SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Die Kooperation im Stadtbezirksrat Ricklingen zieht Bilanz

Zwei Jahre aktive und gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger

Seit November 2016 bilden die Mitglieder der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der Piraten und der Linken im Bezirksrat eine Kooperation. Zu Beginn der Wahlperiode hat die Kooperation Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Jahre festgelegt.
Nach etwas mehr als zwei Jahren kann sich die Bilanz einer erfolgreichen Arbeit sehen lassen. Viele Dinge sind erledigt, bei etlichem haben wir das Unsere getan, und der Ball des Handelns liegt jetzt bei der Verwaltung, einiges bleibt für die nächsten Jahre.

GRUNDSCHULEN

Neubau der Grundschule Mühlenberg und Ganztagsbetrieb
In unserem ersten Haushaltsantrag 2016 haben wir gefordert, die Grundschule Mühlenberg zu sanieren oder neu zu bauen. Im Rat ist inzwischen der Neubau beschlossen. Damit ist auch die Voraussetzung geschaffen, dass die Grundschule Ganztagsschule wird.

Erweiterung der Grundschule Wettbergen
Wir haben 2018 erreicht, dass Planungsmittel für einen Anbau an die Grundschule Wettbergen in den städtischen Haushalt eingestellt werden. Dieser Antrag war eins der Ergebnisse der von uns initiierten Anhörung zur Lage an den Schulen. Zudem hat diese Anhörung zur Versachlichung der Diskussion in der Öffentlichkeit geführt.

Bessere Versorgung mit KITAS

Mit der neuen Kita Bergfeldstraße, der Übergangs-Kita Beckstraße und dem zukünftigen Familienzentrum Beckstraße wird sich die angespannte Lage im Kitabereich verbessern. Notwendig ist aber noch der Anbau an die AWO-Kita in Oberricklingen. Zunächst haben wir erreicht, dass der Container noch zwei Jahre genutzt werden kann. Hier bleiben wir weiter am Ball, zumal die Verwaltung in der Antwort auf eine Anfrage die Notwendigkeit bereits bestätigt hat.

Förderung der SPORTANGEBOTE

Die kostenintensive energetische Sanierung des Sportparks Wettbergen ist seit vielen Jahren ein Thema. Wir haben mit unserem Antrag zumindest erreicht, dass jetzt eine Haushaltsstelle für Planungskosten für diese Maßnahmen an städtischen Sportanlagen eingerichtet ist.

Besserer VERKEHR

Guter Fahrradverkehr
Wir haben drei Anträge eingebracht:

  1. Fahrradverkehr Göttinger Chaussee – Linden Süd
  2. Radwegeroute Wettbergen – Zentrum
  3. Einrichtung von öffentlichen Luftpumpen im Stadtbezirk Ricklingen

Ausbau der Elektromobilität
Zur Förderung der Elektromobilität haben wir

  1. „Öffentliche Ladestationen für Elektrofahrräder im Stadtbezirk Ricklingen“ und
  2. die „Schaffung von Lademöglichkeiten an öffentlichen Straßenlaternen“ für Elektrofahrzeuge beantragt.

Stadtbahnlinienkonzept im Stadtbezirk Ricklingen für die Bürgerinnen und Bürger
Zu den Themen: „Veränderungen durch die Stadtbahnverlängerung Hemmingen und Auswirkungen auf die Bedienung der Haltestellen ab Wallensteinstraße“ haben wir die Region aufgefordert, den Bezirksrat zu informieren. Das ist noch nicht geschehen, wir werden uns weiter für eine gute Anbindung des Stadtbezirkes einsetzen. Diese Themen werden auch in der Sanierungskommission „Soziale Stadt Oberricklingen Nordost“ auf Wunsch vieler BürgerInnen behandelt.

Und viele Maßnahmen mehr
Wir haben uns um eine Lösung des Parkproblems im Henkellweg gekümmert, ebenso um die Erneuerung oder Verbesserung der Straßenschilder zur besseren Auffindbarkeit für Rettungsdienste und Ortsunkundige. Dazu gehört auch die Benennung kleiner Straßen und Wege.
Hinzu kommen Anträge und Anfragen zu verbesserten Querungsmöglichkeiten (z. B. vor der temporären Kindertagesstätte Beckstraße), zu Bordsteinabsenkungen, Halte- und Parkverbotsflächen an kritischen Punkten. Mit einem Antrag, der Tempo 30 in der Rehre und der Bergfeldstraße ermöglichen sollte, sind wir erst gescheitert, haben aber dann wenigstens kleine Verbesserungen erreicht.

Straßenausbaubeitragssatzung

Die Abschaffung der sogenannten STRABS haben wir beantragt – dergestalt, dass die Abschaffung nicht erst für zukünftige, sondern für alle noch nicht abgerechneten Maßnahmen greift. Dieses wurde im Rahmen des Haushalts 2019/2020 vom Rat beschlossen.

Mehr SAUBERKEIT

Wir haben einen „Runden Tisch Müll - für mehr Sauberkeit im Stadtbezirk“ ins Leben gerufen und haben dort als einzige Gruppe eine Liste mit Vorschlägen vorgelegt. Mit dem Konzept „Hannover – sauber“ wurde dieses Thema auf die städtische Ebene gezogen.
Beantragt wurden von uns an den unterschiedlichsten Stellen Müllbehälter (sind bereits aufgestellt), außerdem wurde die Stadt aufgefordert, für Altpapiertonnen auf Privatgrundstücken und im öffentlichen Raum zu werben.

Gute INTEGRATION

2016 haben wir die Weiterführung eines Integrationsprojekts an der GS Stammestraße ermöglicht, und durch unsere Unterstützung im Bezirksrat konnte der Antrag der Verwaltung zur Einrichtung eines "Internationalen Elterntreffs" im Stadtteil Mühlenberg schnell realisiert werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
neben diesen Schwerpunktthemen haben wir uns natürlich auch um zahlreiche weitere Dinge gekümmert – Dinge, die Sie vor Ort beschäftigen und die Sie uns genannt haben. Sprechen Sie uns gerne weiterhin an, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben. Wir werden versuchen, Lösungen zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann, SPD Bezirksratsfraktion
Michael Dette, Bündnis 90 / Die Grünen
Andreas Fauteck, Piraten
Hans-Jörg Schrader, FDP
Sven Steuer, die LINKE

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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