SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Juli 2020

Liebe Mitbürger*innen,
am 4. Juni hatten wir wieder eine Bezirksratssitzung nach Corona-Bedingungen. So langsam gewöhnt man sich daran.
Nicht gewöhnen wir uns daran, dass unsere Anfragen von der Verwaltung des Öfteren unzureichend beantwortet werden. Darum werden wir in der nächsten Sitzung unsere im Juni gestellte Anfrage zur barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen im Stadtbezirk noch einmal stellen. Wir wollten wissen, welche Bushaltestellen im Stadtbezirk noch nicht barrierefrei ausgebaut sind und wann nach heutigem Planungsstand mit dem Ausbau zu rechnen ist.

Einkaufswagen

Die Frage, wie gegen widerrechtlich im öffentlichen Bereich abgestellte Einkaufswagen vorgegangen werden kann, ist ein Dauerbrenner in den Bezirksratssitzungen. Vor Monaten wurde berichtet, dass es Gespräche zwischen Stadtreinigung und Abfallfahndung sowie Handelsketten und Einzelhändlern gibt. In der Juli-Sitzung werden wir nach Ergebnissen fragen. Ebenso danach, ob endlich geklärt ist, welches Dezernat für dieses Thema zuständig ist.

Endhaltepunkt Wettbergen

Die Frage, wie dort mehr Parkmöglichkeiten geschaffen werden können, begleitet uns seit Jahren. Im Nahverkehrsplan hat die Park & Ride-Anlage inzwischen höchste Priorität, es fehlt aber an Erweiterungsflächen. Wir haben gefragt, in welcher Form die Landeshauptstadt Hannover die Region bei der Umsetzung des gewünschten Ausbaus des P+R-Bereichs unterstützen wird und ob Erweiterungsflächen zur Verfügung gestellt werden können.
Die Antwort war, dass Stadt und Region sehr an der Erweiterung der Parkmöglichkeiten interessiert sind. Es wird eine Zusammenarbeit bei der Planung angestrebt. Jedoch stehen die Planungen für den Bau einer Parkpalette noch am Anfang. Die Landeshauptstadt sieht allerdings keine Möglichkeiten, Erweiterungsflächen zur Verfügung zu stellen.

Stellungnahme zum Nahverkehrsplan

„Es wird sichergestellt, dass die wegfallende Kapazität des Regiobus 300 vom Hauptbahnhof bis zur Walleinsteinstraße durch andere Maßnahmen ausgeglichen wird.“
Mit dieser Forderung haben wir unsere Änderungsanträge zur Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Nahverkehrsplan 2020 (keine Schlechterstellung der Haltestellen ab Wallensteinstraße bis Wettbergen / keine Mehrbelastung des Ricklinger Stadtwegs) ergänzt. Der Änderungsantrag wurde einstimmig beschlossen.
Ab ca. Ende 2023 fährt der Bus 300 nicht mehr die Strecke Pattensen – Hauptbahnhof, sondern die Strecke Pattensen – Peiner Straße, um Parallelverkehr zur neuen Linie 7 zu vermeiden. Das ist vernünftig. Nur wurde dabei nicht bedacht, dass zwischen Wallensteinstraße über Schwarzer Bär bis zum ZOB die Bushaltestellen nicht mehr bedient werden. Betroffen sind hier u.a. die Schüler*innen der Berufsschulen Nähe Goetheplatz sowie der Berufsverkehr. Je nach Tageszeit fährt der 300er Bus 4 bis 6x die Stunde. Bislang ist kein Ersatz vorgesehen.

Liebe Leser*innen, das waren unsere Themen aus der letzten und für die nächste Bezirksratssitzung.

Wir wünschen Ihnen trotz der besonderen Situation einen schönen und erholsamen Urlaub.
Bleiben Sie gerade wegen der erfreulichen Lockerungen vorsichtig und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juni 2020

Liebe Mitbürger*innen,
mit dem vorgeschriebenen Sicherheitsabstand, Plastikbeuteln über den Mikrofonen, Maskenpflicht außer am Sitzplatz und einer Begrenzung auf 10 Zuschauer*innen fand am 7. Mai die Bezirksratssitzung statt.

Drei der Tagesordnungspunkte werden sicherlich auch weiterhin für Zündstoff sorgen

Planfeststellungsverfahren für die B3 (Südschnellweg)

Es geht um den Ausbau des Südschnellwegs. Federführend ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NStBV). Die Planfeststellungsunterlagen lagen im Rathaus vom 6. März bis 7. April aus, damit alle Betroffenen ihre Einwände dagegen einbringen konnten. Bei der Terminierung waren sicherlich die wegen der Pandemie erlassenen Einschränkungen noch nicht bekannt. Trotzdem: Diese Maßnahmen hätten die nachträgliche Verlängerung aller Termine notwendig gemacht.

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hatte die Landeshauptstadt Hannover bis zum 31. Mai ihre Stellungnahme zu den Plänen abzugeben, lt. NStBV ist das eine nicht verschiebbare Frist. Davor mussten die betroffenen Bezirksräte über diese Stellungnahme beschließen bzw. Änderungsanträge einbringen. Wir haben die Unterlagen ganze zwei Tage vor der Sitzung erhalten! Das hat kräftig für Ärger gesorgt. In der nächsten Sitzung wird die Verwaltung berichten, aus welchem Grund die Drucksachen nicht früher zur Verfügung gestellt wurden.

