parkplätze?

Die SPD-Bezirksratsfraktion begrüßt natürlich die Entscheidung von Hannover 96, eine Anlage für Breitensport an der Stammestraße im Bereich des Stadtbezirks Linden zu errichten. Die Planung zeigt, dass Parkflächen wegfallen. Daher befürchten wir, dass bei 96-Spielen die Parkplatzsuchenden auf die Wohnstraßen in Ricklingen ausweichen. Die Folge wäre ein vermehrtes Verkehrsaufkommen und ein Zuparken der von Anwohnern benötigten Parkplätze. Darum haben wir gefragt, in wieweit Planungen laufen, um dieses zu verhindern. Vermutlich nicht!

Laut Verwaltung bleiben ca. 230 Stellplätze nördlich der Fachhochschule als unentgeltliche, öffentliche Parkplätze erhalten. Der Bau eines Parkhauses oder einer Tiefgarage ist nicht geplant. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt die Flächen östlich der Stammestraße einer neuen Nutzung zugeführt werden, wird man bei den Planungen den Bau eines Parkhauses oder einer Tiefgarage mit in die Überlegungen einfließen lassen und auf Geeignetheit und Umsetzbarkeit an diesem Standort prüfen.

Es wird davon ausgegangen, dass der Wegfall der knapp 400 Stellplätze in fast 1 km Entfernung zu den ersten Wohnstraßen in Ricklingen zu keiner erheblichen Veränderung der Parksituation dort führt. Im Rahmen der Bundesligaspiele u.a. steht regelmäßig der Schützenplatz als Parkmöglichkeit zur Verfügung. Sollten sich entgegen der jetzigen Einschätzung nachweislich erhebliche Veränderungen der Parkplatzsituation in Ricklingen durch den Wegfall der Parkplätze an der Stammestraße zeigen, wird die Verwaltung geeignete Lösungsmöglichkeiten überprüfen.

Ein weiterer Schritt zur Barrierefreiheit

Bislang ist der Weg vom Butjerbrunnenplatz über die Straße, über den Parkplatz bis kurz vor der Geschäftszeile gegenüber des Butjerbrunnenplatzes barrierefrei. Wir haben gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt, hier nun auch den letzten Bordstein abzusenken, um eine komplette Barrierefreiheit in diesem Bereich zu erreichen.

Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

Mai 2014

Themen in der Bezirksratssitzung am 8. Mai 2014

Die SPD-Bezirksratsfraktion stellt folgende Anfragen:

Sanierung der Barthold-Knaust-Straße – hier fragen wir, ob die Verwaltung dem in der Bürgerversammlung vorgetragenen Wunsch, auf Parkstreifen zu verzichten, Rechnung tragen wird.

Sicherung des Verkehrs in der Stammestraße (Bereich Pfarrstraße bis Beekestraße)
Im Bereich der neuen Fahrradstraße ist die Beschilderung noch nicht optimal.

Synchronisierung der Lichtsignalanlagenschaltung Bornumer Straße
Hier steht noch die Umsetzung der auf die in Anfrage vom vorigen Jahr gemachten Antworten aus.

Fehlerhafte Straßenausschilderung Margarethe-Gehrig-Weg
Auf dem Straßenschild steht „Margarethe-Gehring-Weg. Wir fragen, ob die Verwaltung den Schreibfehler schnell behebt und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, dass Internetdienste dieses ebenfalls tun.

Und dies sind die Anträge:

Parkregelung in der Höpfner- und Nordfeldstraße
Hier wird beantragt, in der Höpfnerstraße und im westlichen Teil der Nordfeldstraße das teilweise Parken auf dem Gehweg durch entsprechende Verkehrsschilder zu legalisieren.

Benennung eines Ansprechpartners / einer Ansprechpartnerin für Schulen
Um die Verwaltungsarbeit in den Schulen zu vereinfachen, soll die Verwaltung eine Ansprechpartnerin / einen Ansprechpartner benennen, die /der zwischen den Schulen und den Fachbereichen koordinierend wirkt.

Den Wortlaut der Anfragen und Anträge finden Sie – wie gewohnt – unter „Sitzungen“.

Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende nach Oben

März 2014

In Ricklingen wird in den nächsten Jahren viel investiert. Diese Baumaßnahmen und noch mal die Straßenausbaubeitragssatzung waren Hauptthemen der Bezirksratssitzung vom 6. März 2014.

Bis 2016 werden zwei Grundschulen Ganztagsschulen

Ratsherr Dr. Menge (Mitglied im Schulausschuss) begrüßte die Aussagen der Verwaltung, dass die Grundschule Mühlenberg mit dem Schuljahr 2015/2016 Ganztagsschule werden kann. Gerade in diesem Bereich ist eine Ganztagsschule ein wichtiger Beitrag, die Startchancen der Kinder zu verbessern.

