SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

April 2021
Liebe Mitbürger*innen, hier der Bericht über unsere Aktivitäten in der Bezirksratssitzung vom 10. März.

Zunächst unsere Anträge

Dringlichkeitsantrag „Lärm- und Lichtimmissionen vermeiden“
CDU lehnt frühen Ortstermin im Zero-e-Park ab

Bewohner*innen aus dem Bereich des Zero-e-Parks beklagen sich über vermehrte Lärmund Lichtimmissionen von der neuen B 3 Ortsumgehung Hemmingen. Grund soll sein, dass dort der Lärm- und Sichtschutz lückenhaft ist. Wir wollten per Dringlichkeitsantrag den Bezirksbürgermeister beauftragen, einen Ortstermin mit den Betroffenen und der Fachverwaltung zu organisieren, um gemeinsam nach Lösungen zur Abhilfe der Probleme zu suchen.

Bei Dringlichkeitsanträgen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Leider hat die CDU die Zustimmung verweigert. Am 30. April (nächste Bezirksratssitzung) kann der Antrag als „normaler“ Antrag behandelt werden. Problem ist, dass wegen der Lichtimmissionen eigentlich der April die letzte Möglichkeit für einen Ortstermin bietet, weil schließlich die Dunkelheit immer später einsetzt.
Schade.

Änderungsantrag „Beseitigung von Graffitischmierereien“

Wie in der letzten Ausgabe beschrieben, handelt es sich um den Antrag der Sanierungskommission Mühlenberg, mit dem städtische Unterstützung von Hausbesitzer*innen, deren Häuser mit radikalen, sexistischen, rassistischen oder andern verbotenen Graffiti beschmiert wurden, beantragt wurde. Das wäre sicher eine gern angenommene Hilfe für die Betroffenen.
Die Verwaltung hatte diesen Antrag ablehnt, weil ein Gutachten dazu erforderlich ist (obwohl in anderen Städten bereits so verfahren wird) und die Kosten dafür nicht im Haushaltsplan stehen.
Per Änderungsantrag haben wir deshalb gefordert, dem Antrag der Sanierungskommissionund dem Beschlusses des Bezirksrats doch zu folgen und damit die Ablehnung abgelehnt.

Antrag „Erinnerungstafel für den Bornumer Gemeindevorsteher Friedrich Johann Schrage“

Wir wollen mit einer Erinnerungstafel dem letzten Gemeindevorsteher von Bornum gedenken. Friedrich Johann Schrage wurde im Jahre 1885 in dieses Amt gewählt und behielt es bis zur Eingemeindung nach Linden im Jahre 1909, also 24 Jahre.

Antrag „Zusätzliche Abfallbehälter in den Bereichen Hauptstraße und Hübener Weg“

An der Hauptstraße gibt es zu wenig, am Hübener Weg gar keine Abfallbehälter. Leidtragende sind die Anwohner*innen, denn sie finden in ihren Vorgärten den Abfall vor. Dazu kommt, dass Hundebesitzer*innen die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zwar in Beuteln aufsammeln, diese dann aber aus Ermangelung von Abfallbehältern in den Nebenanlagen entsorgen. Wir haben für diese Bereiche zusätzliche Abfallbehälter gefordert.

Nun zu den Anfragen

Halteverbot in der Pyrmonter Straße

Ein neu aufgestelltes Halteverbotszeichen für den Seitenstreifen auf der östlichen Seite der Pyrmonter Straße, gültig von der Steinhuder Straße bis zum Rohrskamp, sorgt für Unmut.
Bisher war, wie auf der westlichen Seite, der gleich breite Seitenstreifen als Parkfläche ausgewiesen.
Wir haben gefragt, auf wessen Veranlassung und aus welchem Grund das Halteverbotszeichen aufgestellt wurde.
Die Verwaltung antwortete, sie habe aufgrund eines Anwohner*innenhinweises den Bereich überprüft. Da ordnungswidrig gleichzeitig am Fahrbahnrand und auf dem Seitenstreifen geparkt wurde, ist die Regelung getroffen worden, dass nur am Fahrbahnrand geparkt werden kann.

