SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen
April 2019

Straßen in Oberricklingen aus dem GiB 2-Programm werden nicht mehr nach der Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet

Im vergangenen Jahr hat der Rat der Landeshauptstadt in seiner Sitzung am 13.12.2018 die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG (SABS) mit Wirkung ab 01.01.2019 mehrheitlich beschlossen. Danach müssen fertiggestellte Baumaßnahmen, bei denen sämtliche Rechnungen bis zum 31.12.2018 vorgelegen haben, und somit die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, abgerechnet werden.
Zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist es unter anderem gekommen weil sich Stadtbezirksräte mit einem hohen Anteil an Wohneigentum in ihren Bezirken gegen die Aufrechterhaltung der Satzung ausgesprochen haben und ihren Einfluss auf die Ampelkooperation im Rat der Landeshauptstadt ausgeübt haben. Der Stadtbezirksrat Ricklingen gehörte nach zahlreichen berechtigten Protesten der Anlieger zu den ersten Stadtbezirken, die für eine Abschaffung der Satzung plädierten. Konkret in Rede standen die Straßen, Munzeler Straße, Barsinghäuser Straße und Springer Straße.
„Die Entscheidung des Rates der Landeshauptstadt war eine kluge und wohl abgewogene. Viele Ungerechtigkeiten und soziale Härten in der Satzung konnten wir den Anliegern nicht mehr erklären. Die Sanierung der Straßen sollte eine allgemeine Aufgabe sein und damit durch Steuern finanziert werden, wie es jetzt im Haushalt der Landeshauptstadt auch vorgesehen ist.“, so Bezirksbürgermeister Andreas Markurth.

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nachstehend Informationen aus der Bezirksratssitzung vom 7. März.

Anfrage: Sturzgefahr am Eckgrundstück Mühlenwinkel

Der Fußweg der Straße Mühlenwinkel hat einen Höhenunterschied von bis zu 30 cm zum Eckgrundstück Minna-von-Mädler-Weg. Zurzeit ist die Kante lediglich mit einem Absperrband gesichert. Wir haben gefragt, wie es zu diesem Höhenunterschied kommt, wer dafür verantwortlich ist und wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.

Antwort: Diese Höhen entsprechen im Wesentlichen der Ausbauplanung für die Straße. Eine Änderung der Höhen im Zuge des Endausbaus war aufgrund des bereits angelegten Querschnitts (Baustraßen / Entwässerungseinrichtungen) nicht mehr möglich. Aus Sicht der Verwaltung kann in dem Bereich seitens des Bauträgers bzw. des Eigentümers als Absturzsicherung ein Zaun errichtet oder eine Anpflanzung vorgenommen werden. Weitere Handlungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung nicht.

Anfrage: Jugendzentrum Wettbergen – Verbesserung des Vorplatzes kommt

Auf unsere Anfrage aus 2017 hatte die Verwaltung geantwortet, sie werde überprüfen, ob auf dem Vorplatz des Jugendzentrums Wettbergen „ein Tisch mit Bänken aufgestellt werden kann“ und „ob auf der Mauer vor dem Bauwagen Sitzauflagen befestigt werden können“. Auf unsere Fragen, Wann mit einem Ergebnis der Überprüfung bzw. mit der Umsetzung zu rechnen ist, kam die erfreuliche Antwort: Beides wird in Auftrag gegeben und die Umsetzung soll bis spätestens Ende Mai 2019 erfolgen.

Antrag auf Verkehrszählung

Wir beantragt, in den Straßenzügen Am Grünen Hagen, Bergfeldstraße, Hauptstraße und In der Rehre zwei Verkehrszählungen der KFZ und LKW, jeweils vor und nach dem Ausbau der Straße In der Rehre, durchzuführen. Es sind auch Herkunftsort oder -Landkreis aufzunehmen. Dadurch wird ermöglicht, einen direkten Vergleich des Zustandes der Verkehrsmengen vor dem Straßenausbau und nach dessen Realisierung zu erhalten. Ebenso ist es wichtig zu erfahren, wie hoch der Anteil des aus der Stadt kommenden Verkehrs ist.

