SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen
August 2019

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürger*innen, nachstehend finden Sie unsere Anfragen und einen Antrag für die Bezirksratssitzung am 22. August.

Regelungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (PDF-Download)

Es kursieren Texte mit – freundlich ausgedrückt – emotionalem Inhalt. Darum haben wir die folgenden Fragen an die Verwaltung gestellt, um eine rechtlich fundierte Aussage zu bekommen.
  1. Nach welcher Grundlage richtete sich die Festlegung des Stichtages?
  2. Kann der Stichtag auf ein Datum vor der Beschlussfassung des Rates verlegt oder können einzelne straßenbauliche Maßnahmen, wie z.B. das gesamte GiB-Programm, rückwirkend von der Satzung ausgenommen werden?

Entsorgung von Einkaufswagen (PDF-Download)

Hier dürfte es sich um ein stadtweites Problem handeln. Leute transportieren ihre Einkäufe im Einkaufswagen bis nach Hause, bringen den Wagen aber nicht zurück, sondern stellen ihn auf Grundstücken oder manchmal unfallträchtig im Verkehrsraum ab.
Die Entsorgung der Einkaufswagen gestaltet sich als außerordentlich schwierig:

Wir fragten deshalb die Verwaltung, was Privatpersonen tun können, um die widerrechtlich abgestellten Einkaufswagen gesetzeskonform entfernen zu lassen.

Anmietung der Aula Grundschule Wettbergen für Seniorenweihnachtsfeier (PDF-Download)

Der Verband Wettberger Vereine hat uns mitgeteilt, dass die Mietkosten für die Aula der Grundschule Wettbergen stark angestiegen sind und somit für die Durchführung der Seniorenweihnachtsfeier ein Problem entsteht. Die Mietkosten sind nach Nutzergruppen gestaffelt. Wir haben nachgefragt, in welcher Nutzergruppe der VWV eingestuft ist, ob er, falls er in der höchsten ist, herabgestuft werden kann oder ob der Fachbereich Senioren die Anmietung nicht einfach selbst übernehmen kann, um diese Veranstaltung abzusichern.

Einhaltung des Durchfahrtverbots Ossietzkyring / Mühlenberger Markt (PDF-Download)

Der Einmündungsbereich des Ossietzkyrings auf den Mühlenberger Markt ist bedingt durch die Straßenführung und die gut angenommene Außengastronomie relativ eng.
Zum Schutz der Fußgänger*innen wurde daher für diesen Bereich die Durchfahrt mit entsprechenden Verkehrszeichen verboten. Leider wird dieses Verbot von Radfahrenden – zum Teil mit hoher Geschwindigkeit - regelmäßig missachtet, was besonders Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen gefährdet.
Unsere Fragen an die Verwaltung: Gibt es eine Möglichkeit, die Beschilderung in diesem Bereich sichtbarer zu positionieren bzw. gibt es andere Möglichkeiten, den oben beschriebenen Gefahrenbereich zu entschärfen?

Toiletten Sportpark Wettbergen (PDF-Download)

Sie werden lächeln, aber das Problem ist ernst und kann unangenehm für Betroffene werden.
Die Toiletten im Sportpark Wettbergen werden nach unserer Kenntnis durch die Landeshauptstadt Hannover gereinigt. Anlässlich des diesjährigen Neujahrsempfanges des VWV zeigte sich jedoch, dass die Ausstattung mit Toilettenpapier, Seife und Papierhandtüchern nicht ausreichte und Ersatzmaterialien nicht vorhanden waren. Auf Grund der besonderen Halterungen war es dem Veranstalter auch nicht möglich, mit handelsüblichen Materialien auszuhelfen.
Um Abhilfe zu schaffen haben wir nachgefragt, ob die Verwaltung hier ein kleines Depot von Toilettenverbrauchsartikeln, beispielsweise in Form eines verschließbaren Schrankes mit beim Sportverein hinterlegten Schlüssel, anlegen kann.

