SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

November 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 20. September wurden unsere Änderungsanträge zum Haushalt der Landeshauptstadt Hannover für 2019/2020 beschlossen:

Bei der Abstimmung kam es zu einer kuriosen Situation. Die CDU hatte auch die Abschaffung beantragt, allerdings ohne den oben erwähnten Zusatz. Da die CDU ihren Antrag aufrechterhalten wollte, haben wir zugestimmt, in der Erwartung, dass sie unserem auch zustimmt. Normalerweise einigt man sich allerdings auf den weitergehenden Antrag, wenn man mit dem Zusatz einverstanden ist. Weit gefehlt. Unter den Rufen: „Kein Robin Hood“ (lt. Wikipedia „Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit, der den Reichen nimmt und den Armen gibt“) hat sich die CDU enthalten. Wir werten das so, dass die CDU der Meinung ist, dass alle bisher angefangenen Maßnahmen nach der Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet werden sollen.

Wir erwarten, dass die Ratsmehrheit das anders sieht und unserem Änderungsantrag folgt.

Sicher gibt es auch andere Probleme, die einen Haushaltsantrag wert sind. Wir haben bei unseren Anträgen bewusst Schwerpunkte gesetzt, um die Aussicht auf Erfolg zu verbessern.

An anderer Stelle werden Sie vermutlich einen Kommentar finden, in dem uns vorgeworfen wird „eine Schere im Kopf“ zu haben. Aber ein Wunschzettel wie zu Weihnachten minimiert die Aussichten, irgendetwas genehmigt zu bekommen.

Für die Sitzung am 1. November planen wir folgendes:
Anfragen zur

Gemeinsam als Kooperation Anträge zur

Zum letzten Antrag: Hier geht es um die Wendeanlage.
Die erste Zusammenkunft zur „Sozialen Stadt Oberricklingen Nordost“ hat gezeigt, dass die Gestaltung des Bereichs zwischen Butjerbrunnenplatz und Kreuzung Wallensteinstraße/Göttinger Chaussee vielen Bürgerinnen und Bürgern ein großes Anliegen ist. Darum möchten wir, dass ein kompetenter Vertreter der Region in einer der nächsten Bezirksratssitzungen über den aktuellen Sachstand berichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Oktober 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zunächst die Antworten auf unsere Anfragen aus der Sitzung vom 23. August.

Anfrage: Neubau der Grundschule Mühlenberg – im Plan oder verzögert?

Wir haben gefragt, ob die Zeitungsberichte stimmen, nach denen sich der Neubau der Grundschule Mühlenberg verzögern würde.

Hier Auszüge aus der Antwort:
Der Neubau der Schule soll schnellstmöglich fertig gestellt werden. Es bestand zu Beginn der Projektierung die Hoffnung, den Neubau möglicherweise bereits 2022 fertig stellen zu können.

Inzwischen geht die Verwaltung aufgrund detaillierterer Planungen und zwingend einzuhaltender verfahrenstechnischer und rechtlicher Rahmenbedingungen von einer Fertigstellung 2023 aus. (Anm.: Diese Zahl wurde stets kommuniziert.)
Um die Schule räumlich zu unterstützen, wurde die ehemalige Hausmeisterwohnung für die Schule umgebaut und umgenutzt.
Weiterhin wurden vier zusätzliche Unterrichtsräume in mobilen Raumeinheiten auf dem Schulgelände zur Verfügung gestellt.

Anfrage: Fehlender Wetterschutz an Bushaltestellen

An einigen Haltestellen der Buslinien 129 und 130 in Wettbergen fehlen Wartehäuschen. Wir haben gefragt, ob und wann hier welche gebaut werden.

Hier Auszüge aus der Antwort:
Lt. ÜSTRA weisen die genannten Haltestellen nur geringe Einsteigerzahlen auf, daher sind dafür keine Witterungsschutzdächer vorgesehen. Hinzu kommt, dass dort sehr wenig Platz ist und der Ein- und Ausstieg für bestimmte Fahrgastgruppen, die auf ausreichende Durchgang breiten und Bewegungsräume angewiesen sind, erschwert würde.