Grundschule Wilhelm-Busch-Schule - Sanierungsmaßnahmen

Die Elternvertretung hatte zu dem Thema schriftlich viele Fragen gestellt. Der zusätzlich auf die Tagesordnung genommene TOP „Sachstand zum baulichen Zustand des Gebäudes und Vorstellung der geplanten Sanierungsmaßnahmen“ sollte hier Antworten geben. Ein schöner Zufall war, dass die Verwaltung die Drucksache „Grundschule Wilhelm-Busch-Schule, Sanierung des Fachunterrichttrakts“, die seit längerer Zeit in Arbeit ist, ebenfalls in dieser Sitzung dem Bezirksrat zur Abstimmung vorgelegt hat. 510.000 Euro werden für die besonders dringliche denkmalgerechte Sanierung der Gebäudehülle des Musik- und Werkraumtraktes eingesetzt. Wenn die zuständigen Ratsgremien ebenfalls der Drucksache zustimmen, ist der Beginn der Arbeiten für den Sommer 2019 geplant, Hier noch einige Antworten und Erläuterungen der Verwaltung zu diesem Thema: Die Schule wird regelmäßigen Begehungen unterzogen, auf sicherheitsrelevante Aspekte wird entsprechend der Begehungen umgehend reagiert. Mögliche Gefahrenquellen werden vorsorglich durch geeignete - notfalls auch provisorische - Maßnahmen beseitigt. Auch wurden Maßnahmen zum Brandschutz und zur Barrierefreiheit durchgeführt.

In den vergangenen zwei bis drei Jahren hat es allerdings verstärkt Wassereintritte gegeben. Eine Ursache ist, dass einige Bauteile (z.B. die innenliegenden Regenfallrohre) nach über 60 Jahren ihre Lebensdauer überschritten haben. Der zweite eingeschossige Fachraumtrakt (NTW-Trakt) weist ähnliche Instandsetzungsbedarfe auf wie der zuvor genannte. Hier prüft die Stadtverwaltung derzeit, wie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen finanziert werden können. Außerdem ist geplant, die WC-Anlagen für Schüler*innen und Lehrkräfte schrittweise umzuorganisieren und zu sanieren.

Zum dortigen Bolzplatz: Im Herbst 2017 wurden die ersten Vorarbeiten ausgeführt (Einbau einer Rasentragschicht). Die restlichen Arbeiten mussten witterungsbedingt auf das Frühjahr 2018 verschoben werden. Wegen der Straßenbauarbeiten war dann aber weiteres Arbeiten bis zum Herbst 2018 nicht möglich. Auf Wunsch der Schule wurde die (planierte) Fläche wieder freigegeben. Die endgültige Fertigstellung wird erfolgen.

Zu CDU-Anträgen

Wir haben zwei Anträge der CDU in die Fraktion gezogen, so dass sie erst in der nächsten Sitzung zur Abstimmung kommen.

Zur Erläuterung:

Straßenumbenennung in Bornum: Wir stehen der von einem Bürger vorgeschlagenen Umbenennung offen gegenüber, möchten allerdings nichts ohne den Anlieger entscheiden.

Umgestaltung der Ortsmitte Wettbergen: Wir haben uns schon vor Jahren für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Zentrum Wettbergens eingesetzt, das dürfte hinreichend bekannt sein. Es handelt sich also nicht um eine Verzögerungstaktik. Wir haben zu dieser Fassung des Antrages lediglich noch internen Diskussionsbedarf.

Antragsformulare für BuT-Mittel: Ohne Hinweis, was geändert werden soll, wird die Verwaltung (die hier nicht zuständig ist) beauftragt, „niederschwellige“ Antragsformulare für Bildungs- und Teilhabe-Mittel zu entwickeln, damit mehr Kinder am Schulessen teilnehmen. Dabei ist das Formular (1 Seite) sehr einfach (Name, Adresse, Konto-Nr., Auswahl wofür) gehalten, Erläuterungen findet man in 7 Sprachen im Internet (www.hannover.de). Was gebraucht wird, sind Menschen in Schulen, Familienzentren, Beratungsstellen usw., die bemerken, dass Kinder hier Bedarf haben und mit den Erziehungsberechtigten reden. Da haben wir volles Vertrauen in die Institutionen im Stadtbezirk. Daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

März 2019

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nachstehend Informationen aus der Bezirksratssitzung vom 7. Februar 2019.