Zur Sache selbst: Für den Bezirksrat ging es hier nicht darum die Planung für den Ausbau, sondern darum, die Stellungnahme der Landeshauptstadt zu beschließen. Der Umstand, dass sie 36 Seiten Text umfasst zeigt, wie verbesserungswürdig die Planung der NStBV ist.
Gerade für den Ricklinger Bereich hat sich die LHH sehr für Verbesserungen in den Bereichen Sportflächen und Naturschutz eingesetzt. Die Kooperation hat einen Änderungsantrag dazu eingebracht, der einige Aussagen zu den Sportflächen und zum Naturschutz verstärkt und die Forderung beinhaltet, bei Nichtpassierbarkeit der Wege unter der Leineflutbrücke eine zusätzliche Passage einzurichten. Wir haben uns gefreut, dass der Inhalt unseres Antrag aus dem Februar zum Lärmschutz für das Landschaftsschutzgebiet südliche Leineaue bereits in die Stellungnahme mit aufgenommen wurde.

Entwurf des Nahverkehrsplans 2020

Unsere Verärgerung darüber, dass die Regionsverwaltung ihre Planungen über Änderungen bei der Stadtbahn ab Wallensteinstraße nicht im Nahverkehrsplan aufgeführt hat, haben wir schon in den letzten beiden Ausgaben deutlich gemacht. Auch zum Nahverkehrsplan musste die Landeshauptstadt eine Stellungnahme abgeben, die uns in der Mai-Sitzung zur Abstim- mung vorgelegt wurde. Wir haben sie in die Fraktion gezogen, weil der Beratungszeitraum nicht für eine intensive Befassung nicht ausreichte.
Unsere Anträge „Nahverkehrsplan 2020 – keine Schlechterstellung ab Wallensteinstraße bis Endpunkt Wettbergen“ und „Maßnahmen zur Entlastung des Ricklinger Stadtweges ab 2023“ wurden beschlossen.

Änderung des Bebauungsplans für das Grundstück des ehemaligen Gebäudes von AS Solar in der Nenndorfer Chaussee

Die Stadt plant auf dem Grundstück an der Nenndorfer Chaussee eine Notunterkunft für bis zu 250 wohnungslose Menschen. Grundsätzlich eine gute Idee, doch kann es nach unserer Meinung nicht sein, dass so viele Menschen, die ohnehin Probleme haben, in einer ehemaligen Fabrik mitten im Gewerbegebiet untergebracht werden. Wenn überhaupt an dieser Stelle, die wir nicht für optimal halten, sollte die Zahl deutlich verringert werden.
Fragen nach Versorgung, Betreuung und Sicherheit konnten nicht beantwortet werden. Zudem wich die Verwaltung in der Diskussion mehrmals vom Text der Drucksache ab.

Auch diese Drucksache haben wir in die Fraktion gezogen, weil zahlreiche Fragen von der Verwaltung noch nicht geklärt werden konnten. Nach derzeitigem Stand können wir nicht zu- stimmen. Denn für uns bedeutet Notunterkunft, dass keine ständige Einrichtung vorgehalten wird, sondern nur eine Öffnung in Notsituationen, d.h. vor allem bei extremen Kälteperioden, vorgesehen ist.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist unbestritten, dass wohnungslose Menschen Hilfen und ein Dach über dem Kopf brauchen. Aber bei den von der Verwaltung vorgelegten Planungen sind Probleme vorprogrammiert.

Weitere Anträge der Kooperation, die in der Sitzung beschlossen wurden:

Anfrage zu Halteverboten „Am Weißdorn“

Aufgrund von Problemen bei der Müll-Abholung sieht die Stadt weiterhin die Notwendigkeit des Halteverbotes.

Anne Stache wird geehrt

Am 6. Februar hatte der Bezirksrat beschlossen, das Verfahren zur Umbenennung des Ricklinger Stadtweges von der Beekestraße bis zur Göttinger Chaussee in Anne-Stache-Allee einzuleiten. Betroffen von der Adressänderung ist nur das Stadtteilzentrum. Von hier kamen keine Bedenken. Somit konnte in jetzt die Änderung beschlossen werden.
Es redete aber kein Bezirksratsmitglied dazu. Der Bezirksbürgermeister hatte Hans-Karl Leonhard (Leo) gebeten, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Hans-Karl Leonhard hatte bereits im vorigen Jahr vorgeschlagen, Anne Stache einen Platz zu widmen. In einer bewegenden Rede erinnerte er an ihr Wirken im Stadtbezirk.

Information zum Corona-Schutz in Schulen

Bezirksbürgermeister Markurth hatte bei der Verwaltung nachgefragt, welche Unterstützungen die Schulen im Stadtbezirk bei ihrer Wiederöffnung durch die Landeshauptstadt zur Einhaltung der Hygieneregelungen erhalten. (Auszug) Die Schulen werden mit Flüssigseife, Einmalhandtüchern, einer Basisausstattung an Desinfektionsmitteln und Materialien zur Sicherstellung von Abstandsregeln ausgestattet.
Die Schulen im Stadtbezirk Ricklingen haben zum größten Teil auch in den Unterrichtsräumen ausreichend Waschbecken. Ansonsten werden alternative Lösungen über mobile Waschbecken bzw. Desinfektionsmöglichkeiten in die Wege geleitet. Mund-Nase-Schutz wird für Schüler*innen sowie für Lehrkräfte nicht gestellt.
Lt. niedersächsischem Rahmenhygieneplan soll vermieden werden, dass alle Schüler*innen gleichzeitig über die Gänge zu den Klassenzimmern und in die Schulhöfe gelangen (z.B. durch Abstandsmarkierungen oder gestaffelte Pausenzeiten). Auch an Haltestellen muss nach Schulschluss durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen dafür gesorgt werden, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Liebe Leser*innen, bleiben Sie vorsichtig und bleiben Sie gesund,
mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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