Antrag: Regelung zur Nutzung von Hallen für Sportvereine im Stadtbezirk (PDF-Download)

Eine Anhörung der Sportvereine im Stadtbezirk Ricklingen am 13. Juni 2019 hat ergeben, dass die vorhandenen Hallenkapazitäten nicht ausreichend sind.
Um schnell mehr Hallenzeiten zu erreichen, haben wir beantragt, dass die Verwaltung Vereinen einen angemessenen Ausgleich zahlt, wenn sie Mehrkosten durch die Nutzung nichtstädtischer Hallen haben. Im Regelfall werden solche Hallen aus Kostengründen nicht angemietet.
Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, die von den Vereinen im Stadtbezirk aktuell benötigten Hallenzeiten zu ermitteln und das Ergebnis mit den vorhandenen Kapazitäten abzugleichen. Außerdem soll sie eine Berechnung für die Zukunft vornehmen, bei der Nutzungseinschränkungen, wie z.B. durch den Wegfall der Sporthalle wegen des Neubaus der Grundschule Mühlenberg, berücksichtigt werden. Dafür sollen Lösungen aufgezeigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürger*innen,

zunächst zum bisherigen absoluten Tiefpunkt des Bezirksrates:

Traueranzeige für Anne Stache – Kooperation sammelt

Dieses traurige Thema ist schon vor einiger Zeit durch die Presse gegangen.
Die Traueranzeige musste aufgegeben werden, bevor die Finanz-AG bzw. der Bezirksrat über die Kosten sprechen konnten. Der Bezirksbürgermeister hätte in dieser Situation einen Umlaufbeschluss per Mail herbeiführen müssen, da er nur über 1000 Euro frei verfügen kann und die Anzeige doppelt so teuer war. Das ist nicht passiert und das war falsch.
Trotzdem: Dieser Fehler hat unserer Meinung nach zum richtigen Ergebnis geführt. Denn wir halten es für selbstverständlich, dass auch der Bezirksrat unserer langjährigen Kollegin aus der CDU, die im Bezirksrat und im Stadtbezirk so viel geleistet hat, mit einer würdevollen Traueranzeige Dank und Anerkennung für ihr Wirken ausdrückt.

Umso entsetzter waren wir, dass der CDU-Fraktion die Trauer um Anne Stache dazu benutzen wollte, ihren Kampf gegen den Bezirksbürgermeister auf die Spitze zu treiben: Ablehnung jeglicher Kosten für die Anzeige und Rüge für den Bezirksbürgermeister!

Wir hätten nie gedacht, dass das Andenken an unsere Kollegin derart ausgenutzt werden könnte. Um dieses unwürdige Spiel schnell zu beenden, haben wir unseren Finanzierungsantrag zurückgezogen. Und zwar mit dem Hinweis, dass es für uns selbstverständlich ist, für die fehlende Summe innerhalb der Kooperation zu sammeln, um dieser würdelosen Diskussion ein Ende zu bereiten. Das ist passiert.

Zu weiteren Themen der Sitzung vom 20. Juni:

Im vorigen Monat haben wir schon berichtet, welche Anfragen und Anträge von uns in der Bezirksratssitzung im Juni behandelt werden. Jetzt haben wir die Antworten, die nicht alle zufriedenstellend sind.

Anfrage: Verhinderung des Schleichverkehrs Am Grünen Hagen

Die Verwaltung hält unseren Vorschlag (verbotene Einfahrt aus Richtung Westen, verbotenes Linksabbiegen von der Göttinger Chaussee aus Richtung Süden) für verkehrsrechtlich machbar, bezweifelt aber, dass die Autofahrer sich an die entsprechenden Verkehrsschilder halten. Da fragen wir uns natürlich, warum bislang überhaupt Verkehrsschilder in der Stadt aufgestellt wurden.

Da der Bezirksrat insgesamt einig war, dass die sogenannte „Taschenlösung“ der Verwal tung ziemlich überzogen ist und ein Großteil der Zuschauer ebenso Kritik äußerte, wird es mit Fachleuten, Anwohner*innen und Verwaltung Gespräche geben.

Anfrage: Weitere Planung für die AWO-Kita Levester Straße

Wir versuchen seit langem, endlich eine endgültige Lösung für diese Kita zu finden. Der Container, auf den sie dringend angewiesen ist, wird immer wieder neu genehmigt. Das ist kein Dauerzustand. Trotzdem schreibt die Verwaltung, dass eine Planung für die Zeit nach dem 01.06.2021 zurzeit nicht vorgesehen ist, ebenso wenig wie ein Anbau oder die Versetzung der mobilen Raumeinheit.
Das wird also eine Daueraufgabe – wir bleiben dran.