Hallenzeiten: Anhörung der Sportvereine

In der letzten Zeit haben einige Sportvereine den Wunsch nach mehr Hallenzeiten geäußert.
Es wird nicht einfach sein, hier Lösungen zu finden. Darum hat die Kooperation aus SPD, Linken und Piraten sowie Grünen und FDP eine Sondersitzung des Bezirksrates beantragt, in die die Fachverwaltung, die Vereine und der Landessportbund eingeladen werden, um über dieses Thema ausführlich zu sprechen.

Abfallbehälter für Lohfeldweg und Deveser Straße

Die Sitzbank am Lohfeldweg in der Grünfläche hinter der gleichnamigen Bushaltestelle wird häufig benutzt. Im Umfeld der Bank wird deutlich, dass hier ein Abfallbehälter fehlt. Eine ähnliche Situation haben wir in der Deveser Straße im Bereich Wettberger Holz. Darum wurde beantragt, entlang dieser Straße und neben der Bank am Lohfeldweg Abfallbehälter aufzustellen, um eine Verbesserung der Sauberkeit an diesen Orten zu erzielen.

Bessere Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und für Krankentransporte

Die Kooperation hat die Verwaltung wird gebeten, in nächster Nähe zum Ärztehaus in der Pfarrstraße Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und für Krankentransporte zu schaffen. Uns wurde von mehreren Seiten berichtet, dass es zu gefährlichen Situationen kommt, wenn wegen fehlender Parkplätze diese Fahrzeuge verkehrswidrig halten müssen. Die Alternative, die niemand wollen kann, ist ein längerer beschwerlicher Weg für die Betroffenen.

Radwegeroute Wettbergen – Zentrum

Unser Antrag wurde im Dezember von der CDU in die Fraktion gezogen, in der aktuellen Sitzung erhielt er die Zustimmung des gesamten Bezirksrats.
Die Landeshauptstadt Hannover wird darin aufgefordert, den Radwegeverlauf über Grüner Hagen, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße, beginnend mit der Einmündung Am Sauerwinkel auf die Bergfeldstraße sowie über In der Rehre, Göttinger Chaussee, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße beginnend mit der Kreuzung In der Rehre / Bergfeldstraße als Radwegeroute weiter auszubauen. Beide Radwegerouten werden, beginnend an der Bergfeldstraße, einheitlich gekennzeichnet bzw. durch andere Maßnahmen ergänzt. Die Standorte der Wegweiser werden vorab dem Bezirksrat vorgelegt und mit ihm abgestimmt. (Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Antrag / PDF, 98 KB).

Zweistufenplan für die Gefahrenstelle Wallensteinstraße - Dormannstraße

Dass der Einmündungsbereich Wallensteinstraße/Dormannstraße immer häufiger durch Unfälle oder Beinahe-Unfälle Schlagzeilen macht, ist bekannt.

Die Kooperation hat zum Antrag der CDU, der hier Verbesserungen einfordert, einen Änderungsantrag gestellt. Hier der Wortlaut:
„Die Verwaltung wird gebeten, für den Zeitraum, bis die Sanierungskommission „Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost“ mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema zu einem endgültigen Ergebnis kommt, dem Bezirksrat kurzfristig eine vorläufige Lösung vorzustellen, um die Unfallhäufigkeit bzw. gefahrenträchtige Situationen in diesem Bereich zu minimieren.“

