SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen
Dezember 2019

Liebe Mitbürger*innen,
die SPD-Fraktion berichtet Ihnen gerne aus der Bezirksratssitzung vom 07. November 2019.

Abschied von Andreas Fauteck

Mit einer Gedenkminute haben die Mitglieder des Bezirksrats, die Verwaltung und anwesenden Zuschauer Andreas Fauteck geehrt und sich von ihm verabschiedet. Sein Platz musste in den letzten Bezirksratssitzungen bereits leer bleiben. In der Novembersitzung zierte seinen Platz zum Andenken ein weißes Blumengesteck.
Andreas Fauteck ist am 24. Oktober nach längerer Krankheit verstorben. Er war Mitglied der Piraten und Gruppenvorsitzender der Gruppe Linke und Piraten. Seit 2016 gehörte er dem Bezirksrat und der Kooperation an.
Er war engagierter Kommunalpolitiker, ein kluger Ratgeber, ein verlässlicher Partner und dazu ein humorvoller, fröhlicher Mensch.
Wir vermissen ihn.

Anfrage: Planungsstand Erweiterung der Grundschule Wettbergen

In den Haushaltsberatungen im letzten Jahr hatten wir beantragt, in den Haushalt 2019/2020 Planungsmittel für den Erweiterungsbau einzusetzen. Die Ratsmehrheit folgte diesem Antrag und stellte 75.000 Euro bereit. Auf unsere Frage nach dem Fortschritt der Planungen wurde kurz mitgeteilt, dass in den nächsten Jahren weder Personal für die Planung noch für die Konkretisierung des Anbaus zur Verfügung steht. Wir werden das auf Ratsebene thematisieren – ohne große Hoffnung auf Erfolg. Ärgerlich ist dabei auch, dass die Wettberger Vereine auf diese Weise länger auf den in dem Anbau vorgesehenen Raum warten müssen.

Aufstellung zusätzlicher Fahrradbügel im Stadtteil Mühlenberg

Immer mehr Menschen nutzen erfreulicherweise das Fahrrad. Weniger erfreulich ist, dass an den Zielorten Fahrradbügel fehlen. Darum haben wir beantragt, im Turnhallenbereich Leonore-Goldschmidt-Schule (IGS Mühlenberg), im Umfeld 1. Bahnengolfclub Hannover und im des Umfeld Mühlenberger Sportvereins zusätzliche aufzustellen.

Voll- oder Halbsperrung der Rehre / Umleitungen in Oberricklingen

Beide Themen gehören zusammen, sie bedingen einander. Die Vollsperrung während der Bauarbeiten führt zu den Problemen in Bereichen von Oberricklingen, eine Halbsperrung der Rehre würde hier für Entspannung sorgen. Darum haben wir den Anträgen auf Halbsperrung der Rehre im zweiten Bauabschnitt (der ist für Sommer nächsten Jahres geplant) und auf Prüfung, ob die Umwandlung des Geh- und Radweges im Bereich des zweiten Teils des ersten Bauabschnitts bei gleichzeitiger Umleitung des Rad- und Fußgängerverkehrs durch den Zero-E-Park möglich ist, zugestimmt. Letzteres würde sofort Erleichterungen bringen.

Zu den aktuellen und befürchteten Auswirkungen in einem Teil Oberricklingens gibt es sehr unterschiedliche Diskussionen und Forderungen der einzelnen Gruppen an den Bezirksrat. Die Verwaltung hatte hier ohne Testphase Sperren eingebaut. Um eine belastbare Entscheidung treffen zu können, haben SPD, CDU und FDP die Verwaltung beauftragt, die Sperren zunächst einmal zu entfernen und bis Ende des Jahres die Verkehrsströme in diesem Jahr zu beobachten. Im neuen Jahr kann dann auf dieser Basis eine Entscheidung getroffen werden.

Der Antrag führte im Vorfeld zu Irritationen, weil die AfD diesen gemeinsamen Antrag, den sie ursprünglich auch mit unterschrieben hatte, in Medien auf populistische Weise instrumentalisierte, indem sie den anderen Parteien – auch der SPD – eine Sympathie und Kooperation mit ihr unterstellt. Von diesen Behauptungen distanzieren wir uns eindeutig.

Radschnellweg Ricklingen – Zentrum

Um der Legende „Autofahrerpartei“ vorzubeugen: Diesem CDU-Antrag konnten wir nicht zustimmen, weil wir im vergangenen Jahr einen ähnlichen gestellt hatten. Die Antwort der Verwaltung war, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Umsetzungsmöglichkeit besteht, da im Zuge des Netzkonzeptes Radverkehr bis Ende 2020 500 Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Eine Möglichkeit bestünde erst wieder 2021. Wir wollten den Antrag aber nicht scheitern lassen und haben uns deshalb enthalten.

