SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

November 2019

Liebe Mitbürger*innen,
nachstehend die Berichte aus der Bezirksratssitzung vom 19. September und der Bürgeranhörung / Bürgerinformation vom 10. Oktober 2019.

Straßen aus dem abgelehnten GiB-III-Programm

Aus gegebenem Anlass haben wir in der September-Sitzung nachgefragt, nach welchen Kriterien die Straßen saniert werden, die ursprünglich für das GiB-III-Programm ausgewählt, aber vom Bezirksrat abgelehnt wurden. Das GiB-Programm ist ja jetzt ausgelaufen.
Antwort der Verwaltung:
Die im Sonderprogramm Grunderneuerung im Bestand für eine Erneuerung beschlossenen Straßen werden kontinuierlich abgearbeitet. Straßen, die der Stadtbezirksrat Ricklingen nicht zur Erneuerung beschlossen hat, werden mittelfristig nicht erneuert. Die Straßen werden jedoch regelmäßig kontrolliert und es wird für den verkehrssicheren Zustand gesorgt.

Ökologisches Sonderprogramm

In jedem Jahr werden unserem Stadtbezirk aus diesem Topf ca. 21.000 Euro für die energetische Sanierung von Schulhöfen und Spielplätzen zur Verfügung gestellt. Wir haben einen interfraktionellen Antrag initiiert, so dass die Grundschule Wettbergen das gewünschte „grüne Klassenzimmer“ bekommen kann. In den kommenden Jahren kann dann die Gartenarbeit losgehen.

Themenkomplex „Baumaßnahmen in der Rehre“

Zu dem Thema gibt es viel Streit im Stadtbezirk. Die CDU hatte hierzu eine Sondersitzung während der Herbstferien beantragt, leider ohne die eigene Vollzähligkeit sicherzustellen. Bei unserer Kooperation fehlten durch Krankheit und Urlaub sechs Mitglieder, so dass die für eine Bezirksratssitzung erforderliche Anzahl der Bezirksratsmitglieder nicht gegeben war und die Sitzung leider geschlossen werden musste. Der Unmut im Publikum war verständlicherweise groß, aber es wurde eine Lösung gefunden: Keine Sondersitzung des Bezirksrates, aber eine Informationsveranstaltung, bei der Bürger*innen und Verwaltung ausgiebig zu Wort kamen.

Neben den kontroversen Wortbeiträgen aus vergangenen Bezirksratssitzungen zur Verhinderung von Schleichverkehren wie: „Die Poller sind gut, sie verhindern Schleichverkehr“ und „Die Poller müssen weg, sie behindern mehr als das sie nützen“ gab es diesmal auch moderate, verständnisvolle Wortbeiträge wie z. B. „Wir leben im gleichen Stadtbezirk, wir sollten miteinander leben“ oder „Es ist nur für zwei Jahre“.
Von der Verwaltung kamen zur Auswirkung der Poller keine neuen Erkenntnisse.

Als Ergebnis werden wir in der Sitzung am 7. November einen interfraktionellen Antrag stellen, in dem die Entfernung der Poller gefordert wird. Das Durchfahrverbot für LKW durch den Grünen Hagen sollte – besonders in der ersten Zeit der Sperrung der Straße In der Rehre – häufig von der Polizei überprüft werden. Wir streben an, auch das Thema „Vollsperrung der Rehre“ interfraktionell im Interesse der Anwohner*innen zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Oktober 2019

Liebe Mitbürger*innen,
nachstehend ein kurzer Bericht zu unseren Anfragen und dem Antrag aus der Bezirksratssitzung am 22. August.

Stichtagsregelung bei Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Um endlich eine offizielle Antwort auf die meist nur diffusen Anschuldigungen zur Stichtagsregelung im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zu erhalten, hatten wir folgende Fragen gestellt:

  1. Nach welcher Grundlage richtete sich die Festlegung des Stichtages?
  2. Kann der Stichtag auf ein Datum vor der Beschlussfassung des Rates verlegt oder können einzelne straßenbauliche Maßnahmen, wie z.B. das gesamte GiB-Programm, rückwirkend von der Satzung ausgenommen werden?

Auszüge aus der Antwort der Verwaltung:
Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2019/2020 beantragt, die Straßenausbaubeitragssatzung mit Wirkung ab 01.01.2019 aufzuheben und Mittel zur Kompensierung einzustellen. Am 13.12.2018 hat der Rat diesen Änderungsantrag als Teil des Haushaltsantrags mit Mehrheit (Anm. gegen die Stimmen der CDU) beschlossen.
Am 20.12.2018 hat der Rat bei 5 Enthaltungen die Aufhebung der Satzung zum 01.01.2019 beschlossen.