Anfrage „Fehlende Sitzmöglichkeiten im Wettberger Zentrum“

Insbesondere ältere Menschen, die häufig nicht mehr gut zu Fuß sind, vermissen Sitzmöglichkeiten im Wettberger Zentrum. Auf unsere Fragen, warum die Bank im Kreuzungsbereich In der Rehre/Hauptstraße abmontiert wurde und ob sie zeitnah ersetzt wird, erhielten wir folgende Antwort: Der Verwaltung ist der Bankstandort nicht bekannt und wegen der Verkehrssituation und des starken Gefälles hält sie den Standort für wenig geeignet.

Die Antwort auf die dritte Frage, ob die Stadt weitere Sitzgelegenheiten im Wettberger Zentrum schaffen und wegen Bankpatenschaften mit den dortigen Geschäftsleuten reden würde, war nicht ganz so ernüchternd: Zwar stehen für die Einrichtung und Erhaltung neuer Bankstandorte keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Auch kann die zusätzliche Koordinierung von Bankpatenschaften aus personellen Gründen nicht geleistet werden. Angeboten werden jedoch Umsetzungen von nicht mehr benötigen Bänken bzw. die Verlagerung von Bankstandorten durch Aufgabe unattraktiver Standorte im Stadtbezirk. Dazu bietet die Verwaltung einen Ortstermin an.


Warum haben wir uns enthalten?

Die CDU hat beantragt, die Deutsche Wohnen in eine Bezirksratssitzung einzuladen. Auslöser waren Probleme, die Mieter mit dieser Wohnungsbaugesellschaft haben. Fakt ist aber, dass der Bezirksrat keinerlei Möglichkeiten hat, hier Abhilfe zu schaffen oder gar Druck auszuüben. Diese Dinge können nur auf juristischem Wege gelöst werden.

Wir haben uns in der Abstimmung enthalten. Warum? Mit einer Zustimmung hätten wir den Mieter*innen falsche Hoffnungen gemacht. Mit unserer Ablehnung wäre der Antrag vom Tisch gewesen. Da Enthaltungsstimmen nicht zählen, wird die Deutsche Wohnen doch in den Bezirksrat eingeladen, aber wir haben mit unserem Verhalten signalisiert, dass die Mieter*innen besser gleich aktiv werden.

Nächste Bezirksratssitzung

Die nächste Bezirksratssitzung ist wieder pandemiebedingt verschoben. Die für Mai geplante Sitzung findet bereits am Freitag, den 30. April um 19.00 im Neuen Rathaus statt.

Liebe Leser*innen, vielleicht finden Sie es unangemessen, wenn wir Ihnen jetzt ein frohes Osterfest wünschen. Aber genau genommen haben wir alle schon seit einem Jahr Fähigkei ten entwickelt, zwar auf Gewohntes zu verzichten, aber trotzdem im kleinem Rahmen oder auf eine andere Art und Weise doch Freude zu haben.
In diesem Sinne: Frohe Ostern!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

März 2021

Liebe Mitbürger*innen,
gerne berichten wir aus der Bezirksratssitzung am 11. Februar.

Zunächst die Antworten auf unsere Anfragen:

Erreichbarkeit der Bürgerämter

Wir wollen, dass Bürger*innen, die einen Termin im Bürgeramt benötigen, schnell die zentrale Terminvergabe erreichen. Bislang – das hören wir immer wieder – werden Ausdauer und Geduld benötigt. Wir wollten deshalb wissen, wie die Verwaltung die Erreichbarkeit der Terminvergabe verbessern will, ob ihr bewusst ist, was die Schließung unseres Bürgeramtes für die Bürger*innen bedeutet und ob sie mit uns einer Meinung ist, dass die Zentralisierung der Bürgerämter problematisch und wenig bürgerfreundlich ist.
Unsere drei Fragen haben ein Ziel: Wir wollen unser Bürgeramt zurück.

