SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Dezember 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zunächst einmal kurz die besonders gute Nachricht:

Die Straßenausbaubeitragssatzung wird zum 1.1.2019 abgeschafft!

Eine Stichtagsregelung ist aus rechtlichen Gründen erforderlich. Diese Stichtagsregelung bedeutet, dass jetzt nur noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden, wenn eine „sachliche Beitragspflicht“ bereits entstanden ist oder bis zum 31.12.2018 noch entstehen wird.
Die „sachliche Beitragspflicht“ entsteht in der Regel „mit der technischen Beendigung der Baumaßnahme (inkl. Abnahme) und dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung. Alle Maßnahmen, die danach abgerechnet werden, fallen aus der Beitragspflicht heraus – für sie können keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Wir werden, wenn es weitere Erkenntnisse gibt, im Januar weiter berichten.

Dass die Ratsmehrheit gleich, nachdem es finanziell erstmals machbar ist, diese Entscheidung trifft, ist sehr gut. Damit wird unser im Bezirksrat gestellter Haushaltsantrag, dem die CDU nicht zustimmen wollte, von der Ratsmehrheit aufgenommen.

Entscheidung zu weiteren Haushaltsanträgen

Unsere Haushaltsanträge „Beibehaltung des Programms zur ökologischen Sanierung“ und „Planungsmittel für den Anbau der Grundschule Wettbergen“ werden ebenfalls übernommen.
Die beantragten Planungsmittel für den Sportpark Wettbergen sind nicht direkt aufgeführt, aber es wurde ein Sondertopf zur Unterhaltung, Sanierung und Pflege der Bezirkssportanlagen eingerichtet.

Hier die Antworten auf unsere Anfragen aus der Sitzung vom 1. November:

Reinigung der Baumscheiben im Haltestellenbereich Mühlenberger Markt

Da die Baumscheiben häufig vermüllt sind, fragten wir die Verwaltung, wer für die Reinigung zuständig ist, wie oft gereinigt wird und ob dieses häufiger erfolgen kann.
Die Antwort: Die Zuständigkeit ist zwar komplex, aber zukünftig wird Aha 1 x wöchentlich die Reinigung der Baumscheiben sicherstellen und ggfs. zusammen mit der Üstra und dem FB Umwelt und Stadtgrün den gesamten Bereich sauber halten. Häufigeres Reinigen ist möglich, erhöht aber die Kosten für die Anlieger.

Taubenplage Mühlenberg/Wettbergen-West

Wir haben Fragen gestellt, wie die Stadt die Taubenpopulation unter Kontrolle bringen will.
Die Antworten:

Spielpark Mühlenberg

Weil der Spielpark Mühlenberg nicht nur in der regulären Zeit bis 20.00 Uhr von Kindern, sondern häufig auch von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis in die frühen Morgenstunden genutzt und oftmals auch verunreinigt wird, fragten wir, welche Möglichkeiten die Stadt hat, diesen Zustand abzustellen und ob der Spielpark nach 20.00 Uhr abgeschlossen werden kann.
Die Antworten stießen auf Verwunderung: Der städtische Ordnungsdienst konnte während der Kontrollgänge mit der Polizei auch an Wochenenden keine Störungen feststellen. Das Reinigungsunternehmen konnte bei den regelmäßigen Reinigungen keine der angesprochenen Verunreinigungen (Flaschen, Spritzen, Scherben) feststellen. Sollten die genannten Probleme auftreten, ist zeitnah der Ordnungsdienst (Ordnungsdienst@Hannover- Stadt.de) zu verständigen.
Eine Schließung ist auf Grund eines Ratsbeschlusses aus den 90er-Jahren nicht möglich.

Nutzung Seitenanlage Pfarrstraße

In der Pfarrstraße vom Ricklinger Stadtweg in Richtung Ricklinger Kreisel befindet sich auf der rechten Fahrbahnseite ein Gehweg mit zwei unterschiedlichen Pflasterungen, die nahelegen, dass es sich um einen Rad- und einen Gehweg handelt. Eine entsprechende Beschilderung fehlt allerdings. SPD und Piraten fragten daher, ob der Bereich tatsächlich als Rad- und Gehweg gewidmet sei und warum keine Beschilderung vorhanden ist.
Antwort: Dieser (bauliche) Radweg ist nicht beschildert und somit nicht benutzungspflichtig. Eine künftige Ausweisung der Radwegbenutzungspflicht wäre bei der vorhandenen Kraftverkehrsmenge nicht verhältnismäßig. Die unterschiedliche Pflasterung sei aber für einen „durchschnittlich aufmerksamen Verkehrsteilnehmer“ ausreichend kontrastreich ausgestaltet.