In der Forderung, dass zunächst mal sofort etwas passieren muss, sind wir mit der CDU einig. Da dieser Bereich im Gebiet „Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost“ liegt, sind wir allerdings der Meinung, dass nicht jetzt die Verwaltung aufgefordert werden sollte, allein aktiv zu werden und endgültige Lösungen vorzubereiten. Dieses ist Sache der für „Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost“ in Kürze eingerichteten Sanierungskommission. Schließlich geht es nicht um örtlich begrenzte kleine Maßnahmen, sondern um die Überplanung des gesamten Gebiets zwischen Butjerbrunnenplatz und Göttinger Chaussee. In der Sanierungskommission sitzen Rats- bzw. Bezirksratsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger, die durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und ggf. eines Beratungsunternehmens unterstützt werden. Zudem können an diesen Sitzungen Interessierte aus diesem Gebiet teilnehmen. Damit ist eine ausgedehnte Bürgerbeteiligung garantiert, und die ist uns wichtig.

Der Bezirksrat informiert sich

Wir hatten im Dezember eine Information der Verwaltung zur Verkehrsberuhigung in der Straße „Am Grünen Hagen“ für diese Sitzung beantragt. Das war eine gute Idee, denn es zeigte sich, dass die Verwaltung bislang von anderen Grundvoraussetzungen ausgegangen ist. Ergebnis: 1. Die Verwaltung weiß jetzt, dass die Probleme nicht mit der Sperrung der Straße In der Rehre zusammenhängen (dann verschlimmern sie sich nur), sondern permanent vorhanden sind. 2. Verwaltung und Bezirksratsmitglieder werden sich an einem noch zu bestimmenden Termin morgens früh Am Grünen Hagen treffen, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

Die Elternvertretung des AWO-Hortes an der Wilhelm-Busch-Schule, die für den Erhalt des Hortes kämpft, hat nach Beantwortung ihrer Fragen in der Fragestunde ebenfalls den Bezirksrat eingeladen. Auch hier wird es ein Gespräch zusammen mit der Verwaltung geben.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Februar 2019

Die Kooperation im Stadtbezirksrat Ricklingen zieht Bilanz

Zwei Jahre aktive und gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger

Seit November 2016 bilden die Mitglieder der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der Piraten und der Linken im Bezirksrat eine Kooperation. Zu Beginn der Wahlperiode hat die Kooperation Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Jahre festgelegt.
Nach etwas mehr als zwei Jahren kann sich die Bilanz einer erfolgreichen Arbeit sehen lassen. Viele Dinge sind erledigt, bei etlichem haben wir das Unsere getan, und der Ball des Handelns liegt jetzt bei der Verwaltung, einiges bleibt für die nächsten Jahre.

GRUNDSCHULEN

Neubau der Grundschule Mühlenberg und Ganztagsbetrieb
In unserem ersten Haushaltsantrag 2016 haben wir gefordert, die Grundschule Mühlenberg zu sanieren oder neu zu bauen. Im Rat ist inzwischen der Neubau beschlossen. Damit ist auch die Voraussetzung geschaffen, dass die Grundschule Ganztagsschule wird.

Erweiterung der Grundschule Wettbergen
Wir haben 2018 erreicht, dass Planungsmittel für einen Anbau an die Grundschule Wettbergen in den städtischen Haushalt eingestellt werden. Dieser Antrag war eins der Ergebnisse der von uns initiierten Anhörung zur Lage an den Schulen. Zudem hat diese Anhörung zur Versachlichung der Diskussion in der Öffentlichkeit geführt.

Bessere Versorgung mit KITAS

Mit der neuen Kita Bergfeldstraße, der Übergangs-Kita Beckstraße und dem zukünftigen Familienzentrum Beckstraße wird sich die angespannte Lage im Kitabereich verbessern. Notwendig ist aber noch der Anbau an die AWO-Kita in Oberricklingen. Zunächst haben wir erreicht, dass der Container noch zwei Jahre genutzt werden kann. Hier bleiben wir weiter am Ball, zumal die Verwaltung in der Antwort auf eine Anfrage die Notwendigkeit bereits bestätigt hat.

Förderung der SPORTANGEBOTE

Die kostenintensive energetische Sanierung des Sportparks Wettbergen ist seit vielen Jahren ein Thema. Wir haben mit unserem Antrag zumindest erreicht, dass jetzt eine Haushaltsstelle für Planungskosten für diese Maßnahmen an städtischen Sportanlagen eingerichtet ist.