Die Antworten haben allerdings deutlich für Unmut gesorgt. Insbesondere der folgende Satz:

„Ein solches Serviceangebot ist in größeren Verwaltungseinheiten deutlich besser und wirtschaftlicher zu realisieren als in kleinen Einheiten. Gerade bei den Bürgerämtern muss ein Kompromiss zwischen Erreichbarkeit und Servicequalität gefunden werden.“

Sicher gibt es Menschen, die dem Wunschbild der Stadt entsprechen können: Am PC einen Termin beantragen, nach (längerer) Wartezeit ihn bekommen und dann quer durch Hannover fahren, um in einem Bürgeramt ihre Angelegenheit zu regeln. Es gibt aber auch Menschen, die nicht so fit am PC sind, die lieber anrufen möchten oder für die durch Beruf, Kinder oder Krankheit weite Wege eine Belastung sind. Auch - und gerade - für diese Mitbürger*innen müssen wir uns einsetzen.

Es ist uns unverständlich, dass zwei Personen (coronabedingt sind bei uns nur zwei möglich) schlechteren Service bieten als (zu Normalzeiten) vier Personen. Vier wickeln nur mehr Fälle ab. Hier wird angebliche Wirtschaftlichkeit höher bewertet als Bürgerfreundlichkeit. Wer zum Bürgeramt geht, macht das nicht aus Spaß, sondern weil er eine von staatswegen vorgeschriebene Sache erledigen muss. Das muss nicht unnötigerweise erschwert werden.

Dass noch in diesem Jahr alle Bürgerämter auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft werden sollen, legt den Gedanken an Zentralisierung nahe. Aber gerade Bürgerämter, die für Angelegenheiten der Bürger*innen zuständig sind, müssen dezentral sein. Es wäre eine Katastrophe, wenn Ricklingen, der zweitgrößte Stadtbezirk Hannovers, kein Bürgeramt mehr hätte.
Unser Bürgeramt muss erhalten bleiben.

Der „Kleine Laden“ an der Springerstraße

Wir möchten, dass der „Kleine Laden“ erhalten bleibt – sei es am ursprünglichen Platz oder an einem anderen Ort im Quartier. Darum haben wir die Verwaltung gefragt, ob sie Möglichkeiten sieht, hier zu unterstützen und zu beraten.

Hier die Antwort:
„Grundsätzlich handelt es sich um ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen dem Eigentümer der Immobilie und dem Pächter des Ladenlokals Springer Straße 29. Daher werden von Seiten der Landeshauptstadt Hannover keine direkten Eingriffsmöglichkeiten gesehen. Die Gewerbesozialplanung, die schon involviert ist und die städtische Wirtschaftsförderung unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.“ Das hatten wir gehofft.

Öffnungszeiten der Postfiliale Göttinger Chaussee 83

Hier geht es um die gut sichtbare Kenntlichmachung von veränderten Öffnungszeiten bzw. die Information darüber in den Medien. Es ist bekannt, dass die Stadt hier keine direkten Einwirkungsmöglichkeiten hat. Wir haben aber gefragt, ob sie Möglichkeiten sieht, mit der Post zu diesem Thema Kontakt aufzunehmen. Leider ist das nicht möglich.

Fernsehberichterstattung „Brennpunkt Mühlenberg“

Es geht um die recht einseitige Berichterstattung des Senders ZDF-Info zum Mühlenberg. Wir wollten wissen, ob der Verwaltung Art und Zielsetzung der Berichterstattung vorher bekannt waren, wie sie die gesendete Fassung beurteilt und ob eine Reaktion auf diesen Bericht erfolgen wird.

Die Antwort auf die Frage, wie die Stadt die Berichterstattung beurteilt, ist eindeutig (Zitat):
„Es ist legitim, dass Medien soziale Problemlagen journalistisch auch einseitig thematisieren. Der Beitrag erschöpft sich, wie in vergleichbaren Formaten üblich, in der Darstellung sozialer Problemlagen. Ebenfalls wird nicht dargestellt, mit welchen Angeboten, Maßnahmen und infrastrukturellen Projekten der Manifestierung der Problemlagen und der Stigmatisierung des Stadtteils entgegengewirkt wird. Es fehlen Ausblicke, die die Vielfalt der Unterstützungsangebote abbilden und auch das Entwicklungspotential des Stadtteils wird vernachlässigt. Zusammenfassend teilt die Verwaltung die in der Anfrage formulierte Auffassung, dass die gesendete Dokumentation ein recht einseitiges Bild des Stadtteils vermittelt hat.“

