SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Januar 2021

Liebe Mitbürger*innen,
zunächst einmal eine richtig gute Nachricht:

Je 1000 Euro für die Sport-, Schützen- und Karnevalsvereine im Stadtbezirk!

Die coronabedingten Einschränkungen haben bewirkt, dass der Bezirksrat im Ergebnishaushalt (also nicht für Investitionen) noch Mittel zur Verfügung hat. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir diese Mittel den Sport-, Schützen- und Karnevalsvereinen zukommen lassen wollen, die unter den Coronabeschränkungen besonders gelitten haben. Siekonnten über einen langen Zeitraum ihre Angebote gar nicht oder nur sehr beschränkt zur Verfügung stellen. Diese unbürokratische Maßnahme soll wenigstens einen Teil der Verluste durch fehlende Einnahmen ausgleichen.

Der einstimmig beschlossene Finanzantrag lautet:
Den Sportvereinen TuS Ricklingen, SV 08 Ricklingen, TSV Saxonia, SF Ricklingen, DRC, SV Aegir, TuS Wettbergen, MSV und TTC Helga,
den Schützenvereinen USG Wettbergen und Schützengesellschaft Ricklingen,
den Karnevalsvereinen Fidele Ricklinger, Hannoverscher Carneval Club und Lindener Narren wird eine Corona-Unterstützung aus den Eigenen Mitteln des Bezirksrates von je € 1000,- ausgezahlt.

Zur Haushaltssitzung

Die Haushaltssitzung, die letzte Bezirksratssitzung 2020, war so ungewöhnlich wie das ganze Jahr. Eine Woche nach der „normalen Sitzung“ fand sie statt: nicht – wie gewohnt – im Stadtteilzentrum, sondern im Rathaus, dazu ohne Besucher*innen. Einlassbeschränkungen und weiterer Weg – das war wohl zu viel.

Seit März diesen Jahres hat sich das Leben aufgrund der Corona-Pandemie und der deshalb notwendigen Beschränkungen stark verändert. Privatpersonen, kleine und große Unternehmen sind davon betroffen, viele bangen um ihre Existenz. Nicht zu vergessen die Menschen, die von Hilfsprogrammen nicht erreicht werden, wie zum Beispiel Obdachlose. Auch die Landeshauptstadt muss mit deutlich weniger Einnahmen rechnen, insbesondere bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer. Aber trotzdem – und das finden wir gut und richtig - begegnet sie der Krise nicht mit einem Sparhaushalt, sondern mit einem Investitionsprogramm von einer halben Milliarde Euro, um Beschäftigung zu sichern, soziale Probleme abzumildern und mit diesen Investitionen der lokalen Wirtschaft und dem lokalen Handwerk den Weg zurück in die Normalität zu ebnen. Das bedeutet aber auch, dass für 2021 mit einem Fehlbetrag von 200 Millionen, und für 2022 mit einem Fehlbetrag von 165 Millionen zu rechnen ist. Und es bedeutet für uns in der Kooperation, dass wir uns in der Pflicht sehen, bei Haushaltsanträgen angesichts der großen Herausforderungen insgesamt hier Solidarität zu zeigen.

Wir haben die Haushaltsanträge für 2021/22 dieser Situation angepasst. In einigen Fällen bereiten sie nur den Weg, um in den nächsten Jahren eine schnellere Realisierung der Sachen zu erreichen.

Wir beantragen für den Bereich Bildung, dass

Ferner beantragen wir

Hier die Einzelheiten:

Grundschule Wettbergen Wir beantragen, die erforderlichen Mittel für die Planung der Erweiterung der Grundschule Wettbergen in den Haushaltsplan 2021/2022 erneut einzustellen. Später benötigte Gelder sind in der mittelfristigen Investitionsplanung für die direkten Folgejahre vorzusehen, um die Erweiterung zu gewährleisten.
Bei der Planung ist zudem auch ein Versammlungsraum vorzusehen, der von Gruppen und Vereinen aus Wettbergen genutzt werden kann.
Dieser Antrag muss - obwohl er vom Rat 2019 in die Haushaltssatzung aufgenommen wurde, erneut gestellt werden, weil die Verwaltung in den letzten beiden Jahren aufgrund fehlender personeller Kapazitäten keine Möglichkeit sah, ihm nachzukommen.