Liebe Leserinnen und Leser, die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und für 2020 Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

November 2019

SPD distanziert sich von Vereinnahmung durch die AfD

Die SPD in Hannover und im Stadtbezirksrat Ricklingen distanziert sich von dem Versuch der AfD, einen interfraktionellen Antrag als Anerkennung durch die demokratischen Parteien zu instrumentalisieren.
In den Bezirksräten ist es üblich, Themen, die für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk von höchster Relevanz sind, in einem interfraktionellen Arbeitskreis zu behandeln.

Nach Beendigung dieser Sitzung haben sich die Anwesenden (Linke und Piraten fehlten) darauf verständigt, dass der Antrag zu den Umleitungen in Ricklingen aufgrund seiner Relvanz in der dort vorgelegten Form gestellt werden soll.

Die Grünen haben sich dem Antrag aus inhaltlichen Gründen nicht angeschlossen.
Dieser Vorgang wird nun von der AfD auf populistische Weise instrumentalisiert, indem sie den anderen Parteien – auch der SPD – eine Sympathie und Kooperation mit ihr unterstellt.
Von diesen Behauptungen distanzieren wir uns eindeutig.

Die Sozialdemokratie war und ist das Bollwerk der Demokratie in Deutschland. Dementsprechend ist auch die SPD im Stadtbezirksrat Ricklingen der entschiedenste Gegner einer Partei, die täglich bundesweit versucht, rechtsextremistische Aussagen salonfähig zu machen, um eine Spaltung unserer Gesellschaft zu erzielen.

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürger*innen,
nachstehend die Berichte aus der Bezirksratssitzung vom 19. September und der Bürgeranhörung / Bürgerinformation vom 10. Oktober 2019.

Straßen aus dem abgelehnten GiB-III-Programm

Aus gegebenem Anlass haben wir in der September-Sitzung nachgefragt, nach welchen Kriterien die Straßen saniert werden, die ursprünglich für das GiB-III-Programm ausgewählt, aber vom Bezirksrat abgelehnt wurden. Das GiB-Programm ist ja jetzt ausgelaufen.
Antwort der Verwaltung:
Die im Sonderprogramm Grunderneuerung im Bestand für eine Erneuerung beschlossenen Straßen werden kontinuierlich abgearbeitet. Straßen, die der Stadtbezirksrat Ricklingen nicht zur Erneuerung beschlossen hat, werden mittelfristig nicht erneuert. Die Straßen werden jedoch regelmäßig kontrolliert und es wird für den verkehrssicheren Zustand gesorgt.

Ökologisches Sonderprogramm

In jedem Jahr werden unserem Stadtbezirk aus diesem Topf ca. 21.000 Euro für die energetische Sanierung von Schulhöfen und Spielplätzen zur Verfügung gestellt. Wir haben einen interfraktionellen Antrag initiiert, so dass die Grundschule Wettbergen das gewünschte „grüne Klassenzimmer“ bekommen kann. In den kommenden Jahren kann dann die Gartenarbeit losgehen.

Themenkomplex „Baumaßnahmen in der Rehre“

Zu dem Thema gibt es viel Streit im Stadtbezirk. Die CDU hatte hierzu eine Sondersitzung während der Herbstferien beantragt, leider ohne die eigene Vollzähligkeit sicherzustellen. Bei unserer Kooperation fehlten durch Krankheit und Urlaub sechs Mitglieder, so dass die für eine Bezirksratssitzung erforderliche Anzahl der Bezirksratsmitglieder nicht gegeben war und die Sitzung leider geschlossen werden musste. Der Unmut im Publikum war verständlicherweise groß, aber es wurde eine Lösung gefunden: Keine Sondersitzung des Bezirksrates, aber eine Informationsveranstaltung, bei der Bürger*innen und Verwaltung ausgiebig zu Wort kamen.

Neben den kontroversen Wortbeiträgen aus vergangenen Bezirksratssitzungen zur Verhinderung von Schleichverkehren wie: „Die Poller sind gut, sie verhindern Schleichverkehr“ und „Die Poller müssen weg, sie behindern mehr als das sie nützen“ gab es diesmal auch moderate, verständnisvolle Wortbeiträge wie z. B. „Wir leben im gleichen Stadtbezirk, wir sollten miteinander leben“ oder „Es ist nur für zwei Jahre“.
Von der Verwaltung kamen zur Auswirkung der Poller keine neuen Erkenntnisse.

Als Ergebnis werden wir in der Sitzung am 7. November einen interfraktionellen Antrag stellen, in dem die Entfernung der Poller gefordert wird. Das Durchfahrverbot für LKW durch den Grünen Hagen sollte – besonders in der ersten Zeit der Sperrung der Straße In der Rehre – häufig von der Polizei überprüft werden. Wir streben an, auch das Thema „Vollsperrung der Rehre“ interfraktionell im Interesse der Anwohner*innen zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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