SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Oktober 2019

Liebe Mitbürger*innen,
nachstehend ein kurzer Bericht zu unseren Anfragen und dem Antrag aus der Bezirksratssitzung am 22. August.

Stichtagsregelung bei Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Um endlich eine offizielle Antwort auf die meist nur diffusen Anschuldigungen zur Stichtagsregelung im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zu erhalten, hatten wir folgende Fragen gestellt:

  1. Nach welcher Grundlage richtete sich die Festlegung des Stichtages?
  2. Kann der Stichtag auf ein Datum vor der Beschlussfassung des Rates verlegt oder können einzelne straßenbauliche Maßnahmen, wie z.B. das gesamte GiB-Programm, rückwirkend von der Satzung ausgenommen werden?

Auszüge aus der Antwort der Verwaltung:
Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2019/2020 beantragt, die Straßenausbaubeitragssatzung mit Wirkung ab 01.01.2019 aufzuheben und Mittel zur Kompensierung einzustellen. Am 13.12.2018 hat der Rat diesen Änderungsantrag als Teil des Haushaltsantrags mit Mehrheit (Anm. gegen die Stimmen der CDU) beschlossen.
Am 20.12.2018 hat der Rat bei 5 Enthaltungen die Aufhebung der Satzung zum 01.01.2019 beschlossen.

Zitat aus der Antwort:
„Aufgrund der bis zum 31.12.2018 bestehenden satzungsrechtlichen Beitragserhebungsverpflichtung kann der Stichtag für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten nicht - im Nachhinein willkürlich - auf ein Datum vor der Beschlussfassung des Rates verlegt werden.
Des Weiteren können einzelne straßenbauliche Maßnahmen oder z.B. das gesamte GiB-Programm nicht rückwirkend von der Anwendung der SABS ausgenommen werden, weil dieses gegen den Gleichheitsgrundsatz bzw. den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG)) sowie gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG) resultierende Gebot, Abgaben nur nach Maßgabe der Gesetze zu erheben, verstoßen würde. Die Beitragserhebungspflicht schließt es aus, Abgabenbefreiungen über den Rahmen der Gesetze (hier § 227 Abgabenordnung) hinaus zu gewähren.“

Wild abgestellte Einkaufswagen

Wir fragten die Verwaltung, was Privatpersonen tun können, um die widerrechtlich abgestellten Einkaufswagen gesetzeskonform entfernen zu lassen.

Auszüge aus der Antwort von aha
Wer den Einkaufswagen nach dem Einkauf nicht zurückbringt, begeht Diebstahl von Eigentum.
Der Einkaufswagen verbleibt im Eigentum des Nahversorgers, der auch für die Rückführung der Einkaufswagen sorgen muss. Die jeweiligen Nahversorger sollten informiert werden, wo genau der Wagen steht, so dass er abgeholt werden kann. Privatpersonen müssen beachten, dass sie Einkaufswagen nicht einfach entsorgen dürfen, denn es handelt sich quasi um wieder aufgefundenes Diebesgut.

Anmietung der Aula Grundschule Wettbergen für Seniorenweihnachtsfeier

Um den Verband Wettberger Vereine zu unterstützen haben wir gefragt, ob der Fachbereich Senioren die Aula für die Weihnachtsfeier anmieten bzw. ob der VWV in eine günstigere Mietgruppe eingestuft werden könnte. Die Verwaltung antwortete, dass der Verband bereits in der günstigsten Gruppe ist. Der Fachbereich Senioren könne zwar die Aula mieten, müsse sie jedoch für den gleichen Preis weitervermieten.

Einhaltung des Durchfahrtverbots Ossietzkyring / Mühlenberger Markt

Auf unsere Fragen an die Verwaltung, ob es eine Möglichkeit gibt, die Beschilderung zum Schutz der Fußgänger*innen hier sichtbarer zu positionieren bzw. auf andere Art den Gefahrenbereich zu entschärfen, antwortete die Verwaltung, „Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, die gut sichtbare Beschilderung in diesem Bereich noch sichtbarer zu positionieren.“ Da die Überwachung des fließenden Radverkehrs ausschließlich der Polizeidirektion Hannover obliegt, hat sie die zuständige Polizeiinspektion um Überwachung des Bereiches gebeten.“

Antrag: Regelung zur Nutzung von Hallen für Sportvereine im Stadtbezirk

Die Anhörung der Sportvereine im Stadtbezirk Ricklingen am 13. Juni 2019 hat ergeben, dass die vorhandenen Hallenkapazitäten nicht ausreichend sind.