Zur Entlastung der Raumsituation hat die Verwaltung in der Vergangenheit mit der Aufstellung von sechs mobilen Raumeinheiten inklusive einer WC Anlage reagiert. Die Aufstellung einer weiteren mobilen Raumeinheit ist in Planung. Ein Zitat aus dem Schulentwicklungsplan lässt jedoch hoffen, dass unser Antrag und die sich daraus ergebenden Beschlüsse doch noch in die Tat umgesetzt werden:
„Da die Kapazität der Grundschule Wettbergen dauerhaft überschritten wird, strebt die Verwaltung die notwendige, dauerhafte bauliche Erweiterung an.“

Johannes-Kepler-Schule Es ist eine neue Situation aufgetreten, denn es gibt jetzt die Bereitschaft, mit der Peter-Ustinov-Schule eine Verbindung einzugehen bzw. eine andere Art der Zusammenarbeit zu finden. Damit könnten Lösungen für vorhandene Probleme gefunden werden. Wir halten den Wunsch zur Zusammenarbeit für unterstützenswert und erforderlich. Darum haben wir unseren geplanten Antrag, Planungskosten für die Sanierung der gesamten Schule in den Haushalt einzustellen, wie folgt verändert.
„Wir fordern die Verwaltung auf, Gespräche zwischen der Johannes-Kepler-Schule und der Peter-Ustinov-Schule zwecks einer Kooperation positiv zu begleiten. Für den Fall, dass es im nächsten Jahr zu einer Einigung kommt, sind Planungsmittel für die Umstrukturierung der drei Schulorte aus vorhandenem Ansatz bereitzustellen. Später benötigte Gelder sind in der mittelfristigen Investitionsplanung für die direkten Folgejahre vorzusehen, um die Erweiterung zu gewährleisten.“
In dieser Situation Einzelmaßnahmen zu beantragen bzw. für sofort zu fordern, halten wir weder finanziell noch von der Sache her für sinnvoll. Wir warten hier auf die Planungen und Wünsche der Schulen für den gesamten Bereich.

Einrichtung einer Stelle Laborassistenz Energie-LAB des Schulbiologiezentrums Das Energie-LAB Hannover leistet seit Jahren einen anerkannten Beitrag zur Umweltbildung, zur Berufsbildung und zur Ausbildung technischen und naturwissenschaftlichen Nachwuchses an Schulen. Durch die Stelle einer Laborassistenz (Qualifikation = Elektriker*in oder Mechatroniker*in), die für die Organisatorisches zuständig ist, das Labor ordnet, Materialien sichtet, baut und Reparaturen vornimmt, kann dazu beigetragen werden, noch mehr Kitas und Bildungseinrichtungen die Nutzung dieses außerschulischen Lernortes zu ermöglichen.

Der Rat hat am 28. November 2019 einstimmig die Annahme einer Spende der Veenker-Stiftung zur Anschubfinanzierung einer solchen Stelle für 2021 angenommen. Für 2022 haben wir die Kosten für diese Stelle aus dem Haushalt beantragt.

