SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Januar 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in dieser Ausgabe können wir von zwei Bezirksratssitzung berichten.
Im April wurde das Konzept für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum im Bezirksrat Ricklingen vorgestellt. Die Anregungen aus den stadtweit einberufenen Bezirksratssitzungen und die Ergebnisse einer Bürgerbefragung sind ausgewertet worden. Am 28.11. informierte Dr. Axel von der Ohe, Finanz- und Ordnungsdezernent der Stadt, über das Ergebnis. Es hat sich gezeigt, dass die frühzeitige BürgerInnenbeteilung eine gute Entscheidung war. Aufgenommen wurde z.B. der Wunsch, die Arbeitszeit des Sicherheitsdienstes am Wochenende bis 24.00 Uhr auszudehnen.

Da Sauberkeit im öffentlichen Raum ein Gefühl der Sicherheit vermittelt, ist das jetzt gemeinsam mit aha vorgestellte Konzept „Hannover sauber“ auch mit dem o.g. Konzept verbunden. Wichtigste Aussagen zu „Hannover sauber“: aha stellt mehr Reinigungspersonal bereit, es wird mehr Abfallfahnder geben. Ziel ist, wochentags gemeldeten „wild“ abgelegten Müll innerhalb von 24 Stunden abzuholen, am Wochenende stehen für die gesamte Stadt zwei Teams zur Verfügung. Erprobt wird eine App, mit der schneller Meldung erstattet werden kann. Geplant ist, dass sie im Sommer 2019 einsatzbereit ist.

Aber egal was organisiert wird: Ohne die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger, sei es durch Meldung, durch eigenes achtsames Wegwerfverhalten oder durch Müllvermeidung geht es nicht.

Bezirksratssitzung am 6. Dezember

Die SPD-Fraktion stellte eine Anfrage zur Sicheren Querung der Bornumer Straße.
Wegen der provisorischen Kita und dem späteren Neubau des Familienzentrums Beckstraße sind unserer Meinung nach Verbesserungen auf dem Weg von und zur Kita erforderlich. Wir fragten, ob 1. bereits Maßnahmen in Planung sind, 2. eine kindgerechte Rückversetzung des Ampelauslösers von der Fahrbahn, 3. die Aufstellung eines Zaunes seitlich im Mittelbereich der Bornumer Straße, um „wildes Queren“ zu verhindern, und 4. wegen besserer Sichtverhältnisse - die Ausdünnung der Begrünung im Eingangsbereich Canarisweg geplant bzw. ermöglicht werden.
Die Antworten waren nicht zufriedenstellend: Mit der der Niedersächsischen Landesbehörde für Verkehr gibt es bislang keinen Konsens i.S. Verlängerung der Grünphase, die Masten der Lichtsignalanlagen haben bereits einen großen Abstand zur Straße und ein Zurücksetzen ist auch aus anderen Gründen nicht möglich, Absperrgitter sind nicht vorgesehen und die Einsehbarkeit ist trotz der Büsche gewährleistet, die Ausleuchtung ist gut. Aber die Verwaltung wird nach Bezug der Kita den Fußgängerverkehr überprüfen.
Wir werden das Thema nicht aus den Augen verlieren.

Die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Gruppe Linke und Piraten und FDP hatte drei Anträge eingebracht:

Ertüchtigung der Busschleusen Beckstraße und Im Dorfe

„Die Verwaltung wird gebeten, die Busschleusen in der Beckstraße und Im Dorfe baulich so auszugestalten, dass ein Überfahren durch Geländewagen und SUVs ausgeschlossen wird.“ Die beiden Busschleusen wurden vor einigen Jahren zur Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Verkehrssicherheit in den genannten Straßen eingerichtet. Da in den letzten Jahren die Anzahl der Kraftfahrzeuge stark angestiegen ist, die die vorhandenen Busschleusen relativ problemlos überfahren können, ist hier Handlungsbedarf.

Radwegeroute Wettbergen – Zentrum

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Radwegeverlauf

  1. über Grüner Hagen, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße, beginnend mit der Einmündung Am Sauerwinkel auf die Bergfeldstraße sowie
  2. über In der Rehre, Göttinger Chaussee, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße beginnend mit der Kreuzung In der Rehre / Bergfeldstraße

als Radwegeroute weiter auszubauen. Beide Routen stellen eine Verbindung zwischen Wettbergen und dem Stadtzentrum her.
In diesem, sehr konkret gehaltenen Antrag fordern wir umfangreiche bauliche Veränderungen, die Sie bitte im Internet (s.u.) nachlesen.
Dieser Antrag wird erst im Februar abgestimmt, da ihn die CDU in die Fraktion gezogen hat.