Um hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen, haben wir beantragt, dass die Verwaltung in einem ersten Schritt Vereinen einen angemessenen Ausgleich zahlt, wenn sie Mehrkosten durch die Nutzung nichtstädtischer Hallen haben. Im Regelfall werden solche Hallen aus Kostengründen nicht angemietet.

In einem zweiten Schritt soll die Verwaltung die tatsächlichen Bedarfe ermitteln und mit den vorhandenen Kapazitäten abgleichen. Wir erwarten, dass hierbei auch nichtstädtische Hallen mit einbezogen werden. Zusätzlich sind Berechnungen für die Zukunft vorzunehmen, wenn durch Baumaßnahmen Nutzungseinschränkungen entstehen, und Lösungsvorschläge dazu aufzuzeigen.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die beantragten Maßnahmen sollen schnell greifen und zur Entspannung beitragen. Wenn die gewünschten Zahlen vorliegen und die Probleme nur teilweise aufgefangen werden können, müssen auf dieser Grundlage weitere Entscheidungen fallen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

August 2019

Liebe Mitbürger*innen, nachstehend finden Sie unsere Anfragen und einen Antrag für die Bezirksratssitzung am 22. August.

Regelungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (PDF-Download)

Es kursieren Texte mit – freundlich ausgedrückt – emotionalem Inhalt. Darum haben wir die folgenden Fragen an die Verwaltung gestellt, um eine rechtlich fundierte Aussage zu bekommen.
  1. Nach welcher Grundlage richtete sich die Festlegung des Stichtages?
  2. Kann der Stichtag auf ein Datum vor der Beschlussfassung des Rates verlegt oder können einzelne straßenbauliche Maßnahmen, wie z.B. das gesamte GiB-Programm, rückwirkend von der Satzung ausgenommen werden?

Entsorgung von Einkaufswagen (PDF-Download)

Hier dürfte es sich um ein stadtweites Problem handeln. Leute transportieren ihre Einkäufe im Einkaufswagen bis nach Hause, bringen den Wagen aber nicht zurück, sondern stellen ihn auf Grundstücken oder manchmal unfallträchtig im Verkehrsraum ab.
Die Entsorgung der Einkaufswagen gestaltet sich als außerordentlich schwierig:

Wir fragten deshalb die Verwaltung, was Privatpersonen tun können, um die widerrechtlich abgestellten Einkaufswagen gesetzeskonform entfernen zu lassen.

Anmietung der Aula Grundschule Wettbergen für Seniorenweihnachtsfeier (PDF-Download)

Der Verband Wettberger Vereine hat uns mitgeteilt, dass die Mietkosten für die Aula der Grundschule Wettbergen stark angestiegen sind und somit für die Durchführung der Seniorenweihnachtsfeier ein Problem entsteht. Die Mietkosten sind nach Nutzergruppen gestaffelt. Wir haben nachgefragt, in welcher Nutzergruppe der VWV eingestuft ist, ob er, falls er in der höchsten ist, herabgestuft werden kann oder ob der Fachbereich Senioren die Anmietung nicht einfach selbst übernehmen kann, um diese Veranstaltung abzusichern.

Einhaltung des Durchfahrtverbots Ossietzkyring / Mühlenberger Markt (PDF-Download)

Der Einmündungsbereich des Ossietzkyrings auf den Mühlenberger Markt ist bedingt durch die Straßenführung und die gut angenommene Außengastronomie relativ eng.
Zum Schutz der Fußgänger*innen wurde daher für diesen Bereich die Durchfahrt mit entsprechenden Verkehrszeichen verboten. Leider wird dieses Verbot von Radfahrenden – zum Teil mit hoher Geschwindigkeit - regelmäßig missachtet, was besonders Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen gefährdet.
Unsere Fragen an die Verwaltung: Gibt es eine Möglichkeit, die Beschilderung in diesem Bereich sichtbarer zu positionieren bzw. gibt es andere Möglichkeiten, den oben beschriebenen Gefahrenbereich zu entschärfen?