Dachsanierung Sportpark Wettbergen

Nachdem im Sportpark Wettbergen 2011 lediglich die Heizungs- und Lüftungsanlage erneuert wurde, müssen die damals seitens der Verwaltung angekündigten weiteren Schritte der energetischen Gebäudesanierung endlich eingeleitet werden, um einen möglichst großen Klimaeffekt zu erreichen. Als nächster konkreter Schritt zur Wärmedämmung ist daher die Sanierung des Hallendachs dringend geboten.
Wir erwarten, dass nun endlich – auch in Anbetracht des baulichen Zustandes – unserem Antrag stattgegeben wird: „Rat und Verwaltung werden gebeten, die erforderlichen Mittel für die Sanierung des Hallendachs im Sportparks Wettbergen in den Haushaltsplan 2021/2022 einzustellen und die Maßnahme möglichst bereits im Haushaltsjahr 2021 umzusetzen.“

Mittel zur ökologischen Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen
„Rat und Verwaltung werden gebeten, die Mittel in gleicher Höhe wie in den letzten Jahren für die Weiterführung des Programms „Ökologische Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen“ in den Haushaltsplan 2021/2022 einzustellen und nach dem üblichen Schlüssel den Bezirksräten zur Verfügung zu stellen.“

Mit den Mitteln aus diesem Programm sind im Stadtbezirk Ricklingen Jahr für Jahr notwendige und sinnvolle Maßnahmen durchgeführt worden. Ein Ende des Bedarfs ist nicht abzusehen. Da die Mittel dafür aus Haushaltsresten gebildet werden und somit nicht fest im Haushalt verankert sind, stellen wir diesen Antrag, damit die Gelder keine andere Verwendung finden.

Zentrum Wettbergen– Wiederaufnahme in das Stadtplatzprogramm Hannover Auf der Karte zum Stadtplatzprogramm Hannover ist der Bereich Wettbergen-Zentrum als erledigt gekennzeichnet, da die 2012 vorgestellte Planung (auf Wunsch der Anlieger) nur zu einem geringen Teil durchgeführt wurde. Heute werden weitere Verbesserungen für sinnvoll gehalten. Der erste Schritt zur Realisierung ist, Wettbergen-Zentrum wieder als Projekt mit Handlungsbedarf zu kennzeichnen. Daher unser Antrag:
„Rat und Verwaltung werden gebeten, das Zentrum Wettbergen (Bereich Hauptstraße / An der Kirche) erneut in das Stadtplatzprogramm Hannover aufzunehmen, um die Umgestaltung städtebaulich sinnvoll weiterzuführen.“

Liebe Mitbürger*innen, wir wünschen Ihnen für 2021, dass Sie gesund bleiben, dass Sie sich trotz der Einschränkungen Lebensqualität erhalten können, sich über die kleinen Dinge des Lebens freuen, (da die großen Dinge nicht möglich sind) und die Hoffnung nicht verlieren, dass in absehbarer Zeit das normale Leben Stück für Stück zurückkehrt.

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für Ihre Gesundheit
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Dezember 2020

Liebe Mitbürger*innen,
für den 12. November war eine Bezirksratssitzung geplant, die nun auf den Termin der ebenfalls planmäßigen Sitzung am 3. Dezember verschoben wurde. Grund waren die ab 1. November greifenden neuen Regelungen zur Minimierung der Ansteckungsgefahr, die auch die Schließung der Kulturzentren beinhaltete. Erst am 6. November erhielt die Verwaltung das vom Krisenstab des Landes und von der Region Hannover genehmigte Betriebskonzept zum eingeschränkten Betrieb der Stadtteilzentren, das Bezirksratssitzungen dort wieder ermöglichte. Zu dem Zeitpunkt war die Einladungsfrist bereits abgelaufen.
Die Haushaltssitzung vom 3. Dezember wird auf den 10. Dezember verschoben.

Am 3. Dezember werden also die Anfragen und Anträge, die für den 12. November vorgesehen waren, behandelt. Für die meisten Anfragen liegen bereits Antworten vor.

Wennigser- und Gehrdener Straße – wie ist der Zeitplan?

Wir hatten

  1. nach dem Planungsstand für die Fertigstellung der Wennigser Straße und der Gehrdener Straße gefragt,
  2. ob es nicht möglich ist, dass die Bauwagen entfernt oder so platziert werden, dass sie nicht sichtbehindernd sind und
  3. wer für die Müllbeseitigung im Baustellenbereich zuständig ist.