Die LHH hatte abgelehnt, Kontakte zu Kindern, Jugendlichen, Familien oder anderen Personengruppen zu vermitteln. Das wird grundsätzlich nicht gemacht. Stattdessen hatte sie angeboten, gelungene Projekte und Maßnahmen von Stadt und Trägern im Mühlenberg, die das Miteinander der vielen Nationen im Stadtteil fördern, darzustellen und zusätzlich über das hohe Engagement der Bewohner*innen in Vereinen, Verbänden und Initiativen, die sich für ihren Stadtteil einsetzen, zu berichten. Dieses Angebot wurde nicht angenommen. Schade, eine objektivere Berichterstattung hätte dem Stadtteil gut getan.

Dringlichkeitsanträge:

Sitzungen in Hybridform auch in Ricklingen ermöglichen

Wie lange die Pandemie noch dauern wird, kann niemand vorhersehen. Wichtig ist es aber weiterhin, dass Entscheidungen für den Stadtbezirk getroffen werden können. Zahlreiche Mitglieder gehören zu den Risikogruppen oder wollen sich dem Risiko einer Infektion nicht aussetzen. Darum haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, den Fritz-Haake-Saal im Stadtteilzentrum Ricklingen – zusätzlich zum Neuen Rathaus und dem hcc – für die Durchführung von Sitzungen in Hybridform (einige Bezirksratsmitglieder sind im Sitzungssaal, andere werden über PC zugeschaltet) auszustatten.

Auch für die Bürger*innen wäre es günstig, wenn die Bezirksratssitzung im Stadtteilzentrum Ricklingen stattfinden würde. Zwar müssen sie persönlich anwesend sein, aber ihnen wird ein deutlich längerer Weg erspart.

Regelmäßige Informationen zum Bau des Südschnellweges erforderlich

Das Planfeststellungsverfahren zum Bau des Südschnellweges schreitet voran. Der Stadtbezirk Ricklingen wird in besonderem Maße von der Maßnahme betroffen sein. Eine Informationsveranstaltung im November 2019 hat nur in Döhren stattgefunden. Der ca. viermal im Jahr stattfindende Planungsdialog ist wenig geeignet, umfassend zu informieren. Ebenso waren diesbezügliche Informationen durch die Verwaltung an den Stadtbezirksrat eher dürftig.
Darum haben wir einen Dringlichkeitsantrag mit dem obigen Titel eingebracht: Die Verwaltung wird damit aufgefordert, regelmäßig den Stadtbezirksrat Ricklingen in den Sitzungen und/oder auf anderen Wegen über den Stand des laufenden Planfeststellungsverfahrens zu unterrichten.

Klärungsbedarf bei Beschlussdrucksache der Verwaltung:

Beseitigung von Graffitischmierereien

Es handelt sich um einen Antrag, der von der Sanierungskommission Mühlenberg gestellt wurde. Es geht um städtische Unterstützung (unter bestimmten Voraussetzungen) von Hausbesitzern, deren Häuser mit radikalen, sexistischen, rassistischen oder andern verbotenen Graffiti beschmiert wurden, um eine schnellstmögliche Entfernung zu ermöglichen. In einigen Städten wird bereits so verfahren.

Dieser Antrag wurde in der Sanierungskommission und später im Bezirksrat einstimmig, im Bauausschuss und im Verwaltungsausschuss des Rates mit Mehrheit beschlossen. Und dann kommt eine Drucksache, die der Bezirksrat beschließen soll, in dem die Verwaltung diesen Antrag ablehnt, weil ein Gutachten dazu erforderlich ist und die Kosten dafür nicht im Haushaltsplan stehen.
Hier gibt es Klärungsbedarf. So kann mit einer Sanierungskommission nicht umgegangen werden. Wir haben die Drucksache in die Fraktion gezogen. In der nächsten Bezirksratssitzung steht sie wieder auf der Tagesordnung.

Nächste Bezirksratssitzung

Die nächste Bezirksratssitzung ist pandemiebedingt verschoben. Sie findet am Mittwoch, den 10. März um 19.30 im Neuen Rathaus statt.

Liebe Leser*innen, bleiben Sie gesund und hoffen wir weiter, dass es bald besser wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover nach Oben

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