Genauso erfreulich ist, dass die Grundschule Stammestraße 2016 auch soweit ist. Ein zweistöckiges Gebäude mit u. a. Mensa und Freizeiträumen wird zwischen Hauptgebäude und Turnhalle gebaut – verbunden durch eine Pausenhalle. Eine Entspannung in der Raumfrage gibt es schon früher. Wenn nämlich Kita am Butjerbrunnenplatz fertig ist, wird die Kita Stammestraße dort hinziehen und die Kita-Räume können von der Grundschule genutzt werden.

Baustelle Göttinger Chaussee

Begonnen wird noch in diesem Jahr mit Kanalbauarbeiten in der Göttinger Chaussee zwischen Bückeburger Allee und Wallensteinstraße. Wenn alles läuft wie geplant, wird die Straße 2015 grundsaniert. Die Fahrbahn und die Nebenanlagen (Fußweg, Radweg, Parkstreifen) werden deutlich verbessert. Baumpflanzungen und mehrere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger sind ebenfalls vorgesehen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellten hierzu einen Änderungsantrag mit dem Ziel, die Verbesserung Querungsmöglichkeiten für Radfahrer (auch über die B 65) zu prüfen. Nach dieser Bauphase – und wenn der Bund den Zuschuss für die Ortsumgehung Hemmingen bewilligt hat – beginnen 2016 ab der Kreuzung Wallensteinstraße die Arbeiten für die Stadtbahnverlängerung.

Anfragen und Anträge

Und nochmal: Sonderprogramm und Straßenausbaubeitragssatzung

Die Verwaltung hatte im Februar eingehend dargelegt, dass die für die Grundsanierung über das Sonderprogramm vorgesehenen Straßen tatsächlich sanierungsbedürftig sind und die Straßenausbaubeitragssatzung angewandt werden muss. Trotzdem hielt die CDU- Fraktion Teile ihres – mit der Drucksache zum Sonderprogramm – selbst in die Fraktion gezogenen Antrags (dessen Abstimmung sie damit im Februar verhindert hatte) aufrecht und forderte zusätzlich die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Ich habe die Rechtslage noch mal dargelegt, möchte aber hier nicht die Texte aus den Januar- und Februarausgaben wiederholen. Die geforderte Bürgerbeteiligung mussten wir auch ablehnen.

Bürgerbeteiligungen machen nur Sinn, wenn Straßen ausgebaut und dabei verändert werden sollen (neue Parkstreifen, Bäume, Radwege, andere Fahrbahnbreite usw.). Bei einer Grundsanierung im Bestand bleibt alles wie es war. Mit diesem Antrag wird nur vorgetäuscht, dass die Rechtslage durch Diskussionen zu ändern ist. Die Straßenausbaubeitragssatzung kann aus rechtlichen und haushaltstechnischen Gründen nicht abgeschafft werden, und kaputte Straßen werden nicht durch Gespräche weniger kaputt. Manchmal muss man Entscheidungen treffen, die erst unbeliebt sind, aber später als richtig anerkannt werden.

Und noch eins: Die CDU beantragte, drei Straßen aus dem Sonderprogramm zu streichen, aber eine zusätzlich aufzunehmen: Die Springer Straße. Hier wohnen nämlich der Bezirksbürgermeister (SPD) und von den Grünen der stellvertretende Bezirksbürgermeister nebst Gattin (Erste Stadträtin der Stadt Hannover). Da Rot-Grün die eigenen Leute natürlich nicht finanziell schonen wollte und anerkennt, dass die CDU hier eigene Vorschläge zur Grundsanierung macht, haben wir diesem Punkt zugestimmt mit der Einschränkung: Falls die Verwaltung diese Straße für sanierungsbedürftig hält. Die CDU lehnte den eigenen Antrag allerdings ab. Sie wird den anderen Anwohnern dieser Straße sicherlich erklären, ob ihr Vorschlag sachlicher Natur war oder ob getestet werden sollte, wie Rot-Grün reagiert.

Sophie Bergmann
stellv. Fraktionsvorsitzend nach Oben

Februar 2014

Änderungen in der Bezirksratsfraktion

Bezirksratsherr Erik Breves nimmt sich aus familiären Gründen eine politische Auszeit und hat sein Bezirksratsmandat niedergelegt. Als Nachfolger nach Stimmenanzahl wurde Holger Wegener (Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wettbergen-Mühlenberg und Regionsabgeordneter) durch Bezirksbürgermeister Andreas Markurth verpflichtet. Die SPD- Bezirksratsfraktion dankt Erik Breves für seine engagierte Arbeit und wünscht Holger Wegener viel Erfolg in seinem neuen Amt.