Dazu die Antworten:
„Zu Frage 1.) Die Fertigstellung der Wennigser Straße erfolgt vorbehaltlich der Witterung bis Ende diesen Jahres. Der Ausbau der Gehrdener Straße beginnt voraussichtlich im 1. Quartal 2021. Die Bauzeit beträgt vorbehaltlich der Witterung ca. 5 Monate
Zu Frage 2.) Die Lage der Baustellen- und Materialcontainer sowie die Lagerfläche sind aufgrund der Platzverhältnisse in dem gesamten Quartier nur an der aktuellen Stelle möglich.
Zu Frage 3.) Bei einer Prüfung der Örtlichkeit wurde kein Müll angetroffen. Jeglicher im Bereich der Baustelleneinrichtungsfläche befindliche Müll wird durch die Baufirma entsorgt.“ Wir hatten da etwas anderes gehört. Sollte wieder Müll widerrechtlich entsorgt werden, bitte service@aha-region.de anschreiben oder die Sache über die Müll-App melden.

Radweg an der Westseite vor dem Ricklinger Stadtfriedhof

Der markierte Radweg auf dem Seitenstreifen endet plötzlich vor dem Café Allegro auf dem Fußweg und es gab keine Beschilderung, die ihn ab dort als Fuß- und Radweg kennzeichnet. Unsere Fragen haben sich erledigt, denn die Verwaltung hat zwischenzeitlich eine Beschilderung „Gehweg“ mit Zusatz „Radverkehr frei“ aufgestellt.

Parksituation von Wohnwagen und Gespannen in der Kopenhagener Straße

Die Kopenhagener Straße entwickelt sich nach Einschätzung von Anwohnerinnen und Anwohnern immer mehr zu einem Dauerabstellplatz für Wohnwagen und Wohnmobile. Um hier Auskunft über die Bewertung der Situation zu erhalten, fragten wir,

  1. ob regelmäßige Kontrollen abgestellter Wohnwagen, LKW und Gespanne durch Polizei oder städtische Stellen durchgeführt werden,
  2. wie die Verwaltung dort die Ausweisung eines Eingeschränkten Halteverbots für Wohnwagen und Gespanne in der Zeit von z.B. 00.00-06.00 Uhr beurteilt und
  3. welche anderen Möglichkeiten sie sieht, der Dauerparksituation entgegenzutreten.

Laut Verwaltung lagen zur Kopenhagener Straße solche Hinweise in den letzten Jahren nicht vor, so dass dort nur sporadisch überwacht worden ist. Diese Anfrage wird zum Anlass genommen, für einige Zeit im Rahmen der personellen Kapazitäten verstärkt zu überwachen. Allerdings parkten bei einer aktuellen Ortsbesichtigung nur ein Wohnmobil und ein Wohnwagen-Gespann in dieser Straße Diese geringe Anzahl kann verkehrsrechtlich nicht als störend gedeutet werden. Bereits die Verbotsbeschilderung eines örtlichen, zeitlich beschränkten Parkverbots für Personenkraftwagen über 2,8 t wäre somit unverhältnismäßig.

Abstellen von PKW auf Grünstreifen und Fuß-/Radweg

Auf dem Fuß- und Radweg in der Nähe der Kreuzung Bückeburger Allee/Göttinger Chaussee (Südseite) und der Tankstelle stellen die Nutzer des hinter der Mauer liegenden Hauses permanent Autos und Schrott-Fahrzeuge auf dem Grünstreifen vor der Mauer halbseitig auf dem Fuß- und Radweg ab. Dadurch kommt es zu Behinderung von Radfahrer- und Fußgänger*innen. Zudem wird Eingangsbereiches des Stadtteiles verunstaltet.

Wir fragten die Verwaltung:

  1. Ist der Grünstreifen in Privatbesitz?
  2. Welche Maßnahmen werden getroffen, um diesen oben genannten Missstand zu beheben?
  3. Wird untersucht, ob von den Fahrzeugen eine Gefährdung des Grundwassers ausgeht?

