SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen aktuell

Oktober 2020

Liebe Mitbürger*innen,
hier der Bericht von der Bezirksratssitzung vom 17. September.

Die Kooperation (SPD, Bündnis/90 Die Grünen, FDP, Die Linke und Piratenpartei) fand zwei Themen so brisant, dass sie dafür Dringlichkeitsanträge einbrachte. Titel des ersten:

Bürgeramt Ricklingen wieder öffnen

Der Bezirksrat hatte am 2. Juli 2020 einstimmig die Verwaltung aufgefordert, das Bürgeramt Ricklingen sofort wieder zu öffnen. Damals wurde die Öffnung für den 1. September in Aussicht gestellt. Später wurde sie auf Ende des Jahres verschoben. Eineinhalb Wochen vor der letzten Bezirksratssitzung erreichte uns die Nachricht, dass das Bürgeramt bis auf weiteres geschlossen bleiben würde.
Das ist für den Stadtbezirk nicht hinnehmbar. Darum haben wir den Beschluss aus dem Juli bekräftigt und gefordert, schnellstens mit Planungen und Umbauarbeiten zu beginnen, damit ein coronagerechter Betrieb erfolgen kann. Selbst, wenn das nur mit einer verminderten Anzahl an Arbeitsplätzen möglich ist, darf das kein Hinderungsgrund sein, auch nicht aus wirtschaftlicher Sicht. Für uns hat Priorität, die Bürgernähe und die Lebensqualität vor Ort zu erhalten. Im Übrigen erfolgt die Terminvergabe über eine zentrale Stelle. Dort kann mit dem Hinweis auf ggf. schneller zu realisierende Termine in anderen Bürgerämtern steuernd eingegriffen werden. Aber uns bleibt auf diese Weise unser Bürgeramt erhalten.

Titel des zweiten Dringlichkeitsantrags:

Spielplatz Nenndorfer Platz – Erhöhung der Verkehrssicherheit

Am 19.09.2019 hatte der Bezirksrat für Straßen, die nicht zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit notwendig sind, während der laufenden Großprojekte einen Baustopp beantragt.
Am 28.04.2020! wurde dieser Antrag abgelehnt.
Trotzdem wurde die Planung, die Pyrmonter Straße und den Nenndorfer Platz insbesondere im Bereich des Spielplatzes für Kinder verkehrssicherer zu machen, nicht weitergeführt und ein neuer Beschluss des Bezirksrates gefordert. Diese Forderung erreichte uns erst am 7. September. Somit haben wir hier per Dringlichkeitsantrag einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wir hoffen, dass nun endlich die Erneuerung des Spielplatzes am Nenndorfer Platz in Gang kommt. Die Kinderbeteiligung hat immerhin bereits vor ca. einem Jahr stattgefunden.

Zu folgenden Themen haben wir Anfragen gestellt:

Zugeparkte Sperrzonen

Uns erreichen letzter Zeit häufig Beschwerden, dass vor oder hinter Kreuzungen und Einmündungen im „verbotenen“ 5-Meter-Raum geparkt wird. Selbst Markierungen werden ignoriert, wie z. B. im Bereich Friedländer Weg / Ohlendorfer Weg. Dies führt aufgrund der Verengung der Einfahrten in die Straßen zu Problemen für Müll- und Rettungsfahrzeuge.
Auf unsere Fragen, wie die Verwaltung dieses Problem lösen wird, bekamen wir folgende Antwort (Zitat/Auszug):
„Aufgrund Ihrer Anfrage wird für den genannten Bereich Friedländer Weg / Ohlendorfer Weg ein Überwachungsauftrag veranlasst. Ebenfalls stehen wir aktuell verstärkt im Austausch mit aha. In diesem Austausch sollen uns, in Bezug auf ggf. notwendige Schwerpunktkontrollen, besonders problemträchtige Straßen/Bereiche mitgeteilt werden. Der Stadtteil Ricklingen wird täglich vom Verkehrsaußendienst überwacht. In diesem Zuge werden die dargestellten Parkverstöße bereits zur Anzeige gebracht. Außerhalb der Arbeitszeiten des Verkehrsaußendienstes unterstützt der städtische Ordnungsdienst bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Eine kurzfristige Ausweitung der Kontrollen im gesamten Stadtteil ist zurzeit nicht umsetzbar.“

