SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen
Juni 2019

Rücktritt – wieso das denn?

Verstehe das, wer will. Der Bezirksbürgermeister hält sich an die übliche Praxis, (über Inhalte von Zuwendungsanträgen wird im öffentlichen Teil einer Sitzung nicht beraten), verhindert so, dass Interna an die Öffentlichkeit gehen, befolgt damit die Hinweise der Verwaltung, UND DIE CDU FORDERT DESHALB SEINEN RÜCKTRITT? Ist das der neue Weg, Politik zu machen?
Sein Vergehen war natürlich schlimm: Da die Diskussion im nichtöffentlichen Teil erfolgte, hat der Bezirksbürgermeister der CDU die Möglichkeit genommen, sich in der öffentlichen Sitzung zu profilieren – profilieren auf Kosten des Verbandes Wettberger Vereine (VWV).

Was war passiert?
Der VWV hatte einen unvollständigen Antrag eingereicht, der nicht beratungsfähig war. Den Bitten der Verwaltung um konkrete Nachbesserung kam der VWV nicht nach. Die CDU reichte nun diesen unvollständigen Antrag als Dringlichkeitsantrag bei der Bezirksratssitzung ein und beschwerte sich darüber, dass der immer noch unvollständige Antrag nicht behan- delt wurde. Dabei griff die CDU die Verwaltung und den Bezirksbürgermeister in einer Art und Weise an, die mit dem im Stadtbezirk gewohnten Umgang miteinander nichts mehr zu tun hatte. Anstatt wenigstens im Nachhinein den VWV zu beraten, missbraucht die CDU die – ziemlich unverständliche – Absage des Stadtteilfestes in Wettbergen durch den Verband, um sich politisch bemerkbar zu machen und um gegen die SPD im Stadtbezirksrat und den Bezirksbürgermeister Stimmung zu erzeugen.

Die Fraktionsvorsitzende Sophie Bergmann meint dazu: „Wir pflegen im Stadtbezirk Ricklingen schon immer über die Parteigrenzen hinweg ein gedeihliches Miteinander. Das Ziel unserer politischen Arbeit ist es, den Stadtbezirk für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, das Miteinander zu fördern und das Wohnen lebenswert zu machen. Die CDU bricht jetzt immer häufiger durch ihr Verhalten mit diesen guten Traditionen und stört das Miteinander.“

Wir rufen die CDU auf, die Angriffe zu lassen und wieder zur gewohnten politischen Auseinandersetzung zurückzukehren.

Hannover, den 13.06.2019

Sophie Bergmann
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen


SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 20. Juni haben wir uns mit vielen Ihrer Wünsche oder Be- schwerden befasst. Sehen Sie selbst:

Anfrage: Verhinderung des Schleichverkehrs Am Grünen Hagen

Obwohl sich in den letzten Monaten eine größere Anzahl der Anwohner*innen über zunehmenden Schleichverkehr beschwert hat, waren die meisten von den in der letzten Bezirksratssitzung vorgestellten Maßnahmen nicht begeistert. Die Befürchtung war, dass das Fahren (auch in den Nebenstraßen) dadurch zu kompliziert werden würde. Wir haben bewusst keinen Antrag dazu gestellt, da die Verwaltung bei Anträgen vier Monate Zeit hat, um eine Entscheidung zu treffen. Wir wollen schneller wissen, ob Alternativen möglich sind. Daher folgende Anfrage, verbunden mit Lösungsvorschlägen.

Wäre zunächst eine einfachere Lösung des Problems, wie im Folgenden beschrieben, möglich?

  1. Am Grünen Hagen / Einfahrt vom Sauerwinkel wird das Verkehrszeichen 267 „Verbot einer Einfahrt“ aufgestellt. An der Einfahrt von der Göttinger Chaussee wird auf das Schild „Einbahnstraße“ verzichtet, so dass die Anlieger*innen ihre Straße in beiden Richtungen (abgesehen von der Einfahrt von Am Sauerwinkel) befahren können.
  2. Um den Verkehr zu verhindern, der vom Oberricklinger Tor aus über die Göttinger Chaussee die Wohnstraßen Richtung Westen als Schleichweg benutzen will, werden während der Bauphase vor den Straßen Am Grünen Hagen und Unter den Birken auf der Göttinger Chaussee Verkehrsschilder Nr. 214-20 „Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus oder rechts“ aufgestellt.
  3. Sollte sich der Schleichverkehr in West-Ost-Richtung auf die Straßen Am Wullwinkel und Am Wacholder verlagern, wird nachträglich die unter Punkt 1 beschriebene Maßnahme auch für diese Straßen umgesetzt.