Diese Anfrage wird in der Bezirksratssitzung beantwortet.

Göttinger Hof, Radweg von/nach Linden-Süd

Dieser Radweg wird durch die aktuelle Pollersetzung auf eine Fahrspur eingeengt. Vor eini- ger Zeit wurden Markierungen auf der Straße vorgenommen, die darauf hindeuten, dass die Poller so versetzt werden sollen, dass wieder zwei Spuren genutzt werden können. Wir fragten, wann die offensichtlich schon geplante Maßnahme umgesetzt wird.
Diese Anfrage wird ebenfalls in der Bezirksratssitzung beantwortet.

Und hier die Anträge der Kooperation:

Beschilderung des Radweges von der Kreuzung Göttinger Chaussee/Anne-Stache-Allee bis Stadtteilzentrum

Die Seitenanlage der Anne-Stache-Allee von der Göttinger Chaussee bis zum Stadtteilzentrum wird als Fuß- und Radweg genutzt. Da sie die einzige Seitenanlage in diesem Bereich ist, muss sie – obwohl sie zu schmal ist – in beiden Richtungen genutzt werden. Hier kommt es oftmals zu Unstimmigkeiten zwischen den Nutzer*innen und zu Fast-Unfällen. Darum haben wir beantragt, dass in beiden Richtungen Verkehrszeichen an den Straßenlaternen angebracht werden um deutlich zu machen, dass der Radweg von der Ecke Göttinger Chaussee/Anne-Stache-Allee bis zum Stadtteilzentrum in beide Richtungen befahren werden kann.

Schwimmunterricht für Schüler*innen

Laut Aussagen der Verwaltung ist zumindest in den nächsten Jahren keine Möglichkeit für den Bau eines Lehrschwimmbeckens im Stadtbezirk in Sicht. Das Problem, dass nicht genügend Schwimmunterricht angeboten werden kann, bleibt aber bestehen, verstärkt noch durch die Schließung des Stadionbades. Darum fordern wir die Verwaltung auf dafür zu sorgen, dass der Schwimmunterricht für die Schüler*innen der Schulen im Stadtbezirk Ricklingen im Rahmen des Sportunterrichts im erforderlichen Maße erteilt werden kann. Möglichkeiten wären u.a. die Reservierung von Schwimmzeiten im Aegir-Bad oder Anmietung von Zeiten in den Bädern von Hemmingen und Empelde.

Die nächsten beiden Anträge sind gemeinsame Anträge von Kooperation und CDU

Durchführung mobiler Geschwindigkeitsmessungen in der Beckstraße

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Beckstraße im Bereich der Kleingartenanlage und der Kindertagesstätte über einen längeren Zeitraum mobile Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und die Messergebnisse dem Stadtbezirksrat Ricklingen zur Kenntnis vorzulegen. Grund ist, dass hier immer häufiger Geschwindigkeitsüberschreitungen wahrgenommen werden. Oft auch von Kraftfahrzeugen mit Allradantrieb und höherer Bodenfreiheit (SUV), die widerrechtlich die Busschleuse nach Empelde überfahren. Mobile Geschwindigkeitsmessungen sollen verlässliche Daten liefern, auf deren Grundlage weitere Schritte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen werden können.

Verwendung der Mittel des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen 2020 sowie der Restmittel des Sonderprogramms 2019

Dem Bezirksrat steht in jedem Jahr ein begrenzter Betrag aus dem Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen zur Verfügung. Der Schulhof der Außenstelle der Peter-Ustinov-Schule ist deutlich verbesserungswürdig. Darum wollen wir beschließen – auch auf Wunsch der Schule –, dass die Mittel aus 2020 und die Restmittel aus 2019 für die Aufwertung des Schulhofes eingesetzt werden.

Was für ein Jahr!