Anfrage: Durchführung einer Begehung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Rönnehof

Am Tag der Sitzung fand diese Begehung statt. Auszüge aus dem Protokoll dazu: Die Beschilderung „Verkehrsberuhigter Bereich“ soll verstärkt und damit deutlicher werden. Die vorhandenen Baumscheiben werden mittelfristig in Richtung der Fahrfläche vergrößert. Auf diese Weise kann die Fahrbahnbreite an den Stellen verringert werden. Außerdem wird geprüft, ob auf der gegenüberliegenden Seite vereinzelte versetzt angeordnete Sperrflächen angelegt werden können, damit sich in Verbindung mit den Baumscheibenvergrößerungen eine ungerade Linienführung für den Kfz-Verkehr ergibt. Vor der beabsichtigten Fußgängerquerung über die Neue Straße am Spielplatzzugang wird in der jeweiligen Fahrtrichtung ein Haltverbot aufgestellt, um die Querung zu erleichtern.

Anfrage: Andauerndes Ablagern von Sperrmüll und anderem Unrat in den Straßen Gronostraße und Auf dem Rohe

Hier Auszüge aus der Antwort von aha: aha setzt derzeit insgesamt 9 Abfallfahnder im Stadtgebiet ein. Die Abfallfahndung kontrolliert die Straßen regelmäßig. Verursacher konnten bisher nicht ermittelt werden. Demnächst werden die Hauseigentümer angeschrieben, damit sie die Mieter auf korrekte Müllentsorgung hinweisen.


Wenn Sie, liebe Leser*innen, Müll entdecken, rufen Sie bitte unter 168 55555 an. Oder schicken Sie ein Foto an ordnungsdienst@hannover-stadt.de.


Anfrage: Kreuzung In der Rehre / Hauptstraße (Lärm durch erfolgte Baumaßnahmen)

Einige kritisierte Punkte (z.B. Aufpflasterungen) fand die Verwaltung nicht relevant. Im Nachhinein erhielten wir die Mitteilung, dass ab 10.07.19 für ca. 3 Tage Sanierungsarbeiten an dieser Stelle ausgeführt. Es werden im Rahmen der Gewährleistung einzelne Steine ausgetauscht sowie die Fugen nochmals eingeschlämmt.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juni 2019

Resolution

des Stadtbezirksrates Ricklingen zum Anschlag auf das Haus unserer jüdischen Nachbarn in Hemmingen

In der Nacht zum 19. Mai 2019 hat es in Hemmingen einen Anschlag auf das Eigentum eines jüdischen Hemminger Ehepaares gegeben. Dieser feige Brandanschlag und die antisemitischen Farbschmierereien werden auf das Schärfste von den Vertreterinnen und Vertretern des Stadtbezirksrates Ricklingen verurteilt.

Die Mitglieder des Bezirksrates Ricklingen haben diese widerliche Tat mit Entsetzen und Abscheu zur Kenntnis genommen.

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verurteilt der Bezirksrat Ricklingen in aller Deutlichkeit Antisemitismus und Fremdenhass, jedwede religiös motivierte Verachtung und jede Art von Gewalt. In der Region Hannover ist dafür kein Platz!

Unseren jüdischen Nachbarn versichert der Bezirksrat Ricklingen seine Solidarität und seine volle moralische und praktische Unterstützung.

Wir stehen hinter Ihnen!

Sophie Bergmann
SPD-Bezirksratsfraktion

Erdem Winnicki
CDU-Bezirksratsfraktion

Sven Steuer
Gruppe LINKE & PIRATEN

Markus Karger
AfD-Bezirksratsfraktion

Michael Dette
Bündnis 90/Die Grünen

Hans-Jörg Schrader
FDP


Rücktritt – wieso das denn?

Verstehe das, wer will. Der Bezirksbürgermeister hält sich an die übliche Praxis, (über Inhalte von Zuwendungsanträgen wird im öffentlichen Teil einer Sitzung nicht beraten), verhindert so, dass Interna an die Öffentlichkeit gehen, befolgt damit die Hinweise der Verwaltung, UND DIE CDU FORDERT DESHALB SEINEN RÜCKTRITT? Ist das der neue Weg, Politik zu machen?
Sein Vergehen war natürlich schlimm: Da die Diskussion im nichtöffentlichen Teil erfolgte, hat der Bezirksbürgermeister der CDU die Möglichkeit genommen, sich in der öffentlichen Sitzung zu profilieren – profilieren auf Kosten des Verbandes Wettberger Vereine (VWV).

