SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

März 2021

Liebe Mitbürger*innen,
gerne berichten wir aus der Bezirksratssitzung am 11. Februar.

Zunächst die Antworten auf unsere Anfragen:

Erreichbarkeit der Bürgerämter

Wir wollen, dass Bürger*innen, die einen Termin im Bürgeramt benötigen, schnell die zentrale Terminvergabe erreichen. Bislang – das hören wir immer wieder – werden Ausdauer und Geduld benötigt. Wir wollten deshalb wissen, wie die Verwaltung die Erreichbarkeit der Terminvergabe verbessern will, ob ihr bewusst ist, was die Schließung unseres Bürgeramtes für die Bürger*innen bedeutet und ob sie mit uns einer Meinung ist, dass die Zentralisierung der Bürgerämter problematisch und wenig bürgerfreundlich ist.
Unsere drei Fragen haben ein Ziel: Wir wollen unser Bürgeramt zurück.

Die Antworten haben allerdings deutlich für Unmut gesorgt. Insbesondere der folgende Satz:

„Ein solches Serviceangebot ist in größeren Verwaltungseinheiten deutlich besser und wirtschaftlicher zu realisieren als in kleinen Einheiten. Gerade bei den Bürgerämtern muss ein Kompromiss zwischen Erreichbarkeit und Servicequalität gefunden werden.“

Sicher gibt es Menschen, die dem Wunschbild der Stadt entsprechen können: Am PC einen Termin beantragen, nach (längerer) Wartezeit ihn bekommen und dann quer durch Hannover fahren, um in einem Bürgeramt ihre Angelegenheit zu regeln. Es gibt aber auch Menschen, die nicht so fit am PC sind, die lieber anrufen möchten oder für die durch Beruf, Kinder oder Krankheit weite Wege eine Belastung sind. Auch - und gerade - für diese Mitbürger*innen müssen wir uns einsetzen.

Es ist uns unverständlich, dass zwei Personen (coronabedingt sind bei uns nur zwei möglich) schlechteren Service bieten als (zu Normalzeiten) vier Personen. Vier wickeln nur mehr Fälle ab. Hier wird angebliche Wirtschaftlichkeit höher bewertet als Bürgerfreundlichkeit. Wer zum Bürgeramt geht, macht das nicht aus Spaß, sondern weil er eine von staatswegen vorgeschriebene Sache erledigen muss. Das muss nicht unnötigerweise erschwert werden.

Dass noch in diesem Jahr alle Bürgerämter auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft werden sollen, legt den Gedanken an Zentralisierung nahe. Aber gerade Bürgerämter, die für Angelegenheiten der Bürger*innen zuständig sind, müssen dezentral sein. Es wäre eine Katastrophe, wenn Ricklingen, der zweitgrößte Stadtbezirk Hannovers, kein Bürgeramt mehr hätte.
Unser Bürgeramt muss erhalten bleiben.

Der „Kleine Laden“ an der Springerstraße

Wir möchten, dass der „Kleine Laden“ erhalten bleibt – sei es am ursprünglichen Platz oder an einem anderen Ort im Quartier. Darum haben wir die Verwaltung gefragt, ob sie Möglichkeiten sieht, hier zu unterstützen und zu beraten.

Hier die Antwort:
„Grundsätzlich handelt es sich um ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen dem Eigentümer der Immobilie und dem Pächter des Ladenlokals Springer Straße 29. Daher werden von Seiten der Landeshauptstadt Hannover keine direkten Eingriffsmöglichkeiten gesehen. Die Gewerbesozialplanung, die schon involviert ist und die städtische Wirtschaftsförderung unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.“ Das hatten wir gehofft.

Öffnungszeiten der Postfiliale Göttinger Chaussee 83

Hier geht es um die gut sichtbare Kenntlichmachung von veränderten Öffnungszeiten bzw. die Information darüber in den Medien. Es ist bekannt, dass die Stadt hier keine direkten Einwirkungsmöglichkeiten hat. Wir haben aber gefragt, ob sie Möglichkeiten sieht, mit der Post zu diesem Thema Kontakt aufzunehmen. Leider ist das nicht möglich.

Fernsehberichterstattung „Brennpunkt Mühlenberg“

Es geht um die recht einseitige Berichterstattung des Senders ZDF-Info zum Mühlenberg. Wir wollten wissen, ob der Verwaltung Art und Zielsetzung der Berichterstattung vorher bekannt waren, wie sie die gesendete Fassung beurteilt und ob eine Reaktion auf diesen Bericht erfolgen wird.