Verkehrsberuhigung Am Grünen Hagen

Die Straße Am Grünen Hagen wird lt. Anliegerinnen und Anliegern seit einiger Zeit als Schleichweg bzw. Querverbindung genutzt. Da diese Straße als Fahrradstraße ausgewiesen und zudem nicht für derartigen Verkehr ausgelegt ist, sollten möglichst bald Maßnahmen ergriffen werden, die die zusätzliche Nutzung unterbinden. Darum wird die Verwaltung gebeten, in der Bezirksratssitzung am 7. Februar 2019 zur Verkehrssituation in der Straße Am Grünen Hagen und benachbarten Straßen zu informieren und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Zu unserem Haushaltsantrag „Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung“:

Die Strabs ist Geschichte!

Die Mitglieder von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss des Rates stimmten für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Am 7. November 2018 wurde der Änderungsantrag der Ampel zum Haushalt auf Aufhebung der Strabs zum 31.12.2018 und auf entsprechende Änderung der Ansätze im Haushaltsplan 2019 / 2020 – Finanzhaushalt – zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmungsergebnis war mehr als interessant:

6 JA, 2 Nein, 0 Enthaltungen – wo war die CDU?

Der Ausschuss hat 11 Mitglieder. Die Ausschussmitglieder der SPD (3), von Bündnis 90/Die Grünen (2) und der FDP (1), haben für die Abschaffung gestimmt, die Vertreter der Linken (1) und der AfD (1) gegen die Abschaffung. Fragt man sich: Wo war die CDU? Da es keine Enthaltungen gab, hatten die Vertreter der CDU wohl den Raum verlassen. Etwa um nicht abstimmen zu müssen?
Über diesen Änderungsantrag wurde nun nicht mehr gesondert in der Ratssitzung am 13.12.2018 abgestimmt. Er ist durch den positiven Beschluss des Fachausschusses Teil des Haushaltsplans 2019 / 2020. Also: Wer für den Haushalt stimmt, stimmt auch für die Abschaffung der Strabs. Wer dagegen stimmt...

Mit den besten Wünschen für 2019
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Dezember 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zunächst einmal kurz die besonders gute Nachricht:

Die Straßenausbaubeitragssatzung wird zum 1.1.2019 abgeschafft!

Eine Stichtagsregelung ist aus rechtlichen Gründen erforderlich. Diese Stichtagsregelung bedeutet, dass jetzt nur noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden, wenn eine „sachliche Beitragspflicht“ bereits entstanden ist oder bis zum 31.12.2018 noch entstehen wird.
Die „sachliche Beitragspflicht“ entsteht in der Regel „mit der technischen Beendigung der Baumaßnahme (inkl. Abnahme) und dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung. Alle Maßnahmen, die danach abgerechnet werden, fallen aus der Beitragspflicht heraus – für sie können keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Wir werden, wenn es weitere Erkenntnisse gibt, im Januar weiter berichten.

Dass die Ratsmehrheit gleich, nachdem es finanziell erstmals machbar ist, diese Entscheidung trifft, ist sehr gut. Damit wird unser im Bezirksrat gestellter Haushaltsantrag, dem die CDU nicht zustimmen wollte, von der Ratsmehrheit aufgenommen.

Entscheidung zu weiteren Haushaltsanträgen

Unsere Haushaltsanträge „Beibehaltung des Programms zur ökologischen Sanierung“ und „Planungsmittel für den Anbau der Grundschule Wettbergen“ werden ebenfalls übernommen.
Die beantragten Planungsmittel für den Sportpark Wettbergen sind nicht direkt aufgeführt, aber es wurde ein Sondertopf zur Unterhaltung, Sanierung und Pflege der Bezirkssportanlagen eingerichtet.