Sozialbericht 2013

Während der Vorstellung des Sozialberichts wurde deutlich, dass die fünf „Ortsteile“ des Stadtbezirks nicht generell in arme oder reiche eingeteilt werden können. Wettbergen, Mühlenberg, Bornum, Ricklingen und Oberricklingen haben jeweils sogenannte Mikrobezirke, die besonderen sozialen Handlungsbedarf bzw. erhöhten sozialen Handlungsbedarf haben. Der Sozialbericht ist – wie der Name sagt – nur ein Bericht, keine Ausarbeitung, die erforderliche Handlungsweisen vorschlägt. Hier ist es Sache der Politik, unterstützende Maßnahmen zu finden. Sicher ist, dass Verbesserungen Zeit brauchen.

Sonderprogramm Straßenerneuerung

Die Verwaltung stellte das Fünf-Jahres-Programm vor und informierte darüber, welche Straßen in diesem Jahr im ersten Abschnitt im Bestand (also ohne Veränderungen) saniert werden sollen. Die Auswahl wurde kaum diskutiert, Thema war die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Kosten über die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS).

Zur Geschichte:
Die schwarz-gelbe Landesregierung betrachtete in den 80er Jahren den damaligen § 83 NGO in Verbindung mit dem § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz als Pflicht zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge und als wichtiges Element der Einnahmebeschaffung einer Kommune. Vor dem Hintergrund der Finanzschwäche der Kommunen drängte die Regierung über die Aufsichtsbehörden zur Einführung. Die Kommunalaufsicht drohte, den Investitionshaushalt nicht zu genehmigen, wenn die Einnahmemöglichkeiten nicht ausgeschöpft seien.

Der Ratsbeschluss – nicht ohne Grund

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover beschloss 1992 die SABS, obwohl seit dem 01.01.1992 eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht mehr besteht. Denn den Verzicht muss man sich leisten können. Hier ein Zitat aus der Antwort der Verwaltung auf Fragen der CDU-Fraktion: „... Die Kommunen dürfen danach Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. ... Solange die Einnahmen der Stadt für eine Eigenfinanzierung der städtischen Investitionen nicht ausreichen, und davon ist die Stadt weit entfernt, muss zur Finanzierung auf spezielle Entgelte, Steuern und Kredite zurückgegriffen werden. Die Straßenausbaubeiträge gehören zu den speziellen Entgelten. Es besteht zwar keine Rechtspflicht zur Erhebung dieser Beiträge, doch sind die finanziellen Möglichkeiten bei der Stadt so eng, dass auf eine anteilige Gegenfinanzierung nicht verzichtet werden kann. Da ansonsten nur eine Kreditfinanzierung möglich wäre, diese aber in der Höhe massiv durch die Kommunalaufsicht auf gesetzliche Aufgaben gedeckelt ist, besteht keine andere Möglichkeit, als die Anlieger, deren Grundstücke durch die Straßenausbaumaßnahmen regelmäßig Gebrauchswertsteigerungen erfahren, im Rahmen von Straßenausbaubeiträgen anteilig an den Ausbaukosten zu beteiligen.“

In dieser Situation ist Hannover nicht allein: 71 von 84 Städten haben die Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt – und Gerichte haben Klagen dagegen abgewiesen.

Einige Gegenargumente, die nicht ziehen

Fazit

Das Sonderprogramm bietet die Möglichkeit, deutlich mehr Straßen, bei denen der Grundsanierungsbedarf festgestellt wurde, schnell und weniger kostenintensiv zu sanieren. Die von der CDU teilweise geforderte Deckensanierung verlagert das Problem und verteuert die Sanierung in späteren Jahren.

Anfragen und Anträge

Die Fragen des Bezirksratsherrn Martin Walther zur Pflege und Reinigung des Butjerbrunnenplatzes wurden wie folgt beantwortet. Die Hochbeete am Butjerbrunnenplatz werden von aha-Region gereinigt (ca. 1 x wöchentlich), die Pflege der Gehölze und Stauden erfolgt durch den FB Umwelt und Stadtgrün (gründlich im Frühjahr, dann nach Bedarf). Die Reinigung des Gehwegs entlang der Wallensteinstraße sowie der Gehweg östlich des Butjerbrunnenplatzes (dieser allerdings nur bis zur Mitte) sind an ein Gehwegreinigungsunternehmen übertragen. Aha hat die Widmung des Butjerbrunnenplatzes beim Fachbereich Tiefbau erfragt. Sollte sich beim Vermessen des Platzes herausstellen, dass die Zuständigkeit teilweise bei den Anliegern liegt, werden diese entsprechend informiert. Anregungen zur Bepflanzung stimmt der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün gern mit den Bürgern und Bürgerinnen ab.