Besserer VERKEHR

Guter Fahrradverkehr
Wir haben drei Anträge eingebracht:

  1. Fahrradverkehr Göttinger Chaussee – Linden Süd
  2. Radwegeroute Wettbergen – Zentrum
  3. Einrichtung von öffentlichen Luftpumpen im Stadtbezirk Ricklingen

Ausbau der Elektromobilität
Zur Förderung der Elektromobilität haben wir

  1. „Öffentliche Ladestationen für Elektrofahrräder im Stadtbezirk Ricklingen“ und
  2. die „Schaffung von Lademöglichkeiten an öffentlichen Straßenlaternen“ für Elektrofahrzeuge beantragt.

Stadtbahnlinienkonzept im Stadtbezirk Ricklingen für die Bürgerinnen und Bürger
Zu den Themen: „Veränderungen durch die Stadtbahnverlängerung Hemmingen und Auswirkungen auf die Bedienung der Haltestellen ab Wallensteinstraße“ haben wir die Region aufgefordert, den Bezirksrat zu informieren. Das ist noch nicht geschehen, wir werden uns weiter für eine gute Anbindung des Stadtbezirkes einsetzen. Diese Themen werden auch in der Sanierungskommission „Soziale Stadt Oberricklingen Nordost“ auf Wunsch vieler BürgerInnen behandelt.

Und viele Maßnahmen mehr
Wir haben uns um eine Lösung des Parkproblems im Henkellweg gekümmert, ebenso um die Erneuerung oder Verbesserung der Straßenschilder zur besseren Auffindbarkeit für Rettungsdienste und Ortsunkundige. Dazu gehört auch die Benennung kleiner Straßen und Wege.
Hinzu kommen Anträge und Anfragen zu verbesserten Querungsmöglichkeiten (z. B. vor der temporären Kindertagesstätte Beckstraße), zu Bordsteinabsenkungen, Halte- und Parkverbotsflächen an kritischen Punkten. Mit einem Antrag, der Tempo 30 in der Rehre und der Bergfeldstraße ermöglichen sollte, sind wir erst gescheitert, haben aber dann wenigstens kleine Verbesserungen erreicht.

Straßenausbaubeitragssatzung

Die Abschaffung der sogenannten STRABS haben wir beantragt – dergestalt, dass die Abschaffung nicht erst für zukünftige, sondern für alle noch nicht abgerechneten Maßnahmen greift. Dieses wurde im Rahmen des Haushalts 2019/2020 vom Rat beschlossen.

Mehr SAUBERKEIT

Wir haben einen „Runden Tisch Müll - für mehr Sauberkeit im Stadtbezirk“ ins Leben gerufen und haben dort als einzige Gruppe eine Liste mit Vorschlägen vorgelegt. Mit dem Konzept „Hannover – sauber“ wurde dieses Thema auf die städtische Ebene gezogen.
Beantragt wurden von uns an den unterschiedlichsten Stellen Müllbehälter (sind bereits aufgestellt), außerdem wurde die Stadt aufgefordert, für Altpapiertonnen auf Privatgrundstücken und im öffentlichen Raum zu werben.

Gute INTEGRATION

2016 haben wir die Weiterführung eines Integrationsprojekts an der GS Stammestraße ermöglicht, und durch unsere Unterstützung im Bezirksrat konnte der Antrag der Verwaltung zur Einrichtung eines "Internationalen Elterntreffs" im Stadtteil Mühlenberg schnell realisiert werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
neben diesen Schwerpunktthemen haben wir uns natürlich auch um zahlreiche weitere Dinge gekümmert – Dinge, die Sie vor Ort beschäftigen und die Sie uns genannt haben. Sprechen Sie uns gerne weiterhin an, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben. Wir werden versuchen, Lösungen zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann, SPD Bezirksratsfraktion
Michael Dette, Bündnis 90 / Die Grünen
Andreas Fauteck, Piraten
Hans-Jörg Schrader, FDP
Sven Steuer, die LINKE

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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