Toiletten Sportpark Wettbergen (PDF-Download)

Sie werden lächeln, aber das Problem ist ernst und kann unangenehm für Betroffene werden.
Die Toiletten im Sportpark Wettbergen werden nach unserer Kenntnis durch die Landeshauptstadt Hannover gereinigt. Anlässlich des diesjährigen Neujahrsempfanges des VWV zeigte sich jedoch, dass die Ausstattung mit Toilettenpapier, Seife und Papierhandtüchern nicht ausreichte und Ersatzmaterialien nicht vorhanden waren. Auf Grund der besonderen Halterungen war es dem Veranstalter auch nicht möglich, mit handelsüblichen Materialien auszuhelfen.
Um Abhilfe zu schaffen haben wir nachgefragt, ob die Verwaltung hier ein kleines Depot von Toilettenverbrauchsartikeln, beispielsweise in Form eines verschließbaren Schrankes mit beim Sportverein hinterlegten Schlüssel, anlegen kann.

Antrag: Regelung zur Nutzung von Hallen für Sportvereine im Stadtbezirk (PDF-Download)

Eine Anhörung der Sportvereine im Stadtbezirk Ricklingen am 13. Juni 2019 hat ergeben, dass die vorhandenen Hallenkapazitäten nicht ausreichend sind.
Um schnell mehr Hallenzeiten zu erreichen, haben wir beantragt, dass die Verwaltung Vereinen einen angemessenen Ausgleich zahlt, wenn sie Mehrkosten durch die Nutzung nichtstädtischer Hallen haben. Im Regelfall werden solche Hallen aus Kostengründen nicht angemietet.
Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, die von den Vereinen im Stadtbezirk aktuell benötigten Hallenzeiten zu ermitteln und das Ergebnis mit den vorhandenen Kapazitäten abzugleichen. Außerdem soll sie eine Berechnung für die Zukunft vornehmen, bei der Nutzungseinschränkungen, wie z.B. durch den Wegfall der Sporthalle wegen des Neubaus der Grundschule Mühlenberg, berücksichtigt werden. Dafür sollen Lösungen aufgezeigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürger*innen,

zunächst zum bisherigen absoluten Tiefpunkt des Bezirksrates:

Traueranzeige für Anne Stache – Kooperation sammelt

Dieses traurige Thema ist schon vor einiger Zeit durch die Presse gegangen.
Die Traueranzeige musste aufgegeben werden, bevor die Finanz-AG bzw. der Bezirksrat über die Kosten sprechen konnten. Der Bezirksbürgermeister hätte in dieser Situation einen Umlaufbeschluss per Mail herbeiführen müssen, da er nur über 1000 Euro frei verfügen kann und die Anzeige doppelt so teuer war. Das ist nicht passiert und das war falsch.
Trotzdem: Dieser Fehler hat unserer Meinung nach zum richtigen Ergebnis geführt. Denn wir halten es für selbstverständlich, dass auch der Bezirksrat unserer langjährigen Kollegin aus der CDU, die im Bezirksrat und im Stadtbezirk so viel geleistet hat, mit einer würdevollen Traueranzeige Dank und Anerkennung für ihr Wirken ausdrückt.

Umso entsetzter waren wir, dass der CDU-Fraktion die Trauer um Anne Stache dazu benutzen wollte, ihren Kampf gegen den Bezirksbürgermeister auf die Spitze zu treiben: Ablehnung jeglicher Kosten für die Anzeige und Rüge für den Bezirksbürgermeister!

Wir hätten nie gedacht, dass das Andenken an unsere Kollegin derart ausgenutzt werden könnte. Um dieses unwürdige Spiel schnell zu beenden, haben wir unseren Finanzierungsantrag zurückgezogen. Und zwar mit dem Hinweis, dass es für uns selbstverständlich ist, für die fehlende Summe innerhalb der Kooperation zu sammeln, um dieser würdelosen Diskussion ein Ende zu bereiten. Das ist passiert.