Folgende Anträge der Kooperation wurden beschlossen:

Grüne Welle auf der Bornumer Straße

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Bornumer Straße durchgängig eine „Grüne Welle“ bei der Schaltung der Lichtsignalanlagen bis zum 31.03.2019 einzurichten.

Durchführung einer Begehung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Rönnehof

Die Verwaltung wird gebeten, in der Straße Rönnehof eine Ortsbegehung mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Polizei und der benachbarten Kindertagesstätte durchzuführen, um Möglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erörtern.

Öffentliche Ladestationen für Elektrofahrräder im Stadtbezirk Ricklingen

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es im Stadtbezirk möglich ist, öffentliche Ladestationen für Elektrofahrräder einrichten zu lassen, z.B. an den Stadtteilzentren.

Öffentliche Luftpumpen im Stadtbezirk Ricklingen

Es soll ebenfalls geprüft werden, ob es im Stadtbezirk Ricklingen möglich ist, modellhaft für Hannover fünf öffentliche Luftpumpen zu installieren. Dabei sollte möglichst jeweils eine elektrische Luftpumpe pro Stadtteil vorgesehen werden, die mit allen herkömmlichen Ventilen genutzt werden kann (für Fahrräder, Rollstühle, Kinderwagen).

Gestaltungsmöglichkeit der Wallensteinstraße im Sanierungsgebiet Oberricklingen Nordost (zusammen mit der CDU)

Es geht um den Rückbau der Wendeanlage und die dadurch mögliche Trassenänderung. Hierzu soll ein kompetenter Vertreter der Region im Bezirksrat und der zukünftigen Sanierungskommission berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

November 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 20. September wurden unsere Änderungsanträge zum Haushalt der Landeshauptstadt Hannover für 2019/2020 beschlossen:

Bei der Abstimmung kam es zu einer kuriosen Situation. Die CDU hatte auch die Abschaffung beantragt, allerdings ohne den oben erwähnten Zusatz. Da die CDU ihren Antrag aufrechterhalten wollte, haben wir zugestimmt, in der Erwartung, dass sie unserem auch zustimmt. Normalerweise einigt man sich allerdings auf den weitergehenden Antrag, wenn man mit dem Zusatz einverstanden ist. Weit gefehlt. Unter den Rufen: „Kein Robin Hood“ (lt. Wikipedia „Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit, der den Reichen nimmt und den Armen gibt“) hat sich die CDU enthalten. Wir werten das so, dass die CDU der Meinung ist, dass alle bisher angefangenen Maßnahmen nach der Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet werden sollen.

Wir erwarten, dass die Ratsmehrheit das anders sieht und unserem Änderungsantrag folgt.

Sicher gibt es auch andere Probleme, die einen Haushaltsantrag wert sind. Wir haben bei unseren Anträgen bewusst Schwerpunkte gesetzt, um die Aussicht auf Erfolg zu verbessern.

An anderer Stelle werden Sie vermutlich einen Kommentar finden, in dem uns vorgeworfen wird „eine Schere im Kopf“ zu haben. Aber ein Wunschzettel wie zu Weihnachten minimiert die Aussichten, irgendetwas genehmigt zu bekommen.

Für die Sitzung am 1. November planen wir folgendes:
Anfragen zur

Gemeinsam als Kooperation Anträge zur

Zum letzten Antrag: Hier geht es um die Wendeanlage.
Die erste Zusammenkunft zur „Sozialen Stadt Oberricklingen Nordost“ hat gezeigt, dass die Gestaltung des Bereichs zwischen Butjerbrunnenplatz und Kreuzung Wallensteinstraße/Göttinger Chaussee vielen Bürgerinnen und Bürgern ein großes Anliegen ist. Darum möchten wir, dass ein kompetenter Vertreter der Region in einer der nächsten Bezirksratssitzungen über den aktuellen Sachstand berichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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