SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Juni 2020

Liebe Mitbürger*innen,
mit dem vorgeschriebenen Sicherheitsabstand, Plastikbeuteln über den Mikrofonen, Maskenpflicht außer am Sitzplatz und einer Begrenzung auf 10 Zuschauer*innen fand am 7. Mai die Bezirksratssitzung statt.

Drei der Tagesordnungspunkte werden sicherlich auch weiterhin für Zündstoff sorgen

Planfeststellungsverfahren für die B3 (Südschnellweg)

Es geht um den Ausbau des Südschnellwegs. Federführend ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NStBV). Die Planfeststellungsunterlagen lagen im Rathaus vom 6. März bis 7. April aus, damit alle Betroffenen ihre Einwände dagegen einbringen konnten. Bei der Terminierung waren sicherlich die wegen der Pandemie erlassenen Einschränkungen noch nicht bekannt. Trotzdem: Diese Maßnahmen hätten die nachträgliche Verlängerung aller Termine notwendig gemacht.

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hatte die Landeshauptstadt Hannover bis zum 31. Mai ihre Stellungnahme zu den Plänen abzugeben, lt. NStBV ist das eine nicht verschiebbare Frist. Davor mussten die betroffenen Bezirksräte über diese Stellungnahme beschließen bzw. Änderungsanträge einbringen. Wir haben die Unterlagen ganze zwei Tage vor der Sitzung erhalten! Das hat kräftig für Ärger gesorgt. In der nächsten Sitzung wird die Verwaltung berichten, aus welchem Grund die Drucksachen nicht früher zur Verfügung gestellt wurden.

Zur Sache selbst: Für den Bezirksrat ging es hier nicht darum die Planung für den Ausbau, sondern darum, die Stellungnahme der Landeshauptstadt zu beschließen. Der Umstand, dass sie 36 Seiten Text umfasst zeigt, wie verbesserungswürdig die Planung der NStBV ist.
Gerade für den Ricklinger Bereich hat sich die LHH sehr für Verbesserungen in den Bereichen Sportflächen und Naturschutz eingesetzt. Die Kooperation hat einen Änderungsantrag dazu eingebracht, der einige Aussagen zu den Sportflächen und zum Naturschutz verstärkt und die Forderung beinhaltet, bei Nichtpassierbarkeit der Wege unter der Leineflutbrücke eine zusätzliche Passage einzurichten. Wir haben uns gefreut, dass der Inhalt unseres Antrag aus dem Februar zum Lärmschutz für das Landschaftsschutzgebiet südliche Leineaue bereits in die Stellungnahme mit aufgenommen wurde.

Entwurf des Nahverkehrsplans 2020

Unsere Verärgerung darüber, dass die Regionsverwaltung ihre Planungen über Änderungen bei der Stadtbahn ab Wallensteinstraße nicht im Nahverkehrsplan aufgeführt hat, haben wir schon in den letzten beiden Ausgaben deutlich gemacht. Auch zum Nahverkehrsplan musste die Landeshauptstadt eine Stellungnahme abgeben, die uns in der Mai-Sitzung zur Abstim- mung vorgelegt wurde. Wir haben sie in die Fraktion gezogen, weil der Beratungszeitraum nicht für eine intensive Befassung nicht ausreichte.
Unsere Anträge „Nahverkehrsplan 2020 – keine Schlechterstellung ab Wallensteinstraße bis Endpunkt Wettbergen“ und „Maßnahmen zur Entlastung des Ricklinger Stadtweges ab 2023“ wurden beschlossen.

Änderung des Bebauungsplans für das Grundstück des ehemaligen Gebäudes von AS Solar in der Nenndorfer Chaussee

Die Stadt plant auf dem Grundstück an der Nenndorfer Chaussee eine Notunterkunft für bis zu 250 wohnungslose Menschen. Grundsätzlich eine gute Idee, doch kann es nach unserer Meinung nicht sein, dass so viele Menschen, die ohnehin Probleme haben, in einer ehemaligen Fabrik mitten im Gewerbegebiet untergebracht werden. Wenn überhaupt an dieser Stelle, die wir nicht für optimal halten, sollte die Zahl deutlich verringert werden.
Fragen nach Versorgung, Betreuung und Sicherheit konnten nicht beantwortet werden. Zudem wich die Verwaltung in der Diskussion mehrmals vom Text der Drucksache ab.