Was war passiert?
Der VWV hatte einen unvollständigen Antrag eingereicht, der nicht beratungsfähig war. Den Bitten der Verwaltung um konkrete Nachbesserung kam der VWV nicht nach. Die CDU reichte nun diesen unvollständigen Antrag als Dringlichkeitsantrag bei der Bezirksratssitzung ein und beschwerte sich darüber, dass der immer noch unvollständige Antrag nicht behan- delt wurde. Dabei griff die CDU die Verwaltung und den Bezirksbürgermeister in einer Art und Weise an, die mit dem im Stadtbezirk gewohnten Umgang miteinander nichts mehr zu tun hatte. Anstatt wenigstens im Nachhinein den VWV zu beraten, missbraucht die CDU die – ziemlich unverständliche – Absage des Stadtteilfestes in Wettbergen durch den Verband, um sich politisch bemerkbar zu machen und um gegen die SPD im Stadtbezirksrat und den Bezirksbürgermeister Stimmung zu erzeugen.

Die Fraktionsvorsitzende Sophie Bergmann meint dazu: „Wir pflegen im Stadtbezirk Ricklingen schon immer über die Parteigrenzen hinweg ein gedeihliches Miteinander. Das Ziel unserer politischen Arbeit ist es, den Stadtbezirk für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, das Miteinander zu fördern und das Wohnen lebenswert zu machen. Die CDU bricht jetzt immer häufiger durch ihr Verhalten mit diesen guten Traditionen und stört das Miteinander.“

Wir rufen die CDU auf, die Angriffe zu lassen und wieder zur gewohnten politischen Auseinandersetzung zurückzukehren.

Hannover, den 13.06.2019

Sophie Bergmann
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen


SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 20. Juni haben wir uns mit vielen Ihrer Wünsche oder Beschwerden befasst. Sehen Sie selbst:

Anfrage: Verhinderung des Schleichverkehrs Am Grünen Hagen

Obwohl sich in den letzten Monaten eine größere Anzahl der Anwohner*innen über zunehmenden Schleichverkehr beschwert hat, waren die meisten von den in der letzten Bezirksratssitzung vorgestellten Maßnahmen nicht begeistert. Die Befürchtung war, dass das Fahren (auch in den Nebenstraßen) dadurch zu kompliziert werden würde. Wir haben bewusst keinen Antrag dazu gestellt, da die Verwaltung bei Anträgen vier Monate Zeit hat, um eine Entscheidung zu treffen. Wir wollen schneller wissen, ob Alternativen möglich sind. Daher folgende Anfrage, verbunden mit Lösungsvorschlägen.

Wäre zunächst eine einfachere Lösung des Problems, wie im Folgenden beschrieben, möglich?

  1. Am Grünen Hagen / Einfahrt vom Sauerwinkel wird das Verkehrszeichen 267 „Verbot einer Einfahrt“ aufgestellt. An der Einfahrt von der Göttinger Chaussee wird auf das Schild „Einbahnstraße“ verzichtet, so dass die Anlieger*innen ihre Straße in beiden Richtungen (abgesehen von der Einfahrt von Am Sauerwinkel) befahren können.
  2. Um den Verkehr zu verhindern, der vom Oberricklinger Tor aus über die Göttinger Chaussee die Wohnstraßen Richtung Westen als Schleichweg benutzen will, werden während der Bauphase vor den Straßen Am Grünen Hagen und Unter den Birken auf der Göttinger Chaussee Verkehrsschilder Nr. 214-20 „Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus oder rechts“ aufgestellt.
  3. Sollte sich der Schleichverkehr in West-Ost-Richtung auf die Straßen Am Wullwinkel und Am Wacholder verlagern, wird nachträglich die unter Punkt 1 beschriebene Maßnahme auch für diese Straßen umgesetzt.

