SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

August 2020

Liebe Mitbürger*innen,
in der Juli-Sitzung stellte sich unser Oberbürgermeister Belit Onay vor und verdeutlichte seine bereits in Zeitungsinterviews veröffentlichen Schwerpunkte: bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs und Erhalt von Grünflächen. Danach konnten Bezirksratsmitglieder und Publikum Fragen stellen. Auf Fragen zur nicht optimalen Behandlung der Bezirksräte durch die Verwaltung machte der OB deutlich, dass er die Bezirksräte für wichtige Elemente der Stadtpolitik erachte. Er schlug vor, einen Termin außerhalb einer Bezirksratssitzung (denn da sind wegen des weiteren Ablaufs der Sitzung zeitliche Begrenzungen erforderlich) zu suchen, an dem dann mehr Zeit für Gespräche zur Verfügung steht.

Der weitere Verlauf der Sitzung war weniger erfreulich.

Änderung des Bebauungsplans Nenndorfer Chaussee 9

Hierzu wurde von uns in der Mai-Ausgabe ausführlich berichtet. Wir hatten dann für Juni einen Änderungsantrag zu dieser Drucksache formuliert, der die mögliche Personenzahl auf ca. die Hälfte reduziert und Standards für die Unterbringung einfordert, so z. B. keine Schlafsäle, geschultes tariflich bezahltes Personal für Betreuung und Wachdienst. Bei Akzeptanz dieser Forderungen hätten wir zugestimmt. Wir haben uns das nicht leicht gemacht, aber es gibt auch eine moralische Verpflichtung, dass Menschen, denen es gut geht, anderen helfen. Warum die Verwaltung die Drucksache für die Juni-Sitzung nicht vorsah und sie in der Juli-Sitzung dann unverändert wieder auf die Tagesordnung brachte (wir hatten mit Änderungen gerechnet), hat sich uns nicht erschlossen.

Der Verwaltungsvertreter sagte, dass es ja ausschließlich um die Änderung des Bebauungsplans geht. Recht hat er, rein theoretisch wäre das ein Selbstläufer gewesen. Aber da wir jetzt
a) die Begründung kennen und
b) sich bereits im Vorfeld wie auch in der aktuellen Sitzung zeigte, dass die Verwaltung nicht sicher ist, was sie will und sich ständig widersprach, sieht das ganz anders aus.
Eine Zustimmung wäre ein Blankoscheck gewesen. Wir haben vorgeschlagen, die Verwaltung solle die Drucksache zurückziehen und, nachdem geklärt ist, was dort passieren soll, sie wieder einbringen. Das wurde abgelehnt und gesagt, wir sollten den Änderungsantrag einbringen, ihm würde vermutlich gefolgt oder teilweise und die Belegungszahl würde sich nach dem Bedarf regeln.

Wir haben daher unseren Änderungsantrag zurückgezogen und abgelehnt.

Falls nicht doch noch ein neuer Text kommt, ist es an den Ratsgremien, zu der Vorlage eine Entscheidung zu treffen (nicht, wie es in einem Kommentar im Internet stand, von der Verwaltung).

Nochmal: Auch wir finden den Standort nicht optimal, aber das darf kein Grund sein, Menschen, die Hilfe brauchen, diese zu versagen. Unsere Befindlichkeiten dürfen nicht dazu führen, dass andere buchstäblich im Regen stehen. Außerdem wird es in der aktuellen finanziellen Lage kaum vermittelbar und möglich sein, wenn die Stadt Mittel für eine andere Immobilie einsetzt, obwohl für diesen Zweck bereits eine gekauft wurde.

Nachfragen zu ungenauen Antworten

Einkaufswagen am Straßenrand

Auf die Frage, wann nun endlich Ergebnisse der Gespräche zwischen Stadtreinigung sowie Abfallfahndung und Handelsketten und Einzelhändlern vorliegen werden, erhielten wir die Antwort, dass die Gespräche noch laufen, es verschiedene Lösungsansätze gibt, die noch rechtlich bewertet werden müssen und Ergebnisse nach der Sommerpause vorliegen sollten.
Zur Möglichkeit, Ordnungsgelder zu verhängen, wenn die Eigentümer*innen nach einer Aufforderung mit gesetzter Frist einer Abholung nicht nachgekommen sind, hieß es: Die rechtliche Bewertung ist noch nicht erfolgt. Das heißt, wir werden uns noch einige Monate über widerrechtlich abgestellte, vermüllte Einkaufswagen ärgern müssen. Aber wenigstens sind Entscheidungen auf dem Weg.

Welche Bushaltestellen im Stadtbezirk sind noch nicht barrierefrei?