Hier die Antworten auf unsere Anfragen aus der Sitzung vom 1. November:

Reinigung der Baumscheiben im Haltestellenbereich Mühlenberger Markt

Da die Baumscheiben häufig vermüllt sind, fragten wir die Verwaltung, wer für die Reinigung zuständig ist, wie oft gereinigt wird und ob dieses häufiger erfolgen kann.
Die Antwort: Die Zuständigkeit ist zwar komplex, aber zukünftig wird Aha 1 x wöchentlich die Reinigung der Baumscheiben sicherstellen und ggfs. zusammen mit der Üstra und dem FB Umwelt und Stadtgrün den gesamten Bereich sauber halten. Häufigeres Reinigen ist möglich, erhöht aber die Kosten für die Anlieger.

Taubenplage Mühlenberg/Wettbergen-West

Wir haben Fragen gestellt, wie die Stadt die Taubenpopulation unter Kontrolle bringen will.
Die Antworten:

Spielpark Mühlenberg

Weil der Spielpark Mühlenberg nicht nur in der regulären Zeit bis 20.00 Uhr von Kindern, sondern häufig auch von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis in die frühen Morgenstunden genutzt und oftmals auch verunreinigt wird, fragten wir, welche Möglichkeiten die Stadt hat, diesen Zustand abzustellen und ob der Spielpark nach 20.00 Uhr abgeschlossen werden kann.
Die Antworten stießen auf Verwunderung: Der städtische Ordnungsdienst konnte während der Kontrollgänge mit der Polizei auch an Wochenenden keine Störungen feststellen. Das Reinigungsunternehmen konnte bei den regelmäßigen Reinigungen keine der angesprochenen Verunreinigungen (Flaschen, Spritzen, Scherben) feststellen. Sollten die genannten Probleme auftreten, ist zeitnah der Ordnungsdienst (Ordnungsdienst@Hannover- Stadt.de) zu verständigen.
Eine Schließung ist auf Grund eines Ratsbeschlusses aus den 90er-Jahren nicht möglich.

Nutzung Seitenanlage Pfarrstraße

In der Pfarrstraße vom Ricklinger Stadtweg in Richtung Ricklinger Kreisel befindet sich auf der rechten Fahrbahnseite ein Gehweg mit zwei unterschiedlichen Pflasterungen, die nahelegen, dass es sich um einen Rad- und einen Gehweg handelt. Eine entsprechende Beschilderung fehlt allerdings. SPD und Piraten fragten daher, ob der Bereich tatsächlich als Rad- und Gehweg gewidmet sei und warum keine Beschilderung vorhanden ist.
Antwort: Dieser (bauliche) Radweg ist nicht beschildert und somit nicht benutzungspflichtig. Eine künftige Ausweisung der Radwegbenutzungspflicht wäre bei der vorhandenen Kraftverkehrsmenge nicht verhältnismäßig. Die unterschiedliche Pflasterung sei aber für einen „durchschnittlich aufmerksamen Verkehrsteilnehmer“ ausreichend kontrastreich ausgestaltet.

Folgende Anträge der Kooperation wurden beschlossen:

Grüne Welle auf der Bornumer Straße

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Bornumer Straße durchgängig eine „Grüne Welle“ bei der Schaltung der Lichtsignalanlagen bis zum 31.03.2019 einzurichten.

Durchführung einer Begehung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Rönnehof

Die Verwaltung wird gebeten, in der Straße Rönnehof eine Ortsbegehung mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Polizei und der benachbarten Kindertagesstätte durchzuführen, um Möglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erörtern.

Öffentliche Ladestationen für Elektrofahrräder im Stadtbezirk Ricklingen

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es im Stadtbezirk möglich ist, öffentliche Ladestationen für Elektrofahrräder einrichten zu lassen, z.B. an den Stadtteilzentren.

Öffentliche Luftpumpen im Stadtbezirk Ricklingen

Es soll ebenfalls geprüft werden, ob es im Stadtbezirk Ricklingen möglich ist, modellhaft für Hannover fünf öffentliche Luftpumpen zu installieren. Dabei sollte möglichst jeweils eine elektrische Luftpumpe pro Stadtteil vorgesehen werden, die mit allen herkömmlichen Ventilen genutzt werden kann (für Fahrräder, Rollstühle, Kinderwagen).

Gestaltungsmöglichkeit der Wallensteinstraße im Sanierungsgebiet Oberricklingen Nordost (zusammen mit der CDU)

Es geht um den Rückbau der Wendeanlage und die dadurch mögliche Trassenänderung. Hierzu soll ein kompetenter Vertreter der Region im Bezirksrat und der zukünftigen Sanierungskommission berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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