Außerdem beantragte Martin Walther, an der Straße Am Rohrskamp Müllbehälter an Straßenschildern oder Lichtmasten anzubringen.

Sophie Bergmann stellte den Antrag, im Zuge der Weiterführung des Programms „Blühende Straßenränder“ die Baumscheiben in der Dannenbergstraße und ggf. auch geeignete Baumscheiben in anderen Straßen mit einzubeziehen.

Sophie Bergmann
stellv. Fraktionsvorsitzend nach Oben

Januar 2014

Informationen zur Straßenausbaubeitragssatzung

Im Januar hat der Bezirksrat Ricklingen nicht getagt. Es gibt also keinen Bericht. Darum kann hier auf ein Thema, das insbesondere Eigenheimbesitzer in den Bereichen „Unter den Birken“, „Barsinghäuser Straße“ und „Barthold-Knaust-Straße“ bewegt, ausführlicher eingegangen werden: Die Straßenausbaubeitragssatzung. Sie wird in diesen Straßen und bei weiteren Straßen, die im Zuge des Sanierungsprogramms im Stadtbezirk Ricklingen saniert werden, angewandt.

Hier zunächst allgemeine Hinweise.

Die Straßenausbaubeitragssatzung basiert auf einer Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), die in den 80er Jahren die damalige Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) beschlossen hat. Das führt dazu, dass die Kommunalaufsicht von den Kommunen verlangt, alle Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Aufgaben auszuschöpfen, da sonst die Gefahr besteht, dass der Haushalt nicht genehmigt wird.

Die Stadt Hannover muss also auf Grund der Niedersächsischen Gemeindeordnung und des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes Straßenausbaubeiträge von Grundbesitzern, die den „Nutzen“ von der Baumaßnahme haben, erheben.

Am 19.03.1992 hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Somit sind (außer in Neubaugebieten, wenn Erschließungskosten anfallen) „Ausbaubeiträge für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu entrichten“. Die Straßen sind in verschiedene „Klassen“ eingeteilt, danach richtet sich dann die Kostenaufteilung zwischen Stadt und Grundbesitzer.

Bei der Erhebung von Gebühren, Beiträgen und Steuern gibt es eine Rangfolge. Danach verlangt die Rechtsprechung, dass Gebühren und Beiträge zunächst angepasst werden müssen, ehe Steuern (z. B. die Grundsteuer) erhöht werden können. In diesem Sinne hat das auch das Verwaltungsgericht entschieden. Klagen gegen die Erhebung der Straßenausbaubeitragssatzung haben dazu geführt, dass Hannover jetzt auf Grund des Gerichtsbescheids höhere Beitragssätze erheben muss, als zuvor beschlossen wurde.

Fragen und Antworten

Wir machen hier den Versuch, Fragen oder Vorwürfe, die wir des Öfteren hören, zu beantworten.

Straßensanierungsprogramm

Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Stefan Schostok, hatte bereits im Wahlkampf das Straßensanierungsprogramm angekündigt, um den Sanierungsstau aufzuarbeiten. Nun ist die Planung konkret: Zwischen 2014 und 2019 werden zusätzlich zu den rund 15 Millionen Euro, die jährlich für das Straßennetz eingesetzt werden, noch 50 Millionen Euro extra fließen. Davon sollen ca. 200 kleinere und mittlere Straßen grundsaniert werden. Für 2014 gibt es bereits Vorschläge. Der Bezirksrat wird in einer der nächsten Sitzungen diese Auswahl diskutieren.

Vorteile Straßensanierungsprogramms:

Kaum Planungsarbeiten. Generell erfolgt nur eine Erneuerung der Fahrbahn, was aufwändige Planungsarbeiten unnötig macht. (Sollten Bürgersteig oder Radweg ebenfalls erneuerungsbedürftig sein, werden die selbstverständlich auch berücksichtigt.)
Optimierung des Einsatzes von Mitarbeitern und Maschinen. Dadurch, dass mehrere Baumaßnahmen in räumlicher Nähe ausgeschrieben werden, werden günstigere Angebote erwartet.

Beides führt zu einer Reduzierung der Kosten – für Stadt und Anwohner. Die Anwohnerinnen und Anwohnern erhalten die Kostenbescheide erst nach der Abrechnung mit den Baufirmen, d.h. ca. drei Jahre nach Beendigung der Maßnahme. Es wird davon ausgegangen, dass die Grundsanierung mindestens 30 Jahre hält.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, einige von Ihnen werden in den nächsten Jahren endlich wieder von Ihrem Haus auf eine gut ausgebaute Straße sehen können. Eine Straße, die den Wert Ihres Hauses steigert und Ihre Lebensqualität verbessert.

Sophie Bergmann
stellv. Fraktionsvorsitzend nach Oben

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