Die Antwort auf die Frage, wie die Stadt die Berichterstattung beurteilt, ist eindeutig (Zitat):
„Es ist legitim, dass Medien soziale Problemlagen journalistisch auch einseitig thematisieren. Der Beitrag erschöpft sich, wie in vergleichbaren Formaten üblich, in der Darstellung sozialer Problemlagen. Ebenfalls wird nicht dargestellt, mit welchen Angeboten, Maßnahmen und infrastrukturellen Projekten der Manifestierung der Problemlagen und der Stigmatisierung des Stadtteils entgegengewirkt wird. Es fehlen Ausblicke, die die Vielfalt der Unterstützungsangebote abbilden und auch das Entwicklungspotential des Stadtteils wird vernachlässigt. Zusammenfassend teilt die Verwaltung die in der Anfrage formulierte Auffassung, dass die gesendete Dokumentation ein recht einseitiges Bild des Stadtteils vermittelt hat.“

Die LHH hatte abgelehnt, Kontakte zu Kindern, Jugendlichen, Familien oder anderen Personengruppen zu vermitteln. Das wird grundsätzlich nicht gemacht. Stattdessen hatte sie angeboten, gelungene Projekte und Maßnahmen von Stadt und Trägern im Mühlenberg, die das Miteinander der vielen Nationen im Stadtteil fördern, darzustellen und zusätzlich über das hohe Engagement der Bewohner*innen in Vereinen, Verbänden und Initiativen, die sich für ihren Stadtteil einsetzen, zu berichten. Dieses Angebot wurde nicht angenommen. Schade, eine objektivere Berichterstattung hätte dem Stadtteil gut getan.

Dringlichkeitsanträge:

Sitzungen in Hybridform auch in Ricklingen ermöglichen

Wie lange die Pandemie noch dauern wird, kann niemand vorhersehen. Wichtig ist es aber weiterhin, dass Entscheidungen für den Stadtbezirk getroffen werden können. Zahlreiche Mitglieder gehören zu den Risikogruppen oder wollen sich dem Risiko einer Infektion nicht aussetzen. Darum haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, den Fritz-Haake-Saal im Stadtteilzentrum Ricklingen – zusätzlich zum Neuen Rathaus und dem hcc – für die Durchführung von Sitzungen in Hybridform (einige Bezirksratsmitglieder sind im Sitzungssaal, andere werden über PC zugeschaltet) auszustatten.

Auch für die Bürger*innen wäre es günstig, wenn die Bezirksratssitzung im Stadtteilzentrum Ricklingen stattfinden würde. Zwar müssen sie persönlich anwesend sein, aber ihnen wird ein deutlich längerer Weg erspart.

Regelmäßige Informationen zum Bau des Südschnellweges erforderlich

Das Planfeststellungsverfahren zum Bau des Südschnellweges schreitet voran. Der Stadtbezirk Ricklingen wird in besonderem Maße von der Maßnahme betroffen sein. Eine Informationsveranstaltung im November 2019 hat nur in Döhren stattgefunden. Der ca. viermal im Jahr stattfindende Planungsdialog ist wenig geeignet, umfassend zu informieren. Ebenso waren diesbezügliche Informationen durch die Verwaltung an den Stadtbezirksrat eher dürftig.
Darum haben wir einen Dringlichkeitsantrag mit dem obigen Titel eingebracht: Die Verwaltung wird damit aufgefordert, regelmäßig den Stadtbezirksrat Ricklingen in den Sitzungen und/oder auf anderen Wegen über den Stand des laufenden Planfeststellungsverfahrens zu unterrichten.

Klärungsbedarf bei Beschlussdrucksache der Verwaltung:

Beseitigung von Graffitischmierereien

Es handelt sich um einen Antrag, der von der Sanierungskommission Mühlenberg gestellt wurde. Es geht um städtische Unterstützung (unter bestimmten Voraussetzungen) von Hausbesitzern, deren Häuser mit radikalen, sexistischen, rassistischen oder andern verbotenen Graffiti beschmiert wurden, um eine schnellstmögliche Entfernung zu ermöglichen. In einigen Städten wird bereits so verfahren.

Dieser Antrag wurde in der Sanierungskommission und später im Bezirksrat einstimmig, im Bauausschuss und im Verwaltungsausschuss des Rates mit Mehrheit beschlossen. Und dann kommt eine Drucksache, die der Bezirksrat beschließen soll, in dem die Verwaltung diesen Antrag ablehnt, weil ein Gutachten dazu erforderlich ist und die Kosten dafür nicht im Haushaltsplan stehen.
Hier gibt es Klärungsbedarf. So kann mit einer Sanierungskommission nicht umgegangen werden. Wir haben die Drucksache in die Fraktion gezogen. In der nächsten Bezirksratssitzung steht sie wieder auf der Tagesordnung.