Liebe Ricklinger*innen, was haben wir in diesem Jahr nicht alles erlebt: Kontaktbeschränkungen – auch im Freundeskreis, Reisebeschränkungen, geschlossene Schulen und Kitas, geschlossene Geschäfte und Restaurants, kein Bier mehr in der Stammkneipe, kein Besuch von kulturellen Veranstaltungen, kein Sport. Alle für uns im Stadtbezirk selbstverständlichen Veranstaltungen und Feste, die Teil unseres Lebens sind, fielen und fallen aus.
In dieser nicht erfreulichen Zeit treffen wir Menschen aus unterschiedlichsten Berufsgruppen, die durch ihren Einsatz und ihre Arbeit dazu beitragen, dass alles „so gut es geht“ weiterläuft. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank.

Wir wünschen Ihnen – trotz einiger Einschränkungen – ein frohes und stimmungsvolles Weihnachtsfest.

Oktober 2020

Liebe Mitbürger*innen,
hier der Bericht von der Bezirksratssitzung vom 17. September.

Die Kooperation (SPD, Bündnis/90 Die Grünen, FDP, Die Linke und Piratenpartei) fand zwei Themen so brisant, dass sie dafür Dringlichkeitsanträge einbrachte. Titel des ersten:

Bürgeramt Ricklingen wieder öffnen

Der Bezirksrat hatte am 2. Juli 2020 einstimmig die Verwaltung aufgefordert, das Bürgeramt Ricklingen sofort wieder zu öffnen. Damals wurde die Öffnung für den 1. September in Aussicht gestellt. Später wurde sie auf Ende des Jahres verschoben. Eineinhalb Wochen vor der letzten Bezirksratssitzung erreichte uns die Nachricht, dass das Bürgeramt bis auf weiteres geschlossen bleiben würde.
Das ist für den Stadtbezirk nicht hinnehmbar. Darum haben wir den Beschluss aus dem Juli bekräftigt und gefordert, schnellstens mit Planungen und Umbauarbeiten zu beginnen, damit ein coronagerechter Betrieb erfolgen kann. Selbst, wenn das nur mit einer verminderten Anzahl an Arbeitsplätzen möglich ist, darf das kein Hinderungsgrund sein, auch nicht aus wirtschaftlicher Sicht. Für uns hat Priorität, die Bürgernähe und die Lebensqualität vor Ort zu erhalten. Im Übrigen erfolgt die Terminvergabe über eine zentrale Stelle. Dort kann mit dem Hinweis auf ggf. schneller zu realisierende Termine in anderen Bürgerämtern steuernd eingegriffen werden. Aber uns bleibt auf diese Weise unser Bürgeramt erhalten.

Titel des zweiten Dringlichkeitsantrags:

Spielplatz Nenndorfer Platz – Erhöhung der Verkehrssicherheit

Am 19.09.2019 hatte der Bezirksrat für Straßen, die nicht zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit notwendig sind, während der laufenden Großprojekte einen Baustopp beantragt.
Am 28.04.2020! wurde dieser Antrag abgelehnt.
Trotzdem wurde die Planung, die Pyrmonter Straße und den Nenndorfer Platz insbesondere im Bereich des Spielplatzes für Kinder verkehrssicherer zu machen, nicht weitergeführt und ein neuer Beschluss des Bezirksrates gefordert. Diese Forderung erreichte uns erst am 7. September. Somit haben wir hier per Dringlichkeitsantrag einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wir hoffen, dass nun endlich die Erneuerung des Spielplatzes am Nenndorfer Platz in Gang kommt. Die Kinderbeteiligung hat immerhin bereits vor ca. einem Jahr stattgefunden.