Wir hatten eine allgemeine Antwort, die sich auf die Landeshauptstadt Hannover bezog, erhalten. Nun wurde mitgeteilt, dass die Aufstellung bis zum 30.09.20 nachgeliefert wird. Dann können wir unsererseits Haltestellen für den Umbau vorschlagen, zumal zur weiteren Planung u.a. aus finanziellen Gründen keine Aussage gemacht werden konnte.

Hinweise und Beschwerden

Die Bezirksmanagerin teilte mit, dass unter www.hannover-hinweis.de Bürger*innen ihre Hinweise und Beschwerden auf einfachem Wege in ein Formular eintragen können. Die Beantwortung wird zugesichert.

Liebe Leser*innen, das waren Themen aus der letzten Bezirksratssitzung. Die nächste findet erst am 17. September statt.

Wir wünschen Ihnen bis dahin eine gute Zeit. Bleiben Sie auch weiterhin vorsichtig und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Juli 2020

Liebe Mitbürger*innen,
am 4. Juni hatten wir wieder eine Bezirksratssitzung nach Corona-Bedingungen. So langsam gewöhnt man sich daran.
Nicht gewöhnen wir uns daran, dass unsere Anfragen von der Verwaltung des Öfteren unzureichend beantwortet werden. Darum werden wir in der nächsten Sitzung unsere im Juni gestellte Anfrage zur barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen im Stadtbezirk noch einmal stellen. Wir wollten wissen, welche Bushaltestellen im Stadtbezirk noch nicht barrierefrei ausgebaut sind und wann nach heutigem Planungsstand mit dem Ausbau zu rechnen ist.

Einkaufswagen

Die Frage, wie gegen widerrechtlich im öffentlichen Bereich abgestellte Einkaufswagen vorgegangen werden kann, ist ein Dauerbrenner in den Bezirksratssitzungen. Vor Monaten wurde berichtet, dass es Gespräche zwischen Stadtreinigung und Abfallfahndung sowie Handelsketten und Einzelhändlern gibt. In der Juli-Sitzung werden wir nach Ergebnissen fragen. Ebenso danach, ob endlich geklärt ist, welches Dezernat für dieses Thema zuständig ist.

Endhaltepunkt Wettbergen

Die Frage, wie dort mehr Parkmöglichkeiten geschaffen werden können, begleitet uns seit Jahren. Im Nahverkehrsplan hat die Park & Ride-Anlage inzwischen höchste Priorität, es fehlt aber an Erweiterungsflächen. Wir haben gefragt, in welcher Form die Landeshauptstadt Hannover die Region bei der Umsetzung des gewünschten Ausbaus des P+R-Bereichs unterstützen wird und ob Erweiterungsflächen zur Verfügung gestellt werden können.
Die Antwort war, dass Stadt und Region sehr an der Erweiterung der Parkmöglichkeiten interessiert sind. Es wird eine Zusammenarbeit bei der Planung angestrebt. Jedoch stehen die Planungen für den Bau einer Parkpalette noch am Anfang. Die Landeshauptstadt sieht allerdings keine Möglichkeiten, Erweiterungsflächen zur Verfügung zu stellen.

Stellungnahme zum Nahverkehrsplan

„Es wird sichergestellt, dass die wegfallende Kapazität des Regiobus 300 vom Hauptbahnhof bis zur Walleinsteinstraße durch andere Maßnahmen ausgeglichen wird.“
Mit dieser Forderung haben wir unsere Änderungsanträge zur Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Nahverkehrsplan 2020 (keine Schlechterstellung der Haltestellen ab Wallensteinstraße bis Wettbergen / keine Mehrbelastung des Ricklinger Stadtwegs) ergänzt. Der Änderungsantrag wurde einstimmig beschlossen.
Ab ca. Ende 2023 fährt der Bus 300 nicht mehr die Strecke Pattensen – Hauptbahnhof, sondern die Strecke Pattensen – Peiner Straße, um Parallelverkehr zur neuen Linie 7 zu vermeiden. Das ist vernünftig. Nur wurde dabei nicht bedacht, dass zwischen Wallensteinstraße über Schwarzer Bär bis zum ZOB die Bushaltestellen nicht mehr bedient werden. Betroffen sind hier u.a. die Schüler*innen der Berufsschulen Nähe Goetheplatz sowie der Berufsverkehr. Je nach Tageszeit fährt der 300er Bus 4 bis 6x die Stunde. Bislang ist kein Ersatz vorgesehen.

Liebe Leser*innen, das waren unsere Themen aus der letzten und für die nächste Bezirksratssitzung.

Wir wünschen Ihnen trotz der besonderen Situation einen schönen und erholsamen Urlaub.
Bleiben Sie gerade wegen der erfreulichen Lockerungen vorsichtig und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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