Straßenbaulicher Zustand des Henckellwegs

Nach Sanierungsarbeiten an den Entwässerungsrohren befinden sich Straße und Gehweg in schlechtem Zustand. Wir haben gefragt, wann der Henckellweg wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird, ob die fehlerhafte Instandsetzung reklamiert wurde und ob darauf geachtet wird, dass die Gehwege möglichst inklusiv gestaltet werden.
Hier die Antworten: Es handelt sich um eine provisorische Wiederherstellung nach Leitungsarbeiten. Darum wurden die Arbeiten nicht bemängelt. Die endgültige Wiederherstellung erfolgt im 4. Quartal 2020, d. h. die Arbeiten werden in Kürze beginnen. Zur inklusiven Gestaltung wurde mitgeteilt, dass zwar keine Überplanung des Henckellwegs erfolgt, aber dennoch die Oberflächen und Gehwegabsenkungen gemäß technischer Richtlinien hergestellt werden.

Akute Raumnot an der Johannes-Kepler-Realschule beheben

Die Raumsituation an der Johannes-Kepler-Realschule ist seit Längerem sehr unbefriedigend. Als ein erster Schritt zur Lösung der Probleme dienen die Planungen zur Umwidmung der Schulhausmeisterwohnung für schulische Zwecke. Leider konnten unsere Fragen:
„Wie ist der aktuelle Stand der Planungen und wann steht die Hausmeisterwohnung zur neuen Nutzung der Schule zur Verfügung?
Welche Maßnahmen sind bis zum Zeitpunkt der neuen Nutzung geplant, um kurz- oder mittelfristig die Raumnot abzumildern?
Welche Maßnahmen sind für wann geplant, um das Raumprogramm tatsächlich an der Schule umzusetzen?“
noch nicht beantwortet werden.
Die Antworten finden Sie in der nächsten Ausgabe.

Verkehrssicherheit Abfahrten B 65 / Bornumer Straße

Bei den von der B65 auf die Bornumer Straße abgehenden Zubringern sind Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger*- und Radfahrer*innen in den Querungsbereichen erforderlich. Die Querungen sind gefährlich, weil von der Bundesstraße abfahrende PKW aufgrund zu hoher Geschwindigkeit und wegen fehlender Hinweise querende Fußgänger*- und Radfahrer*innen zu spät oder gar nicht wahrnehmen. Darum haben wir gefragt, welche Maßnahmen zur Entschärfung des Zustands geplant sind, wie z. B. rote Linien.
Auch hier wird die Antwort nachgeliefert.

Bleiben Sie gesund und helfen Sie durch Einhaltung der Corona-Regeln anderen, gesund zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

September 2020

Liebe Mitbürger*innen,
der Bezirksrat hatte Sommerpause, die SPD-Fraktion demzufolge auch. Die erste Fraktionssitzung findet 5 Tage nach dem Redaktionsschluss der Stadtteilzeitung statt. Daher können wir noch keine neuen Anträge und Anfragen vorstellen.

Es gab aber in der Zwischenzeit Entscheidungen auf Anträge bzw. für den Stadtbezirk wichtige Mitteilungen der Verwaltung, die wir Ihnen gerne zur Kenntnis geben.

Beleuchtung des Manele-Süß-Weges

Nach jahrelangen Bemühungen (unser erster Antrag datiert von 2012) ist es endlich gelungen: Der Manele-Süß-Weg hat eine Beleuchtung bekommen. Zudem wurde er asphaltiert.
Dies wurde 2019 bereits beschlossen, konnte aber erst vor ca. zwei Monaten im Rahmen des städtischen Programms „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ umgesetzt werden. Insbesondere in der dunklen Jahreszeit gibt diese Neuerung ein Gefühl der Sicherheit.