Auch diese Drucksache haben wir in die Fraktion gezogen, weil zahlreiche Fragen von der Verwaltung noch nicht geklärt werden konnten. Nach derzeitigem Stand können wir nicht zu- stimmen. Denn für uns bedeutet Notunterkunft, dass keine ständige Einrichtung vorgehalten wird, sondern nur eine Öffnung in Notsituationen, d.h. vor allem bei extremen Kälteperioden, vorgesehen ist.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist unbestritten, dass wohnungslose Menschen Hilfen und ein Dach über dem Kopf brauchen. Aber bei den von der Verwaltung vorgelegten Planungen sind Probleme vorprogrammiert.

Weitere Anträge der Kooperation, die in der Sitzung beschlossen wurden:

Anfrage zu Halteverboten „Am Weißdorn“

Aufgrund von Problemen bei der Müll-Abholung sieht die Stadt weiterhin die Notwendigkeit des Halteverbotes.

Anne Stache wird geehrt

Am 6. Februar hatte der Bezirksrat beschlossen, das Verfahren zur Umbenennung des Ricklinger Stadtweges von der Beekestraße bis zur Göttinger Chaussee in Anne-Stache-Allee einzuleiten. Betroffen von der Adressänderung ist nur das Stadtteilzentrum. Von hier kamen keine Bedenken. Somit konnte in jetzt die Änderung beschlossen werden.
Es redete aber kein Bezirksratsmitglied dazu. Der Bezirksbürgermeister hatte Hans-Karl Leonhard (Leo) gebeten, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Hans-Karl Leonhard hatte bereits im vorigen Jahr vorgeschlagen, Anne Stache einen Platz zu widmen. In einer bewegenden Rede erinnerte er an ihr Wirken im Stadtbezirk.

Information zum Corona-Schutz in Schulen

Bezirksbürgermeister Markurth hatte bei der Verwaltung nachgefragt, welche Unterstützungen die Schulen im Stadtbezirk bei ihrer Wiederöffnung durch die Landeshauptstadt zur Einhaltung der Hygieneregelungen erhalten. (Auszug) Die Schulen werden mit Flüssigseife, Einmalhandtüchern, einer Basisausstattung an Desinfektionsmitteln und Materialien zur Sicherstellung von Abstandsregeln ausgestattet.
Die Schulen im Stadtbezirk Ricklingen haben zum größten Teil auch in den Unterrichtsräumen ausreichend Waschbecken. Ansonsten werden alternative Lösungen über mobile Waschbecken bzw. Desinfektionsmöglichkeiten in die Wege geleitet. Mund-Nase-Schutz wird für Schüler*innen sowie für Lehrkräfte nicht gestellt.
Lt. niedersächsischem Rahmenhygieneplan soll vermieden werden, dass alle Schüler*innen gleichzeitig über die Gänge zu den Klassenzimmern und in die Schulhöfe gelangen (z.B. durch Abstandsmarkierungen oder gestaffelte Pausenzeiten). Auch an Haltestellen muss nach Schulschluss durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen dafür gesorgt werden, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Liebe Leser*innen, bleiben Sie vorsichtig und bleiben Sie gesund,
mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Mai 2020

Liebe Mitbürger*innen,
die vorige Bezirksratssitzung war am 5. März, die nächste wird (nach heutigem Stand) am 7. Mai stattfinden. In der Zeit dazwischen ist nicht etwa vieles passiert – im Gegenteil, es ist sehr vieles, was geplant war, nicht passiert.