Anfrage: Weitere Planung für die AWO-Kita Levester Straße

Die Standzeit für die mobile Wohneinheit auf dem Gelände der Kita Levester Straße ist erneut verlängert worden, und zwar bis zum 21.06.2021. Lt. Aussage der Leitung wird der Platzbedarf nicht abnehmen. Darum möchten wir wissen, ob eine Planung für die Zeit nach dem 21.06.2021 bereits in Arbeit ist, ob ein Anbau oder die Versetzung der mobilen Wohneinheit angedacht ist und ob aufgrund der Unterversorgung mit Krippenplätzen auch in diese Richtung geplant wird.

Anfrage: Durchführung einer Begehung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Rönnehof

Wir haben unseren Antrag vom 1. November 2018 erinnert. Ein Ortstermin sollte lt. Verwaltung eigentlich bis Ende Juni stattgefunden haben.

Anfrage: Seitenanlage Rohrskamp

Die Seitenanlage des Rohrskamp wird zunehmend von parkenden Autos versperrt und kann oft nicht mehr als Fußweg und für Rollwagen genutzt werden. Zusätzlich wird der Fußweg auf der Nordseite durch die Böschung zu den angrenzenden Kleingärten mit wucherndem Buschwerk und Baumwildwuchs mit Astabfall eingeengt.

Wir fragen: Wird der Ordnungsdienst auch in diesem relativ abgelegenen Bereich Streife gehen, damit Wildparker / Dauerparker belangt werden können?
Falls die Böschung entlang der Kleingärten noch zum Gebiet des Kleingartenvereins gehört, wird der Kleingartenverein aufgefordert, dort Pflegemaßnahmen durchzuführen, falls nein, wird das Grünflächenamt dort für Ordnung sorgen?

Anfrage: Andauerndes Ablagern von Sperrmüll und anderem Unrat in den Straßen Gronostraße und Auf dem Rohe

Hier wiederholt sich – wie auch in anderen Straßen - immer wieder das Gleiche: Es wird haufenweise Müll an der Straße oder auf dem Gehweg deponiert, die Müllablagerung wird beim Ordnungsdienst angezeigt, der Müll wird entsorgt, kurze Zeit später liegen wieder Müllhaufen am Straßenrand. Eine unendliche Geschichte.
Wir fragen daher die Verwaltung, was bisher unternommen wurde, um die wiederkehrende Vermüllung zu unterbinden, ob mit den verantwortlichen Hauseigentümern und mit den Mieter*innen über die Vermeidung der beschriebenen Situation gesprochen wurde und durch welche Maßnahmen die Verwaltung und/oder aha zukünftig die wiederkehrende Vermüllung unterbinden wird.

Anfrage: Kreuzung In der Rehre / Hauptstraße

Anwohner*innen haben sich über den durch die Beschaffenheit der Straße bedingten Verkehrslärm an dieser Kreuzung beklagt. Wir haben die Verwaltung gefragt, ob es bereits Planungen gibt, die detailliert beschriebenen Probleme zu lösen und wann entsprechende Baumaßnahmen erfolgen werden.

Antrag: Beschilderung und Markierung Rohrskamp

Wir beauftragen die Verwaltung, die Beschilderung des Weges Rohrskamp im Anschnitt Pyrmonter Straße / Munzeler Straße als Rad- und Fußweg mit geduldetem Kraftfahrzeugverkehr durch eine entsprechende Markierung auf der Fahrbahn zu ergänzen. Das ist notwendig, weil häufig Autofahrer*innen mit überhöhter Geschwindigkeit ohne Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer*innen diese Straße befahren. Eine deutliche Markierung auf der Fahrbahn - ergänzend zur vorhandenen Beschilderung - wird diese gefährlichen Situationen entschärfen. Zudem ist die vorhandene Beschilderung am Fahrbahnrand häufig zugewachsen.

Antrag: Bericht über Sicherheit und Ordnung im Stadtbezirk Ricklingen

Der Stadtbezirksrat Ricklingen bittet die Verwaltung, ein gutes Jahr nach Einführung des Sicherheits- und Ordnungsdienstes im Bezirksrat Ricklingen über die Erfahrungen – inbesondere im Stadtbezirk Ricklingen - zu berichten. Berichtet werden soll auch über den Stundenanteil des Sicherheits- und Ordnungsdienstes im Stadtbezirk, über die Art der Aufgabewahrnehmung (einschl. Parkranger) sowie über den Personalumfang.

Wir wünschen Ihnen eine sonnige, erholsame Urlaubszeit.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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