SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

September 2020

Liebe Mitbürger*innen,
der Bezirksrat hatte Sommerpause, die SPD-Fraktion demzufolge auch. Die erste Fraktionssitzung findet 5 Tage nach dem Redaktionsschluss der Stadtteilzeitung statt. Daher können wir noch keine neuen Anträge und Anfragen vorstellen.

Es gab aber in der Zwischenzeit Entscheidungen auf Anträge bzw. für den Stadtbezirk wichtige Mitteilungen der Verwaltung, die wir Ihnen gerne zur Kenntnis geben.

Beleuchtung des Manele-Süß-Weges

Nach jahrelangen Bemühungen (unser erster Antrag datiert von 2012) ist es endlich gelungen: Der Manele-Süß-Weg hat eine Beleuchtung bekommen. Zudem wurde er asphaltiert.
Dies wurde 2019 bereits beschlossen, konnte aber erst vor ca. zwei Monaten im Rahmen des städtischen Programms „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ umgesetzt werden. Insbesondere in der dunklen Jahreszeit gibt diese Neuerung ein Gefühl der Sicherheit.

Beschilderung der Kunstwerke im Stadtbezirk

Unserem Antrag auf Beschilderung der Kunstwerke im Stadtbezirk wurde entsprochen.
Hier die Antwort der Verwaltung: „Derzeit erfolgt eine Bestandsaufnahme aller Arbeiten im öffentlichen Raum in Ricklingen, anschließend wird mit der Beschilderung in diesem Jahr begonnen. Die anfallenden Kosten werden aus vorhandenen Haushaltsansätzen getragen.“

Piktogramme Tempo 30-Zone

Auch unser Antrag, an der Einfahrt in die Springer Straße ein Piktogramm „Tempo-30-Zone“ aufzubringen und zu prüfen, an welchen anderen von der Wallensteinstraße und der Göttinger Chaussee in das Wohngebiet führenden Straßen zusätzliche Hinweise dieser Art erforderlich sind, wurde positiv entschieden.
Dazu die Verwaltung: „Wegen der Straßengrunderneuerungen im Quartier sind mehrere Fahrbahnmarkierungen „30“ zerstört worden. Diese Markierungen werden auf die neuen Fahrbahnen wieder aufgebracht.“

Verkehrszeichen „Tempo 30“ für die Menzelstraße

Die Aufstellung dieses Verkehrszeichens wurde abgelehnt, weil innerhalb einer Tempo-30-Zone die Wiederholung der Beschilderung 30 aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Das Verkehrsschild an der Schnabelstraße ist kein Vergleichsfall, weil dort die Tempo-30-Zone beginnt.
Weiter aus dem Beschluss: „Die Verwaltung lässt aber auf der Menzelstraße in dem Streckenabschnitt Martensplatz bis Göttinger Chaussee zur Verdeutlichung eine wiederholende Fahrbahnmarkierung „30“ aufbringen. Die anderen Streckenabschnitte der Menzelstraße weisen bereits verdeutlichende Fahrbahnmarkierungen „30“ auf. Ferner beantragt die Verwaltung das Einvernehmen bei der Polizei, einen mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsstandort in der Menzelstraße einrichten zu dürfen.“

…und noch vier Mitteilungen, die uns freuen:
(die aber auch schon teilweise in der Presse waren)

  1. Der erneuerte Spiel- und Bolzplatz „Canarisweg“ ist seit Ende Juli freigegeben.
  2. Der zweite Bauabschnitt „In der Rehre“ hat begonnen. Die Verwaltung hat dem Wunsch des Bezirksrates und der Bevölkerung stattgegeben und wird auf der nördlichen Nebenanlage eine provisorische Fahrbahn entlang der Straße In der Rehre einrichten.
    „Hiermit“, so die Pressemitteilung der Landeshauptstadt, „wird gewährleistet, dass während nahezu der gesamten Bauzeit der Verkehr in beide Richtungen aufrechterhalten bleiben kann. Der Geh- und Radverkehr zwischen der Bergfeldstraße und der Göttinger Chaussee ist während der gesamten Bauzeit möglich. Anfangs wird der südliche Geh-/Radweg zwischen Poggendiek und Auf dem Sohlorte kurzzeitig gesperrt, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen werden dann über Nachtbleek umgeleitet.“
  3. Die Sperren wurden abgeräumt.
    Da der erste Bauabschnitt zwischen dem Anschluss zur Bundesstraße 3 und der Straße Auf dem Sohlorte abgeschlossen und die Straße wieder durchgängig für den Kraftfahrzeugverkehr befahrbar ist, wurden die Sperren im Wohnquartier in Oberricklingen entfernt.
  4. Die Stadt übernimmt unsere Änderungen zum Nahverkehrsplan
    Die Landeshauptstadt Hannover übernimmt den im Bezirksrat einstimmig beschlossenen Text unseres Änderungsantrags in ihre Stellungnahme, die von der Region Hannover angefordert wurde. Nun ist es Sache von Regionsversammlung und -verwaltung, unsere Forderungen (u.a. keine Verschlechterungen ab Wallensteinstraße bis Endpunkt ab 2023 und Ersatz für den Ausfall der Buslinie 300 von Wallensteinstraße bis ZOB) aufzunehmen.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

August 2020

Liebe Mitbürger*innen,
in der Juli-Sitzung stellte sich unser Oberbürgermeister Belit Onay vor und verdeutlichte seine bereits in Zeitungsinterviews veröffentlichen Schwerpunkte: bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs und Erhalt von Grünflächen. Danach konnten Bezirksratsmitglieder und Publikum Fragen stellen. Auf Fragen zur nicht optimalen Behandlung der Bezirksräte durch die Verwaltung machte der OB deutlich, dass er die Bezirksräte für wichtige Elemente der Stadtpolitik erachte. Er schlug vor, einen Termin außerhalb einer Bezirksratssitzung (denn da sind wegen des weiteren Ablaufs der Sitzung zeitliche Begrenzungen erforderlich) zu suchen, an dem dann mehr Zeit für Gespräche zur Verfügung steht.