Um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen wurden einige unserer Grundrechte außer Kraft gesetzt. Persönliche Kontakte, Einkäufe, Sport im Freien waren nur unter Auflagen möglich, Kitas, Schulen, Geschäfte und Arbeitsstätten wurden geschlossen, Veranstaltungen waren verboten. Die Disziplin, mit der wir diese Einschränkungen auf uns genommen haben, hat Erfolg gezeigt: Die Zahlen der Neuinfizierten gehen zurück. Darum gibt es jetzt erste Lockerungen dieser Vorschriften.

Das ist nur eine der guten Nachrichten. Die weiteren: Im Bund, im Land und in der Stadt haben Politiker*innen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam einen Weg aus der Krise gefunden und mit schnellen Entscheidungen und großen Geldsummen dafür gesorgt, dass Gesundheitssystem und Wirtschaft nicht kollabieren. Außerdem gibt es unzählige große und kleine Hilfsangebote im privaten Bereich. Wenn wir davon nur die Hälfte in die „normale“ Zeit nach der Krise herüber retten könnten, wäre viel für die Zukunft gewonnen.

Auch die SPD-Fraktion und ihre Kooperationspartner haben die Kontaktbeschränkungen ernst genommen. Die folgenden Anträge wurden (erstmalig) nur per Telefon und Mail vorbereitet und beschlossen.

Tempo 30 in Wohngebieten

1. Menzelstraße
Die Anwohner*innen beklagen, dass in dieser Straße die Geschwindigkeitsbegrenzung häufig nicht eingehalten wird. Wir beantragen, dass die Verwaltung an der Einfahrt zur Menzelstraße zusätzlich zum Piktogramm „30“ ein entsprechendes Verkehrszeichen gut sichtbar aufstellt.

2. Springerstraße
Auch hier beklagen Anwohner*innen, dass viel zu häufig zu schnell gefahren wird. Wir haben die Verwaltung gebeten, an der Einfahrt in die Springer Straße von der Wallensteinstraße aus zusätzlich zum vorhandenen Verkehrszeichen ein Piktogramm „Tempo-30-Zone“ aufzubringen. Wir hoffen, dass durch diese Doppelung (Schild und Piktogramm) Autofahrer*innen die Geschwindigkeitsbegrenzung besser wahrnehmen.

Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, an welchen anderen von der Wallensteinstraße und der Göttinger Chaussee in das Wohngebiet führenden Straßen zusätzliche Hinweise dieser Art erforderlich sind.

Halteverbote „Am Weißdorn“

Im südlichen Teilstück der Straße „Am Weißdorn“ wurde Anfang des Jahres ein Halteverbotsschild aufgestellt mit der Begründung, dass aha dort Probleme mit der Müllabfuhr hat.
Die Anwohner*innen sind drüber nicht glücklich. Wir fragen nach, warum diese Entscheidung jetzt getroffen wurde, obwohl sich an der örtlichen Situation lt. einem Anwohner seit den letzten 10 Jahren nichts verändert hat und warum hier ein absolutes Halteverbot angeordnet wurde, obwohl im nördlichen Teilstück bei identischer Situation nur ein eingeschränktes Halteverbot besteht.

Digitalisierung des Stadtbezirksarchivs Ricklingen

Unser Antrag lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer Digitalisierung zumindest von Teilen von Dokumenten aus dem Stadtbezirksarchiv zu prüfen und umzusetzen.
Vielleicht werden Sie fragen, ob wir denn keine anderen Sorgen haben. Irrtum. Uns läuft die Zeit davon. Schriftstücke und Fotos sind nicht ewig haltbar, insbesondere, wenn sie unsachgemäßer Lagerung ausgesetzt waren, z.B. in Kellern zu Kriegszeiten.
Dazu muss man wissen, dass seit Jahren von ehrenamtlichen Helfer*innen das Archiv des Stadtbezirks im Stadtteilzentrum Ricklingen in erster Linie aus Überlassenschaften von Privatpersonen zusammengestellt und gepflegt wird. Ausgaben der Ricklinger Morgenpost, das Stadtteilarchiv Bornum, sowie viele Fotos aus dem Stadtbezirk haben dort einen Platz gefunden. In digitalisierter Form könnten diese Zeugnisse unserer Stadtteilgeschichte vor dem Zerfall gerettet und gleichzeitig geschichtsinteressierten Menschen zugänglich gemacht werden.
Übrigens – für die auch schon jetzt Interessante Arbeit werden dringend Helfer*innen gesucht.