Zu folgenden Themen haben wir Anfragen gestellt:

Zugeparkte Sperrzonen

Uns erreichen letzter Zeit häufig Beschwerden, dass vor oder hinter Kreuzungen und Einmündungen im „verbotenen“ 5-Meter-Raum geparkt wird. Selbst Markierungen werden ignoriert, wie z. B. im Bereich Friedländer Weg / Ohlendorfer Weg. Dies führt aufgrund der Verengung der Einfahrten in die Straßen zu Problemen für Müll- und Rettungsfahrzeuge.
Auf unsere Fragen, wie die Verwaltung dieses Problem lösen wird, bekamen wir folgende Antwort (Zitat/Auszug):
„Aufgrund Ihrer Anfrage wird für den genannten Bereich Friedländer Weg / Ohlendorfer Weg ein Überwachungsauftrag veranlasst. Ebenfalls stehen wir aktuell verstärkt im Austausch mit aha. In diesem Austausch sollen uns, in Bezug auf ggf. notwendige Schwerpunktkontrollen, besonders problemträchtige Straßen/Bereiche mitgeteilt werden. Der Stadtteil Ricklingen wird täglich vom Verkehrsaußendienst überwacht. In diesem Zuge werden die dargestellten Parkverstöße bereits zur Anzeige gebracht. Außerhalb der Arbeitszeiten des Verkehrsaußendienstes unterstützt der städtische Ordnungsdienst bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Eine kurzfristige Ausweitung der Kontrollen im gesamten Stadtteil ist zurzeit nicht umsetzbar.“

Straßenbaulicher Zustand des Henckellwegs

Nach Sanierungsarbeiten an den Entwässerungsrohren befinden sich Straße und Gehweg in schlechtem Zustand. Wir haben gefragt, wann der Henckellweg wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird, ob die fehlerhafte Instandsetzung reklamiert wurde und ob darauf geachtet wird, dass die Gehwege möglichst inklusiv gestaltet werden.
Hier die Antworten: Es handelt sich um eine provisorische Wiederherstellung nach Leitungsarbeiten. Darum wurden die Arbeiten nicht bemängelt. Die endgültige Wiederherstellung erfolgt im 4. Quartal 2020, d. h. die Arbeiten werden in Kürze beginnen. Zur inklusiven Gestaltung wurde mitgeteilt, dass zwar keine Überplanung des Henckellwegs erfolgt, aber dennoch die Oberflächen und Gehwegabsenkungen gemäß technischer Richtlinien hergestellt werden.

Akute Raumnot an der Johannes-Kepler-Realschule beheben

Die Raumsituation an der Johannes-Kepler-Realschule ist seit Längerem sehr unbefriedigend. Als ein erster Schritt zur Lösung der Probleme dienen die Planungen zur Umwidmung der Schulhausmeisterwohnung für schulische Zwecke. Leider konnten unsere Fragen:
„Wie ist der aktuelle Stand der Planungen und wann steht die Hausmeisterwohnung zur neuen Nutzung der Schule zur Verfügung?
Welche Maßnahmen sind bis zum Zeitpunkt der neuen Nutzung geplant, um kurz- oder mittelfristig die Raumnot abzumildern?
Welche Maßnahmen sind für wann geplant, um das Raumprogramm tatsächlich an der Schule umzusetzen?“
noch nicht beantwortet werden.
Die Antworten finden Sie in der nächsten Ausgabe.

Verkehrssicherheit Abfahrten B 65 / Bornumer Straße

Bei den von der B65 auf die Bornumer Straße abgehenden Zubringern sind Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger*- und Radfahrer*innen in den Querungsbereichen erforderlich. Die Querungen sind gefährlich, weil von der Bundesstraße abfahrende PKW aufgrund zu hoher Geschwindigkeit und wegen fehlender Hinweise querende Fußgänger*- und Radfahrer*innen zu spät oder gar nicht wahrnehmen. Darum haben wir gefragt, welche Maßnahmen zur Entschärfung des Zustands geplant sind, wie z. B. rote Linien.
Auch hier wird die Antwort nachgeliefert.

Bleiben Sie gesund und helfen Sie durch Einhaltung der Corona-Regeln anderen, gesund zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover nach Oben

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