Beschilderung der Kunstwerke im Stadtbezirk

Unserem Antrag auf Beschilderung der Kunstwerke im Stadtbezirk wurde entsprochen.
Hier die Antwort der Verwaltung: „Derzeit erfolgt eine Bestandsaufnahme aller Arbeiten im öffentlichen Raum in Ricklingen, anschließend wird mit der Beschilderung in diesem Jahr begonnen. Die anfallenden Kosten werden aus vorhandenen Haushaltsansätzen getragen.“

Piktogramme Tempo 30-Zone

Auch unser Antrag, an der Einfahrt in die Springer Straße ein Piktogramm „Tempo-30-Zone“ aufzubringen und zu prüfen, an welchen anderen von der Wallensteinstraße und der Göttinger Chaussee in das Wohngebiet führenden Straßen zusätzliche Hinweise dieser Art erforderlich sind, wurde positiv entschieden.
Dazu die Verwaltung: „Wegen der Straßengrunderneuerungen im Quartier sind mehrere Fahrbahnmarkierungen „30“ zerstört worden. Diese Markierungen werden auf die neuen Fahrbahnen wieder aufgebracht.“

Verkehrszeichen „Tempo 30“ für die Menzelstraße

Die Aufstellung dieses Verkehrszeichens wurde abgelehnt, weil innerhalb einer Tempo-30-Zone die Wiederholung der Beschilderung 30 aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Das Verkehrsschild an der Schnabelstraße ist kein Vergleichsfall, weil dort die Tempo-30-Zone beginnt.
Weiter aus dem Beschluss: „Die Verwaltung lässt aber auf der Menzelstraße in dem Streckenabschnitt Martensplatz bis Göttinger Chaussee zur Verdeutlichung eine wiederholende Fahrbahnmarkierung „30“ aufbringen. Die anderen Streckenabschnitte der Menzelstraße weisen bereits verdeutlichende Fahrbahnmarkierungen „30“ auf. Ferner beantragt die Verwaltung das Einvernehmen bei der Polizei, einen mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsstandort in der Menzelstraße einrichten zu dürfen.“

…und noch vier Mitteilungen, die uns freuen:
(die aber auch schon teilweise in der Presse waren)

  1. Der erneuerte Spiel- und Bolzplatz „Canarisweg“ ist seit Ende Juli freigegeben.
  2. Der zweite Bauabschnitt „In der Rehre“ hat begonnen. Die Verwaltung hat dem Wunsch des Bezirksrates und der Bevölkerung stattgegeben und wird auf der nördlichen Nebenanlage eine provisorische Fahrbahn entlang der Straße In der Rehre einrichten.
    „Hiermit“, so die Pressemitteilung der Landeshauptstadt, „wird gewährleistet, dass während nahezu der gesamten Bauzeit der Verkehr in beide Richtungen aufrechterhalten bleiben kann. Der Geh- und Radverkehr zwischen der Bergfeldstraße und der Göttinger Chaussee ist während der gesamten Bauzeit möglich. Anfangs wird der südliche Geh-/Radweg zwischen Poggendiek und Auf dem Sohlorte kurzzeitig gesperrt, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen werden dann über Nachtbleek umgeleitet.“
  3. Die Sperren wurden abgeräumt.
    Da der erste Bauabschnitt zwischen dem Anschluss zur Bundesstraße 3 und der Straße Auf dem Sohlorte abgeschlossen und die Straße wieder durchgängig für den Kraftfahrzeugverkehr befahrbar ist, wurden die Sperren im Wohnquartier in Oberricklingen entfernt.
  4. Die Stadt übernimmt unsere Änderungen zum Nahverkehrsplan
    Die Landeshauptstadt Hannover übernimmt den im Bezirksrat einstimmig beschlossenen Text unseres Änderungsantrags in ihre Stellungnahme, die von der Region Hannover angefordert wurde. Nun ist es Sache von Regionsversammlung und -verwaltung, unsere Forderungen (u.a. keine Verschlechterungen ab Wallensteinstraße bis Endpunkt ab 2023 und Ersatz für den Ausfall der Buslinie 300 von Wallensteinstraße bis ZOB) aufzunehmen.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

Sitzungstermine des Bezirksrates Ricklingen

jeweils donnerstags, um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover nach Oben

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