Anfrage: Weitere Planung für die AWO-Kita Levester Straße

Die Standzeit für die mobile Wohneinheit auf dem Gelände der Kita Levester Straße ist erneut verlängert worden, und zwar bis zum 21.06.2021. Lt. Aussage der Leitung wird der Platzbedarf nicht abnehmen. Darum möchten wir wissen, ob eine Planung für die Zeit nach dem 21.06.2021 bereits in Arbeit ist, ob ein Anbau oder die Versetzung der mobilen Wohneinheit angedacht ist und ob aufgrund der Unterversorgung mit Krippenplätzen auch in diese Richtung geplant wird.

Anfrage: Durchführung einer Begehung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Rönnehof

Wir haben unseren Antrag vom 1. November 2018 erinnert. Ein Ortstermin sollte lt. Verwaltung eigentlich bis Ende Juni stattgefunden haben.

Anfrage: Seitenanlage Rohrskamp

Die Seitenanlage des Rohrskamp wird zunehmend von parkenden Autos versperrt und kann oft nicht mehr als Fußweg und für Rollwagen genutzt werden. Zusätzlich wird der Fußweg auf der Nordseite durch die Böschung zu den angrenzenden Kleingärten mit wucherndem Buschwerk und Baumwildwuchs mit Astabfall eingeengt.

Wir fragen: Wird der Ordnungsdienst auch in diesem relativ abgelegenen Bereich Streife gehen, damit Wildparker / Dauerparker belangt werden können?
Falls die Böschung entlang der Kleingärten noch zum Gebiet des Kleingartenvereins gehört, wird der Kleingartenverein aufgefordert, dort Pflegemaßnahmen durchzuführen, falls nein, wird das Grünflächenamt dort für Ordnung sorgen?

Anfrage: Andauerndes Ablagern von Sperrmüll und anderem Unrat in den Straßen Gronostraße und Auf dem Rohe

Hier wiederholt sich – wie auch in anderen Straßen - immer wieder das Gleiche: Es wird haufenweise Müll an der Straße oder auf dem Gehweg deponiert, die Müllablagerung wird beim Ordnungsdienst angezeigt, der Müll wird entsorgt, kurze Zeit später liegen wieder Müllhaufen am Straßenrand. Eine unendliche Geschichte.
Wir fragen daher die Verwaltung, was bisher unternommen wurde, um die wiederkehrende Vermüllung zu unterbinden, ob mit den verantwortlichen Hauseigentümern und mit den Mieter*innen über die Vermeidung der beschriebenen Situation gesprochen wurde und durch welche Maßnahmen die Verwaltung und/oder aha zukünftig die wiederkehrende Vermüllung unterbinden wird.

Anfrage: Kreuzung In der Rehre / Hauptstraße

Anwohner*innen haben sich über den durch die Beschaffenheit der Straße bedingten Verkehrslärm an dieser Kreuzung beklagt. Wir haben die Verwaltung gefragt, ob es bereits Planungen gibt, die detailliert beschriebenen Probleme zu lösen und wann entsprechende Baumaßnahmen erfolgen werden.

Antrag: Beschilderung und Markierung Rohrskamp

Wir beauftragen die Verwaltung, die Beschilderung des Weges Rohrskamp im Anschnitt Pyrmonter Straße / Munzeler Straße als Rad- und Fußweg mit geduldetem Kraftfahrzeugverkehr durch eine entsprechende Markierung auf der Fahrbahn zu ergänzen. Das ist notwendig, weil häufig Autofahrer*innen mit überhöhter Geschwindigkeit ohne Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer*innen diese Straße befahren. Eine deutliche Markierung auf der Fahrbahn - ergänzend zur vorhandenen Beschilderung - wird diese gefährlichen Situationen entschärfen. Zudem ist die vorhandene Beschilderung am Fahrbahnrand häufig zugewachsen.

Antrag: Bericht über Sicherheit und Ordnung im Stadtbezirk Ricklingen

Der Stadtbezirksrat Ricklingen bittet die Verwaltung, ein gutes Jahr nach Einführung des Sicherheits- und Ordnungsdienstes im Bezirksrat Ricklingen über die Erfahrungen – inbesondere im Stadtbezirk Ricklingen - zu berichten. Berichtet werden soll auch über den Stundenanteil des Sicherheits- und Ordnungsdienstes im Stadtbezirk, über die Art der Aufgabewahrnehmung (einschl. Parkranger) sowie über den Personalumfang.

Wir wünschen Ihnen eine sonnige, erholsame Urlaubszeit.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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