Zu weiteren Themen der Sitzung vom 20. Juni:

Im vorigen Monat haben wir schon berichtet, welche Anfragen und Anträge von uns in der Bezirksratssitzung im Juni behandelt werden. Jetzt haben wir die Antworten, die nicht alle zufriedenstellend sind.

Anfrage: Verhinderung des Schleichverkehrs Am Grünen Hagen

Die Verwaltung hält unseren Vorschlag (verbotene Einfahrt aus Richtung Westen, verbotenes Linksabbiegen von der Göttinger Chaussee aus Richtung Süden) für verkehrsrechtlich machbar, bezweifelt aber, dass die Autofahrer sich an die entsprechenden Verkehrsschilder halten. Da fragen wir uns natürlich, warum bislang überhaupt Verkehrsschilder in der Stadt aufgestellt wurden.

Da der Bezirksrat insgesamt einig war, dass die sogenannte „Taschenlösung“ der Verwal tung ziemlich überzogen ist und ein Großteil der Zuschauer ebenso Kritik äußerte, wird es mit Fachleuten, Anwohner*innen und Verwaltung Gespräche geben.

Anfrage: Weitere Planung für die AWO-Kita Levester Straße

Wir versuchen seit langem, endlich eine endgültige Lösung für diese Kita zu finden. Der Container, auf den sie dringend angewiesen ist, wird immer wieder neu genehmigt. Das ist kein Dauerzustand. Trotzdem schreibt die Verwaltung, dass eine Planung für die Zeit nach dem 01.06.2021 zurzeit nicht vorgesehen ist, ebenso wenig wie ein Anbau oder die Versetzung der mobilen Raumeinheit.
Das wird also eine Daueraufgabe – wir bleiben dran.

Anfrage: Durchführung einer Begehung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Rönnehof

Am Tag der Sitzung fand diese Begehung statt. Auszüge aus dem Protokoll dazu: Die Beschilderung „Verkehrsberuhigter Bereich“ soll verstärkt und damit deutlicher werden. Die vorhandenen Baumscheiben werden mittelfristig in Richtung der Fahrfläche vergrößert. Auf diese Weise kann die Fahrbahnbreite an den Stellen verringert werden. Außerdem wird geprüft, ob auf der gegenüberliegenden Seite vereinzelte versetzt angeordnete Sperrflächen angelegt werden können, damit sich in Verbindung mit den Baumscheibenvergrößerungen eine ungerade Linienführung für den Kfz-Verkehr ergibt. Vor der beabsichtigten Fußgängerquerung über die Neue Straße am Spielplatzzugang wird in der jeweiligen Fahrtrichtung ein Haltverbot aufgestellt, um die Querung zu erleichtern.

Anfrage: Andauerndes Ablagern von Sperrmüll und anderem Unrat in den Straßen Gronostraße und Auf dem Rohe

Hier Auszüge aus der Antwort von aha: aha setzt derzeit insgesamt 9 Abfallfahnder im Stadtgebiet ein. Die Abfallfahndung kontrolliert die Straßen regelmäßig. Verursacher konnten bisher nicht ermittelt werden. Demnächst werden die Hauseigentümer angeschrieben, damit sie die Mieter auf korrekte Müllentsorgung hinweisen.


Wenn Sie, liebe Leser*innen, Müll entdecken, rufen Sie bitte unter 168 55555 an. Oder schicken Sie ein Foto an ordnungsdienst@hannover-stadt.de.


Anfrage: Kreuzung In der Rehre / Hauptstraße (Lärm durch erfolgte Baumaßnahmen)

Einige kritisierte Punkte (z.B. Aufpflasterungen) fand die Verwaltung nicht relevant. Im Nachhinein erhielten wir die Mitteilung, dass ab 10.07.19 für ca. 3 Tage Sanierungsarbeiten an dieser Stelle ausgeführt. Es werden im Rahmen der Gewährleistung einzelne Steine ausgetauscht sowie die Fugen nochmals eingeschlämmt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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