Der weitere Verlauf der Sitzung war weniger erfreulich.

Änderung des Bebauungsplans Nenndorfer Chaussee 9

Hierzu wurde von uns in der Mai-Ausgabe ausführlich berichtet. Wir hatten dann für Juni einen Änderungsantrag zu dieser Drucksache formuliert, der die mögliche Personenzahl auf ca. die Hälfte reduziert und Standards für die Unterbringung einfordert, so z. B. keine Schlafsäle, geschultes tariflich bezahltes Personal für Betreuung und Wachdienst. Bei Akzeptanz dieser Forderungen hätten wir zugestimmt. Wir haben uns das nicht leicht gemacht, aber es gibt auch eine moralische Verpflichtung, dass Menschen, denen es gut geht, anderen helfen. Warum die Verwaltung die Drucksache für die Juni-Sitzung nicht vorsah und sie in der Juli-Sitzung dann unverändert wieder auf die Tagesordnung brachte (wir hatten mit Änderungen gerechnet), hat sich uns nicht erschlossen.

Der Verwaltungsvertreter sagte, dass es ja ausschließlich um die Änderung des Bebauungsplans geht. Recht hat er, rein theoretisch wäre das ein Selbstläufer gewesen. Aber da wir jetzt
a) die Begründung kennen und
b) sich bereits im Vorfeld wie auch in der aktuellen Sitzung zeigte, dass die Verwaltung nicht sicher ist, was sie will und sich ständig widersprach, sieht das ganz anders aus.
Eine Zustimmung wäre ein Blankoscheck gewesen. Wir haben vorgeschlagen, die Verwaltung solle die Drucksache zurückziehen und, nachdem geklärt ist, was dort passieren soll, sie wieder einbringen. Das wurde abgelehnt und gesagt, wir sollten den Änderungsantrag einbringen, ihm würde vermutlich gefolgt oder teilweise und die Belegungszahl würde sich nach dem Bedarf regeln.

Wir haben daher unseren Änderungsantrag zurückgezogen und abgelehnt.

Falls nicht doch noch ein neuer Text kommt, ist es an den Ratsgremien, zu der Vorlage eine Entscheidung zu treffen (nicht, wie es in einem Kommentar im Internet stand, von der Verwaltung).

Nochmal: Auch wir finden den Standort nicht optimal, aber das darf kein Grund sein, Menschen, die Hilfe brauchen, diese zu versagen. Unsere Befindlichkeiten dürfen nicht dazu führen, dass andere buchstäblich im Regen stehen. Außerdem wird es in der aktuellen finanziellen Lage kaum vermittelbar und möglich sein, wenn die Stadt Mittel für eine andere Immobilie einsetzt, obwohl für diesen Zweck bereits eine gekauft wurde.

Nachfragen zu ungenauen Antworten

Einkaufswagen am Straßenrand

Auf die Frage, wann nun endlich Ergebnisse der Gespräche zwischen Stadtreinigung sowie Abfallfahndung und Handelsketten und Einzelhändlern vorliegen werden, erhielten wir die Antwort, dass die Gespräche noch laufen, es verschiedene Lösungsansätze gibt, die noch rechtlich bewertet werden müssen und Ergebnisse nach der Sommerpause vorliegen sollten.
Zur Möglichkeit, Ordnungsgelder zu verhängen, wenn die Eigentümer*innen nach einer Aufforderung mit gesetzter Frist einer Abholung nicht nachgekommen sind, hieß es: Die rechtliche Bewertung ist noch nicht erfolgt. Das heißt, wir werden uns noch einige Monate über widerrechtlich abgestellte, vermüllte Einkaufswagen ärgern müssen. Aber wenigstens sind Entscheidungen auf dem Weg.

Welche Bushaltestellen im Stadtbezirk sind noch nicht barrierefrei?

Wir hatten eine allgemeine Antwort, die sich auf die Landeshauptstadt Hannover bezog, erhalten. Nun wurde mitgeteilt, dass die Aufstellung bis zum 30.09.20 nachgeliefert wird. Dann können wir unsererseits Haltestellen für den Umbau vorschlagen, zumal zur weiteren Planung u.a. aus finanziellen Gründen keine Aussage gemacht werden konnte.

Hinweise und Beschwerden

Die Bezirksmanagerin teilte mit, dass unter www.hannover-hinweis.de Bürger*innen ihre Hinweise und Beschwerden auf einfachem Wege in ein Formular eintragen können. Die Beantwortung wird zugesichert.

Liebe Leser*innen, das waren Themen aus der letzten Bezirksratssitzung. Die nächste findet erst am 17. September statt.

Wir wünschen Ihnen bis dahin eine gute Zeit. Bleiben Sie auch weiterhin vorsichtig und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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