Beschilderung von Kunstwerken im öffentlichen Raum im Stadtbezirk Ricklingen

In unserem Stadtbezirk stehen viele Kunstwerke. Wir alle sehen sie, aber die wenigsten kennen den Namen des Kunstwerks oder den Namen der Künstlerin oder des Künstlers. Damit entgeht uns allen etwas. Wir haben deshalb beantragt, dass alle Kunstwerke im öffentlichen Raum entsprechend beschildert werden.

Nahverkehrsplan 2020 – keine Schlechterstellung ab Wallensteinstraße bis Endpunkt Wettbergen

Dieses Thema verfolgt uns schon eine ganze Zeit, aber jetzt wird es ernst. Es ist bekannt, dass hier Änderungen anstehen. Laut verschiedenen Aussagen ist geplant, ab Einsatz der Linie 7 nach Hemmingen nur noch die Linie 3 bis Endhaltestelle Wettbergen wie bisher und eine neue Linie 13 lediglich zu den Hauptverkehrszeiten bis zur Endhaltestelle einzusetzen.
Wir befürchten, dass wir erst beteiligt werden, wenn alles „eingetütet“ ist. Darum haben wir die Verwaltung gebeten, die Region Hannover aufzufordern, im Nahverkehrsplan 2020 alle geplanten Änderungen für die Zeit nach Inbetriebnahme der Linie 7 nach Hemmingen textlich aufzuführen und auf der bisherigen Taktung der Stadtbahnen ab Wallensteinstraße bis Endhaltestelle Wettbergen zu bestehen. Die Erweiterung der Park+Ride-Anlagen in Wettbergen und Mühlenberg hat lt. Nahverkehrsplan erste Priorität. Daher muss auch der ÖPNV durch ein gutes Angebot attraktiv gestaltet werden.

Maßnahmen zur Entlastung des Ricklinger Stadtweges ab 2023

Bereits jetzt (bei 3 Bahnen) ist während des Berufsverkehrs der Ricklinger Stadtweg so belastet, dass eine Querung schwierig ist. Bei 4 Bahnen (3, 7, 13, 17) wird sich das verstärken.
Und zwar für alle Verkehrsteilnehmer*innen, in den Morgenstunden ganz besonders für Schüler*innen. Zudem sind Staus vorprogrammiert.
Daher hat der Bezirksratssitzung im Februar einen Antrag beschlossen, der sich mit langfristigen Maßnahmen, die aber erst weit in der Zukunft realisiert werden können, befasst.
Kurzfristig sind aber Lösungen, die ohne zeitintensive Planungen und ohne große finanzielle Mittel zu verwirklichen sind, erforderlich, um hier Abhilfe zu schaffen.
Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, zusammen mit den Verantwortlichen der Region ein Konzept vorzulegen, wie durch geeignete Maßnahmen rechtzeitig zur Fertigstellung der Linie 7 nach Hemmingen noch mehr Verkehrsbehinderungen auf dem Ricklinger Stadtweg durch eine vierte Bahn vermieden werden können. Z. B. wäre eine Möglichkeit, die Linie 17 an die Linie 3 (nach Wettbergen) am Allerweg an- und auf dem Rückweg abzukoppeln.

Bitte weiter so

Liebe Mitbürger*nnen, durch Befolgung der Anordnungen, Vorsichtsmaßnahmen und Rücksicht auf andere wurde die Corona-Bedrohung etwas entschärft. Unsere Bitte: Machen Sie trotzdem weiter so, auch wenn nach und nach Normalität einzieht. Damit wir alle gesund bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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