Zitat aus der Antwort:
„Aufgrund der bis zum 31.12.2018 bestehenden satzungsrechtlichen Beitragserhebungsverpflichtung kann der Stichtag für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten nicht - im Nachhinein willkürlich - auf ein Datum vor der Beschlussfassung des Rates verlegt werden.
Des Weiteren können einzelne straßenbauliche Maßnahmen oder z.B. das gesamte GiB-Programm nicht rückwirkend von der Anwendung der SABS ausgenommen werden, weil dieses gegen den Gleichheitsgrundsatz bzw. den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG)) sowie gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG) resultierende Gebot, Abgaben nur nach Maßgabe der Gesetze zu erheben, verstoßen würde. Die Beitragserhebungspflicht schließt es aus, Abgabenbefreiungen über den Rahmen der Gesetze (hier § 227 Abgabenordnung) hinaus zu gewähren.“

Wild abgestellte Einkaufswagen

Wir fragten die Verwaltung, was Privatpersonen tun können, um die widerrechtlich abgestellten Einkaufswagen gesetzeskonform entfernen zu lassen.

Auszüge aus der Antwort von aha
Wer den Einkaufswagen nach dem Einkauf nicht zurückbringt, begeht Diebstahl von Eigentum.
Der Einkaufswagen verbleibt im Eigentum des Nahversorgers, der auch für die Rückführung der Einkaufswagen sorgen muss. Die jeweiligen Nahversorger sollten informiert werden, wo genau der Wagen steht, so dass er abgeholt werden kann. Privatpersonen müssen beachten, dass sie Einkaufswagen nicht einfach entsorgen dürfen, denn es handelt sich quasi um wieder aufgefundenes Diebesgut.

Anmietung der Aula Grundschule Wettbergen für Seniorenweihnachtsfeier

Um den Verband Wettberger Vereine zu unterstützen haben wir gefragt, ob der Fachbereich Senioren die Aula für die Weihnachtsfeier anmieten bzw. ob der VWV in eine günstigere Mietgruppe eingestuft werden könnte. Die Verwaltung antwortete, dass der Verband bereits in der günstigsten Gruppe ist. Der Fachbereich Senioren könne zwar die Aula mieten, müsse sie jedoch für den gleichen Preis weitervermieten.

Einhaltung des Durchfahrtverbots Ossietzkyring / Mühlenberger Markt

Auf unsere Fragen an die Verwaltung, ob es eine Möglichkeit gibt, die Beschilderung zum Schutz der Fußgänger*innen hier sichtbarer zu positionieren bzw. auf andere Art den Gefahrenbereich zu entschärfen, antwortete die Verwaltung, „Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, die gut sichtbare Beschilderung in diesem Bereich noch sichtbarer zu positionieren.“ Da die Überwachung des fließenden Radverkehrs ausschließlich der Polizeidirektion Hannover obliegt, hat sie die zuständige Polizeiinspektion um Überwachung des Bereiches gebeten.“

Antrag: Regelung zur Nutzung von Hallen für Sportvereine im Stadtbezirk

Die Anhörung der Sportvereine im Stadtbezirk Ricklingen am 13. Juni 2019 hat ergeben, dass die vorhandenen Hallenkapazitäten nicht ausreichend sind.

Um hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen, haben wir beantragt, dass die Verwaltung in einem ersten Schritt Vereinen einen angemessenen Ausgleich zahlt, wenn sie Mehrkosten durch die Nutzung nichtstädtischer Hallen haben. Im Regelfall werden solche Hallen aus Kostengründen nicht angemietet.

In einem zweiten Schritt soll die Verwaltung die tatsächlichen Bedarfe ermitteln und mit den vorhandenen Kapazitäten abgleichen. Wir erwarten, dass hierbei auch nichtstädtische Hallen mit einbezogen werden. Zusätzlich sind Berechnungen für die Zukunft vorzunehmen, wenn durch Baumaßnahmen Nutzungseinschränkungen entstehen, und Lösungsvorschläge dazu aufzuzeigen.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die beantragten Maßnahmen sollen schnell greifen und zur Entspannung beitragen. Wenn die gewünschten Zahlen vorliegen und die Probleme nur teilweise aufgefangen werden können, müssen auf dieser Grundlage weitere Entscheidungen fallen.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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