Nächste Bezirksratssitzung

Die nächste Bezirksratssitzung ist pandemiebedingt verschoben. Sie findet am Mittwoch, den 10. März um 19.30 im Neuen Rathaus statt.

Liebe Leser*innen, bleiben Sie gesund und hoffen wir weiter, dass es bald besser wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Februar 2021

Liebe Mitbürger*innen,
alle unsere Anfragen zur nächsten Bezirksratssitzung stellen wir alle aufgrund von Beschwerden von Bürger*innen, die uns in der letzten Zeit erreicht haben.

Der „Kleine Laden“ an der Springerstraße

Dieser „Kleine Laden ist für die Anwohner*innen nicht nur ein kleiner Laden, sondern er ist der einzige Treffpunkt in dem Quartier zwischen Wallensteinstraße / Rohrskamp und B 217 / Pyrmonter Straße. Die Außenfläche lädt nach dem Einkauf zu einem Schwätzchen ein, denn man trifft dort immer Bekannte. Dieser Laden ist unverzichtbar für das soziale Miteinander.
Der Eigentümer der Immobilie plant, den Gebäudekomplex, zu dem der „Kleine Laden“ gehört, abzureißen und ein neues Wohngebäude zu errichten. Das ist im Prinzip eine gute Sache, wäre nicht die Folge, dass der Mieter des Ladens die Kündigung bekommen hat.
Wir möchten, dass der „Kleine Laden“ erhalten bleibt – sei es am ursprünglichen Platz oder an einem anderen Ort im Quartier. Darum fragen wir die Verwaltung, ob sie Möglichkeiten sieht, hier zu unterstützen und zu beraten.

Fernsehberichterstattung „Brennpunkt Mühlenberg“

Am 21. Dezember 2020 wurde auf ZDFinfo die Dokumentation „Brennpunkt Deutschland: Hannover Mühlenberg“ ausgestrahlt. Einseitig und stigmatisierend wurde der Stadtteil in den Dreck gezogen. Positive Entwicklungen, städtisches und bürgerschaftliches Engagement wurden fast vollständig übersehen. Der Verwaltung war die Absicht des Drehteams, eine Dokumentation über den Mühlenberg erstellen zu wollen, frühzeitig vom Sender angezeigt worden. Wir fragen deshalb, ob der Verwaltung Art und Zielsetzung der Berichterstattung vorher bekannt war, was sie sich von der Sendung versprochen hat und wie sie diese Sendung beurteilt. Außerdem möchten wir wissen, wie auf diese Sendung reagiert wird, z.B. mit einem Schreiben des Oberbürgermeisters mit der Forderung nach einer Richtigstellung.

Öffnungszeiten der Postfiliale Göttinger Chaussee 83

Häufig stehen Kundinnen und Kunden vor verschlossener Tür der Postfiliale Göttinger Chaussee 83, und das zu den normalen Öffnungszeiten. Bemängelt wird, dass auf diese Öffnungszeiten gut lesbar hingewiesen wird, während die Änderungen der Öffnungszeiten auf einem kleinen Zettel an anderer Stelle in deutlich kleinerem Format erwähnt werden. So etwas ist zwar immer ärgerlich, zu Corona-Zeiten ist es aber zusätzlich gefährlich. Entweder stehen die Kunden mit mehreren Leuten in der Warteschlange in der Hoffnung, dass bald wieder geöffnet wird, oder sie müssen den Weg zweimal antreten. In jedem Fall erhöht sich die Anzahl der Risikobegegnungen. Das liegt natürlich nicht in der Verantwortung der Stadt, aber wir haben mit dieser Frage darum gebeten, sich mit der Post in Verbindung setzen, um zu erreichen, dass die geänderten Öffnungszeiten a) gut sichtbar platziert werden und b) veröffentlich werden, z.B. in den Stadtteilzeitungen, dem Fidelen Doerp usw.

Erreichbarkeit der Bürgerämter

Bürger*innen, die einen Termin im Bürgeramt benötigen, brauchen viel Geduld. Warteschleifen und besetzte Leitungen führen dazu, dass sie stundenlang damit beschäftigt sind, die Terminvergabe zu erreichen. Der dann erhaltene Termin liegt oftmals so weit in der Zukunft, dass deshalb Fristen schuldlos durch die Beantragenden versäumt werden.
Wir freuen uns auf Antworten zu folgenden Fragen:

Liebe Leser*innen, bleiben Sie gesund und behalten Sie die Hoffnung, dass es bald besser wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover nach Oben

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