Doppelhaushalt 2019/2020

In der Sitzung am 20. September haben wir folgende Änderungsanträge für den Doppelhaushalt eingebracht:

1. Erweiterungsbau für die AWO Kita Levester Straße
Wir haben beantragt, die erforderlichen Mittel für die Planung eines Erweiterungsbaus für die AWO-Kita Levester Straße in den Haushaltsplan 2019/2020 einzustellen und später benötigte Gelder in der mittelfristigen Investitionsplanung für die direkten Folgejahre vorzusehen, um den Anbau zu gewährleisten.
Der Grund: Die befristete Genehmigung für die mobile Wohneinheit wurde seit 2011 mehrmals verlängert, weil der Bedarf weiterhin besteht. Daraus und aus den Prognosen für den zukünftigen Bedarf an Kita-Plätzen ergibt sich die Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung.

2. Erweiterung der GS Wettbergen
Auch für die Erweiterung der Grundschule Wettbergen sollen die erforderlichen Planungsmittel in den Haushaltsplan 2019/2020 eingestellt werden. Später benötigte Gelder, so fordern wir, sind in der mittelfristigen Investitionsplanung für die direkten Folgejahre vorzusehen, um die Erweiterung zu gewährleisten. Obwohl für die Grundschule Wettbergen bereits der Einsatz einer Klassencontaineranlage für sechs allgemeine Unterrichtsräume beschlossen wurde, ist der Platz nicht ausreichend. Wir erwarten, dass wir mit diesem Änderungsantrag Erfolg haben, denn im Kommunalen Schulentwicklungsplan 2018 ist vermerkt: „Da die Kapazität der Grundschule Wettbergen dauerhaft überschritten wird, strebt die Verwaltung die notwendige, dauerhafte bauliche Erweiterung an.“
Außerdem fordern wir, dort einen Versammlungsraum für Gruppen und Vereine aus Wettbergen vorzusehen. Die aktuelle Situation zeigt, wie notwendig das ist.

3. Planungskosten für die energetische Sanierung des Sportparks Wettbergen
Wir fordern, die erforderlichen Mittel für die Planung der energetischen Sanierung des Sportparks Wettbergen in den Haushaltsplan 2019/2020 einzustellen. Später benötigte Gelder sollen auch hier in der mittelfristigen Investitionsplanung für die direkten Folgejahre vorgesehen werden, um die Sanierung zu gewährleisten.

2011 wurde lediglich die Heizungs- und Lüftungsanlage erneuert. Die ökologische Wirksamkeit dieser Maßnahme ist ohne eine entsprechende Wärmedämmung stark beeinträchtigt. Im Sportausschuss am 09. Mai 2011 bezeichnete der damals zuständige Verwaltungsvertreter, Herr Timaeus, diese Maßnahme als „ersten Schritt“ und beteuerte, „andere sinnvolle Maßnahmen zur energetischen Sanierung werde man nicht aus den Augen verlieren“. Das wollen wir jetzt einfordern.
Durch die Forderung nach Planungsmitteln haben wir hier notwendige und wichtige Projekte angeschoben. Bei allen drei Maßnahmen wäre es nicht zielführend gewesen, sofort den Bau zu fordern, da der Zeitraum für die Planung berücksichtigt werden muss.

4. Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
Wir haben Rat und Verwaltung gebeten, für den Haushalt 2019/2020 Mittel vorzusehen, durch die die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ermöglicht wird. Von der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sollen alle noch nicht abgerechneten Maßnahmen betroffen sein.

1988 wurde durch die damalige CDU/FDP-Landesregierung die Niedersächsische Gemeindeordnung so geändert, dass Kommunen, deren Verschuldung höher war als die Investitionsmittel, verpflichtet wurden, zusätzlich zu anderen Maßnahmen die Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen. Auch in späteren Zeiten gab es von der Kommunalaufsicht entsprechende Auflagen.

Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt Hannover hat sich nun zum Positiven verändert und es dürfte rechtlich kein Problem mehr sein, diese Satzung abzuschaffen. Finanziell muss natürlich ein Ausgleich gefunden werden. Die in diesem Jahr veröffentlichte

Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragssatzung hat ergeben, dass der Reingewinn relativ gering ist. Wenn wir erreichen, dass von der Abschaffung alle noch nicht abgerechneten Straßenbaumaßnahmen profitieren, erhöht sich der Fehlbetrag im Haushalt natürlich. Aber die Abschaffung erst für zukünftige Maßnahmen gelten zu lassen, würde dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden widersprechen.

Wir hoffen, dass unsere Änderungsanträge in den Doppelhaushalt 2019/2020 einfließen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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